RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | lettland

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Öffentliche Gedenkveranstaltungen für Einheiten der Waffen-SS in dieser Woche in Riga stoßen international auf Protest. Am morgigen Donnerstag wird in der lettischen Hauptstadt die alljährliche Gedenkprozession zur Ehrung der lettischen Waffen-SS-Divisionen stattfinden. Als Teilnehmer werden neben den letzten noch lebenden Veteranen auch Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Vor mehreren lettischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Deutschland, Italien und Griechenland sind für den heutigen Mittwoch Protestkundgebungen angekündigt worden. Die lettische Waffen-SS war ein Produkt lettischer NS-Kollaborateure, die umfassend am Holocaust beteiligt waren. Von den rund 70.000 lettischen Juden, die sich beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland aufhielten, überlebten weniger als 1.500 das Terrorregime der Deutschen und ihrer Kollaborateure. Das morgige Gedenken geht auf eine Organisation namens "Daugavas Vanagi" ("Habichte der Düna") zurück, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflohene Waffen-SS-Veteranen versammelte und den westlichen Mächten für Zwecke des Kalten Kriegs zur Verfügung stand. ex.klusiv

BERLIN/NEW YORK | |   Nachrichten | ukraineungarnlettlanditalien

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu "Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt - teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind. ex.klusiv

RIGA | |   Nachrichten | lettland

RIGA (Eigener Bericht) - An diesem Sonntag führen Organisationen der äußersten Rechten in Lettland einen Marsch zum Gedenken an lettische NS-Kollaborateure durch. Der "Tag der Legionäre" erinnert an lettische Waffen-SS-Verbände, die als Kämpfer gegen die Sowjetunion geehrt werden. Viele von ihnen hatten sich gemeinsam mit den NS-Besatzern am Massenmord an den rund 75.000 lettischen Juden beteiligt, die nicht vor den Nazis hatten fliehen können. Eine extrem rechte Partei, die den Gedenkmarsch gewöhnlich mitveranstaltet, ist an der gegenwärtigen Regierung beteiligt und stellt Minister. Einer ihrer Anführer verleiht den antirussischen Ressentiments ihrer Klientel Ausdruck, indem er in Lettland lebende Menschen mit russischen Vorfahren "Okkupanten" oder "illegale Kolonialisten" nennt. Seine Partei hat sich für ihre Deportation ("Repatriierung") nach Russland ausgesprochen. Die Organisation "Lettland ohne Nazismus" ("Latvija bez Nacisma") kündigt Proteste gegen den Gedenkmarsch an, an dem letztes Jahr auch ukrainische Nationalisten teilgenommen hatten. ex.klusiv

RIGA/VILNIUS/BERLIN | |   Nachrichten | lettlandlitauen

RIGA/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter zufriedenem Beifall deutscher Unternehmen hat Lettland seine Aufnahme in die Eurozone beantragt. Wie die lettische Regierung bestätigt, will sie bereits Anfang nächsten Jahres die EU-Währung einführen. Zwar stimmt nur ein Drittel der Bevölkerung dem Vorhaben zu, doch befürwortet die deutsche Wirtschaft den Schritt: Man erhoffe sich sinkende Kosten und neue Standortvorteile, heißt es bei der Deutsch-Baltischen Handelskammer. Man habe beste Erfahrungen mit der Einführung des Euro in Estland gemacht. In Litauen will die Regierung ebenfalls bald den Euro übernehmen - Anfang 2015. Zwar spricht sich auch dort die Bevölkerung mehrheitlich dagegen aus, doch gelobt das Establishment in Vilnius der deutschen Kanzlerin die ökonomische Gefolgschaft. Auf die wachsende Kritik an den deutschen Spardiktaten angesprochen, sagt der litauische Ministerpräsident: "Ich stimme der Politik von Kanzlerin Angela Merkel wirklich zu." Sowohl Lettland als auch Litauen haben in jüngster Zeit Sparprogramme durchgeführt, die an die Austeritätspolitik der Länder Südeuropas erinnern - die gesellschaftlichen Folgen inklusive: Beide finden sich auf der Rangliste der EU-Länder mit dem größten Anteil an Menschen, "die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind", unter den ersten vier. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | lettland

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den morgigen Freitag kündigen Veteranen der Waffen-SS eine Parade in der lettischen Hauptstadt Riga an. Der Marsch erinnert an die "Lettische Legion", in der viele Letten im Zweiten Weltkrieg an der Seite Nazideutschlands in den Krieg zogen. Die Zahl der bewaffneten lettischen NS-Kollaborateure wird mit 140.000 angegeben - bei einer Vorkriegs-Bevölkerungsgröße von etwas über 1,8 Millionen Menschen. Der jüdische Bevölkerungsteil wurde bis auf diejenigen, die fliehen konnten, beinahe vollständig ermordet - rund 75.000 Menschen. Die Mörder waren Deutsche, aber auch zahlreiche lettische NS-Kollaborateure. Kritik an der morgigen Gedenkveranstaltung, mit der die SS-Veteranen als angeblich tapfere "Freiheitskämpfer" gegen die Sowjetunion gewürdigt werden, sei "unfair", äußert der Staatspräsident in Riga. An der Parade, die seit den 1990er Jahren regelmäßig stattfindet, nehmen zahlreiche Aktivisten der extremen Rechten teil, darunter Mitglieder einer Partei, die der lettischen Regierungskoalition angehört. Obwohl seit Jahren gegen den Aufmarsch protestiert wird, findet er immer wieder statt - in einem Europa, das deutscher Hegemonie untersteht. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA | |   Nachrichten | polenlettlandlitauen

BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA (Eigener Bericht) - Berlin sabotiert den Bau eines polnischen Flüssiggasterminals in Świnoujście. Wie US-Medien urteilen, schütze die Bundesregierung umweltpolitische Bedenken vor, um den Bau des Hafens hinauszuzögern oder ganz zu verhindern. Ziel sei es demnach, Warschau von der Diversifizierung seiner Erdgasbezüge abzuhalten und damit die Abhängigkeit Polens von deutsch-russischen Lieferungen zu festigen. Mit ähnlichen Vorwürfen ist Berlin in Litauen konfrontiert. Dort zögert der auffällig schleppende Rückbau eines stillgelegten Kernkraftwerks durch eine deutsch-russische Firma die Errichtung eines neuen Atommeilers hinaus und erleichtert Berlin den Zugriff auf die Energiebranche des Landes. Lettland werde ebenfalls bald für deutsche Energiekonzerne geöffnet - durch einen Anschluss an das europäische Stromnetz, heißt es nach der Baltikumreise der deutschen Kanzlerin Anfang letzter Woche. Während die baltischen Staaten ihre Energiebranche fast bedingungslos deutschen Firmen auszuliefern bereit sind, leistet sich Polen noch Widerständigkeiten - durch Kooperationen mit westeuropäischen und US-amerikanischen Konzernen. ex.klusiv

Heldengedenken

BERLIN/RIGA/MITTENWALD | |   Nachrichten | lettland

BERLIN/RIGA/MITTENWALD (Eigener Bericht) - Zur Motivation deutscher Soldaten für Gewaltoperationen im Ausland knüpft die Bundeswehr-Führung an Wehrmachts-Traditionen an. Anlässlich der Einweihung eines Friedhofs für die deutschen Invasoren des Zweiten Weltkriegs im lettischen Riga erklärte der Generalinspekteur der deutschen Streitkräfte, Wolfgang Schneiderhan, die dort beerdigten Toten seien "in Kameradschaftlichkeit treu" gewesen und "ohne Ausführung offenbar böser Befehle in unschuldigem Glauben" gefallen. Auch heute, sagte der ranghöchste deutsche Offizier weiter, wollten junge Menschen "ihrem Land dienen", etwa in Südosteuropa oder in Afghanistan. Die nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lettland eingesetzten Einheiten der Wehrmacht und der Waffen-SS waren an schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt, insbesondere an der Ermordung und Deportation tausender jüdischer Menschen. Dasselbe gilt für lettische NS-Kollaborateure ("Lettische Legion"), die bis heute in Lettland öffentlich geehrt werden - unter Mitwirkung der deutschen Kriegsgräberfürsorge. ex.klusiv

Rückzug

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Der deutsche Handelskonzern Lidl ist mit seinen Expansionsplänen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gescheitert. ex.klusiv

BERLIN/RIGA/VILNIUS | |   Nachrichten | estlandlettlandlitauen

BERLIN/RIGA/VILNIUS Die Berliner Außenpolitik stimmt ihre revisionistische Offensive gegen die Gültigkeit zentraler Vereinbarungen der Weltkriegsalliierten mit den baltischen Staaten ab. Nachdem einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der internationalen Presse vorgeprescht sind und erklärt haben, die Befreiung vom Nationalsozialismus sei im Baltikum ,,unmittelbar mit neuer Besatzung", ,,Unterdrückung und Unfreiheit"verbunden gewesen, haben die Staatspräsidenten Estlands und Litauens ihre Teilnahme an den Moskauer Feiern zum 9. Mai abgesagt. Der damit verbundene Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung (Abkommen von Jalta) wird seit Jahren durch entsprechende Avancen deutscher Außenpolitiker vorbereitet. In der deutschen Presse erklärt der ehemalige litauische Staatspräsident Landsbergis unterdessen, ,,Rußland, in Gestalt der Sowjetunion", sei ,,Verursacher"des Zweiten Weltkriegs gewesen. Lettische Organisationen feiern am kommenden Mittwoch mit offizieller Genehmigung den Gründungstag der lettischen Waffen-SS. ex.klusiv

WARSZAWA | |   Nachrichten | tschechische-republikslowakische-republikslowenienkroatienmazedonienalbanienbulgarienrumaenienungarnestlandlettlandlitauen

WARSZAWA Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. ex.klusiv