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BERLIN/ASTANA (Eigener Bericht) - Mit einer "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan sucht die Bundesregierung die Position deutscher Konzerne im globalen Wettstreit um Rohstoffe zu stärken. Im Rahmen eines offiziellen Besuchs des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ist am gestrigen Mittwoch ein "Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich" zwischen Deutschland und Kasachstan unterzeichnet worden. Damit sichert Berlin deutschen Unternehmen exklusiven Zugang zu den kasachischen Ressourcen, insbesondere zu den dortigen großen, noch unerschlossenen Vorräten an Seltenen Erden. Bei diesen handelt es sich um einen für die Herstellung von High-Tech-Produkten unverzichtbaren Rohstoff, der bislang zu 95 Prozent in China gefördert wird. Die Bemühungen der Bundesregierung werden von einer neuen Initiative der deutschen Industrie unterstützt, die vor kurzem eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" ins Leben gerufen hat. Darin kulminieren strategische Bemühungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der seit Jahren systematisch an einer deutschen Rohstoffstrategie arbeitet. ex.klusiv

ASTANA/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstan

ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen "Rohstoffpartnerschaften" sucht sich Berlin den privilegierten Zugriff auf die Ressourcen Zentralasiens zu sichern. Erstes Ziel ist Kasachstan, mit dessen Führung die Bundesregierung vergangene Woche eine entsprechende Vereinbarung auf den Weg gebracht hat. Kasachstan verfügt über umfangreiche Ressourcen, darunter Seltene Erden, die für die Herstellung vieler Hightech-Produkte unverzichtbar sind. Die "Rohstoffpartnerschaft" soll helfen, deutschen Unternehmen beim Zugriff darauf Vorteile gegenüber der Konkurrenz auch aus China zu sichern. Chinas ökonomisches und politisches Gewicht in Kasachstan hat in der Zeit der Wirtschaftskrise deutlich zugenommen - und Konzerne aus der Volksrepublik sind ebenfalls an kasachischen Rohstoffen interessiert. Der Kampf gegen Beijing um wirtschaftlichen Einfluss in Zentralasien verläuft parallel zu den Berliner Bemühungen, sich für die Rivalitäten mit China der Unterstützung Indiens zu versichern - diese führen die deutsche Kanzlerin sowie mehrere weitere Regierungsmitglieder in diesen Tagen nach New Delhi. Wie es in Berlin heißt, denke man darüber nach, "Rohstoffpartnerschaften" auch mit weiteren Ressourcenstaaten zu etablieren, darunter etwa die Mongolei. Auch hier stehen deutsche Unternehmen in Konkurrenz zu chinesischen Firmen. ex.klusiv

TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN | |   Nachrichten | kirgistankasachstanusbekistan

TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Kurzbesuchen in mehreren Ländern Zentralasiens suchen der deutsche Außenminister und die Kanzlerin die dort ins Wanken geratene Stellung Deutschlands zu stabilisieren. Am heutigen Freitag will der Außenminister in Kirgisistan mit der nach den jüngsten Unruhen ins Amt eingesetzten Übergangspräsidentin zusammentreffen. Die aktuelle kirgisische Regierung kooperiert eng mit Russland, was den Einfluss des Westens zu schwächen droht. Beobachter warnen zudem vor weiteren Unruhen in Kirgisistan, die womöglich auf Usbekistan übergreifen und das dortige autoritäre Regime bedrohen könnten. Dieses wird seit Jahren von der Bundesrepublik unterstützt - Militärhilfen inklusive. Ungewiss ist schließlich auch die Zukunft eines Pipelinevorhabens ("Nabucco"), das die Erdgasvorräte des Kaspischen Beckens an Russland vorbei nach Europa leiten soll: Abgesehen vom erneut wachsenden Einfluss Moskaus stärkt die Volksrepublik China ihre Stellung in Zentralasien und bemüht sich ebenfalls um Zugriff auf die Rohstoffe der Region. Hohe Bedeutung kommt dabei Kasachstan zu, wo Bundeskanzlerin und Außenminister an diesem Wochenende eintreffen. ex.klusiv

BERLIN/ASTANA/SIBIU | |   Nachrichten | rumaenienkasachstan

BERLIN/ASTANA/SIBIU (Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt ein neues PR-Projekt zur Werbung für das "Deutschtum" in Ost- und Südosteuropa an. Wie der Verband bestätigt, wird Mitte Juli im Berliner Kronprinzenpalais eine Ausstellung über die Geschichte der "deutschen Ostsiedlung" eröffnet. Sie befasst sich unter anderem mit deutschsprachigen Siedlungen in Russland ("Wolgadeutsche") und in der Donauebene ("Donauschwaben") und stellt deren Vergangenheit als modellhaft dar: "Es war ein friedliches Miteinander der Menschen", urteilt die BdV-Präsidentin. In vielen der behandelten "Deutschtums"-Gebiete leben noch heute deutschsprachige Minderheiten, die der deutschen Politik sowie der deutschen Industrie als exklusive Unterstützer für ihre Expansion nach Ost- und Südosteuropa dienen. Ihre Strukturen werden von Berlin gepflegt und gestärkt, nicht zuletzt mit Mitteln der sogenannten Entwicklungspolitik. Unter den nach Deutschland eingewanderten Minderheitenangehörigen, die auch weiterhin dichte Kontakte in ihre Herkunftsgebiete unterhalten, zeichnet sich eine politische Radikalisierung ab. So haben in den letzten Jahren Teile der "Russlanddeutschen", deren Geschichte in der BdV-Ausstellung gewürdigt wird, begonnen, offen mit der rechtsextremen NPD zu kooperieren. ex.klusiv

ASTANA/TASHKENT/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstanusbekistan

ASTANA/TASHKENT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ab sofort steht Kasachstan dem deutschen Militär für die Durchleitung von Bundeswehrtruppen und Nachschub an die afghanische Kriegsfront zur Verfügung. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein kasachischer Amtskollege in der vergangenen Woche in Berlin. Die Vereinbarung folgt einem ähnlichen Vertrag, dem Russland bereits vor mehreren Jahren zugestimmt hat. Auch diese Übereinkunft sieht die Durchleitung deutscher Truppen nach Zentralasien vor. Die Landtransportkette weist unter anderem auf die Volksrepublik China. Als letztes Territorialgebiet, das es der Bundeswehr ermöglicht, auf dem Landweg an die gegenwärtigen Kriegsschauplätze und künftigen Frontgebiete zu gelangen, fehlt Usbekistan. Berliner Regierungsberater plädieren dafür, auch mit diesem Land, das bedeutende Erdgasvorräte besitzt, eine enge Kooperation zu unterhalten. Sie stellen sich damit gegen die USA und mehrere EU-Mitgliedstaaten, die einen scharfen Kurs gegenüber der Regierung in Taschkent befürworten. Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit Kasachastan ist Bestandteil deutscher Bemühungen, die bilaterale Kooperation zu vertiefen und die kasachischen Erdöleinfuhren auszuweiten. Kasachastan ist der fünftgrößte Erdöllieferant der Bundesrepublik. ex.klusiv

ASTANA/ASCHGABAT/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstanturkmenistan

ASTANA/ASCHGABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zentralasien-Reise des deutschen Außenministers beschleunigt den Kampf um Rohstoffe und geostrategische Positionsgewinne zwischen dem Kaspischen Meer und der Volksrepublik China. Frank-Walter Steinmeier, der nach einem Aufenthalt in Astana (Kasachstan) am heutigen Mittwoch in Taschkent (Usbekistan) eintrifft, besucht sämtliche fünf Staaten der Region und bündelt damit die bisherigen Vorbereitungen Berlins für eine Zentralasien-Strategie. Sie soll während der deutschen Ratspräsidentschaft als EU-Strategie verabschiedet werden. "Europa" beginne "vielleicht zu spät, aber nachhaltig" mit dem Ausbau seiner Stellung in dem Gebiet, sagte Steinmeier gestern. Dort konkurrieren außerdem Russland, China, die Vereinigten Staaten und inzwischen auch Indien gegeneinander. Die Bundesregierung, die 2007 eine "energiepolitische Gesamtstrategie" für die nächsten Jahrzehnte fertigstellen will, beansprucht Teile der zentralasiatischen Ressourcen für die langfristige deutsche Versorgung. Die zunehmende Konkurrenz führt zu neuen Konflikten zwischen Berlin und Washington. ex.klusiv

Energieallianz

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BERLIN/ASTANA (Eigener Bericht) - Vor dem Mitte Juni stattfindenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bereitet sich die Bundesregierung auf die dort beginnende Debatte um eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU vor. Nach den energiepolitischen Absprachen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im April hat Berlin im Mai mit einer "Zentralasienkonferenz" eine Intensivierung der Einflussnahme auf das Ressourcengebiet rings um das Kaspische Meer eingeleitet. Sowohl Russland als auch die zentralasiatischen Staaten sind Gegenstand eines Strategiepapiers zur Energie-Außenpolitik der EU, das die Europäische Kommission in der vergangenen Woche als Diskussionsgrundlage für das bevorstehende Gipfeltreffen vorgelegt hat. Die Debatte soll unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 zu konkreten Ergebnissen geführt werden und die unterschiedlichen europäischen Politiken nach Berliner Vorgaben vereinheitlichen. Zeitgleich erstellt die Bundesregierung eine nationale energiepolitische Gesamtstrategie. Ziel der auf Jahrzehnte angelegten Planungen ist es, in der Konkurrenz um die abnehmenden globalen Energievorräte geschlossen gegen die Konkurrenten USA, China und Indien auftreten zu können. Zu den umkämpftesten Gebieten gehört derzeit das Kaspische Becken. ex.klusiv

ASTANA/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstan

ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Kasachstans lobt deutsche Fortbildungsmaßnahmen für Spitzenkräfte kasachischer Firmen und bittet um die Verlängerung eines entsprechenden Schulungsprogramms. Die Wirtschaft des zentralasiatischen Landes boomt und lässt bei zunehmenden Erdöleinkünften lukrative Aufträge erwarten. Das deutsche Training des kasachischen Führungspersonals sei für die Geschäftsanbahnung sehr hilfreich und solle weitergeführt werden, heißt es in der deutschen Botschaft. Kasachstan ist wegen seiner bedeutenden Erdöl- und Erdgasvorkommen Objekt internationaler Konkurrenzkämpfe, bei denen deutsche Rohstoffinteressen mit russischen, chinesischen und US-amerikanischen kollidieren. Wegen der steigenden Auseinandersetzungen um die globalen Energievorräte mehren sich in Berlin die Forderungen, die deutsche Einflusspolitik auf dem Energiesektor zu intensivieren. Wie es heißt, müssten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium in die Planungen einbezogen werden, die Erstellung eines "energiepolitischen Gesamtkonzepts" sei beim Bundessicherheitsrat zu zentralisieren. ex.klusiv

ASTANA/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstanchina

ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zur Vermeidung von Umsturzversuchen bietet das rohstoffreiche Kasachstan Berlin und der EU engere Wirtschaftsbeziehungen an. Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, die prowestliche Kreise zu Drohungen gegen die Regierung nutzen. Die Protagonisten werden von dem staatsfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle gefördert. Während ein tatsächlicher Umsturz in Kasachstan - ebenso wie derzeit in Aserbaidschan - als wenig wahrscheinlich gilt, genügen die Pressionen, um die Regierung in Astana zur Erfüllung westlicher Forderungen zu nötigen. Berlin stützt seinen Wirtschaftseinfluss in Kasachstan auch auf Organisationen der dort ansässigen deutschsprachigen Minderheit, die mit deutschen Steuergeldern und unter Anleitung staatlicher Stellen aufgebaut werden. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | aserbaidschangeorgienkasachstankirgistanpakistanrussische-foederationtadschikistanukraine

BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht) Berliner think tanks debattieren über die ,,Zukunft des postsowjetischen Raums" und mögliche neue Umstürze in weiteren GUS-Staaten. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, berühren bereits die jüngsten Machtwechsel in der Ukraine und in Kirgistan wichtige Teile des russischen Bündnissystems (u.a. den ,,Einheitlichen Wirtschaftsraum" und die ,,Shanghai Cooperation Organisation") und könnten es schwer beschädigen. Auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hieß es, selbst der GUS-Zusammenschluss sei praktisch bereits ,,tot". Während die neue ukrainische Regierung sich anschickt, eine deutschen Planungen zuträgliche Bündnisalternative zur GUS ohne Russland aufzubauen (GUUAM), erreichen die Umsturzdrohungen a la Kiew inzwischen Moskau. ex.klusiv