Kuba-Spagat

LA HABANA/BERLIN | |   Nachrichten | kubaspanien

LA HABANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Für die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegenüber Kuba will sich der deutsche Außenminister auf dem heute beginnenden EU-Treffen in Luxemburg stark machen. Er sei "gegen entscheidende Veränderungen" des deutschen Strafregimes, das Kuba isolieren soll, kündigte Frank-Walter Steinmeier an. Die Berliner Kuba-Politik deckt einflussreiche Kräfte in mehreren EU-Staaten, die sich der US-Konfrontation angeschlossen haben, stößt aber auch auf Widerspruch. Spanien will sein wirtschaftliches Einflusspotenzial gegen internationale Konkurrenten sichern und bietet Kuba Kooperationen an ("Wandel durch Annäherung"). Zwischen den gegensätzlichen Positionen laviert die Berliner Regierung, um sich sämtliche Optionen offen zu halten. Man werde abwarten, wie die spanischen Vorstöße in der EU aufgenommen werden, bestehe jedoch auf "politischen Veränderungen" in Kuba, sagte der deutsche Außenminister. Teil dieser Politik ist die Förderung radikaler Oppositionskräfte, die sich in dieser Woche zu einer Konferenz in Berlin zusammenfinden. Unter dem Dach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wollen sie Umsturzszenarien diskutieren. Die Stiftung hat angekündigt, anschließend "Politikempfehlungen in der Kubafrage" zu unterbreiten. Das Berliner Treffen soll auf die kommende Entscheidung der EU-Staaten in der Sanktionsfrage Einfluss nehmen und verschärft den deutsch-spanischen Kuba-Dissens. ex.klusiv

Warnungen

BERLIN/SANTIAGO/LA PAZ | |   Nachrichten | venezuelachileuruguaykubamexiko

BERLIN/SANTIAGO/LA PAZ (Eigener Bericht) Angesichts umfangreicher bolivianischer Verstaatlichungs-Vorhaben bringt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ihre lateinamerikanischen Filialen und deren Partnerorganisationen gegen die Regierung in La Paz in Stellung. Bolivien hat vor wenigen Tagen ein Wirtschaftsbündnis mit Venezuela und Kuba abgeschlossen und Maßnahmen zur Nationalisierung der Energiebranche eingeleitet, die auch europäische Konzerne betreffen und in Berlin scharf kritisiert werden. Zu Beginn der kommenden Woche wollen hochrangige KAS-Vertreter auf einer zweitägigen Konferenz mit mehreren Staatssekretären und Bundestagsabgeordneten sowie brasilianischen Experten das weitere Vorgehen erörtern. Die Konferenz dient der Vorbereitung auf den Lateinamerika-Gipfel der EU (11.Mai). Dort werden die bolivianischen Wirtschaftsmaßnahmen ("neuer Populismus in Südamerika") im Mittelpunkt stehen. Bestimmende Kreise der deutschen Außenpolitik und die chilenische KAS-Außenstelle wenden sich seit geraumer Zeit gegen die Neuorientierung der bolivianischen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Stiftung, in deren Mutterpartei bereits 1973 Sympathien für das Putschregime von Augusto Pinochet laut geworden waren, hat in den 1980er Jahren Kontakte zur damaligen christdemokratischen Opposition in Chile aufgenommen und verfügt heute über hervorragende Beziehungen zu den regierenden Eliten des Landes. ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | kubavenezuela

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem für Mitte Mai angekündigten Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas bündelt die Bundesregierung ihre Einflussnahme auf ausgewählte Regierungen des Subkontinents. Außenminister Steinmeier wird in der kommenden Woche Chile, Argentinien und Brasilien besuchen, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist in der vergangenen Woche mit dem bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales zusammengetroffen. Morales' Regierung gehört einer breiten, länderübergreifenden Strömung an, die als "Neue Linke Lateinamerikas" bezeichnet wird und in unterschiedlicher Ausprägung die US-Hegemonie zurückweist. Der größere Teil dieser Strömung, darunter die Regierungen, die Steinmeier besuchen will, gilt in der deutschen Hauptstadt als prinzipiell kooperativ und im Konkurrenzkampf mit Washington als bündnisfähig. Dagegen orientiert sich der Präsident Boliviens an seinen Amtskollegen in Kuba und Venezuela und strebt eine eigenständige Außenpolitik sowie Enteignungen ausländischer Konzerne an. Wegen der damit einhergehenden Gefahren für die deutsche Wirtschaftspolitik erhöht Berlin den Druck auf seine Regierung. ex.klusiv

LA HABANA/BERLIN | |   Nachrichten | kuba

LA HABANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik intensivieren die Zusammenarbeit mit der kubanischen Systemopposition. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS/CDU-nah) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt/FDP-nah) ermöglichen ihren jeweiligen Kooperationspartnern aus der kubanischen Dissidentenbewegung öffentlichkeitswirksame Auftritte, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) publiziert einen "Überblick" über das organisatorische Spektrum der Castro-Gegner. Die unterschiedlichen Vereinigungen böten "vielfältige Ansatzpunkte" für "politische Hilfestellung und/oder politische Einflussnahme von außen", heißt es in dem Papier. Darin werden die Oppositionsbewegungen evaluiert und auf ihre Nützlichkeit im Falle eines Umsturzversuches auf der Karibikinsel bewertet. Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel hatte Anfang des Jahres gefordert, die EU müsse ihre Kontakte zur kubanischen Systemopposition "intensivieren". ex.klusiv

BERLIN/LA HABANA | |   Nachrichten | kuba

BERLIN/LA HABANA Die Europäische Union soll sich für einen Systemwechsel in Kuba einsetzen und ihre diesbezügliche Politik in Zukunft nach dem Vorbild der ,,Entspannungspolitik"gegenüber der DDR gestalten. Dies fordert der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel. Die Initiative des deutschen Sozialdemokraten zielt darauf ab, den Einfluss der EU in La Habana zu verstärken ( ,,Wandel durch Annäherung"), ohne in Konflikt mit der US-Regierung zu geraten. Washington hat in den vergangenen Monaten seine Sanktionspolitik gegenüber Kuba verschärft und setzt weiterhin auf einen offenen Umsturz durch kubanische Oppositionelle. Wie Meckel in Namensartikeln in der deutschen und spanischen Presse ausführt, soll Brüssel in Absetzung von dieser Strategie die Kultur- und Wissenschaftszusammenarbeit mit dem Karibikstaat wieder aufnehmen, dabei aber zugleich seine Hilfe für die von den USA unterstützte kubanische Opposition ,,intensivieren". ex.klusiv

HAVANNA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | kuba

HAVANNA (Eigener Bericht) Die Bundesrepublik Deutschland ist bei ihren wiederholten Versuchen gescheitert, sich als Schutzmacht für kubanische Oppositionelle auszugeben. Einem entsprechenden Einreiseantrag der Berliner ,,Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe", Claudia Roth, wurde in Havanna nicht stattgegeben. Das Auswärtige Amt fordert von Kuba einen ,,grundlegend anderen Umgang mit Andersdenkenden". ex.klusiv

LA HABANA/BERLIN | |   Nachrichten | kuba

LA HABANA/BERLIN Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Republik Kuba verhängt und will in Zukunft die Opposition gegen die Regierung in La Habana stärker unterstützen. Damit entspricht sie den Strategieplanungen des Auswärtigen Amts für die Karibikinsel, die inzwischen zu den Schwerpunkten deutscher Außenpolitik in Mittelamerika gehört. Die EU-Sanktionen bedeuten zugleich eine Annäherung an die US-Außenpolitik, die seit Jahrzehnten auf einen Umsturz in Kuba hinarbeitet. ex.klusiv