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BERLIN/ROM/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Italien, das als ehemalige Kolonialmacht eine exponierte Rolle im Rahmen der EU-Libyenpolitik spielt, hat bereits zuvor einen Deal mit südlibyschen Stämmen geschlossen, um diese in die EU-Flüchtlingsabwehr einzubinden. Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-"Operation Sophia" trainiert wird - auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden - zuweilen mit Todesfolge - und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren "KZ-ähnlich". Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Berliner Einflussbestrebungen in Libyen stehen vor dem Scheitern. Die "Einheitsregierung", die der deutsche Diplomat Martin Kobler im Namen der Vereinten Nationen in Tripolis installiert hat, ist akut vom Zerfall bedroht; nach einem Putschversuch islamistischer Milizen im Oktober hat sich ihr "Ministerpräsident" Fayez al Sarraj, der maßgebliche Kooperationspartner des Westens, zu Jahresbeginn nur knapp gegen Umstürzler in den eigenen Reihen behaupten können. Sein schärfster Gegner, der gemeinsam mit dem gewählten libyschen Parlament operierende General Khalifa Haftar, hat im Herbst Libyens wichtigste Ölverladehäfen erobert und scheint seine Macht weiter ausbauen zu können. Können Al Sarraj und die "Einheitsregierung" sich nicht halten, dann verlören Berlin und die EU nicht nur ihren zentralen libyschen Kooperationspartner in Sachen Flüchtlingsabwehr. Sie gerieten darüber hinaus nun auch in Libyen ins Hintertreffen gegenüber Russland, das in jüngster Zeit mit Haftar zu kooperieren begonnen hat. Grundlage dafür ist - ganz wie in Syrien - der gemeinsame Kampf gegen islamistische Milizen. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Tatsächlich hätten äußere Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Über Frankreich etwa heißt es unter Berufung auf französische Geheimdienstoffiziere, es sei Präsident Nicolas Sarkozy um stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl, größeren politischen Einfluss in Nordafrika und die Demonstration militärischer Macht gegangen. Der Zerfall des libyschen Staates und das Erstarken militanter Islamisten seien von Anfang an zu erwarten gewesen. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat - nicht zuletzt aus Gründen deutsch-französischer Rivalität -, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS/KHARTOUM | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS/KHARTOUM (Eigener Bericht) - Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt "direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen". Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung. ex.klusiv

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KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. ex.klusiv

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BERLIN/KAIRO/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine "Einheitsregierung angekommen", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der "Aufgabe", mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden. Die Bundesregierung weitet zudem ihre Kooperation mit den ägyptischen Repressionsbehörden aus, um die Fluchtroute aus dem Nahen und Mittleren Osten via Ägypten nach Libyen und weiter über das Mittelmeer zu schließen. Ein "Sicherheitsabkommen" steht kurz vor der Unterzeichnung, obwohl die ägyptischen Behörden schwerster Verbrechen beschuldigt werden. Mehrere Berichte legen nahe, dass ein oppositioneller italienischer Journalist, der in Kairo tot aufgefunden wurde, von Polizisten oder von Geheimdienstlern gefoltert und ermordet wurde. Während Berlin die Flüchtlingsabwehr um jeden Preis forciert, eskaliert die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Der völkerrechtswidrige Abschiebepakt mit der Türkei soll als Vorbild für eine gleichartige Vereinbarung mit den Ländern Nordafrikas dienen. Dies erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Demnach sollen in Nordafrika "Aufnahmezentren" errichtet werden, in die künftig Flüchtlinge aus Italien abtransportiert werden. Um die Flüchtlinge in Italien festzusetzen, stehen inzwischen sechs "Hotspots" bereit - Einrichtungen, deren griechische Modelle vom UNHCR als "Haftzentren" eingestuft werden. Berlin treibt die Maßnahmen entschlossen voran, um nach der Fluchtroute über die griechischen Inseln nun auch die "Mittelmeer-Zentralroute" von Libyen nach Italien für Flüchtlinge zu schließen. Über die gestern gestartete Massenabschiebung aus Griechenland in die Türkei liegen bislang nur bruchstückhafte Informationen vor, da Vertreter sowohl von Medien als auch von Menschenrechtsorganisationen nur eingeschränkten, teils sogar gar keinen Zugang zu den Orten des Geschehens hatten. Der Direktor des deutschen Büros von Human Rights Watch urteilt über die Umsetzung des maßgeblich von der Bundesregierung erstellten Abschiebepakts mit Ankara, die EU trete "Menschenrechte mit Füßen". ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Berlin bereitet die Ausweitung zweier Bundeswehr-Einsätze mit energischen Forderungen zur Ernennung einer Einheitsregierung in Libyen vor. Die künftige Regierung soll, wie interne Dokumente belegen, eine "Einladung" an die EU aussprechen, ihren Einsatz zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer bis auf libysches Territorium auszudehnen. Zudem soll sie Streitkräfte zusammenstellen, die unter anderem von der Bundeswehr für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) ausgebildet würden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben jüngst Operationen gegen Daesh in Libyen gestartet, die von Luftangriffen bis zum Einsatz von Spezialkräften reichen und den Krieg ausweiten. Allerdings werde man ohne die Bodentruppen, die Libyens künftige Einheitsregierung organisieren soll, kaum dauerhaft siegen können, urteilen Militärexperten. Während US-Medien zur Bildung eines prowestlichen Regimes über die Einsetzung eines Königs in Tripolis spekulieren, dringt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit aller Macht darauf, die im Rahmen der UNO zusammengestellte Einheitsregierung ins Amt zu bringen. Experten sagen deren Scheitern voraus. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven. ex.klusiv