GOMA/KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

GOMA/KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - Wegen anhaltender Widerstände in den eigenen Reihen muss die Bundesregierung die Beschlussfassung über ihre Kongo-Operationen aufschieben. Das deutsche Expeditionskorps stehe vor einem "Kriegseinsatz", den man "nicht verniedlichen" solle, heißt es im Reservistenverband der Bundeswehrtruppen. Warnungen vor überstürzten Militärmaßnahmen äußern auch zahlreiche Parlamentsabgeordnete. Daraufhin kündigt der deutsche Außenminister "Überzeugungsarbeit" an und will den Auslandseinsatz Anfang Mai durch den Reichstag bringen. Für Unruhe sorgen Berichte, nach denen die deutsche Truppenentsendung auch dem Zugriff auf kongolesische Rohstoffe dient. Konkrete Interessen macht Berlin an den Minenvorkommen von Lueshe geltend, einer bedeutenden Lagerstätte im Osten des Landes, in der Grundstoffe für Düsenmotoren und Raketenteile gewonnen werden. Involviert sind das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Der Geschäftsführer der mehrheitlich deutschen Firma, die die Mine ausbeutet, steht mit einer kongolesischen Organisation in Verbindung, die die UNO wegen Bruch des Waffenembargos mit Strafen belegt hat. Nach UNO-Angaben ist das Minengelände ein bekannter Rückzugsort bewaffneter Milizionäre. ex.klusiv

GOMA/KINSHASA/GOSLAR/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

GOMA/KINSHASA/GOSLAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird beim kommenden EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Führung übernehmen. Wie Verteidigungsminister Jung mitteilt, stellt Berlin die europäische Einsatzzentrale und mit 500 Soldaten das größte Einsatzkontingent. Die Truppen sollen während und nach den für Juni vorgesehenen Wahlen "stabilisierend" in Kinshasa eingreifen. "Stabilität in der rohstoffreichen Region" nütze "der deutschen Wirtschaft", teilt der Bundesverteidigungsminister mit. Eine der wichtigsten Rohstoff-Lagerstätten Zentralafrikas ist die Mine Lueshe im Osten des Kongo, auf die staatliche Stellen der Bundesrepublik Ansprüche erheben. Zu den Unternehmen, die seit Jahren Ressourcen aus der Region beziehen, gehört eine Tochtergesellschaft der deutschen Bayer AG, H.C. Starck. Starck, einer der weltweit bedeutendsten Vorstoffproduzenten für die Hartmetall-Industrie, unterhielt jahrelang Geschäftsbeziehungen im Dickicht des kongolesischen Bürgerkriegs. In die Rohstoffjagd ist auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes verwickelt. ex.klusiv

GOMA/KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

GOMA/KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Entsendung von 500 deutschen Soldaten in die Demokratische Republik Kongo an. Dort soll die Bundeswehr für "Stabilisierungsmaßnahmen" bei den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit gestellt werden. Die Regierung des Kongo hat ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt. Im Hintergrund spielen konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen eine Rolle. Dies belegen Dokumente, die german-foreign-policy.com zur Verfügung stehen. Demnach hat Berlin über mehrere Jahre die Finanzierung von Rebellenmilizen gedeckt, die einen Teil des rohstoffreichen Ostkongo abspalten und an das angrenzende Ruanda anschließen wollten. Die deutsche Außenpolitik förderte auf diese Weise den innerkongolesischen Kriegszustand, heißt es in UNO-Dokumenten. Dabei leistete auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes Unterstützung, so eine ehemalige deutsche Botschafterin. Die Bundesregierung wird auch im jüngsten Kongo-Bericht des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert. Über die tatsächlichen Hintergründe der jüngsten Berliner Kongo-Ankündigungen werden die Abgeordneten des deutschen Parlaments bei den bevorstehenden Beratungen über den neuen militärischen Afrika-Einsatz im unklaren gelassen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/KINSHASA | |   Nachrichten | kongo-kinshasafrankreich

BERLIN/PARIS/KINSHASA (Eigener Bericht) - Uneinigkeiten über die Prioritäten der deutschen Außenexpansion führen zu Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien über einen künftigen Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Während Entwicklungspolitiker sich dringend dafür aussprechen, deutsches Militär im Auftrag der UNO in das von einem erneuten Aufflammen des Bürgerkriegs bedrohte Land zu entsenden, warnt der Frankreich-Experte der CDU, Andreas Schockenhoff, vor einem allzu offensiven Ausgreifen in Zentralafrika. Hintergrund sind Befürchtungen, Paris könne nach kontinuierlichen Einflussverlusten in seinen ehemaligen Kolonien bei gleichzeitigem deutschem Einflussgewinn empfindlich auf eine militärische Führungsposition Deutschlands im Kongo reagieren und im Gegenzug der innereuropäischen Machtkonsolidierung Berlins Schwierigkeiten bereiten. Der westliche Interessenabgleich im Kongo war in der vergangenen Woche Thema der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush. Er betrifft ein Land, dem im Falle einer erfolgreichen Herrschaftsstabilisierung erhebliche wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung zugeschrieben wird. ex.klusiv

Die Kongo-Bahn

BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sudankongo-kinshasa

BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht) Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik GmbH hat die Projektierung eines transnationalen Eisenbahnnetzes in Ostafrika abgeschlossen und beginnt mit der Umsetzung des Großprojekts. Dies bestätigt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber german-foreign-policy.com. Die Arbeiten an den zukünftigen Bahnlinien, die über mehrere Tausend Kilometer reichen und auf etwa drei Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt werden, sollen im Juni starten. Das Bauvorhaben gilt als das bedeutendste Eisenbahnprojekt in Afrika seit rund 100 Jahren und soll den Abtransport riesiger Ressourcenvorkommen ermöglichen. Wegen der erhofften Veräußerungsgewinne entscheidet die Linienführung über Armut oder Reichtumsteilhabe in den Anrainerstaaten. Ausgangspunkt des Thormählen-Bahnnetzes ist der Südsudan, wo Separatisten der SPLM/A Verfügung über die dortigen Ölvorkommen beanspruchen. Sie werden von der deutschen Regierung massiv unterstützt. Berlin kündigt an, zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten bereit zu sein. Das deutsche Einflussgebiet reicht bis in in den Nordost-Kongo, der an die Thormählen-Bahn angeschlossen werden soll. In der kongolesischen Rohstoffzone intervenierten EU-Truppen bereits vor rund zwei Jahren. ex.klusiv

BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | kongo-kinshasaruanda

BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht) Das Auswärtige Amt (AA) kündigt eine Fortsetzung seiner politischen Einflussnahme in Zentralafrika an ( ,,Region der Großen Seen") und bedient sich dabei deutscher Organisationen für humanitäre Hilfe. Wie die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, erklärt, dürfe die Unterstützung insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die gestiegenen Anforderungen in Südostasien keine Einbußen erleiden. In dem afrikanischen Kriegsgebiet, in dem die EU im Sommer 2003 ihren ersten Militäreinsatz durchführte, versucht Berlin seit geraumer Zeit als Vermittler aufzutreten. Laut Auswärtigem Amt zielen die deutschen Aktivitäten vor allem auf den Kongo, der ,,nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes"wegen seiner ,,Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen"könnte. Auch Ruanda, ehemals kaiserlicher Kolonialbesitz, gehört zum Berliner Interessengebiet. Dort will Berlin die französische Konkurrenz ausstechen. ex.klusiv

GOSLAR/KINSHASA | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

GOSLAR/KINSHASA Einem deutschen Konzern wird ,,Mitverantwortung für die grauenhaften Kämpfe"im Osten und Nordosten der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Das Goslarer Unternehmen H.C. Starck, eine Tochter des deutschen Chemieriesen Bayer, hat nach Angaben einer UN-Kommission mit seinen Rohstoffgeschäften in Zentralafrika zur Finanzierung der Krieg führenden Armeen beigetragen. Geschäftliche Kongo-Interessen lässt auch das Auswärtige Amt (AA) erkennen. In einem Strategiepapier des AA heißt es, der ,,Ressourcenreichtum"werde die Demokratische Republik Kongo ,,zu einem Faktor von erheblicher politischer Bedeutung"machen. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | kongo-kinshasatschad

BERLIN In einem gesonderten Strategiepapier steckt das Auswärtige Amt die Ziele der deutschen Zentralafrika-Politik ab. In dem Dokument, das sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner afrikanischer Staaten einmischt ( ,,sollte eine ökologisch tragfähige Nutzung der hydro-elektrischen Ressourcen (...) geprüft werden"), werden wichtige Rohstoffe des Gebietes angepriesen ( ,,Erdöl, Kobalt, Coltan") und ,,eine gewisse Erwartungshaltung"der ehemaligen deutschen Kolonien Kamerun, Ruanda und Burundi ,,bezüglich eines besonderen politischen Engagements"der Berliner Zentrale postuliert. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

BERLIN Der erste Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll nach dem übereinstimmenden Willen deutscher Außenpolitiker nicht ohne Beteiligung der Bundeswehr stattfinden. Noch in dieser Woche könnte der deutschen Armee ein Mandat zum Eingreifen erteilt werden. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

BRÜSSEL/BERLIN Die Europäische Union schickt sich an, den Berliner Forderungen zu folgen und ihrem ,,objektiven Weltmachtpotential"gerecht zu werden. Mit einem ersten Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll demonstriert werden, dass die EU in der Lage ist, ihre Ordnungsmodelle weltweit auch militärisch durchzusetzen. ex.klusiv