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ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die "Dublin-Regelungen" eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für "Dublin-Abschiebungen" und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der "Dublin-Verordnung" aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen. ex.klusiv

ROM/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Einhaltung der deutschen Kürzungsdiktate kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Italien an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung befürworte man die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom, heißt es in Brüssel. Dem müssten nun nur noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Auf Rom käme womöglich ein milliardenschweres Bußgeld zu. Deutsche Medien befeuern die Debatte: Die italienische Regierung bringe mit ihrer Etatpolitik "die ganze EU in Gefahr"; Brüssel dürfe jetzt "nicht nachgeben". Das Vorgehen der Union gegen "Defizitsünder" wie Italien korrespondiert mit ausbleibenden Aktionen gegen "Überschusssünder", deren Exportwalze ökonomisch schwächere Staaten ins Minus stürzt. Offiziell stuft die Union nicht nur Defizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch Überschüsse von mehr als sechs Prozent als "stabilitätsgefährdend" ein. "Überschussverfahren" drohen allerdings nicht. Einen erheblich "stabilitätsgefährdenden" Überschuss erzielt regelmäßig die Bundesrepublik. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS warnen für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie. ex.klusiv

BERLIN/ROM/BEIJING | |   Nachrichten | chinaitalien

BERLIN/ROM/BEIJING (Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen China führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die italienische Regierung ein Kooperationsabkommen mit Beijing im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" (Belt and Road Initiative, BRI) schließen, um von chinesischen Investitionen in die italienische Infrastruktur zu profitieren, darunter etwa der Hafen von Triest sowie das italienische Stromnetz. Ähnliche Investitionen hat China bereits in mehreren Ländern der EU-Peripherie getätigt, die unter den Berliner Austeritätsdiktaten stark gelitten haben und denen chinesische Investitionen willkommene Erleichterung boten, etwa Griechenland und Portugal. Die Bundesregierung geht nun dagegen vor, weil sie eine stärkere Stellung der Volksrepublik in der EU verhindern will und fürchtet, bei aggressiven Schritten gegen den ostasiatischen Rivalen auf innereuropäischen Widerstand zu stoßen. Heftige Auseinandersetzungen darüber werden auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche sowie auf dem EU-China-Gipfel am 9. April erwartet. ex.klusiv

Krisensignale

ROM/BRÜSSEL | |   Nachrichten | italien

ROM/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund einer rasch einsetzenden Abkühlung der Konjunktur gewinnen die finanz- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und der populistisch-ultrarechten Regierungskoalition in Italien wieder an Schärfe. Ausgelöst worden sind die aktuellen Spannungen durch neue Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Finanzinstituten in der EU eine Erhöhung der Rückstellungen für faule Kredite verlangt. Dies gestaltet sich insbesondere für italienische Banken als schwierig, weil sie nach wie vor unter den Folgen der Eurokrise leiden. Beobachter diagnostizieren bereits ein "Krisensignal" in Italien und warnen vor einer "Ansteckungsgefahr für Europa"; zuweilen wird das Land bereits als Ausgangspunkt für eine neue Eurokrise eingestuft. Hinzu kommt, dass die Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate anfälliger für externe Störfaktoren wurde: Weil die Binnennachfrage eingebrochen und die Exportorientierung gestiegen ist, drückt etwa der Handelskrieg der USA gegen China massiv auf die Konjunktur. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/PARIS/ROM | |   Nachrichten | grossbritannienfrankreichitalien

BERLIN/LONDON/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über Italiens Staatshaushalt erhöhen deutsche Politiker und Medien den Druck auf Rom. Die italienische Regierung werde ihren Etatentwurf "korrigieren" müssen, hatte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf das italienische Defizit bereits vergangene Woche erklärt. In Medienberichten ist von einer "schwarzen Woche" für Rom die Rede; negative Berichterstattung ist - wie auch die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen - geeignet, zur Destabilisierung der Finanz- und Anleihemärkte Italiens beizutragen. Die Abwärtsspirale, die sich inzwischen in dem Land abzeichnet, droht auch die Bankenkrise neu eskalieren zu lassen. Während Berlin von der EU ein scharfes Vorgehen gegen Defizite verlangt, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Jahren verhindert, dass die EU-Kommission gegen exzessive Überschüsse vorgehen kann, die sie gleichermaßen für stabilitätsgefährdend hält. Solche Überschüsse erzielt Deutschland seit Jahren. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyenitalien

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt - darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden - und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit. ex.klusiv