ULM | |   Nachrichten | jugoslawien

ULM (Eigener Bericht) - Auf einem "Donaugipfel" am morgigen Mittwoch in Ulm suchen deutsche Stellen die Hegemonie der Bundesrepublik in Südosteuropa zu festigen. Das Treffen, an dem Regierungschefs mehrerer Donaustaaten teilnehmen, rundet die Vorbereitungen für einen Zusammenschluss aller Donauanrainer ab. Dieser soll im Juni als "Rat der Donaustädte und Donauregionen" gegründet werden. Erklärtes Ziel ist eine "Neugliederung der europäischen Donauregionen" zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet. Dies sei nötig, um einen größtmöglichen Anteil an den Fördermitteln der EU zu erhalten, heißt es in Kreisen der deutschen Wirtschaft, die entlang der Donau eine konkurrenzlose Stellung innehat und von den Maßnahmen sowie den Fördergeldern in besonderem Maße profitieren kann. Der geplante Donaurat soll seinen Sitz in Ulm nehmen; der dortigen Industrie- und Handelskammer ist bereits die besondere Zuständigkeit für die Südostexpansion deutscher Unternehmen übertragen worden. Die aktuellen Donauplanungen knüpfen an alte Traditionen der Berliner Hegemonialpolitik an, die in Südosteuropa ein zentrales Expansionsgebiet für Deutschland sah. ex.klusiv

Klaus Thörner | OLDENBURG | |   Interviews | jugoslawien
(Klaus Thörner)

OLDENBURG Über Kontinuitäten in der deutschen Südosteuropa-Politik sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Klaus Thörner. Thörner ist Publizist und hat kürzlich den Band "Der ganze Südosten ist unser Hinterland" über deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945 publiziert. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/SUBOTICA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/SUBOTICA (Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien hält Berlin mit Hilfe völkischer Verbände den Sezessionsdruck gegenüber Belgrad aufrecht. Während das Kosovo nach deutscher Auffassung zum Staat geworden und so serbischem Einfluss endgültig entzogen ist, treiben "Volksgruppen"-Aktivisten im Grenzgebiet Serbiens zu Ungarn, der Vojvodina, ihre Forderung nach weit reichenden Sonderrechten ("Autonomie") voran. Unterstützt werden sie von der Minoritätenorganisation FUEV, die in Deutschland ansässig und eng an staatliche deutsche Stellen angebunden ist. Die Schwächung Belgrads, die von den Autonomisten in der Vojvodina bewirkt wird, trifft den traditionellen Hauptgegner der deutschen Südosteuropa-Expansion. Bereits im Kaiserreich bezeichneten deutsche Geostrategen Serbien als "Riegel", der dem deutschen "Drang" zum Schwarzen Meer und nach Mittelost im Wege sei, berichtet der Publizist Dr. Klaus Thörner im Gespräch mit dieser Redaktion. Jugoslawien, dessen (Wieder-)Gründung im Anschluss an beide Weltkriege von den Westmächten gebilligt wurde, um der Südostexpansion Deutschlands Einhalt zu gebieten, wird in der deutschen Presse heute als "Notgeburt" bezeichnet - ganz im Stile der Gegner der Pariser Friedensverträge aus der Zwischenkriegszeit. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien hat das Auswärtige Amt mit der Schulung von "Diplomaten" des illegalen Sezessionsregimes in Pristina begonnen. Der erste "Lehrgang" ist vor wenigen Tagen in Berlin beendet worden. Er setzt frühere Bemühungen der Bundesregierung fort, die prowestlichen Statthalter, die durch den Krieg im Kosovo an die Macht gebracht worden sind, mit staatlichen Strukturen auszustatten und damit ihre Sezession von Belgrad unumkehrbar zu machen. Nach wie vor hat nur eine klare Minderheit der UNO-Mitglieder die Abspaltung des Kosovo anerkannt - trotz massiven deutsch-amerikanischen Drucks. Zumindest ein Anerkennungsvorgang soll nicht nur mit politischen Interventionen, sondern darüber hinaus durch Schmiergeld in die Wege geleitet worden sein. Berlin und Washington verstärken in jüngster Zeit den Druck auf Belgrad, seinen Widerstand gegen die Sezession aufzugeben. Die desaströse ökonomische und soziale Entwicklung, die das Kosovo seit dem NATO-Überfall erlebt, wird an diesem Montag im UN-Sicherheitsrat behandelt. ex.klusiv

|   Rezensionen | jugoslawien

Die Rückkehr des Kolonialismus Wien 2008 (Promedia Verlag) 264 Seiten 17,90 Euro ISBN 978-3-85371-285-6 ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Unmittelbar nach dem Start der EU-Polizeimission im Kosovo werden in Berlin Proteste wegen angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut. Der Sprengstoffanschlag, der kürzlich zur Festnahme dreier BND-Agenten geführt hatte, lasse erkennen, dass große Unruhen unter der kosovo-albanischen Bevölkerung bevorstünden, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des früheren Außenministers Fischer. Anlass sei "ein fauler Kompromiss" der EU mit Belgrad, der in Pristina schweren Unmut hervorrufe. Die Abgeordnete legt nahe, den angedrohten Unruhen schon im Voraus nachzugeben und die kosovo-albanischen Forderungen rasch zu erfüllen. Damit wird in Berlin zum wiederholten Male Gewalt zum Anlass genommen, um die Sezession zu stützen. Menschenrechtsorganisationen plädieren stattdessen dafür, endlich dem Aufbau eines Rechtssystems den Vorrang zu geben; so wurden rund 1.500 Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher bisher unter Aufsicht der westlichen Besatzer verschleppt. Berliner Regierungsberater empfehlen ebenfalls, Gewicht auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu legen und mafiöse Strukturen im Kosovo trockenzulegen, bevor sie ihren Einfluss im Westen ausbauen. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung droht dem von ihr installierten Sezessionsregime in Pristina mit dem Entzug von Fördermitteln. Es könne nicht hingenommen werden, dass die kosovarische Führung um Hashim Thaci BND-Agenten enttarne, heißt es in Berlin nach der Freilassung der kürzlich im Kosovo festgenommenen deutschen Spione. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter erhöht den Druck auf Pristina und erklärt, das Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf". In der Tat liegen der Bundesregierung schon seit mehreren Jahren umfangreiche Dossiers vor, die genau dies belegen. In Kenntnis schwerster Vorwürfe gegen kosovarische Politiker setzte die große Koalition ebenso wie ihre rot-grünen Vorgänger auf die kontinuierliche Unterstützung mutmaßlicher Krimineller, die jetzt das politische Geschehen in Pristina kontrollieren. Zu den deutschen Unterstützungsmaßnahmen zählten die Zahlung dreistelliger Millionenbeträge, Rüstungsprogramme und die illegale Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Ein Ende der Beihilfen für das in Berlin als Mafia-Staat bezeichnete Regime, das nur mit Stützung von außen bestehen kann, ist nicht im Gespräch. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Festnahme mehrerer BND-Agenten im Kosovo wirft zum wiederholten Male ein Schlaglicht auf den polit-kriminellen Charakter der Geschehnisse in dem westlichen Protektorat. Den drei Männern, die für eine Tarnfirma der deutschen Auslandsspionage arbeiteten, wird vorgeworfen, in mehrere Bombenanschläge gegen Einrichtungen der EU sowie der UNO verwickelt zu sein. Tatsächlich war der BND bereits in der Vergangenheit in kriminelle Machenschaften im Kosovo involviert; er half beim Aufbau der Terrororganisation UCK und hielt Kontakt zu den Organisatoren der kosovo-albanischen Pogrome, die im März 2004 zahlreiche Todesopfer forderten. Ziel war es jeweils, die politische Entwicklung in dem Gebiet entscheidend zu beeinflussen. Ob dies auch im aktuellen Fall zutrifft, ist bislang ungeklärt. Beobachter schließen nicht aus, dass die Festnahme von der kosovarischen Mafia in die Wege geleitet worden ist. Der BND hatte in der Vergangenheit mehrfach über die Organisierte Kriminalität in Pristina berichtet, die in der dortigen "Regierung" Amtsträger stellt; genannt wurde etwa der gegenwärtige "Ministerpräsident". Für die kriminellen Verhältnisse im Kosovo trägt vor allem Berlin Verantwortung, das die Herausbildung eines kosovarischen "Staates" unter Führung mutmaßlicher Gangster durchgesetzt hat - unter Mithilfe des BND. ex.klusiv

BERLIN/PRISTINA/BELGRAD | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/PRISTINA/BELGRAD (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung zahlt Millionensummen für die Aufrüstung der ehemaligen Terrortruppe UCK zur kosovarischen Armee. Dies berichtet die "Regierung" der Separatisten in Pristina. Deutsche Soldaten leisten "personelle Unterstützung", die Bundeswehr stellt Militärgerät zur Verfügung. Die neue Truppe, die unter der Bezeichnung "Kosovo Security Force" (KSF) operiert und vom nächsten Juni an einsatzfähig sein soll, rekrutiert sich aus dem gegenwärtigen "Kosovo Protection Corps" (KPC), der Nachfolgeorganisation der UCK. Sie kann in Zukunft im Rahmen weltweiter NATO-Interventionen eingesetzt werden. Der UCK-Tradition entstammt nicht nur die künftige Armee des Kosovo, sondern auch der neue "Verteidigungsminister" des Sezessionsregimes, Fehmi Mujota; der gegenwärtige "Premierminister" war einst politischer Chef der Miliz, der auch weitere heutige Spitzenpolitiker aus Pristina angehörten. Die Vorwürfe gegen sie wegen schwerer Kriegs- und Nachkriegsverbrechen bleiben weithin ungeklärt. Berlin weitet die Kooperation mit den früheren Milizionären aus und geht zu ihrer Aufrüstung über - streng nach NATO-Standards. ex.klusiv

Überprüfung

|   Kurznachrichten | jugoslawien

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die Sezession des Kosovo überprüfen. ex.klusiv