BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ | |   Nachrichten | irakjordanien

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ (Eigener Bericht) - Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren - entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen - nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht. Weiterlesen

AMMAN/BEIRUT/BERLIN | |   Nachrichten | jordanienlibanon

AMMAN/BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Reisen nach Jordanien sowie in den Libanon bemüht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um den Ausbau einer eigenständigen deutschen Position in Nahost. In offen erklärter Distanz zu Maßnahmen der Trump-Administration hat Steinmeier in den vergangenen Tagen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman geführt, die neben den gegenwärtigen Großkonflikten in Nah- und Mittelost, etwa dem erbitterten Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran, auch die Lage in Jordanien selbst zum Gegenstand hatten. Das Land erhält von Deutschland Rüstungsgüter in Höhe einer insgesamt sechsstelligen Millionensumme, um den Zustrom von Flüchtlingen strikt zu kontrollieren. Jordanien bietet mehr Syrern und Irakern Zuflucht als die Bundesrepublik auf dem Höhepunkt der hierzulande "Krise" genannten Phase der Aufnahme von Flüchtlingen. Berlin stellt weitere Mittel bereit, damit dies so bleibt: Dies gilt als billiger als die ökonomischen, vor allem aber auch die politischen Kosten einer Unterbringung neuer Flüchtlinge in der EU. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/AMMAN | |   Nachrichten | jordaniensyrien

BERLIN/LONDON/AMMAN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihren "politischen, humanitären und finanziellen Einsatz" im Nahen und Mittleren Osten "in diesem Jahr massiv ausweiten". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Wie das Ministerium mitteilt, wird dazu jetzt der Diplomat Joachim Rücker als "Sonderbeauftragter für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" tätig. Er soll die zunehmenden deutschen Einflussmaßnahmen in der Region bündeln. Dabei handelt es sich neben den Einsätzen der Bundeswehr, die auf eine steigende Zahl von Staaten in der Region ausgeweitet werden, unter anderem um Vorhaben, die syrische und irakische Kriegsflüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten sollen. Diesem Ziel dient die Syrien-Konferenz, die am heutigen Donnerstag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London stattfindet. Mit weiteren Maßnahmen bemüht sich Berlin, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nach Deutschland zu orientieren; dazu wird unter anderem das Entwicklungsministerium in Jordanien aktiv. Wie Aussagen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, belegen, hat die jüngste Einflussoffensive Berlins einen geostrategischen Hintergrund. ex.klusiv

AMMAN/BERLIN | |   Nachrichten | jordanien

AMMAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Repressionsbehörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie es in einer aktuellen Stellungnahme heißt, ist der jordanische Geheimdienst GID für die willkürliche Inhaftierung von Verdächtigen und für Misshandlungen verantwortlich. Er wird beschuldigt, an Verschleppungen durch US-Dienste ("extraordinary renditions") in nennenswertem Umfang mitgewirkt zu haben; über eine Beihilfe deutscher Behörden zu solchen Verbrechen wird in dieser Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befragt. Der GID arbeitet intensiv mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und de Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen. Die Bundesrepublik kooperiert schon seit den 1970er Jahren mit den jordanischen Repressionsbehörden und bezieht dabei die Streitkräfte des nahöstlichen Landes sowie die Lieferung deutscher Rüstungsgüter ein. Inzwischen dient Jordanien immer öfter als Basis für Expeditionen der Bundeswehr in der Region und wird über die NATO in die westlichen Militärstrategien eingebunden - ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen durch seine Behörden. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | irakirantuerkeisyrienjordaniensaudi-arabienyemenpakistanlibanon

WASHINGTON/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Demnach entsteht auf dem Boden der heutigen Osttürkei und des Nordirak ein Flächenstaat von der dreifachen Größe Syriens mit dem Namen "Freies Kurdistan". Der Rest-Irak wird geteilt, die Hauptstadt Bagdad zerschlagen. Der Iran verliert weite Teile seiner Küsten sowie die an Pakistan grenzenden Gebiete, wo ein "Freies Baluchistan" gegründet werden soll. Mekka und Medina, bisher in Saudi-Arabien gelegen, steigen zu Hauptstädten eines muslimischen Gotteslandes auf, das an die Südgrenzen Jordaniens stößt - bei Verdoppelung des haschemitischen Territoriums ("Groß-Jordanien"). Die Ethno-Neuordnung ist in mehreren US-Karten festgehalten, die der Historiker Dr. Pierre Hillard (Paris) jetzt in Frankreich veröffentlichte. "Die deutsche Politik spielt bei der Propagierung dieser Ideen eine große Rolle", urteilt Hillard im Gespräch mit dieser Redaktion. german-foreign-policy.com publiziert das US-Kartenwerk erstmals in Deutschland. ex.klusiv

Weltwassertag

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD | |   Nachrichten | jordanientuerkei

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD (Eigener Bericht) - Zum heutigen "Weltwassertag" kündigen deutsche Entwicklungs- und Wirtschaftsorganisationen eine Intensivierung ihrer Tätigkeit im internationalen Geschäft mit dem Wasser an. Schwerpunkt sind die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Mit Trainingsprogrammen, Wasserkommissionen und Wirtschaftskonferenzen baut Berlin seinen nationalen Einfluss in den dortigen Verwaltungen aus und kann sich dabei auf deutsches Personal in überstaatlichen Wassergremien stützen. So ist der vormalige Generalsekretär der World Commission on Dams (WCD) und künftige Leiter des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, ein ehemaliger Mitarbeiter der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit). Die Bedeutung des Wassersektors wird in Zukunft weiter wachsen: Wasser gilt als strategisches Gut und in den Trockengebieten der arabischsprachigen Staaten als möglicher Kriegsgrund. In der Wasserbranche tätige deutsche Unternehmen, darunter etwa der Siemens-Konzern, zielen zudem auf weltweite Gewinne nach Art der Ölbranche. ex.klusiv

Trotzdem

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Der deutsche Außenminister ist der Auffassung, daß das Recht auf Veröffentlichung der rassistischen Islam-Karikaturen zu den konstitutiven Elementen "westlicher Demokratie" gehöre. ex.klusiv

AMMAN/BERLIN | |   Nachrichten | jordanien

AMMAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer ,,German Jordanian University''(GJU) fördert die Bundesregierung den Aufbau eines ,,der deutschen Wirtschaft in besonderem Maße verbundene(n) Absolventennetzwerk(es)''im Nahen und Mittleren Osten. Die GJU wird nach dem Modell deutscher Fachhochschulen aufgebaut und bringt Studierende aus Jordanien, dem Irak, Syrien und dem Westjordanland in systematischen Kontakt mit Anwerbern deutscher Behörden und der deutschen Wirtschaft. Nach der ,,German University Cairo''(GUC) ist das jordanische Institut die zweite unter direktem Berliner Einfluss stehende Hochschule in einem arabischsprachigen Staat. Beide Einrichtungen stehen in erklärter Konkurrenz zu den dortigen Hochschulen der USA. Die Grundsteinlegung für die GJU erfolgte Ende April im Beisein des jordanischen Königs, der Lehrbetrieb soll im Oktober aufgenommen werden. ex.klusiv

KING HUSSEIN BRIDGE (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | israeljordanien

KING HUSSEIN BRIDGE (Eigener Bericht) Mehrere Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik treten in Israel und Jordanien gegen die bestimmende Regionalrolle der USA an. Die ,,Bertelsmann Forschungsgruppe Politik"meldet den Abschluss einer Tagung über ,,die Beziehungen mit den Ländern des europäisch-mediterranen Raums"(Israel, Türkei), die ,,Konrad-Adenauer-Stiftung"die Eröffnung eines ,,Konrad-Adenauer-Zentrums"an der Universität Tel Aviv. Zuvor hatte die der CDU nahe stehende Stiftung im Niemandsland an der israelisch-jordanischen Grenze eine eigene ,,Wirtschaftskonferenz"abgehalten. ex.klusiv

BERLIN/AMMAN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | irakjordanien

BERLIN/AMMAN (Eigener Bericht) Bei einem Besuch des Oberhaupts des ,,Haschemitischen Königreichs Jordanien"im Berliner Bundeskanzleramt haben König Abdullah und Bundeskanzler Schröder die ,,große Bedeutung"hervorgehoben, die der ,,Bekämpfung des internationalen Terrorismus"zukomme. Unter diesem Deckbegriff, so behaupten deutsche Geheimdienstkreise, werden jordanische Gebietsannexionen im Westteil des Irak vorbereitet. Mit den angeblich bereits eingesickerten Truppenteilen unterhalte der deutsche Staatsapparat freundschaftliche Beziehungen. ex.klusiv