BERLIN/BEIRUT/STRASBOURG | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/STRASBOURG (Eigener Bericht) - In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt die ehemalige Justizministerin der Bundesrepublik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die deutschen Geheim-Operationen zur Unterstützung der US-Kriegspolitik. Die jetzt bekannt werdenden Tatsachen über Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden vor und wahrend des Irak-Überfalls offenbarten eine "abgrundtiefe Doppelzüngigkeit" der Regierung Schröder-Fischer, sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion und Rechtsanwältin ist, geht von schweren deutschen Verstößen gegen internationale Vereinbarungen aus. Auf die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) mit seiner Zuarbeit für den US-Überfall "an einem flagranten Völkerrechtsbruch und an entsprechenden Verbrechen beteiligt war", antwortet die frühere Bundesjustizministerin: "Diese Schlussfolgerung bringt den eigentlichen Skandal genau auf den Punkt." Weiter heißt es gegenüber german-foreign-policy.com: "Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Merkel auch die weitere Duldung und Kooperation (bei) menschenrechtswidrigen Aktivitäten der CIA in Kauf nimmt. (...) Der ganze Komplex der rechtswidrigen CIA-Politik in Europa und der Kooperation und Tolerierung durch deutsche Stellen bekommt täglich eine andere Dimension". Wie diese Redaktion erfährt, sind deutsche Behörden in die Verschleppung des Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Geheimdienste viel tiefer verwickelt als bisher angenommen. Das BKA war an der Verfolgung und Verhaftung einer namensgleichen Zielperson beteiligt - offenbar im Auftrag der USA. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON | |   Nachrichten | libanonsyrien

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zur Einstimmung auf den USA-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und die dabei anstehenden Absprachen über neue Militäroperationen im Mittleren Osten hat Washington an die gute Zusammenarbeit während des Irak-Krieges erinnert. Die Enthüllungen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen belegen die Hilfstätigkeit der deutschen Auslandsspionage (BND) bei Kriegsverbrechen im Irak und sollen die Bundesregierung vor den Folgen ihrer öffentlichen USA-Kritik warnen. Im Vorfeld der jetzigen Reise hatte die Bundeskanzlerin das weltweite amerikanische Lagersystem bemängelt und um Einhaltung "westlicher Werte" gebeten - Washington antwortet mit Hinweisen auf die deutsche Komplizenschaft. Damit gerät das Doppelspiel der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt, Steinmeier, erneut in die Mediendebatte. Der heutige Berliner Außenminister war für geheimdienstliche Operationen zuständig und verantwortet die Zusammenarbeit mit Folterstaaten. Steinmeier steht an der Spitze sozialdemokratischer Bellizisten, die nach ihrer Zuarbeit im Irak jetzt auf Maßnahmen gegen Iran und Syrien drängen. Auch die ehemalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen richtet sich auf Umsturzversuche im Mittleren Osten ein. Das Beiruter Büro der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt "anhaltenden Druck" auf Damaskus. Die Stiftung kooperiert mit der deutschen Botschaft, in deren Räumlichkeiten Verhöre der libanesischen Folterbehörden vorbereitet wurden. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/KAIRO | |   Nachrichten | libanonsyrienaegyptenalgerienmarokkotunesien

BERLIN/BEIRUT/KAIRO (Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) zum Verhängnis wurden. Als Einstieg in die spätere Folter-Kooperation dienten deutsche Maßnahmen wegen sogenannter Schleusertätigkeit. So wurde die Zuführung des aus München stammenden Folteropfers Ramez Sultan in ein Foltergefängnis des Libanon nach Vorarbeiten für die BKA-Operation "MARE" möglich. Bei dem Unternehmen "MARE", das der Abschottung der östlichen Mittelmeergebiete galt, bediente sich das BKA identischer Verbindungsleute wie beim späteren "Outsourcing" des Folteropfers. In ganz Nordafrika kooperieren deutsche Behörden bei der Flüchtlingsabwehr mit Repressionsapparaten, denen Menschenrechtsorganisationen Folter und weitere schwere Verbrechen vorwerfen. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl personelle als auch materielle Leistungen und bezieht die Möglichkeit zur Teilnahme an Verhören ausdrücklich ein. Unter Leitung des BKA-Präsidenten Ziercke wird die deutsche Zuarbeit jetzt auch nach Zentralasien exportiert - in einen weiteren Folterstaat. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT | |   Nachrichten | syrienlibanon

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) - Die frühere Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit elf Monaten über das Foltergeschehen im Zuge eines deutschen Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne gegen die Verbrechen juristisch einzuschreiten. Dies belegen Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen. Demnach wurde Frau Merkel am 24. Februar 2005 über den Sachverhalt schriftlich informiert. Auch die Vorsitzenden der übrigen Bundestagsparteien oder deren parlamentarische Vertreter sind seit elf Monaten in Kenntnis der Vorwürfe. Wie den Parlamentariern mitgeteilt wurde, endete das "Outsourcing" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in den Libanon mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Folter. Unmittelbarer Auftraggeber der Auslagerung deutscher Strafverfolgungsmaßnahmen in einen Folterstaat war der Generalbundesanwalt; Beihilfe leistete das Bundeskriminalamt (BKA). Als sich ein Zeuge der offenkundigen Verbrechen auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wandte, wurde er über sechs Monate hingehalten. Die parlamentarische Nichtbehandlung des Foltergeschehens wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, die sich berufen fühlt, weltweit Menschenrechte einzuklagen. german-foreign-policy.com veröffentlicht Dokumente. ex.klusiv

Die Folterer

BERLIN/MECKENHEIM/BEIRUT | |   Nachrichten | syrienlibanon

BERLIN/MECKENHEIM/BEIRUT (Eigener Bericht) - Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts sind das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wo die Verbrechen als staatliches "Outsourcing von Folter" bezeichnet werden. Demnach baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des ersten Verdächtigen aus Deutschland begann und mit Folterungen endete. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der auf einer deutschen Gehaltsliste steht und über die libanesischen Folterpraktiken unterrichtet war. Unter Verletzung des diplomatischen Status der Botschaft fanden die "Outsourcing"-Vorbereitungen in einem Büro der Berliner Vertretung statt; nach erfolgter Tat wurden die Vernehmungsergebnisse dort auch ausgewertet, erfährt german-foreign-policy.com. Trotz Meldung des Foltergeschehens auf dem BKA-Dienstweg unterließ der Präsident des Bundeskriminalamts über mehrere Monate die Anzeige der Verbrechen. Der Generalbundesanwalt lehnt bis heute die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Im Bundeskriminalamt gehe "die nackte Angst um", da weitere Einzelheiten aus dem "Anti-Terror-Kampf" bekannt werden könnten, äußert ein BKA-Beamter gegenüber dieser Redaktion. Zu diesen Einzelheiten gehört die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen. Nach schriftlichen Informationen, die dieser Redaktion vorliegen, unterhielt das FBI im BKA-Dienstgebäude in Meckenheim ein eigenes Büro. Vernehmungsfragen der auf deutschem Boden operierenden US-Dienststelle wurden über das BKA an die BKA-Verbindungsbeamten in Beirut und von dort an die libanesischen Folterer des Münchener Autohändlers Ramez Sultan weitergegeben. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium hat seit mindestens drei Jahren amtliche Kenntnis von systematischen Folterungen im Einflussbereich des Bundeskriminalamts (BKA). Die Opfer wurden auf Berliner Verlangen im Libanon verhaftet, anschließend der berüchtigten Hängefolter ("Ballanco") ausgesetzt und später von BKA-Beamten verhört. Zuvor war eines der Folteropfer vom BKA-Partnerdienst krankenhausreif geschlagen worden und musste aus der Folterhaft in ärztliche Behandlung. Obwohl die Folterpraktiken der Wiesbadener BKA-Zentrale im Dezember 2002 schriftlich gemeldet wurden, unterblieb die Strafverfolgung. Selbst eine persönliche Unterrichtung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im August 2004 führte zu keinerlei feststellbaren Maßnahmen des Generalbundesanwalts Kay Nehm. Nehm untersteht der Justizministerin Brigitte Zypries; die politische Aufsicht über das BKA hatte zum Tatzeitpunkt der deutsche Innenminister Schily inne. In die Verantwortung der Vorgängerregierung fällt auch die Hinnahme eines Menschenraubs, bei dem die Täter am 17. Februar 2003 den Flughafen im deutschen Ramstein als Operationsbasis benutzten. Die von german-foreign-policy.com recherchierten Umstände widerlegen sämtliche Schutzbehauptungen der deutschen Behörden. ex.klusiv

NEW YORK/BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienlibanon

NEW YORK/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die heutige Erörterung des deutschen UN-Untersuchungsberichts zum Mordfall Hariri soll eine engere Kooperation der syrischen Regierung mit den westlichen Besatzungstruppen im Nahen Osten erzwingen. Der UN-Bericht, für den ein Berliner Staatsanwalt verantwortlich zeichnet, arbeitet mit unbewiesenen Verdächtigungen, die sich sämtlich gegen Damaskus richten. Demnach sei das familiäre Umfeld des syrischen Präsidenten in den Mordanschlag verwickelt gewesen, um Hariri, einen Politiker des Nachbarstaats Libanon, wegen mangelnder Loyalität zu bestrafen. Wie selbst Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einräumen, geht es bei der heutigen Sitzung nur beiläufig um die Aufklärung des Attentats. Vielmehr habe Syrien seine operativen und strategischen Hilfstätigkeiten für die westliche Triade auszuweiten und vermehrte Repressionsaufgaben zu übernehmen oder müsse seine Führung wechseln. Bereits seit längerem erfreuen sich die USA syrischer Zuarbeit bei Folterverbrechen. Auch die Bundesrepublik Deutschland lobt Damaskus, aber erwartet die vorbehaltlose Unterordnung in militärischen und ökonomischen Fragen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | syrienlibanon

Eine am Freitag publizierte Studie über die Ermordung des libanesischen Politikers Rafiq Hariri erhöht den Druck auf die Regierung Syriens und den mit Damaskus kooperierenden Beiruter Präsidenten. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) - Am heutigen Sonntag beendet die Beiruter Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung eine weitere Veranstaltungsreihe zum "Bürgerkrieg" im Nahen Osten und über die Erneuerung der libanesischen Gesellschaft nach deutschen Vorstellungen. Die Aktivitäten sind Teil einer Offensive des Auswärtigen Amtes, das in den arabischsprachigen Ländern nach Stützen der Berliner Einflussarbeit sucht und örtlichen Tippgebern Privilegien anbietet. So hielten sich im September mehrere Journalisten auf Einladung der Böll-Stiftung in der Bundesrepublik auf, um "moderne Entwicklungen westlicher Kultur" kennenzulernen. Nach Beendigung des Austauschprogramms entdeckten die arabischen Stipendiaten, dass in ihren Ländern "zu viel über Politk" berichtet wird. Auch bedürfe die arabische Kunst einer dringenden "Erneuerung". Auf diesem Gebiet will die Böll-Stiftung im Libanon noch intensiver tätig werden - gemeinsam mit dem Goethe-Institut sowie den Firmen Siemens und Züblin. ex.klusiv

Der Ermittler

BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | libanonsyrien

BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit spektakulären Verhören und Verhaftungen verschärft der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis den westlichen Druck auf Syrien und prosyrische Kräfte im Libanon. Mehlis untersucht seit drei Monaten im Auftrag der UNO den Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sein bis zum heutigen Donnerstag terminierter Ermittlungsauftrag ist jetzt bis zum 25. Oktober verlängert worden. Während Mehlis' Tätigkeit als wichtiger Beitrag zur Durchsetzung westlich orientierten Personals an der libanesischen Staatsspitze gilt, suchen Washington und Paris Berlin bei den gegenwärtigen Verhandlungen über einen Sturz des Staatspräsidenten Emile Lahoud abzudrängen. Wie es bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt, die der Partei des deutschen Außenministers nahe steht ("Die Grünen"), könnte Deutschland sich mittels einer EU-Polizeimission im Libanon Einfluss sichern. ex.klusiv