TRIPOLIS/ALGIER/BERLIN | |   Nachrichten | libyenalgerien

TRIPOLIS/ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen kündigen deutsche Wirtschaftsverbände neue Kooperationsgespräche mit Libyen an. Treffpunkt ist das diesjährige Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum, das sich reger Unterstützung der Bundesregierung erfreut. Den libyschen Sicherheitsbehörden werden schwere Verbrechen an afrikanischen Auswanderern auf den Fluchtwegen nach Europa vorgeworfen. Proteste Berlins bleiben aus. Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und gehört zu den tragenden Säulen der zukünftigen deutschen Energieversorgung. Die Einflussarbeit in Libyen ist Teil einer Wirtschaftsoffensive in ganz Nordafrika und dem Mittleren Osten, die seit rund zehn Jahren auf die strategischen Ressourcen der Region zielt. Dabei muss Berlin auch Rückschläge hinnehmen: Eine für den heutigen Dienstag geplante Algerien-Reise des Wirtschaftsministers wurde wegen offenkundiger Differenzen kurzfristig abgesagt. Um die deutschen Positionen auszubauen, organisieren Unternehmensverbände für den kommenden Februar eine Finanzierungskonferenz "Nordafrika Mittelost". Sie findet in Anbindung an die Münchner Sicherheitskonferenz statt, bei der militärische Optionen gegenüber den arabischen Rohstoffgebieten auf der Tagesordnung stehen. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/VALLETTA | |   Nachrichten | polengriechenlandlibyen

BERLIN/WARSZAWA/VALLETTA (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 3. Oktober 2005 verlangt der deutsche Innenminister neue Kompetenzen für die in Warszawa angesiedelte Behörde. Die Institution sei "bislang unzureichend mit Befugnissen und Personal ausgestattet", erklärt Wolfgang Schäuble vor dem bevorstehenden zweiten größeren Frontex-Einsatz, der die Flüchtlingsjagd vor der libyschen Küste intensivieren soll. Zur Vorbereitung des Einsatzes kursiert in dem EU-Mitgliedsstaat Malta ein Papier, in dem vorgeschlagen wird, Flüchtlingsschiffe durch das Konfiszieren von Treibstoff auf Hoher See an der Weiterreise in die EU zu hindern; sie werden damit dem möglichen Tode ausgeliefert. Der Autor des Vorschlags beruft sich auf deutsche Unterstützung. Zu den jüngsten Todesopfern der deutsch inspirierten Flüchtlingsabwehr an den europäischen Südgrenzen gehören mehrere Migranten, die von der griechischen Küstenwache aufgegriffen und ins Meer geworfen wurden. Proteste der in Athen zur Migrationsabwehr stationierten Verbindungsbeamten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) oder ihrer deutschen Dienstherren sind nicht bekannt. ex.klusiv

Paolo Cuttitta | PALERMO | |   Interviews | libyenmarokkotunesienitalien
(Paolo Cuttitta)

PALERMO Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. ex.klusiv

BERLIN/PALERMO/RABAT | |   Nachrichten | benintogomarokkotunesienlibyenspanienitalien

BERLIN/PALERMO/RABAT (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

DAKAR/TRIPOLIS/KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | libyenukraine

DAKAR/TRIPOLIS/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach seinem Berlin-Aufenthalt erklärt sich der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade zur weiteren Kooperation mit der europäischen Flüchtlingsabwehr bereit. Er werde alles tun, damit die Bürger Senegals künftig im Lande verbleiben, ließ Wade nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler verbreiten. Zahlreiche Senegalesen suchen gegenwärtig nach Europa auszuwandern, weil industrielle Fischfangflotten aus der EU den traditionellen Haupterwerbszweig des Landes ruiniert und damit zahlreiche Menschen in die Armut getrieben haben. Fortschritte an der Flüchtlingsabwehrfront vermelden europäische Politiker ebenfalls aus Libyen. Dort geht es um Absprachen über den Einsatz europäischer Grenztechnologie an den libyschen Landgrenzen. Auch der Lagerbau in Libyen, für den sich der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzt hatte, schreitet voran. Vorbild sind die Flüchtlingslager in der Ukraine. Die Zustände an diesem dritten Frontabschnitt der europäischen Abschottung gegen Migranten sind katastrophal. Dies berichten internationale Beobachter, deren massive Kritik zu keinerlei Änderungen führt. In den Lagern werden den inhaftierten Flüchtlingen nach wie vor grundlegende Rechte verweigert, berichtet Christopher Nsoh dieser Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen Untersuchung über die europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen Sammellager kürzlich besucht. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/DAKAR/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyenspanienitalien

BERLIN/BRÜSSEL/DAKAR/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die Küstengewässer vor Dakar angekündigt - ein offener Affront gegen das westafrikanische Land. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die das Vorhaben steuert, ist inzwischen auch auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta tätig; auf Malta war es kürzlich zu ersten Aufständen in einem europäischen Flüchtlingslager gekommen. Wie EU-Innenkommissar Franco Frattini bestätigt, äußert Berlin "großes Interesse" am Aufbau von Frontex-Spezialeinheiten ("Rapid Border Intervention Teams") und hat "ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme" unterbreitet. ex.klusiv

BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | algerienmarokkolibyen

BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK | |   Nachrichten | libyentansaniabelarus

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK (Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und angebliche "Schutzkapazitäten" bereit halten, sollen Armutsflüchtlinge vor einer möglichen Einreise in die europäischen Kernstaaten gesammelt, auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit geprüft und anschließend entweder dem europäischen Billiglohnsektor oder der Abschiebung in ihre Herkunftsregionen zugeführt werden. Entsprechende Pilotprojekte ("regionale Schutzprogramme") sollen im Jahr 2007 evaluiert und auf eine mögliche Verstetigung geprüft werden. Wie der amtierende deutsche Innenminister mitteilt, entsprechen die auch von Brüssel getragenen Vorhaben "in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen". german-forein-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Strategiepapieren. ex.klusiv

TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyenitalien

TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. ex.klusiv

HAMBURG | |   Nachrichten | libyen

HAMBURG Der deutsche RWE-Konzern weitet sein Engagement in Nordafrika aus und steigt in die Erdölförderung in Libyen ein. Die Investition in dem Staat, der der viertgrößte deutsche Öllieferant ist, führt zu Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. In einem ,,Arbeitspapier"der ,,Stiftung Wissenschaft und Politik"heißt es, ,,Europa"müsse zur Sicherung seiner Energieversorgung die Beziehungen zu den afrikanischen Erdöl- und Erdgaslieferanten stärken. ex.klusiv