Einsatzgruppen

BERLIN/WILHELMSHAVEN/KIEL/BEIRUT | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/WILHELMSHAVEN/KIEL/BEIRUT (Eigener Bericht) - Gegen anhaltende Widerstände in Beirut und in der UNO fordert die Bundesregierung für die deutsche Marine das Recht zum Kapern fremder Schiffe vor der libanesischen Küste. Bereits vor Wochen war den Vereinten Nationen und der Regierung des Libanon ein "Einsatzgruppenversorger" der Bundesmarine "angeboten" worden. Während es in offiziellen Stellungnahmen heißt, das Schiff sei zu medizinischen Hilfsaktionen befähigt, besteht die eigentliche Zweckbestimmung dieses Typs in der Begleitung größerer maritimer Kampfverbände. Während deren kriegerischer Seeoperationen sichern die so genannten Einsatzgruppenversorger den Nachschub und halten Ausrüstungsgegenstände und Munition bereit. Zugleich fungieren sie als Hospitalschiffe für verwundete Soldaten. Jüngsten Berichten zufolge wird dem im Mittelmeer operierenden "Einsatzgruppenversorger" eine Kampfflotte vor die libanesische Küste folgen. Sie soll das Mandat erhalten, fremde Schiffe zu kapern, wobei der "Einsatzgruppenversorger" ihr die nötige Durchhaltefähigkeit sichert. Die militärische Namensgebung ("Einsatzgruppenversorger") erinnert an deutsche Einheiten, die während des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa wüteten ("Einsatzgruppen"). ex.klusiv

BERLIN/PARIS/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienlibanonfrankreich

BERLIN/PARIS/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Der deutsch-französische Wettlauf um die führende Rolle im Libanon und im Nahen Osten geht in eine neue Runde. Paris übernimmt das militärische Oberkommando der Besatzungsstreitkräfte und vereitelt Alleingänge der Berliner Außenpolitik an der Grenze zu Syrien. Dort wollte Deutschland Einheiten stationieren und sein Marinekorps um Bodentruppen ergänzen, aber scheiterte an Hinweisen aus Paris und Warnungen aus Damaskus. Syrien fürchtet ein Vorrücken ausländischer Soldaten auf Grenzpositionen 25 Kilometer vor seiner Hauptstadt. Die syrische Führung habe "sehr unkonstruktive Signale" ausgesandt, umschrieb die deutsche Bundeskanzlerin die enttäuschten Erwartungen der Berliner Nahost-Politik, nach denen das Land einen kontrollierten Regimewechsel zu absolvieren hat. Trotz mehrfacher Zurückweisung des deutschen Grenzabenteuers kündigt die Bundeskanzlerin "Ausbildungshilfen" sowie "Ausrüstung von Zoll und Polizei" für libanesische Kontrollen an der syrischen Grenze an. ex.klusiv

Geld ist da

|   Kurznachrichten | libanon

Die deutsche Wirtschaft hofft, vom Krieg im Nahen Osten zu profitieren und am Wiederaufbau des Libanon maßgeblich beteiligt zu werden. ex.klusiv

Auf der Lauer

|   Kurznachrichten | frankreichitalienlibanon

Beim Einflusskampf im Nahen Osten belauern sich die europäischen Mächte. Die UNO verliert weiter an Einfluss. ex.klusiv

Metamorphosen

BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS | |   Nachrichten | israellibanon

BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Unter friedenspolitischen Vorwänden ("Existenzrecht Israels") betreibt Berlin die Entsendung deutscher Marine- und Polizeieinheiten in den Nahen Osten. Das in Vorbereitung befindliche Expeditionskorps soll die israelischen Embargomaßnahmen vor der libanesischen Küste fortführen und die bombardierten Straßenverbindungen nach Syrien besetzen. Der vom israelischen Kriegskabinett ausdrücklich befürwortete Bundeswehr-Einsatz gilt in Tel Aviv als unproblematisch, da durch langjährige Rüstungs- und Militärbeziehungen mit der Bundesrepublik abgesichert. Die bellizistische Allianz ergänzt glänzende Geschäfte der deutschen Wehrwirtschaft mit den arabischen Staaten und zeitigt zusätzlichen Gewinn: Durch die Israel gewährten Sonderkonditionen und politischen Überhöhungen ("Juden schützen") bewahrt sich Berlin vor Restitutionsforderungen in hundertfacher Milliardenhöhe. ex.klusiv

Bürgerkrieg

BEIRUT/BERLIN | |   Nachrichten | libanon

BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Nahen Osten warnen libanesische Kritiker vor einem neuen Bürgerkrieg. Auch eine deutsche Militärintervention werde das "explosive Gemisch" aus westlichen, arabischen und iranischen Interessen "nicht neutralisieren können", urteilt der Beiruter Historiker Prof. Abdel-Raouf Sinno im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während in Berlin verschiedene Szenarien über die Truppengattungen kursieren, die im Libanon intervenieren sollen, verweist Sinno auf die Fortdauer der deutsch-französischen Konkurrenz, von der das östliche Mittelmeergebiet betroffen ist, seit deutsche Unternehmen dort in großem Maßstab zu expandieren begannen. Im "Greater Middle East", dem US-Entwurf einer arabischen Ressourcenkolonie, entfalten sich innerwestliche Widersprüche und führen zu einer zunehmenden Destabilisierung der gesamten Region. ex.klusiv

Abdel-Raouf Sinno | BEIRUT | |   Interviews | libanon
(Abdel-Raouf Sinno)

BEIRUT Über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Libanon sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno. Prof. Sinno ist Historiker und lehrt an der Université Libanaise in Beirut. Seit seiner Promotion (Deutsche Interessen in Syrien und Palästina 1841-1898, Berlin 1982) sind die deutsch-libanesischen Beziehungen ein Schwerpunkt seiner Forschungen. Prof. Sinno ist Mitherausgeber des Bandes "Der Libanon heute" (Trier 2000) und Autor zahlreicher Studien über äußere Einflussnahme in dem nahöstlichen Land, darunter "The Emperor's Visit to the East as Reflected in Contemporary Arabic Journalism" (in: Helene Sader, Thomas Scheffler und Angelika Neuwirth (Hg.): Image and Monument 1898-1998, Beirut 1998), "Der Konflikt der beiden deutschen Staaten während des Kalten Krieges 1953-1972 im Libanon" (in: Beiruter Blätter 6-7, 1998/1999) und "Noch keine Verschmelzung, sondern zerbrechliche Koexistenz. Der Libanon zu Anfang des 21. Jahrhunderts" (in: Libanon - Brüche und Aufbrüche in einer multireligiösen Gesellschaft. Tagung vom 25.-27.10.2002 in der Ev. Akademie Bad Boll). ex.klusiv

Irak-Einsatz

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Deutsche Soldaten waren in den vergangenen Jahren im Irak, in Pakistan und in Südamerika im Einsatz, ohne vom Parlament legitimiert worden zu sein. Bis vor wenigen Tagen haben sie Beirut ausgekundschaftet. ex.klusiv

Der Vermittler

BEIRUT/BERLIN | |   Nachrichten | libanoniranisrael

BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten in Berlin seit Jahren als Option gehandelt wird. Doch könne Deutschland dabei seine "Vermittlerrolle" verlieren, heißt es übereinstimmend in Regierung und Opposition über die Gefahr, in den arabischen Ländern und der islamischen Welt als Kriegspartner Israels und der Vereinigten Staaten identifiziert zu werden und dadurch Einflusseinbußen zu erleiden. Berlin, das über hervorragende Geheimdienstkontakte in den Nahen und Mittleren Osten verfügt, hat bereits mehrfach zwischen den jetzigen Kriegsparteien vermittelt und dabei jeweils den Austausch von Gefangenen in die Wege geleitet, wie er auch jetzt von der arabischen Seite gefordert wird. Die Mittlerposition verschafft Deutschland eine günstige Ausgangsstellung für seine Nah- und Mittelostpolitik. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/GUANTANAMO | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/GUANTANAMO (gfp.com) - Trotz der Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und an Foltermaßnahmen im Libanon geraten die deutschen Sicherheitsorgane in neue Erklärungsnöte. Man werde "den Präsidenten des Bundeskriminalamtes ein zweites Mal (...) befragen", da wegen der BKA-Beteiligung an Folterverhören in Beirut "noch weiterer Aufklärungsbedarf" bestehe, kündigt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Dr. Max Stadler, im Gespräch mit dieser Redaktion an. Damit geraten nicht nur die BKA-Praktiken und das Verhalten des BKA-Präsidenten Ziercke ins Zentrum der gegenwärtigen Nachforschungen; es seien auch Fragen "an die Justizministerin oder den Generalbundesanwalt zu richten", sagt Stadler gegenüber gfp.com. Die Justizbehörden vermeiden trotz der Meldung eines BKA-Beamten förmliche Ermittlungen. Wenn Informationen "aus einem Folterkeller" stammen, müsste man diese auch zur "Gefahrenabwehr" nutzen, rechtfertigt die verantwortliche deutsche Ministerin die in Frage stehenden Praktiken. Ihre Einlassungen stellen einen erneuten Tabubruch dar und zielen auf die nachträgliche Billigung der Libanon-Operationen des BKA. Bei der kommenden Aufklärung im Innenausschuss gerät die Regierung in eine schwierigen Lage: Sie muss Erkenntnisse Beteiligter fürchten. ex.klusiv