ROM/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der neuen italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender ökonomischer Verwerfungen in ganz Europa an Schärfe. Nach Mahnungen italienischer Banker, Rom müsse die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen, hat der neue Europaminister des Landes, Paolo Savona, ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm gefordert; kurz zuvor hatte er einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro öffentlich thematisiert. Berlin müsste im Falle eines italienischen Ausstiegs aus der Währung mit massiven Einbußen rechnen: Es hätte voraussichtlich einen Betrag von rund 120 Milliarden Euro im Verrechnungssystem Target2 abzuschreiben. Auch mit Blick darauf hat Finanzminister Olaf Scholz die Einführung des Euro kürzlich als "irreversibel" bezeichnet. Erhebliche Risiken drohen nicht nur wegen der ungewissen Lage Italiens, sondern auch wegen der eskalierenden Handelskriege: Diese bringen die Exporte in Gefahr, auf denen das deutsche Wirtschaftsmodell aufbaut. Weiterlesen

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten - auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen. Weiterlesen

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach massivem Druck aus Berlin verzichtet die neue Regierung Italiens auf die Ernennung eines bekannten Euro-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister. Der renommierte Ökonom Paolo Savona muss mit dem unbedeutenderen Posten des Europaministers vorlieb nehmen - insbesondere, weil er Deutschland offene Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorgeworfen hat. In der neuen Regierung in Rom ist nun die ultrarechte Lega Nord faktisch beinahe genauso stark wie die Fünf-Sterne-Bewegung vertreten: Die offene Einmischung aus der Bundesrepublik hat ihre Umfragewerte in die Höhe schnellen lassen und damit ihr politisches Gewicht deutlich erhöht. Zuvor hatten deutsche Politiker und Medien eine seit Beginn der Eurokrise immer wieder angewandte Taktik reaktiviert: Sie hatten die Krisenangst mit Warnungen vor harten Reaktionen der Finanzmärkte geschürt und Rom damit noch stärker unter Druck gesetzt. In auflagenstarken deutschen Medien heißt es inzwischen wörtlich, Italiens Politik "geht uns alle an": "Mischt euch ein!" ex.klusiv

Eurokratie

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als "Sparkommissar" der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: "Deutschland profitiert, Italien verliert." ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen. Warnungen vor einer sich abzeichnenden "Instabilität" Italiens werden laut; man stehe womöglich, so heißt es etwa beim CDU-Wirtschaftsrat, vor einem "Endspiel um den Euro". "Irrationale oder populistische Aktionen" in Rom könnten eine "neue Euro-Krise auslösen", wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zitiert. Zudem zeichnet sich ab, dass die neuen Forderungen der künftigen italienischen Regierung die ohnehin stockenden deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Eurozone weiter verkomplizieren. Relevante Zugeständnisse Berlins an die südlichen Eurostaaten gelten als äußerst unwahrscheinlich. ex.klusiv

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Parteien in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einer krisenhaften Entwicklung in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurozone gehen, sei der "Bestand der Euro-Zone und der EU" gefährdet, heißt es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein bewusster Ausstieg aus dem Euro stehe allerdings wohl nicht bevor, urteilt der Chefvolkswirt der Commerzbank: In Rom hoffe man zur Zeit vor allem darauf, dass "eine neue deutsche Bundesregierung" den europapolitischen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgeben werde. Italiens Politiker seien heute eher darauf aus, die Währungsunion gemeinsam mit Macron zu verändern, als sie zu verlassen. Gleichzeitig konstatieren Experten jedoch eine wachsende Entfremdung zwischen Italien und der EU. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), das Land - der "kranke Mann Europas" - befinde sich auf den Spuren Großbritanniens. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | italienoesterreich

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als "Italiener" bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreichitalien

WIEN/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den heutigen Dienstag stellt die Außenministerin Österreichs erste Gespräche über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bis zu 390.000 Bürger Italiens in Aussicht. Die Pläne gelten sämtlichen Deutschsprachigen in der Provinz Bolzano-Alto Adige, die als "Südtirol" einst zum Reich der Habsburger gehörte. Während in Rom Proteste laut werden, weiten die Landeshauptmänner des österreichischen Bundeslandes Tirol und des italienischen Südtirol ihre Zusammenarbeit aus; die italienische Partei "Süd-Tiroler Freiheit" legt einen ersten Entwurf für ein österreichisches Gesetz zur Doppelstaatsbürgerschaft vor. Die Partei steht - wie einer der Autoren des Gesetzesentwurfs - in der Tradition völkischer Terroristen, die in den 1950er und 1960er Jahren mit Bombenanschlägen den Anschluss Bolzano-Alto Adiges an Österreich durchzusetzen trachteten und dabei zahlreiche Menschen ums Leben brachten. Die völkische Szene Bolzano-Alto Adiges ist jahrzehntelang von Bonn und dann von Berlin gefördert worden. ex.klusiv

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-"Richtwert" beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon ab diesem Januar zu reduzieren. Mit ihr hatte die EZB es den in die Krise geratenen Staaten Südeuropas erleichtert, ihre Schulden zu finanzieren, und damit Spielräume zur Bekämpfung der Krise zu schaffen versucht. Berlin, das weiterhin auf einen strikten Austeritätskurs dringt, hat stets konsequent dagegen interveniert. Vor den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr stärkt der deutsche Kurs Kräfte, die zumindest zeitweise den Ausstieg aus der Eurozone gefordert haben. ex.klusiv

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten | italien

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen geht die Deutsche Lufthansa europaweit auf Expansionskurs. Mittelfristig wolle man rund ein Drittel des europäischen Marktes kontrollieren, ließ die Konzernführung Ende Oktober verlauten. Kürzungen bei der Belegschaft und Absprachen mit dem Flughafenbetreiber Fraport haben der Lufthansa Rekordgewinne verschafft, die nun in den Kauf von Konkurrenten investiert werden können. Nach der umstrittenen Übernahme von Air Berlin, die mit Hilfe der Bundesregierung durchgeführt wurde und nach Ansicht anderer Airlines gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstieß, soll der Aufkauf von Teilen der Alitalia die Lufthansa, wie es heißt, "wieder in die Offensive" bringen. Damit werde der deutsche Traditionskonzern die "dominierende Rolle des Lufthansa-Bündnisses in weiten Teilen Europas" zementieren. ex.klusiv