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BERLIN/WASHINGTON/BISCHKEK (Eigener Bericht) - Bei den Parlamentswahlen in Kirgisistan haben Deutschland und der Westen am Wochenende einen erneuten Einflussverlust gegenüber Russland hinnehmen müssen. Aus den Wahlen sind Parteien als Sieger hervorgegangen, die die enge Zusammenarbeit des Landes mit Moskau fortsetzen wollen. Damit stehen langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, den westlichen Einfluss in dem strategisch wichtigen zentralasiatischen Land zu stärken, vor dem Scheitern. Die Bundesrepublik hatte sich seit den 1990er Jahren um die Anbindung Kirgisistans an die EU bemüht; Washington hatte dort zeitweise sogar eine Militärbasis unterhalten, bis Bischkek im Rahmen seiner Annäherung an Russland ihre Schließung durchsetzte. Vor den Wahlen am Wochenende hatten sich hartnäckig Spekulationen gehalten, die USA könnten die Spannungen im Land zur Förderung einer neuen "Farbrevolution" nach georgisch-ukrainischem Vorbild nutzen. Einen derartigen Umsturz im Jahr 2005 hatte auch Berlin begrüßt. Beim Bemühen um Einfluss in Zentralasien knüpft die deutsche Politik an Muster an, die bis in die Zeit nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 zurückreichen. ex.klusiv

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TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Kurzbesuchen in mehreren Ländern Zentralasiens suchen der deutsche Außenminister und die Kanzlerin die dort ins Wanken geratene Stellung Deutschlands zu stabilisieren. Am heutigen Freitag will der Außenminister in Kirgisistan mit der nach den jüngsten Unruhen ins Amt eingesetzten Übergangspräsidentin zusammentreffen. Die aktuelle kirgisische Regierung kooperiert eng mit Russland, was den Einfluss des Westens zu schwächen droht. Beobachter warnen zudem vor weiteren Unruhen in Kirgisistan, die womöglich auf Usbekistan übergreifen und das dortige autoritäre Regime bedrohen könnten. Dieses wird seit Jahren von der Bundesrepublik unterstützt - Militärhilfen inklusive. Ungewiss ist schließlich auch die Zukunft eines Pipelinevorhabens ("Nabucco"), das die Erdgasvorräte des Kaspischen Beckens an Russland vorbei nach Europa leiten soll: Abgesehen vom erneut wachsenden Einfluss Moskaus stärkt die Volksrepublik China ihre Stellung in Zentralasien und bemüht sich ebenfalls um Zugriff auf die Rohstoffe der Region. Hohe Bedeutung kommt dabei Kasachstan zu, wo Bundeskanzlerin und Außenminister an diesem Wochenende eintreffen. ex.klusiv

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BISCHKEK/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politikberater von der International Crisis Group kritisieren die westliche Zentralasienpolitik. Der Umsturz in Kirgisistan zeige, dass die autoritären Regierungen Zentralasiens nicht in der Lage seien, in ihren Ländern berechenbare Verhältnisse herzustellen, urteilt der weltweit tätige westliche Thinktank in einer aktuellen Studie. Zwar sei ihre "oberflächliche Stabilität" für den Westen, der in der Region geostrategische Ziele verfolge und zudem um Rohstoffe konkurriere, auf kurze Sicht recht "attraktiv"; den langfristigen westlichen Einflussinteressen entspreche sie jedoch nicht. In der Tat warnt die International Crisis Group schon seit Jahren vor einem Zusammenbruch der Regierung in Bischkek, wie er dieses Jahr schließlich eingetreten ist - mit ungünstigen Konsequenzen für die Stellung der westlichen Staaten in Zentralasien. Auch Berlin setzt bis heute auf die autoritären Regierungen der Region, um seinen Zugriff auf Erdgasfelder und seine Militärtransporte nach Afghanistan zu sichern - und stützt sich auf sie bei seinen Bemühungen, im von blutigen Unruhen erschütterten Kirgisistan neuen Einfluss zu gewinnen. ex.klusiv

BISCHKEK/BERLIN | |   Nachrichten | kirgistan

BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Machtwechsel in Kirgisistan sucht Berlin die EU in Bischkek neu in Stellung zu bringen. Ziel ist eine Aufwertung Europas gegenüber den USA. Brüssel müsse seine Interessen in Zentralasien "engagierter als bisher" vertreten, fordert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin setzt dazu auf engere Zusammenarbeit mit der seit kurzem amtierenden kirgisischen Übergangsregierung - ein Schritt, dem die USA und Teile der EU bisher kritisch gegenüberstehen. Er gehe davon aus, dass Washington "sich unserem politischen Signal anschließen" werde, erklärt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. In den letzten Jahren hatten die Vereinigten Staaten die westliche Politik in Kirgisistan dominiert, wo sie einen strategisch bedeutenden Militärstützpunkt unterhalten. Die Basis wird zur Zeit vor allem für den Afghanistan-Nachschub genutzt und ist darüber hinaus auch für subversive Aktivitäten gegen die Volksrepublik China geeignet. Allerdings hat Washington, da der von ihm gestützte Präsident ins Exil gehen musste, an Einfluss verloren. Berlin hofft, dies zur Stärkung seiner eigenen Position in Bischkek nutzen zu können. ex.klusiv

Angst säen

BISCHKEK/BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | kirgistan

BISCHKEK/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung gewährt Kirgistan in den kommenden zwei Jahren 20 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Dies bestätigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Die Zahlungen sollen den Zugang deutscher Unternehmen zu den zentralasiatischen Märkten erleichtern und die geopolitische Rolle der Bundesrepublik stabilisieren helfen. Zu den Wirtschaftssektoren, auf die Berlin abzielt, gehört insbesondere die russisch dominierte Energiebranche des Landes, die strategische Bedeutung besitzt. Kirgistan ist derzeit Schauplatz heftiger Einflusskämpfe, bei denen die westlichen Länder den Übertritt des Nachbarn Usbekistan in die russisch-chinesische Hegemonialsphäre durch Positionsgewinne in anderen zentralasiatischen Staaten wettzumachen suchen. Die Auseinandersetzungen betreffen auch den Stützpunkt der Bundeswehr in Termez (Usbekistan), der als unverzichtbar für die Besatzung Afghanistans gilt. ex.klusiv

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BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Der heutige Amtsbeginn des Präsidenten Kirgistans, Kurmanbek Bakijew, wird in Berlin mit Genugtuung verfolgt und stellt einen weiteren Beitrag zu den von Deutschland unterstützten Umsturzbewegungen in den GUS-Staaten dar. Bakijew, der nach den Unruhen im März an die Macht gekommen war, gilt gleichwohl als unsicherer Statthalter westlicher Interessen. Zwar garantiert seine Regierung das Fortbestehen eines US-Militärstützpunktes in Kirgistan, unterliegt aber auch fortdauernden Avancen Moskaus. Den Berliner Einflussbemühungen in Kirgistan stellen sich die Repräsentanten der rund 16.000 Personen umfassenden deutschsprachigen Minderheit zur Verfügung. Die Funktionäre pflegen enge Beziehungen zu anderen Verbänden deutscher "Volksgruppen" in Ost- und Südosteuropa. ex.klusiv

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BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht) Berliner think tanks debattieren über die ,,Zukunft des postsowjetischen Raums" und mögliche neue Umstürze in weiteren GUS-Staaten. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, berühren bereits die jüngsten Machtwechsel in der Ukraine und in Kirgistan wichtige Teile des russischen Bündnissystems (u.a. den ,,Einheitlichen Wirtschaftsraum" und die ,,Shanghai Cooperation Organisation") und könnten es schwer beschädigen. Auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hieß es, selbst der GUS-Zusammenschluss sei praktisch bereits ,,tot". Während die neue ukrainische Regierung sich anschickt, eine deutschen Planungen zuträgliche Bündnisalternative zur GUS ohne Russland aufzubauen (GUUAM), erreichen die Umsturzdrohungen a la Kiew inzwischen Moskau. ex.klusiv

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BERLIN/BISCHKEK Die von Berlin geförderte Umsturz-Bewegung in den Russland umgebenden GUS-Staaten führt in Kirgistan zu schweren Unruhen. Die Aufstände in mehreren Städten des Landes haben inzwischen erste Todesopfer gefordert und drohen die Regierung zu entmachten. Im Hintergrund der Auseinandersetzungen finden Einflusskämpfe zwischen westlichen Staaten und der Russischen Föderation statt, die die Vormachtstellung in Zentralasien zum Gegenstand haben. Berlin, das bislang eng sowohl mit Nichtregierungs-Organisationen als auch mit der kirgisischen Regierung kooperierte, plant den Ausbau einer Verkehrsverbindung von Europa über Zentralasien bis in die Volksrepublik China. Damit soll die wirtschaftliche Anbindung der Anrainerstaaten unter Umgehung Russlands verbessert werden. Die geplante Verkehrsverbindung ( ,,Neue Seidenstraße") durchquert Kirgistan. ex.klusiv

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OSCH Ein im Rahmen der ,,Deutschen Kulturtage"eröffnetes ,,Deutsches Informationszentrum"soll die Stellung der deutschen Sprache in Kirgisistan weiter stärken. Das diene der Förderung der ,,besonderen Beziehungen"zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik, die stark durch die ,,deutschstämmige Minderheit"im Land geprägt sei, heißt es. ex.klusiv

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BERLIN Anton Vogt, Geschäftsführer des Länderarbeitskreises Zentralasien im ,,Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft", sieht für deutsche Unternehmen eine gute Ausgangsposition in Zentralasien. Aufgrund des Krieges in Afghanistan würde der Stabilisierung der gesamten Region in Zukunft mehr Beachtung geschenkt: ,,Dafür wird es auch Hilfsmaßnahmen geben und das könnte sicherlich die Chancen deutschen Unternehmen noch vergrößern, Projekte dort zu realisieren", sagte Vogt. ex.klusiv