PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden schwerste Vorwürfe gegen das von Berlin unterstützte Sezessionsregime im Kosovo laut. Wie der Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, in einer soeben veröffentlichten Untersuchung schreibt, ist der gegenwärtige Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi, nicht nur seit über zehn Jahren an führender Stelle in den Schmuggel von Waffen und Rauschgift involviert. Thaçi steht laut Marty darüber hinaus im Verdacht, am Handel mit menschlichen Organen beteiligt zu sein. Zu den Empfängern der Organe sollen auch Deutsche gehört haben. Als Verdächtiger wird zudem der Arzt Shaip Muja benannt, ein enger Berater von Thaçi. Beide waren bereits im Frühjahr 1999 gemeinsam in der Führung der UÇK-Miliz aktiv, als diese während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien als Bodentruppe des westlichen Kriegsbündnisses operierte. Martys Bericht wirft nicht nur ein grelles Licht auf die inzwischen mehr als elfjährige Protektoratsherrschaft des Westens über das Kosovo, bei der Berlin eine zentrale Stellung innehat. Peinlich für die Bundesregierung ist auch, dass der Sonderberichterstatter sich auf ausführliche Quellen stützen kann, die ihr schon seit Jahren bekannt sind, ohne dass Konsequenzen gezogen worden wären - detaillierte Berichte der deutschen Auslandsspionage. ex.klusiv

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck zur Anerkennung der kosovarischen Sezession durch die fünf bislang noch widerstrebenden EU-Staaten und Serbien. Die Eigenstaatlichkeit des Kosovo sei "Realität", äußerte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Priština. Dies müsse in Europa einhellig umgesetzt werden. Westerwelles Forderung schließt sich an ein weithin kritisiertes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, der Ende Juli erklärt hatte, mit seiner Sezessionserklärung aus dem Jahr 2008 habe Priština internationalem Recht nicht zuwidergehandelt. Das Den Haager Urteil "irritiere" und "überzeuge überhaupt nicht", äußert ein renommierter Völkerrechtler aus der Schweiz. Während die Bundesregierung immer noch damit beschäftigt ist, die Zerschlagung Serbiens unumkehrbar zu machen, setzen deutsche Unternehmen die Ausplünderung des geschwächten Landes fort. RWE will mit dem Bau eines Wasserkraftwerks Gewinne machen, die Deutsche Telekom ist an der Übernahme von Telekom Srbija interessiert. Die Deutsche Bahn AG ist ebenfalls in Serbien aktiv - sie modernisiert in Kooperation mit Belgrad den Transportkorridor aus Deutschland in die Türkei. Dessen Ausbau führte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zu schweren internationalen Konflikten. ex.klusiv

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD | |   Nachrichten | mazedonienjugoslawienrumaenien

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD (Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Serbien verschaffen sollte. Dabei versuchten die WAZ und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD), sich mit Hilfe eines Strohmannes stückweise in den Besitz der Anteilsmehrheit an Večernje Novosti, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, zu bringen. Der Strohmann, ein serbischer Oligarch, will die bei ihm zwischengeparkten Anteile nun offenbar nicht herausrücken. Hintergrund des Deals ist, dass die WAZ zunächst wegen kartellrechtlicher Bedenken Večernje Novosti, ein in Serbien meinungsbildendes Blatt, nicht kaufen konnte - und deshalb die Dienste des Strohmannes in Anspruch nahm. Der Essener Medienkonzern ist das stärkste westeuropäische Unternehmen auf dem Pressemarkt in Südosteuropa und hält in mehreren Staaten eine marktbeherrschende Position von bis zu 70 Prozent - abgefedert durch beste Beziehungen ins politische und wirtschaftliche Establishment. ex.klusiv

BELGRAD/ESSEN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/ESSEN (Eigener Bericht) - Dubiose Geschäfte begleiten einen Expansionsversuch der deutschen WAZ Mediengruppe in Serbien. Der Essener Konzern, der vor beinahe neun Jahren mit einem 50-Prozent-Anteil bei einer der zwei bedeutendsten serbischen Tageszeitungen eingestiegen ist, bemüht sich schon lange, auch Anteile an der zweiten maßgeblichen Tageszeitung des Landes zu erwerben. Der Versuch, dies wegen rechtlicher Schwierigkeiten über einen Mittelsmann zu tun, droht gegenwärtig am serbischen Kartellamt zu scheitern. Bemühungen der WAZ, mit politischem und wirtschaftlichem Druck die Expansion auf dem serbischen Pressemarkt erzwingen zu können, haben bislang ebenfalls nicht zum Erfolg geführt. Das deutsche Unternehmen droht nun, es werde sich gänzlich aus Serbien zurückziehen - mit negativen Folgen für die Beziehungen Serbiens zum mächtigen Deutschland. Bei ihren Geschäften in Belgrad, die erst nach dem Sturz von Slobodan Milošević möglich wurden, ließ sich die WAZ vom einstigen Ministerpräsidenten Jugoslawiens, Zoran Djindjić, Geschäftskontakte zu zweifelhaften Kreisen vermitteln. Ein Geschäftsmann, der heute angibt, mit WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD) zwielichtige Deals diskutiert zu haben, wurde zum Zeitpunkt seiner Kontaktaufnahme zur WAZ in der deutschen Presse als ein "Kopf der Balkan-Mafia" bezeichnet. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | jugoslawien

Ein neues Abkommen bereitet die Abschiebung weiterer Flüchtlinge in das Kosovo vor. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Am zweiten Jahrestag seiner von Berlin forcierten Sezession drohen dem Kosovo schwere soziale Unruhen. Die wirtschaftliche Lage des Gebiets ist nach seiner Abspaltung von Serbien desolat, extreme Armut, Proteste und Streiks nehmen zu. Außerhalb der EU ist die Rede von einem "gescheiterten Staat". Während Deutschland gemeinsam mit den übrigen Führungsmächten des Westens weiter versucht, Serbien zur Anerkennung der illegalen Sezession zu zwingen, drohen kosovarische Politiker mit der Annexion weiterer Teile Serbiens. Aus den betroffenen Gebieten werden offenbar politisch motivierte Sprengstoffanschläge gemeldet. Die Lage der Minderheiten ist nach wie vor katastrophal; so sind Roma im Kosovo weiter massiver Diskriminierung ausgesetzt, Hunderte vegetieren in bleiverseuchten Lagern dahin. Berliner Pläne, nach Deutschland geflüchtete Roma in die Verfolgung abzuschieben, stoßen auf wachsenden Protest. Eine positive Entwicklung will allein die Bundeswehr erkannt haben. Die Besetzung des Gebietes durch die NATO sei eine "Erfolgsgeschichte", erklärt ein deutscher Militär und fordert die Bevölkerung auf, die "erfolgreiche Arbeit der Soldaten" zur Kenntnis zu nehmen. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neuer Mafia-Skandal um die Kooperationspartner Berlins im Kosovo sorgt für Unruhe in Priština. Wie ein früherer Agent eines kosovarischen Geheimdiensts erklärt, habe ein enger Mitarbeiter des aktuellen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben. Spione aus Thaçis Umfeld verantworteten demnach auch die Bedrohung und Misshandlung von Zeugen, die vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gegen ehemalige UÇK-Kommandeure aussagen sollten. Die EU, deren "Rechtsstaatsmission" EULEX seit Monaten Kenntnis von den Vorwürfen hat, verschleppt ihre Aufklärung bis heute. Hashim Thaçi, dem seit je Verbindungen zur Organisierten Kriminalität nachgesagt werden, arbeitet eng mit Berlin und Brüssel zusammen. Er gilt in der deutschen Hauptstadt als Garant für die Verhinderung von Unruhen im Kosovo. Dessen Sezession unter Thaçis Führung wird seit letzter Woche vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit dem Internationalen Recht überprüft. Deutsche Anwälte versuchen mit abenteuerlichen Konstruktionen, der illegalen Abspaltung vom serbischen Staat den Anschein von Legalität zu verleihen. Spanische Juristen bestätigen die Rechtswidrigkeit des Akts. ex.klusiv

Auf der Lauer

WIEN/ZAGREB/BERLIN | |   Nachrichten | kroatienjugoslawienoesterreich

WIEN/ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für die Ratifizierung eines 2005 ausgehandelten Abkommens stark. Das Abkommen, dessen Umsetzung damals in letzter Sekunde vom kroatischen Parlament gestoppt worden ist, sieht Restitution oder Entschädigung von Donauschwaben vor, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und umgesiedelt worden waren, da sie mit den NS-Besatzern kollaboriert oder zumindest von der deutschen Okkupation profitiert hatten. Berlin hat bereits vor Jahren erklärt, an den Restitutionsbestimmungen, die zunächst nur für Staatsbürger Österreichs gelten, auch Deutsche teilhaben lassen zu wollen. Der Vorgang betrifft auch Serbien und gilt als Präzedenzfall für Forderungen deutscher Umgesiedelter gegenüber der Tschechischen Republik und Polen. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawienrussische-foederation

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Die EU soll den Einfluss der Vereinigten Staaten in Südosteuropa zurückdrängen und dort die alleinige Hegemonie an sich ziehen. Dies fordern Berliner Regierungsberater und plädieren deshalb für eine rasche Ernennung sämtlicher Staaten des "Westbalkan", darunter Serbien, zu EU-Beitrittskandidaten. Brüssel dürfe keinesfalls zulassen, dass Südosteuropa als "Vorhof" der USA eingestuft werde, heißt es in einem vor kurzem publizierten Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das zu einem Ausgleich mit Russland rät. Das Land sei wirtschaftlich mittlerweile "in der Lage", "als Führungsmacht" nach Südosteuropa zurückzukehren, erklärt der Autor und verlangt, eine neue Phase der Kooperation mit Moskau einzuleiten - unter anderem über ein gemeinsames Pipelineprojekt ("South Stream"). Die bislang üblichen scharfen Offensiven gegen russische Interessen in dem Gebiet führten heute nicht mehr zum Erfolg, heißt es in dem Papier, das ein Schlaglicht auf die geostrategischen Hintergründe der Abspaltung des Kosovo wirft. Die katastrophale Entwicklung der südserbischen Provinz unter westlichem Protektorat beleuchten aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen. ex.klusiv

ULM | |   Nachrichten | jugoslawien

ULM (Eigener Bericht) - Auf einem "Donaugipfel" am morgigen Mittwoch in Ulm suchen deutsche Stellen die Hegemonie der Bundesrepublik in Südosteuropa zu festigen. Das Treffen, an dem Regierungschefs mehrerer Donaustaaten teilnehmen, rundet die Vorbereitungen für einen Zusammenschluss aller Donauanrainer ab. Dieser soll im Juni als "Rat der Donaustädte und Donauregionen" gegründet werden. Erklärtes Ziel ist eine "Neugliederung der europäischen Donauregionen" zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet. Dies sei nötig, um einen größtmöglichen Anteil an den Fördermitteln der EU zu erhalten, heißt es in Kreisen der deutschen Wirtschaft, die entlang der Donau eine konkurrenzlose Stellung innehat und von den Maßnahmen sowie den Fördergeldern in besonderem Maße profitieren kann. Der geplante Donaurat soll seinen Sitz in Ulm nehmen; der dortigen Industrie- und Handelskammer ist bereits die besondere Zuständigkeit für die Südostexpansion deutscher Unternehmen übertragen worden. Die aktuellen Donauplanungen knüpfen an alte Traditionen der Berliner Hegemonialpolitik an, die in Südosteuropa ein zentrales Expansionsgebiet für Deutschland sah. ex.klusiv