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BRUXELLES/KINSHASA Mit einem Offenen Brief an den deutschen Leiter der EU-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo protestieren mehrere hochrangige kongolesische Offiziere gegen dessen Ankündigung, während des Einsatzes gegebenenfalls auch tödliche Gewalt anwenden zu lassen. ex.klusiv

KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - In einem Offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exil-Offiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehr-Generals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps, das gegenwärtig nach Zentralafrika verlegt wird, hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongo gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Offiziersschreiben heißt, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht um den Schutz der kongolesischen Wahlen; vielmehr verfolge die EU eine andere Absicht - den Testlauf europäischer Militärverbände an afrikanischen Zivilisten zu exekutieren. Man werde die beabsichtigte Unterwerfung der Kongolesen und die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität zu erwidern wissen, kündigen die kongolesischen Offiziere an. Auf entsprechende "Kampfhandlungen" richtet sich bereits der deutsche Verteidigungsminister Jung ein. Bei einer Truppeninspektion in der kongolesischen Hauptstadt sagte der Minister gestern, er sehe den "kritische(n) Zeitpunkt" des EU-Einsatzes "vier Wochen nach der Wahl" kommen, "wenn das Ergebnis feststeht". Bereits jetzt kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen, die Jung unerwähnt ließ. Dabei starben in den vergangenen Tagen mindestens 13 Menschen. Während sich eine Gewalteskalation im Kongo immer deutlicher abzeichnet, gerät die Bundesregierung in der Affäre um deutsche Unterstützung für ostkongolesische Rebellenmilizen unter Druck. Berlin wird die indirekte Unterstützung separatistischer Banden vorgeworfen. "Warum gehen Sie nicht gegen diese Milizen vor", fragen die kongolesischen Offiziere in ihrem Schreiben an den deutschen General Viereck. german-foreign-policy.com dokumentiert den Wortlaut des Briefes im französischen Original. ex.klusiv

KINSHASA/GOMA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/GOMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten deutschen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo reaktiviert Berlin die Nutzung einer von der Bundesregierung kontrollierten Mine im Osten des Landes. Dies berichtet der Geschäftsführer der dort ansässigen deutschen Bergbaufirma Somikivu gegenüber dieser Redaktion. Der Geschäftsmann aus der näheren Umgebung des Staatspräsidenten Ruandas steht einer von der UNO mit Strafmaßnahmen belegten Bande von Waffenschiebern nahe und hat von der UNO gesuchten Kriegsverbrechern Unterschlupf gewährt. Er gibt an, die Somikivu-Bergbautätigkeit derzeit mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Botschaft in Kinshasa wieder aufzunehmen. Zwei Wochen vor der Entsendung des Bundeswehr-Hauptkontingents droht unterdessen die Stimmung im Kongo gegen Berlin zu eskalieren. Gegen Ende der Woche werden in Kinshasa neue Protestdemonstrationen erwartet, Beobachter beschreiben "fiebrige Emotionen", die sich - wie vor geraumer Zeit im westafrikanischen Cote d'Ivoire - blitzartig gegen alle Weißen im Lande richten könnten. ex.klusiv

KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - Demonstranten in Kinshasa drohen, EU-Soldaten zu verbrennen, und kündigen Widerstand gegen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes an. Wenige Wochen vor der Ankunft des Bundeswehr-Hauptkontingents rechnen Beobachter zudem mit einer baldigen Eskalation des kongolesischen Bürgerkriegs. Demnach trainieren Milizen bereits an mehreren Orten im Land und bereiten sich auf eine Verschärfung der Kämpfe vor. Rebellenverbände in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen stützten sich dabei auf Verbindungen nach Deutschland, heißt es in der Presse des Landes, die auf die Bedeutung der Firma Somikivu verweist - ein mehrheitlich in deutschem Besitz befindliches Unternehmen, über das die Bundesregierung Kontrollrechte hat. In Kinshasa deuten sich bereits jetzt tödliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der EU-Eingreiftruppe an. Der deutsche Leiter des Einsatzkontingents hat angekündigt, auch auf bewaffnete Kinder schießen zu lassen. "Wenn sie nicht vorsichtig sind, werden wir vielleicht einige von ihnen verbrennen müssen", hieß es bei den letztwöchigen Protesten in der kongolesischen Hauptstadt über die europäischen Interventionstruppen. ex.klusiv

SAARLOUIS/KINSHASA/IRÁKLION | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

SAARLOUIS/KINSHASA/IRÁKLION (Eigener Bericht) - Die vor ihrer Verlegung in den Kongo stehenden deutschen Truppenteile werden von einer berüchtigten Eliteeinheit angeführt. Dabei handelt es sich um die Luftlandebrigade 26 der Bundeswehr, die wegen ihrer skandalösen Traditionspflege mehrmals zu öffentlicher Empörung Anlass gab. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. In einer Selbstdarstellung rühmte die Brigade, die rund 300 der insgesamt 780 deutschen Kongo-Militärs stellt, die "Waffentaten" ihrer NS-Vorgänger bei der Okkupation Griechenlands. Dort waren im Frühjahr 1941 deutsche Luftlandetruppen über die Insel Kreta hergefallen. Noch während der Kämpfe ermordeten die Besatzer mehrere Hundert Inselbewohner ("Operation Merkur"). Im Kongo kommt es zu ersten Massendemonstrationen gegen die bevorstehende Intervention deutscher und verbündeter Truppen. Am vergangenen Montag protestierten mehrere Tausend Menschen in drei Städten des Landes, für Ende Juni sind Massendemonstrationen angekündigt. Beobachter in Kinshasa rechnen mit dem Einsatz europäischer Soldaten gegen oppositionelle Demonstranten und befürchten für diesen Fall eine unkalkulierbare Eskalation. Ein EU-Vorauskommando unter Beteiligung der Bundeswehr ist bereits in der kongolesischen Hauptstadt eingetroffen. ex.klusiv

Helmut Strizek | BERLIN | |   Interviews | kongo-kinshasaruanda
(Helmut Strizek)

BERLIN Über die deutsche Politik gegenüber Ruanda und die ruandische Einflussnahme im Osten der Demokratischen Republik Kongo sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek hat viele Jahre lang in Ruanda und Burundi gearbeitet, war zeitweise zuständig für die Projektbearbeitung der beiden Länder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat mehrere Bücher über die beiden Staaten verfasst. ex.klusiv

KINSHASA/KIGALI/BERLIN | |   Nachrichten | ruandakongo-kinshasa

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo drohen mutmaßliche Kriegsverbrecher die Wahlen mit der Entfesselung neuer Kämpfe zu verhindern. Die Milizionäre haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf dem Gelände einer deutsch kontrollierten Firma im Ostkongo Zuflucht gefunden. Obwohl die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Unternehmen besitzt, schritt sie gegen die Bewaffneten nicht ein. Dieselben Milizionäre nahmen seit Mitte der 1990er Jahre am Bürgerkrieg im Ostkongo teil und strebten den Anschluss der dortigen Kivu-Provinzen an das benachbarte Ruanda an. Ruanda ist ehemalige deutsche Kolonie. Ein deutsches Firmennetz trug zur Finanzierung des Sezessions-Krieges bei - auch dies, trotz scharfer Kritik der Vereinten Nationen, ohne von den Berliner Aufsichtsbehörden gestoppt zu werden. "Die rot-grüne Regierung hat faktisch das Herausbrechen der Kivu-Provinzen aus dem Kongo gebilligt", bestätigt der Afrika-Experte und frühere Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Helmut Strizek, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Als "eigenartig" bezeichnet Strizek die Kongo-Aktivitäten der Abgeordneten Uschi Eid. Hauptsächliche Nutznießerin der deutschen Ostkongo-Politik ist die Militärregierung des früher deutsch beherrschten Ruanda. Deren Präsident entstammt dem alten Kolonialadel und gilt seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1994 als enger Partner Berlins. Bei der bevorstehenden Militärexpedition verfügt die deutsche Außenpolitik über mehrere Herrschaftsoptionen. ex.klusiv

"Wie im Kongo"

KHARTUM/KAMPALA/BERLIN | |   Nachrichten | ugandakongo-kinshasasudan

KHARTUM/KAMPALA/BERLIN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und verschaffen damit der Forderung nach einem dortigen UN-Einsatz neue Legitimation. Gleichzeitig bereitet der Bundestag eine Resolution vor, die seit Jahren andauernde Kampfhandlungen im Norden Ugandas auf die Tagesordnung setzt und zu Spekulationen führt, auch dort könne ein "UN-Einsatz(...) wie im Kongo" bevorstehen. Mit ihrer Offensive in dem zentralafrikanischen Kriegs- und Ressourcengebiet von Darfur (Sudan) bis Katanga (Kongo) reagieren Berlin und andere westliche Staaten auf den wachsenden Einfluss der Volksrepublik China, der inzwischen auch von vereinzelten russischen Avancen begleitet wird. ex.klusiv

KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der morgigen Befassung des deutschen Parlaments mit dem Bundeswehreinsatz im Kongo zeichnen sich neue Auseinandersetzungen zwischen den großen Industriestaaten um die Rohstoffe des Landes ab. Eine Bergbau-Konzession, die die kongolesische Regierung kürzlich an ein US-Unternehmen vergeben hat, werde nach den Wahlen in dem zentralafrikanischen Land "vor internationalen Gremien neu zu verhandeln sein", verlangt ein Bundeswehr-General und ehemaliger deutscher Beigeordneter des UN-Generalsekretärs. Die Konzession erlaubt den Abbau der größten unerschlossenen Kupfer-Vorkommen der Welt - zu einem Zeitpunkt, da der Kupferpreis sich vervielfacht hat und seinen höchsten je dagewesenen Stand erreicht. Interesse am kongolesischen Bergbau-Sektor zeigen auch deutsche Unternehmen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konkurrenz um die Ressourcen des Landes hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch die Eckdaten für den deutschen Teil der EU-Truppe beschlossen, die in wenigen Wochen in den Kongo geschickt werden soll. ex.klusiv

BERLIN/MUNSTER/BAD REICHENHALL/HAMMELBURG | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

BERLIN/MUNSTER/BAD REICHENHALL/HAMMELBURG (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor der Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo begeht die Bundeswehr am heutigen Dienstag das 50jährige Jubiläum ihrer Landstreitkräfte ("50 Jahre Deutsches Heer"). Im Mittelpunkt des Festakts im niedersächsischen Munster stehen die Infanterie und die ihr zuzurechnenden Eliteeinheiten wie Gebirgs- und Fallschirmjäger. Deren Angehörige werden bereits seit geraumer Zeit auf die im Rahmen des Kongo-Einsatzes erwarteten "schrecklichen Bilder" konditioniert, berichtete Brigadegeneral Johann Berger, Leiter der Infanterieschule Hammelburg (Bayern), im Vorfeld der Veranstaltung. Ebenso wie die Mitarbeiter militärpolitischer Think Tanks ist Berger vom Erfolg der projektierten Gewaltoperation überzeugt: Die im Kongo "marodierenden Banden und Milizen" hätten regulären Truppen nichts entgegenzusetzen. Das von Berger benutzte Vokabular lässt Erinnerungen zu, die an die Sprachregelungen der NS-Partisanenbekämpfung im Zweiten Weltkrieg anknüpfen. Die Wehrmacht führte damals unter dem Titel "Bandenbekämpfung" einen grausamen Vernichtungskampf gegen Partisanen ("Banden") und Bevölkerung in den besetzten Staaten Europas. ex.klusiv