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BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die "Sicherheitslage" in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes "verschlechtert" hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet - mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | mali

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne "nicht warten", sondern müsse "möglichst schnell beginnen", den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der "G5 Sahel"-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will - im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der "G5 Sahel"-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BAMAKO | |   Nachrichten | maliburkinaniger

BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Fast fünf Jahre nach dem Beginn der europäischen Militäreinsätze in Mali beurteilen Experten die Lage in dem Land als katastrophal und warnen vor der von Berlin und Paris betriebenen weiteren Militarisierung des Sahel. "Noch nie" habe es "ein derartiges Niveau an Gewalt" in Mali gegeben "wie heute", erklärt ein ehemaliger französischer Diplomat. Militärisch ließen sich die Konflikte in der Region nicht lösen, urteilt die International Crisis Group, ein prowestlicher Think-Tank, am Beispiel einer an Mali grenzenden Provinz in Burkina Faso: Dort sei es zwar gelungen, jihadistische Unruhen vorläufig niederzuschlagen; weil die gesellschaftlichen Ursachen der Radikalisierung aber fortbestünden, könne der Konflikt jederzeit neu aufflammen. Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel", die gestern ihre erste militärische Operation gestartet hat. Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater warnen, die "Sicherheitslage" habe sich zuletzt in ganz Mali "dramatisch verschlechtert" und drohe vollends außer Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht, Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im "Krisengürtel" von Westafrika über Mittelost bis nach Zentralasien aus. ex.klusiv

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BERLIN/N'DJAMENA/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt; so hieß es in Berichten, insbesondere in Mali lasse sich ein "Wandel" erkennen: Habe das Land traditionell zur exklusiven Einflusszone Frankreichs gehört, so bestimme immer mehr die EU die Entwicklung - und diese unterstehe "maßgeblichem deutschen Gewicht". Auch in Niger und im Tschad weitet die Bundesregierung die Tätigkeit der Bundeswehr und die Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände aus - unter anderem mit dem Bau eines Militärstützpunkts in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Zudem bemüht sich Berlin, Einfluss auf den Krieg gegen Boko Haram in Nigeria zu gewinnen; dazu hat es bereits im vergangenen Jahr mit Nigeria erste Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. In wachsendem Maß zeichnet sich im Westen des afrikanischen Kontinents ein Netz aus deutschen Einsatztruppen, Stützpunkten und Empfängern deutscher Militärhilfe ab, das geeignet erscheint, das in seinen ehemaligen Kolonien traditionell dominierende Frankreich militärpolitisch zurückzudrängen. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Erstmals sind deutsche Soldaten bei ihrem UN-Einsatz in Nordmali beschossen und in ein Gefecht verwickelt worden. Wie die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag bestätigte, wurde eine deutsche Patrouille am Mittwoch Mittag in der Nähe ihres Stationierungsortes Gao attackiert und erwiderte das Feuer. Der Beschuss der deutschen Soldaten ist der jüngste in einer immer dichter werdenden Reihe von Angriffen auf die Blauhelme der UN-Truppe MINUSMA, die im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer gefordert haben - doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2015. Die Lage eskaliert nicht nur in Malis Norden, wo der im vergangenen Jahr erzielte Waffenstillstand immer brüchiger wird und die Bevölkerung rebelliert. Auch im Zentrum und im Süden des Landes häufen sich bewaffnet ausgetragene Konflikte; in der zentralen Region Mopti etwa werden ebenfalls mörderische Attacken auf Blauhelme, aber auch verstärkte Aktivitäten von Jihadisten verzeichnet. Die Regierung bekommt das Land - nicht zuletzt aufgrund des brutalen Vorgehens staatlicher Stellen - nicht mehr unter Kontrolle. Immer häufiger werden Parallelen zu Afghanistan gezogen. Die Bundeswehr rüstet die Truppe in Mali massiv auf. ex.klusiv

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BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Ausdehnung eines weiteren Bundeswehr-Einsatzes in Mali in den von Attentaten gezeichneten Norden des Landes beschlossen. Nach der Stationierung deutscher Blauhelmtruppen (MINUSMA) im nordmalischen Gao werden Soldaten der Bundeswehr dort künftig auch Einheiten der malischen Armee trainieren. Im Norden des Landes werden regelmäßig Anschläge auf Konvois ausländischer Truppen verübt; zuletzt kamen am Dienstag drei französische Soldaten durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben. Beobachter warnen zudem, die Ausbildungsmaßnahmen im Norden könnten aufgrund von Besonderheiten, die sich aus einem im Sommer 2015 geschlossenen Friedensabkommen ergeben, künftige Touareg-Aufstände begünstigen. Drei Jahre nach ihrem Beginn zeigt die Intervention in Mali klare Parallelen zum Einsatz in Afghanistan: Von einer "Stabilisierung" des Einsatzgebiets kann keine Rede sein; vielmehr dehnt sich, wie es in einem malischen Geheimdienstbericht heißt, die "terroristische Bedrohung" auf das Zentrum und den Süden des Landes aus. Anschläge werden mittlerweile nicht nur auf MINUSMA, sondern auch auf die EU-Truppe EUTM Mali verübt. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor der geplanten Entsendung deutscher Aufklärungs- und Kampftruppen nach Mali ist ein Lager der dort stationierten UN-Truppe MINUSMA beschossen worden. Bei dem Angriff kamen drei Menschen ums Leben. Die Attacke zeigt einmal mehr, dass im Norden des Landes blutige Aufstände an der Tagesordnung sind. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte letzte Woche angekündigt, die Zahl deutscher Militärs, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Nordmali eingesetzt sind, auf bis zu 650 Soldaten zu erhöhen. Die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali ist Teil einer neuen geostrategischen Ausrichtung Berlins, die das nördliche Afrika zu einem der Schwerpunkte deutscher Militärpolitik machen soll. Über Militäreinsätze hinaus will die Bundesrepublik auch durch entwicklungspolitische und weitere "zivile" Interventionen ihren Einfluss in Mali und in anderen Teilen Afrikas ausbauen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Unterdrückung von Armutsmigration in die westeuropäischen Metropolen. ex.klusiv

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BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärs nutzen die blutige Geiselnahme in Mali zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Bundeswehr-Kampfeinsatz im Norden des Landes. Die Geiselnahme zeige, dass sich mittlerweile ein "'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt", erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die deutschen Streitkräfte müssten daher jetzt "kampfkräftige Truppen" nach Mali entsenden. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert ebenso einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Norden des Landes, plädiert jedoch dafür, den Blick auch etwa nach Libyen zu richten: Es handle sich bei der für Anfang 2016 geplanten Intervention in Mali im Kern "um eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann". Während Berichte offen von einem kriegsähnlichen Einsatz sprechen, der Anfang 2016 beginnen werde, rät die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Berlin solle seine Einflussbemühungen auf die gesamte, bislang von Frankreich dominierte Sahel-Region ausweiten. Dabei sollten nicht nur militärische, sondern auch polizeiliche und zivile bis hin zu entwicklungspolitisch-ökonomischen Mitteln eingesetzt werden. ex.klusiv

BERLIN/BAMAKO | |   Nachrichten | mali

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet ("robustes Mandat"). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte. Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer "hohen Bedrohung" für die deutschen Militärs, die ab Januar die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA verstärken sollen. Es klinge nach einem "Einsatz in einem Kriegsgebiet", heißt es in dem Bericht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung der Intervention kürzlich in Aussicht gestellt und als Ziel "Aufklärung" über "Terrorgruppen und Milizen" im Norden Malis genannt. MINUSMA gilt als gefährlichste UN-Mission. Allein seit Juni sind sechs MINUSMA-Soldaten getötet worden. Der Einsatz richtet sich gegen verschiedenste Milizen, ist aber auch mit Widerstand in der lokalen Bevölkerung konfrontiert, die zu Jahresbeginn die MINUSMA-Zentrale in Gao angegriffen hat; in der Stadt soll die Bundeswehr stationiert werden. Der geplante Einsatz reiht sich ein in eine Serie von Interventionen, die von Mali über Südsudan, das Horn von Afrika und den Libanon bis in den Irak reichen und einen geographischen Ring um Europa abdecken. Strategen benennen diesen Ring als vorrangiges Gebiet des Berliner Strebens nach Kontrolle - bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln. ex.klusiv