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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon tangiert, weil sich zum einen auf libyschem Territorium jihadistische Terrorstrukturen etabliert haben, die jetzt auch westliche Ziele bedrohen. Zum anderen findet sich in Libyen heute kein Verbündeter mehr für die von Berlin und Brüssel verlangte Abwehr unerwünschter Migration. Selbst die Pläne, Bootsflüchtlinge im Rahmen der EU-Militäroperationen im Mittelmeer bereits auf libyschem Territorium zu stoppen, sind deshalb in Gefahr. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass sich EU-Staaten zuletzt um ein Friedensabkommen im libyschen Bürgerkrieg bemüht hätten, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Anschluss an umfangreiche Vermittlungsbemühungen Berlins wird nun mit Martin Kobler ein deutscher Spitzendiplomat die Führung der UN-Mission in Libyen übernehmen. Auch die NATO streckt erneut ihre Fühler aus. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Regierung Libyens weist die EU-Pläne für einen Militäreinsatz zur Beendigung des Flüchtlingstransits nach Europa entschieden zurück. Man werde keinerlei Vorstöße zulassen, die die Souveränität des Landes in Frage stellten, teilt ein Sprecher der in Tobruk ansässigen international anerkannten libyschen Regierung mit. Die EU hatte am Montagabend einen vierstufigen Militäreinsatz an Libyens Küsten beschlossen, der nach einer Phase der "Aufklärung" zunächst zu regelmäßigen Schiffskontrollen übergehen soll, um schließlich Militäroperationen auf libyschem Territorium in die Wege zu leiten. Die Operationen drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem libyschen Ableger des "Islamischen Staats" (IS) zu münden, der Berichten zufolge starkes Interesse am Schleppergeschäft hat. Der IS verdankt seine Existenz im ostlibyschen Darnah dem Westen, der ihm mit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al Gaddafi freie Bahn verschafft hat - sehenden Auges, wie Berichte aus dem Frühjahr 2011 zeigen. Die Option, Flüchtlingen die legale Einreise in die EU zu ermöglichen und auf diese Weise das Schleppergeschäft auf einfachste Weise zuverlässig auszuschalten, wird weder in Berlin noch in Brüssel erwogen. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das "Kollateralschäden" unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen "Schmuggler" richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln. ex.klusiv

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TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heute zu Ende gehenden NATO-Gipfel in Newport erreicht der Bürgerkrieg in Libyen, dem Schauplatz eines der jüngsten NATO-Einsätze, einen neuen mörderischen Höhepunkt. Blutige Kämpfe eskalieren; Nachbarstaaten drohen mit in den Bürgerkrieg gerissen zu werden, der sich zunehmend zu einem Krieg zwischen salafistischen und nicht-salafistischen Milizen entwickelt. Aktuell machen Befürchtungen die Runde, Flugzeuge, die offenbar vom Flughafen Tripolis verschwunden sind - er wird seit kurzem von salafistischen Milizen kontrolliert -, könnten für Terroranschläge verwendet werden. Libyen versinkt in Gewalt, seit die NATO, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats bewusst missbrauchend, im Jahr 2011 die Regierung von Muammar al Gaddafi mit verheerenden Luftschlägen zu stürzen half. Von der Zerschlagung der staatlichen Strukturen unter maßgeblicher Mitwirkung der NATO hat sich das Land nie erholt. Es steht damit in einer Reihe mit dem Irak und mit Syrien; dort haben sich NATO-Staaten ebenfalls tatkräftig an der Zerstörung von Staat und Gesellschaft beteiligt. Europa sei mittlerweile "von Kriegen umzingelt", titelte letzte Woche die Wochenzeitung "Die Zeit". Dieser nur leicht zugespitzten Aussage nähert sich die Wirklichkeit immer mehr an - dank der NATO. ex.klusiv

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TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen "Grenzschutz" aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge mit Eisenstangen oder sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Die Lager würden von der EU mitfinanziert. In der Tat bestand eine der ersten Maßnahmen der EU nach Gaddafis Sturz darin, Druck auf die - zunächst vor allem um die Stabilisierung des Landes bemühte - Übergangsregierung auszuüben, um sie so schnell wie möglich zur umfassenden Grenzabschottung zu bewegen. Seit Mitte 2013 ist mit EUBAM Libya eine EU-"Mission" im Land, um - unter deutscher Beteiligung - die Migrationsabwehr zu perfektionieren. Die Bundesregierung berichtet von "Erfolgen" bei der Grenzschutz-Ausbildung und beim "Auffinden" von Flüchtlingen auf See. Auf Misshandlung und Folter in den Lagern, in die die Migranten anschließend gepfercht werden, habe man leider "keinen Einfluss", heißt es bei EUBAM Libya. ex.klusiv

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TRIPOLIS/KASSEL (Eigener Bericht) - Aktuelle Ausfälle bei den Erdöllieferungen aus Libyen treffen auch die deutsche Industrie. Dies bestätigt die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Demnach ist die Ölförderung der Firma in Libyen im zweiten Quartal 2013 deutlich zurückgegangen und stockt seit Wochen erneut wegen Streiks auf den libyschen Verladeterminals. Diese zielen auf Lohnerhöhungen, sind jedoch untrennbar mit Machtkämpfen zwischen Stämmen und Milizen verflochten, bei denen es um die lukrative militärische Kontrolle der Erdölanlagen geht. Eine Sondertruppe, die eigens zum Schutz der Ölanlagen aufgestellt wurde ("Petroleum Facilities Guard") und offiziell zentraler Kontrolle untersteht, gerät in jüngster Zeit immer stärker unter den Einfluss rivalisierender Milizen und kann ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Um die Zentralmacht wieder zu stärken, die der NATO-Krieg zum Sturz des Gaddafi-Regimes faktisch zerschlagen hat, wollen nun mehrere NATO-Staaten bis zu 15.000 libysche Soldaten trainieren. Eine Zentralmacht gilt als notwendig, um die Profitabilität der Erdölgeschäfte in Libyen auf Dauer zu gewährleisten. Beobachter geben sich skeptisch, ob ihr Wiederaufbau gelingt. ex.klusiv

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TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU startet ihre Operationen in Libyen zum Aufbau einer libyschen Grenzpolizei. "EUBAM Libya" hat am 22. Mai offiziell grünes Licht bekommen, ist derzeit aber laut Berichten noch auf Maßnahmen am Flughafen Tripolis beschränkt; Ursache seien gravierende Sicherheitsprobleme, heißt es. Tatsächlich wird Libyen weithin von miteinander teils erbittert rivalisierenden Milizen beherrscht, die im Krieg gegen Gaddafi mit Unterstützung des Westens aufgerüstet wurden. Die staatlichen Organe hingegen verfügen über keinerlei wirkliche Kontrolle. Weil der Zerfall Libyens die Bemühungen Berlins und der EU konterkariert, die großen Territorien der Sahara und des Sahel und damit den im Süden an die EU angrenzenden Landgürtel in den Griff zu bekommen, setzt Brüssel nun auf die Stärkung staatlicher Repressionsstrukturen im Land. Ergänzend zum Aufbau einer Grenzpolizei durch die EU ist ein Neuaufbau der Streitkräfte durch die NATO geplant. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Vor dem Beginn einer EU-"Mission" in Libyen dringen Berliner Regierungsberater auf stärkere deutsche Aktivitäten dort. Das Land sei nach dem Krieg des Jahres 2011 gesellschaftlich hochgradig zersplittert und "instabil", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine Vielzahl Milizen bestünden fort, die nicht zentral kontrolliert würden und teils erbittert gegeneinander kämpften. Dies laufe deutschen Interessen wirtschaftlicher wie auch sicherheitspolitischer Art zuwider. Tatsächlich operieren auf libyschem Territorium nicht nur antiwestlich-islamistische Milizen, die ihre Aktivitäten nach Nord-Mali und Algerien ausgedehnt haben und auf lange Sicht die westliche Vorherrschaft bedrohen. Gleichzeitig ist das Land wieder zum größten außereuropäischen Erdöllieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen und besitzt aus Sicht Berlins damit eine erhebliche energiepolitische Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Kasseler BASF-Tochter Wintershall einen beträchtlichen Teil ihrer Erdölförderung in Libyen durchführt - und am Erwerb der RWE Dea interessiert ist, die ebenfalls in Libyen tätig ist. Kämpfe rivalisierender Milizen hatten schon letztes Jahr in Libyen zu Produktionsausfällen bei Wintershall geführt. ex.klusiv

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TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Libyen dringt das Auswärtige Amt auf Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen in dem Land. Die "Gefahren" für den libyschen "Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess" seien "enorm", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Berliner Ministeriums; die Bundesrepublik werde den "Neuanfang" in Tripolis auch weiterhin unterstützen. Hintergrund des deutschen Drängens ist, dass Libyen acht Monate nach dem Ende der NATO-Luftangriffe immer noch in hohem Maß von Chaos und Gewalt dominiert wird. In Teilen des Landes finden heftigere Kämpfe statt als im vergangenen Jahr; in mehreren Großstädten des Nordens rivalisieren Milizen um die Vorherrschaft. Diverse teils blutige Anschläge treffen auch Institutionen sowie Personal des Westens. Dabei richten Berliner Regierungsberater trotz der desolaten Lage ihren Blick auf die deutsch-französische Konkurrenz im Einflusskampf in Libyen. Deutsche Konzerne besäßen gegenüber ihren französischen Rivalen "gute Erfolgsaussichten", urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Voraussetzung ist allerdings, dass Libyen nicht gänzlich im Chaos versinkt wie der Irak nach dem westlichen Überfall im Jahr 2003. Derartige Verhältnisse drohen auch Syrien, wo sich gegenwärtig laut Berichten einige tausend libysche Milizionäre am Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime beteiligen - unterstützt, wie schon in Libyen, vom Westen. ex.klusiv