"Italiens Retter"

Regierungsbildung in Italien unter Mario Draghi wird in Deutschland mit vorsichtigem Optimismus begleitet.

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BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Mit vorsichtigem Optimismus wird in Deutschland die sich in Italien abzeichnende Regierungsbildung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi begleitet. Draghi müsse, sofern die Regierungsbildung gelinge, als Ministerpräsident nicht nur die Covid-19-Impfkampagne beschleunigen, sondern vor allem auch die Vergabe der Mittel aus dem EU-"Wiederaufbaufonds" regeln, heißt es. Italien wird aus dem "Wiederaufbaufonds", der insgesamt rund 750 Milliarden Euro umfasst - 390 Milliarden davon als Zuschüsse -, mehr als 200 Milliarden Euro erhalten. Freilich müsse das Land sich bei der Verteilung der Gelder "an die Vorgaben halten, auf die sich die EU geeinigt hat", konstatieren Kommentatoren. Draghi könne dabei den Verweis auf "Brüsseler Vorgaben" taktisch einsetzen, um die Krise als "historische Chance" zu nutzen und endlich allerlei "Wachstumshemmnisse" zu beseitigen, die Berlin seit je ein Dorn im Auge sind. Andernfalls drohe Italien zu einem "europäischen Argentinien" zu verkommen - mit gravierenden Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte EU. ex.klusiv

Zur Schadensbegrenzung nach Rom

Außenminister Maas wirbt in Italien für "EU-Solidarität". Dort sprechen sich Mehrheiten für EU-Austritt und enge Kooperation mit China aus.

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BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als "Freund" einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind". Die Bundesregierung hat dies mit einer PR-Kampagne zu kontern versucht, in deren Rahmen eine Reihe von Covid-19-Patienten aus Italien auf unausgelasteten Intensivstationen deutscher Krankenhäuser aufgenommen wurden und Minister beider Staaten eine angebliche "EU-Solidarität" in höchsten Tönen priesen. Auch soll Italien Milliarden aus einem EU-Hilfsprogramm erhalten. Dennoch spricht sich derzeit eine Mehrheit in der Bevölkerung für den EU-Austritt aus. ex.klusiv

Germany First

Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen.

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BERLIN/ROM/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das "hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen Projekts" nicht aus. ex.klusiv

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ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die "Dublin-Regelungen" eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für "Dublin-Abschiebungen" und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der "Dublin-Verordnung" aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg. ex.klusiv

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ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen. ex.klusiv

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ROM/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Einhaltung der deutschen Kürzungsdiktate kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Italien an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung befürworte man die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom, heißt es in Brüssel. Dem müssten nun nur noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Auf Rom käme womöglich ein milliardenschweres Bußgeld zu. Deutsche Medien befeuern die Debatte: Die italienische Regierung bringe mit ihrer Etatpolitik "die ganze EU in Gefahr"; Brüssel dürfe jetzt "nicht nachgeben". Das Vorgehen der Union gegen "Defizitsünder" wie Italien korrespondiert mit ausbleibenden Aktionen gegen "Überschusssünder", deren Exportwalze ökonomisch schwächere Staaten ins Minus stürzt. Offiziell stuft die Union nicht nur Defizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch Überschüsse von mehr als sechs Prozent als "stabilitätsgefährdend" ein. "Überschussverfahren" drohen allerdings nicht. Einen erheblich "stabilitätsgefährdenden" Überschuss erzielt regelmäßig die Bundesrepublik. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS warnen für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie. ex.klusiv

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BERLIN/ROM/BEIJING (Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen China führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die italienische Regierung ein Kooperationsabkommen mit Beijing im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" (Belt and Road Initiative, BRI) schließen, um von chinesischen Investitionen in die italienische Infrastruktur zu profitieren, darunter etwa der Hafen von Triest sowie das italienische Stromnetz. Ähnliche Investitionen hat China bereits in mehreren Ländern der EU-Peripherie getätigt, die unter den Berliner Austeritätsdiktaten stark gelitten haben und denen chinesische Investitionen willkommene Erleichterung boten, etwa Griechenland und Portugal. Die Bundesregierung geht nun dagegen vor, weil sie eine stärkere Stellung der Volksrepublik in der EU verhindern will und fürchtet, bei aggressiven Schritten gegen den ostasiatischen Rivalen auf innereuropäischen Widerstand zu stoßen. Heftige Auseinandersetzungen darüber werden auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche sowie auf dem EU-China-Gipfel am 9. April erwartet. ex.klusiv

ROM/BRÜSSEL | |   Nachrichten | italien

ROM/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund einer rasch einsetzenden Abkühlung der Konjunktur gewinnen die finanz- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und der populistisch-ultrarechten Regierungskoalition in Italien wieder an Schärfe. Ausgelöst worden sind die aktuellen Spannungen durch neue Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Finanzinstituten in der EU eine Erhöhung der Rückstellungen für faule Kredite verlangt. Dies gestaltet sich insbesondere für italienische Banken als schwierig, weil sie nach wie vor unter den Folgen der Eurokrise leiden. Beobachter diagnostizieren bereits ein "Krisensignal" in Italien und warnen vor einer "Ansteckungsgefahr für Europa"; zuweilen wird das Land bereits als Ausgangspunkt für eine neue Eurokrise eingestuft. Hinzu kommt, dass die Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate anfälliger für externe Störfaktoren wurde: Weil die Binnennachfrage eingebrochen und die Exportorientierung gestiegen ist, drückt etwa der Handelskrieg der USA gegen China massiv auf die Konjunktur. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/PARIS/ROM | |   Nachrichten | grossbritannienfrankreichitalien

BERLIN/LONDON/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben. ex.klusiv