BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING | |   Nachrichten | griechenlandjugoslawien

BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING (Eigener Bericht) - Der von Berlin rücksichtslos über Athen verhängte Austeritätszwang führt machtpolitisch zu ersten Rückschlägen und schwächt die deutsche Hegemonie über die EU. Dies zeigt exemplarisch der Einstieg der China Ocean Shipping Company (COSCO) bei der Betreibergesellschaft des Hafens von Piräus, den Athen auf Druck aus Berlin und Brüssel veräußern musste. COSCO baut den Hafen, an dem es bereits seit 2009 einen kleinen Anteil hält, mit dreistelligen Millionensummen aus; mittlerweile ist er zum achtgrößten Hafen Europas aufgestiegen und befindet sich unter den Top 40 weltweit. Das wirtschaftlich durch die Kürzungsdiktate völlig ruinierte Griechenland hofft auf weitere chinesische Investitionen - und ist inzwischen nicht mehr bereit, die bislang übliche offizielle Verurteilung Chinas durch die EU beim UN-Menschenrechtsrat mitzutragen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Serbien ab; dort plant China im Sinne seiner "Seidenstraßen"-Initiative einen Ausbau der Schienenstrecke aus Belgrad nach Budapest, wovon sich die serbische Regierung langfristigen Aufschwung erhofft. Brüssel hat jetzt Ermittlungen gegen das Ausbauprojekt eingeleitet. Experten urteilen, eine nur auf Austeritätsdiktate und offenen Druck setzende Politik, wie Berlin und die EU sie betreiben, könne "in einer multipolaren Welt" nicht mehr zum Erfolg führen. ex.klusiv

BERLIN/PRIŠTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/PRIŠTINA (Eigener Bericht) - Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf "hohem Niveau" fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen - faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung. ex.klusiv

KIEW/BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawienukraine

KIEW/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sagen dem Kosovo eine fortdauernde "Massenarbeitslosigkeit und Armut" voraus und plädieren angesichts der aktuellen Massenflucht für die Nutzung von Kosovaren zur Arbeitskräftesicherung in Westeuropa. Mit einer Verbesserung der ökonomischen Lage in dem Gebiet sei nicht zu rechnen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); angesichts heftiger Armut - jedes sechste Schulkind leidet wegen Mangelernährung an Anämie - und wegen des starken Einflusses der Mafia sei "Auswanderung ... die einzige realistische Chance, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen". Die ökonomische, soziale und politische Katastrophe im Kosovo ist das Resultat der angeblichen "Befreiung" der serbischen Provinz durch Berlin und den Westen: Die Bundesrepublik hat den Kosovo-Krieg und die Sezession des Gebiets energisch forciert und die westlichen Besatzungsmaßnahmen an der Spitze der KFOR sowie der UNMIK wie kein anderes Land geprägt. Die deutsche Politik müsste als gescheitert gelten, wäre es ihr um die Lage der Bevölkerung und nicht um geostrategische Vorteile gegangen. Tatsächlich war Berlin vor allem an einer Schwächung Belgrads und - indirekt - Moskaus interessiert. Die heute in die EU flüchtenden Kosovaren zahlen die Zeche. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD | |   Nachrichten | jugoslawienrussische-foederation

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) - Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige "Westbalkan-Konferenz" in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die "Westbalkan-Konferenz" anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Institution hervorgeht, ist von einem "Rechtsstaat", den die EU schon seit Jahren in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Region aufzubauen vorgibt, nicht viel zu sehen. Stattdessen befinden sich nicht nur allgemein die Korruption, sondern insbesondere auch die Organisierte Kriminalität weiterhin auf einem "hohen Niveau"; dieses habe sich seit dem Beginn der Besatzung im Sommer 1999 "nicht bedeutend geändert", schreibt die EU-Behörde. Im Sommer 1999 war die NATO in die südserbische Provinz einmarschiert; unter ihrer Kontrolle und unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins wurde die Mafia-Bande UÇK des derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi zur stärksten einheimischen Macht. Der Rechnungshof-Bericht lässt einmal mehr die Konsequenzen strategisch motivierter Gewaltoperationen erkennen, in deren Rahmen Berlin immer wieder auf Elemente wie die UÇK zurückgreift - mit ihrer Hilfe lassen sich Kriege gewinnen, ihre sozialen Qualitäten stehen einer humanen Entwicklung in den Zielgebieten deutscher Interventionen allerdings diametral entgegen. ex.klusiv

BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Der künftige serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić bietet Berlin eine exklusive Kooperation im Rahmen der deutsch-russischen Zusammenarbeit an. Nikolić, ein Nationalist mit Vergangenheit in der extremen Rechten, der über gute Kontakte nach Moskau verfügt, erklärt, sein Land könne als Produktionsstandort deutscher Unternehmen für den zollvergünstigten Weiterexport nach Russland dienen. Für eine solche Form östlicher Kooperation brauche Deutschland "die EU nicht". Serbien ist einer der beliebtesten Standorte deutscher Firmen in Ost- und Südosteuropa. Während die Bevölkerung des Landes in die Verelendung treibt - knapp 25 Prozent sind erwerbslos, Hunderttausende Erwerbstätige müssen sich mit dem Mindestlohn von 150 Euro im Monat begnügen -, verzeichnen deutsche Unternehmen mehrheitlich einen steigenden Gewinn. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen beim Wechsel der Regierung änderten, urteilen Beobachter. Die Partei des künftigen Staatspräsidenten Serbiens paktiert mit der extrem rechten deutschnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). ex.klusiv

ZAGREB/BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

ZAGREB/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Unruhen im Süden Serbiens gehen dem heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in Belgrad voraus. Wie es in Berlin heißt, wird Kanzlerin Angela Merkel von der serbischen Regierung erneut die Anerkennung der kosovarischen Sezession verlangen. In Serbien gilt es als ausgeschlossen, sich dieser deutschen Forderung zu beugen. Ein entsprechender Vorstoß des Regimes in Priština hat erst unlängst zu schweren Unruhen geführt, die am Wochenende erneut aufflammten. Als besondere Provokation gilt den serbischsprachigen Bevölkerungsteilen des Kosovo das deutsche Verlangen, sich dem gegenwärtig an der Macht befindlichen kosovarischen Ministerpräsidenten unterzuordnen. Experten bezeichnen den Mann als Kopf einer Mafiaorganisation, die für den Mord an hunderten Serben und für den Handel mit deren Organen verantwortlich sein soll. Kriminelle Banden waren Deutschland und dem Westen nicht nur bei der Abspaltung des Kosovo, sondern zuvor auch bei der Loslösung Kroatiens und Montenegros aus dem jugoslawischen Staatsverbund behilflich. Die Folgen - Nationalismus und Gewalt - prägen die Nachfolgestaaten Jugoslawiens bis heute, insbesondere auch Kroatien, das die Bundeskanzlerin am gestrigen Montag zum bevorstehenden EU-Beitritt beglückwünschte. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Dokumente bestätigen die schweren Vorwürfe des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty gegen das Sezessionsregime im Kosovo und seine westlichen Unterstützer. Wie aus Papieren hervorgeht, die kürzlich publiziert worden sind, war die von Berlin stets maßgeblich mitgetragene UN-Protektoratsverwaltung in Priština (UNMIK) schon 2003 über den mutmaßlichen Organhandel der kosovarischen UÇK-Miliz informiert, ohne dass es zu entschiedenen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen kam. Wie einstige UNMIK-Mitarbeiter bestätigen, gilt das auch für die Amtszeit des deutschen UNMIK-Chefs Michael Steiner, der heute als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan tätig ist. UÇK-Anführer war zur fraglichen Zeit der heutige kosovarische "Ministerpräsident" Hashim Thaçi, der schon seit Jahren beschuldigt wird, zur Führungsebene der Organisierten Kriminalität im Kosovo zu gehören. Inzwischen kommen zu den altbekannten, aber bis heute folgenlosen Vorwürfen weitere hinzu, die sich unter anderem gegen den im Februar neu gewählten "Staatspräsidenten" des Kosovo richten. Berlin zieht keinerlei Konsequenzen. Deutschland, schreibt das Auswärtige Amt vielmehr, "gilt als einer der privilegierten Partner Kosovos". ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden schwerste Vorwürfe gegen das von Berlin unterstützte Sezessionsregime im Kosovo laut. Wie der Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, in einer soeben veröffentlichten Untersuchung schreibt, ist der gegenwärtige Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi, nicht nur seit über zehn Jahren an führender Stelle in den Schmuggel von Waffen und Rauschgift involviert. Thaçi steht laut Marty darüber hinaus im Verdacht, am Handel mit menschlichen Organen beteiligt zu sein. Zu den Empfängern der Organe sollen auch Deutsche gehört haben. Als Verdächtiger wird zudem der Arzt Shaip Muja benannt, ein enger Berater von Thaçi. Beide waren bereits im Frühjahr 1999 gemeinsam in der Führung der UÇK-Miliz aktiv, als diese während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien als Bodentruppe des westlichen Kriegsbündnisses operierte. Martys Bericht wirft nicht nur ein grelles Licht auf die inzwischen mehr als elfjährige Protektoratsherrschaft des Westens über das Kosovo, bei der Berlin eine zentrale Stellung innehat. Peinlich für die Bundesregierung ist auch, dass der Sonderberichterstatter sich auf ausführliche Quellen stützen kann, die ihr schon seit Jahren bekannt sind, ohne dass Konsequenzen gezogen worden wären - detaillierte Berichte der deutschen Auslandsspionage. ex.klusiv