Die Gestaltungskraft der EU

Berlin ist mit dem Anspruch, als Mittler im Libyen-Krieg einen Waffenstillstand durchsetzen zu können, gescheitert.

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas kündigt neue Schritte Berlins zur Beendigung des Kriegs in Libyen an und erklärt die EU-Militäroperation "Irini" zum "Beispiel der politischen Gestaltungskraft" der Union. Hintergrund ist das bisherige Scheitern sämtlicher deutschen Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land. Es wiegt nicht zuletzt deshalb schwer, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Libyen-Konferenz am 19. Januar vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Mittler im Libyen-Krieg aufgeschwungen hat. Anstatt allerdings die Waffen schweigen zu lassen, haben die libyschen Kriegsparteien seither die Kämpfe eskaliert; nach ersten Erfolgen der Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar konnten zuletzt die Truppen der "Einheitsregierung" in Tripolis einen militärischen Umschwung erreichen und bis zu den strategisch wichtigen Orten Sirte und Al Jufra vorrücken. Nun droht Ägypten mit einem Einmarsch. Experten trauen allenfalls Russland und der Türkei die Durchsetzung eines Waffenstillstands zu, nicht aber Berlin und der EU. Weiterlesen

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-"Operation Irini".

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-"Operation Irini" teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche "Küstenwache" ausbilden und aufrüsten soll. Faktisch geht es darum, den Beschlüssen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar Geltung zu verschaffen; diese Beschlüsse wurden damals von der Bundesregierung mit großem Gestus gefeiert, werden aber von den libyschen Kriegsparteien wie auch von deren auswärtigen Unterstützern komplett ignoriert. Sollte die EU ihre Operation ernst nehmen, geriete sie in Konflikt mit den wichtigsten Waffenlieferanten der Bürgerkriegsparteien - mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem der kauffreudigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen, sowie mit dem NATO-Verbündeten Türkei, der inzwischen bewaffnet in Libyen interveniert. Libyens "Einheitsregierung" in Tripolis fordert schon jetzt eine Ausweitung der EU-Operationen. ex.klusiv

Das Mittelmeer von morgen

Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - In Berlin werden neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen laut. Bereits in der vergangenen Woche hatte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für einen Marine- oder Luftwaffeneinsatz plädiert. Am Wochenende urteilte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul, in Libyen kämen "schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zu". Zugleich wird die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes "Sophia" zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen diskutiert. Außenminister Heiko Maas kündigt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bekräftigung des Waffenembargos gegen das Land an; materielle Sanktionen sind aber offenbar nicht vorgesehen. Würden sie verhängt, träfen sie Staaten, auf deren Kooperationsbereitschaft Deutschland in seiner Nah- und Mittelostpolitik angewiesen ist. Wie Experten bestätigen, lösen Staaten wie Russland und die Türkei die europäischen Mächte als zentrale äußere Einflusskräfte in Libyen ab. Damit sei das Land, heißt es, "eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen". ex.klusiv

Die Berliner Libyen-Konferenz (II)

Experten reagieren mit Skepsis auf Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Ölblockade in Libyen eskaliert

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe "in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen" stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte. ex.klusiv

Die Berliner Libyen-Konferenz

Bundesregierung stützt sich bei Libyen-Konferenz auf Russland. Deutscher Konzern unter Libyens größten Erdölproduzenten

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich Berlin in dem Konflikt als vorgeblich nicht interessegeleiteter Mittler Einfluss auf die weitere Entwicklung in dem Land zu sichern. Weil die Bundesrepublik nicht über genügend Einfluss vor Ort verfügt, muss sie sich bei ihren Bemühungen auf Russland und indirekt auf die Türkei stützen, die jeweils eine der Kriegsparteien fördern. Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; es lag 2018 in der deutschen Importstatistik auf Rang drei hinter Russland und knapp hinter Norwegen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall fördert seit 1958 Erdöl in dem Land und gehört zu Libyens größten Ölproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erdöllfeldern in der ostlibyschen Wüste Verluste schreibt. ex.klusiv

Der deutsch-russische Schatz

Merkel verhandelt mit Putin über Libyen. Berlin kündigt internationale Libyen-Konferenz an

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BERLIN/MOSKAU/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kann wichtige außenpolitische Vorhaben in der arabischen Welt nicht mehr ohne Unterstützung durch Russland realisieren. Dies belegen Ergebnisse der Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Demnach wird Moskau den "Berlin-Prozess", mit dem sich die Bundesregierung zum einflussreichen Mittler im Libyen-Krieg aufschwingen will, künftig grundsätzlich unterstützen. Ohne Moskau war es Berlin nicht gelungen, die internationale Libyen-Konferenz durchzuführen, mit der sie den "Berlin-Prozess" einem ersten Höhepunkt zuzuführen sucht. Vor der Moskau-Reise der Bundeskanzlerin hatten sich deutsche Außenpolitiker ungewohnt anerkennend über den Einfluss geäußert, den Russland in den vergangenen Jahren gewonnen hat. Früher habe man "in Washington angerufen", wenn man etwas in Syrien habe erreichen wollen, erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nennt die deutsch-russischen Beziehungen "einen Schatz". ex.klusiv

In der Zuschauerrolle

EU-Mächte warnen vor äußerer Einmischung in Libyen. Russland und Türkei erwägen Prozess zur Beendigung des Kriegs

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas warnt vor der Einmischung auswärtiger Staaten in Libyen. "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise", heißt es in einer Erklärung zum Libyen-Krieg, die Maas gestern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien und dem EU-Außenbeauftragten unterzeichnete: Sie sei "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes". Frankreich und Großbritannien waren die treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011; Deutschland und Italien intervenieren in dem Land seit Jahren - in Sachen Flüchtlingsabwehr. Hintergrund der plötzlichen Warnung vor auswärtiger Einmischung ist, dass Russland und die Türkei sich per Kooperation mit Bürgerkriegsparteien eine starke Stellung in dem Land gesichert haben. Beobachter berichten von Bestrebungen in Moskau und Ankara, ähnlich wie in Syrien ("Astana-Prozess") auch in Libyen auf ein Ende des Kriegs hinzuarbeiten - unter russisch-türkischer Führung. Das wäre ein weiterer Schlag für die westliche Hegemonie. Berlin will dies mit einer eigenen internationalen Libyen-Konferenz verhindern. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit dem Ruf nach einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" interveniert der Bundesaußenminister in Libyen. Heiko Maas traf im Rahmen einer Reise in die Türkei und nach Nordafrika am Sonntag zu einem Kurzbesuch in dem Land ein. Seine Stippvisite diente der Vorbereitung einer internationalen Libyen-Konferenz, die die Bundesregierung in Kürze einberufen will, um das Land nach Möglichkeit zu befrieden und sich dabei als "Ordnungsmacht" in Nordafrika zu profilieren. Anschließend reiste Maas nach Ägypten weiter, das in den Libyen-Krieg involviert ist. Während der deutsche Minister deklamierte, die Ägypter sollten "die Luft der Freiheit atmen" können, setzt Kairo seine blutige Repression fort. So sind dort seit dem Militärputsch vom Juli 2013 über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden. Berlins Bemühungen um Libyens Befriedung gehen mit gesteigerten "Ordnungs"-Aktivitäten in einem "Krisenbogen" von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Zentralasien einher. Erfolge hat Berlin dabei bislang noch nicht erzielt. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine "menschenwürdige Unterbringung" gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer "Schutzzone" in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende "Sicherheitskräfte" ausgebildet werden könnten. Dem UNHCR ist es seit April gelungen, je knapp 300 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger und nach Italien zu evakuieren. Von Evakuationen nach Deutschland berichtet die Organisation nichts. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Im Libyen-Krieg kommt trotz des UN-Waffenembargos deutsches Kriegsgerät zum Einsatz. Dabei handelt es sich Berichten zufolge um Militärtrucks, die gemeinsam von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und der VW-Tochterfirma MAN produziert werden und als Träger für ein russisches Luftabwehrsystem dienen. Mutmaßlich haben die Vereinigten Emirate die Militärtrucks nach Libyen verlegt, um sie dort zur Unterstützung des Warlords Khalifa Haftar zu nutzen. Die Emirate setzen darüber hinaus deutsche Waffen im Krieg im Jemen ein. Dies ist kein Zufall: Der Golfstaat, der zu den größten Kunden deutscher Rüstungsfirmen gehört, treibt in zunehmendem Maß eine offensive Außenpolitik, die in einigen Fällen - in Libyen und im Jemen - auch eine militärische Komponente enthält. Abu Dhabi unterstützt unter anderem die deutschen Bemühungen, den Sahel unter Kontrolle zu bekommen, und hat mit dem Aufbau von Militärstützpunkten am Horn von Afrika begonnen. Deutschland unterhält mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine "strategische Partnerschaft". ex.klusiv