Grenzland

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KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. ex.klusiv

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BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) - Das deutsche Ökostrom-Milliardenprojekt "Desertec" steuert auf seine erste große Krise zu. Drei Jahre nach seiner Gründung kann das Konsortium "Dii GmbH" ("Desertec Industrial Initiative") mit Sitz in München immer noch keine größeren Erfolge vorweisen. Der Siemens-Konzern, einer der führenden industriellen Träger des Vorhabens, verlässt zum Jahresende den Firmenverbund; trotz intensiver Unterstützung durch das Auswärtige Amt, das am gestrigen Mittwoch in seinen Räumlichkeiten eine Desertec-Konferenz eröffnet hat, verweigert die Regierung des krisengeschüttelten Spanien einem wichtigen Dii-Pilotprojekt ihre Zustimmung. Bei diesem handelt es sich um ein Solarkraftwerk in Marokko, das schon in wenigen Jahren Strom für Europa gewinnen soll und Teil der von Berlin geförderten Pläne ist, Nordafrika zum Ökostrom-Lieferanten für die kerneuropäischen Wohlstandszentren umzugestalten. Dem stockenden Desertec-Projekt bietet jetzt ein chinesisches Unternehmen seine Mitarbeit an. Berlin reagiert mit Skepsis: Käme es zum Einstieg der Firma, könnten Gewinne sowie Folgeaufträge nach Asien abfließen, was wiederum die deutschen Profite schmälern würde. ex.klusiv

RABAT/BERLIN | |   Nachrichten | marokko

RABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet ihrer Solidaritätsbekundungen für die Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für das autoritäre Regime in Marokko fort. Erst vor wenigen Tagen hat Berlin eine deutsch-marokkanische Wirtschaftskommission eingerichtet und eine gemeinsame Kooperationserklärung des deutschen Umwelt- und des marokkanischen Energieministeriums auf den Weg gebracht. In erster Linie geht es darum, dem milliardenschweren Desertec-Projekt, mit dem deutsche Energiekonzerne in der Sahara Strom für Europa erzeugen wollen, den notwendigen politischen Rahmen zu verleihen. Das Vorhaben soll nicht nur hohe Beträge in deutsche Firmenkassen spülen, es ist zudem geeignet, den deutschen Rückstand gegenüber dem französischen Wirtschaftseinfluss in Rabat zu verringern. Außenminister Westerwelle nennt die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko "exzellent". Das nordafrikanische Land, in deutschen Wirtschaftskreisen für seine "Stabilität" gelobt, ist für schwere Menschenrechtsverbrechen bekannt; in Rabat wurde vor Jahren ein deutscher Staatsbürger in Folterhaft verschleppt. Am vergangenen Wochenende kam es auch in Marokko zu ersten Massendemonstrationen. ex.klusiv

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KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen. ex.klusiv

GÜTERSLOH/ABU DHABI/RABAT | |   Nachrichten | marokko

GÜTERSLOH/ABU DHABI/RABAT (Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung dringt auf eine engere Kooperation der EU mit den Ressourcenstaaten am Persischen Golf. Die EU müsse "endlich die Chancen" erkennen, die sich durch die Zusammenarbeit mit den Ländern des "Gulf Cooperation Council" (GCC), aber auch mit der neu entstehenden Mittelschicht in weiteren arabischen Staaten ergäben, heißt es in einer aktuellen Analyse der Organisation, die als einflussreichster privater Thinktank Deutschlands gilt. Wie die Stiftung schreibt, seien vor allem die GCC-Länder nicht nur als Energielieferanten und als Absatzmärkte von Bedeutung. Seit die dort herrschenden Clans ihre Anlagestrategien angepasst hätten, kämen sie auch als Kapitalgeber in Betracht, zumal sie sich bei Konzernen, an denen sie Anteile hielten, nicht in die Firmenpolitik einmischten. Beachtet werden müsse zudem die neue aufstrebende Mittelschicht in einigen arabischen Ländern wie zum Beispiel Marokko, die stark genug sei, sich in absehbarer Zeit auch politischen Einfluss zu erkämpfen; man tue gut daran, schon jetzt mit ihr zu kooperieren, rät die Bertelsmann-Stiftung. Die Organisation ist seit Jahren mit der deutsch-europäischen Politik gegenüber den arabischen Ländern befasst und führt regelmäßig Konferenzen mit hochrangigem Personal durch, darunter mehrere deutsche Außenminister. ex.klusiv

RABAT/NOUADHIBOU/BERLIN | |   Nachrichten | marokko

RABAT/NOUADHIBOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Opferstatistiken für das Jahr 2008 demonstrieren das anhaltend katastrophale Ausmaß des Flüchtlingssterbens vor den südeuropäischen Küsten. Jüngsten Angaben zufolge sind vergangenes Jahr beim Versuch, übers Meer in die EU einzureisen, allein vor dem spanischen Festland und den Kanarischen Inseln mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Auch von den Landgrenzen Nordafrikas zur EU an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden neue Opfer gemeldet. In Melilla begann das Jahr 2009 mit Todesschüssen in der Neujahrsnacht. Die auf Drängen Berlins und mit deutscher Mitwirkung verschärfte Flüchtlingsabwehr der EU fordert nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern führt auch zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen in Transitländern. Wie amnesty international belegt, kommt es etwa in Mauretanien immer öfter nicht nur zu völkerrechtswidrigen Deportationen, sondern auch zur gesetzwidrigen Abschiebung dauerhaft ansässiger Migranten - unter dem Druck Spaniens und der EU. amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. ex.klusiv

BERLIN/RABAT/HEILIGENDAMM | |   Nachrichten | marokko

BERLIN/RABAT/HEILIGENDAMM (Eigener Bericht) - Bereits vor dem gerade begonnenen G8-Gipfel sind zentrale Ziele des Treffens der großen Industrieländer aufgegeben worden. Neue, ernst gemeinte Finanzhilfen für die afrikanischen Armutsstaaten sind nicht zu erwarten, verlautet aus Delegationskreisen. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes wird keines der angestrebten Ziele erreicht. Gegen die seit Tagen in Heiligendamm ausharrenden Demonstranten, die das Scheitern selbst minimaler Verbesserungen befürchtet hatten, ging die Polizei zum wiederholten Male mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Journalisten wurden von Soldaten auf Kriegsschiffen zum Tagungsort verbracht. Während die Bundesregierung die Proteste gegen die Unverbindlichkeiten des G8-Gipfels mit Gewaltexzessen bekämpft, treibt sie gewinnträchtige Umweltexporte voran. Berliner Erfolge werden aus Nordafrika vermeldet. Deutsche Öko-Technologien können aufgrund eines neuen marokkanischen Gesetzes ab Juli bevorzugt in das nordafrikanische Land ausgeführt werden. ex.klusiv

BAMAKO/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | malimarokko

BAMAKO/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüros für saisonale afrikanische Arbeiterkontingente steht in Bamako (Mali) bevor. Das "Informations- und Verwaltungszentrum Migration", das dort zur Zeit mit Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an und entspricht damit Forderungen Berlins. Hintergrund sind Berechnungen, denen zufolge die Staaten der EU in den kommenden 20 Jahren Millionen außereuropäischer Arbeitskräfte benötigen werden. Um die Einwanderung nach Europa auf vernutzbares Personal zu beschränken, verschärft die Bundesregierung die Abwehr unerwünschter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen und will die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Sie soll in Zukunft eigenständig hoheitliche Tätigkeiten auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten übernehmen dürfen. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am kommenden Donnerstag steht die Bildung von Frontex-"Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" auf der Tagesordnung. Wie aus Marokko berichtet wird, führt die Abschottungspolitik der EU dort zu neuen humanitären Katastrophen. Die Behörden des Landes haben seit Ende Dezember mehr als 500 Flüchtlinge in ein Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien deportiert und setzen damit ihre mörderische Praxis der vergangenen Jahre fort. Rabat führt dies auf Absprachen mit der EU zurück. ex.klusiv

Paolo Cuttitta | PALERMO | |   Interviews | libyenmarokkotunesienitalien
(Paolo Cuttitta)

PALERMO Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. ex.klusiv

In die Wüste

BERLIN/PALERMO/RABAT | |   Nachrichten | benintogomarokkotunesienlibyenspanienitalien

BERLIN/PALERMO/RABAT (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv