ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über Italiens Staatshaushalt erhöhen deutsche Politiker und Medien den Druck auf Rom. Die italienische Regierung werde ihren Etatentwurf "korrigieren" müssen, hatte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf das italienische Defizit bereits vergangene Woche erklärt. In Medienberichten ist von einer "schwarzen Woche" für Rom die Rede; negative Berichterstattung ist - wie auch die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen - geeignet, zur Destabilisierung der Finanz- und Anleihemärkte Italiens beizutragen. Die Abwärtsspirale, die sich inzwischen in dem Land abzeichnet, droht auch die Bankenkrise neu eskalieren zu lassen. Während Berlin von der EU ein scharfes Vorgehen gegen Defizite verlangt, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Jahren verhindert, dass die EU-Kommission gegen exzessive Überschüsse vorgehen kann, die sie gleichermaßen für stabilitätsgefährdend hält. Solche Überschüsse erzielt Deutschland seit Jahren. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyenitalien

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt - darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden - und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit. ex.klusiv

ROM/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der neuen italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender ökonomischer Verwerfungen in ganz Europa an Schärfe. Nach Mahnungen italienischer Banker, Rom müsse die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen, hat der neue Europaminister des Landes, Paolo Savona, ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm gefordert; kurz zuvor hatte er einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro öffentlich thematisiert. Berlin müsste im Falle eines italienischen Ausstiegs aus der Währung mit massiven Einbußen rechnen: Es hätte voraussichtlich einen Betrag von rund 120 Milliarden Euro im Verrechnungssystem Target2 abzuschreiben. Auch mit Blick darauf hat Finanzminister Olaf Scholz die Einführung des Euro kürzlich als "irreversibel" bezeichnet. Erhebliche Risiken drohen nicht nur wegen der ungewissen Lage Italiens, sondern auch wegen der eskalierenden Handelskriege: Diese bringen die Exporte in Gefahr, auf denen das deutsche Wirtschaftsmodell aufbaut. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten - auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach massivem Druck aus Berlin verzichtet die neue Regierung Italiens auf die Ernennung eines bekannten Euro-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister. Der renommierte Ökonom Paolo Savona muss mit dem unbedeutenderen Posten des Europaministers vorlieb nehmen - insbesondere, weil er Deutschland offene Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorgeworfen hat. In der neuen Regierung in Rom ist nun die ultrarechte Lega Nord faktisch beinahe genauso stark wie die Fünf-Sterne-Bewegung vertreten: Die offene Einmischung aus der Bundesrepublik hat ihre Umfragewerte in die Höhe schnellen lassen und damit ihr politisches Gewicht deutlich erhöht. Zuvor hatten deutsche Politiker und Medien eine seit Beginn der Eurokrise immer wieder angewandte Taktik reaktiviert: Sie hatten die Krisenangst mit Warnungen vor harten Reaktionen der Finanzmärkte geschürt und Rom damit noch stärker unter Druck gesetzt. In auflagenstarken deutschen Medien heißt es inzwischen wörtlich, Italiens Politik "geht uns alle an": "Mischt euch ein!" ex.klusiv

Eurokratie

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als "Sparkommissar" der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: "Deutschland profitiert, Italien verliert." ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen. Warnungen vor einer sich abzeichnenden "Instabilität" Italiens werden laut; man stehe womöglich, so heißt es etwa beim CDU-Wirtschaftsrat, vor einem "Endspiel um den Euro". "Irrationale oder populistische Aktionen" in Rom könnten eine "neue Euro-Krise auslösen", wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zitiert. Zudem zeichnet sich ab, dass die neuen Forderungen der künftigen italienischen Regierung die ohnehin stockenden deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Eurozone weiter verkomplizieren. Relevante Zugeständnisse Berlins an die südlichen Eurostaaten gelten als äußerst unwahrscheinlich. ex.klusiv

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Parteien in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einer krisenhaften Entwicklung in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurozone gehen, sei der "Bestand der Euro-Zone und der EU" gefährdet, heißt es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein bewusster Ausstieg aus dem Euro stehe allerdings wohl nicht bevor, urteilt der Chefvolkswirt der Commerzbank: In Rom hoffe man zur Zeit vor allem darauf, dass "eine neue deutsche Bundesregierung" den europapolitischen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgeben werde. Italiens Politiker seien heute eher darauf aus, die Währungsunion gemeinsam mit Macron zu verändern, als sie zu verlassen. Gleichzeitig konstatieren Experten jedoch eine wachsende Entfremdung zwischen Italien und der EU. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), das Land - der "kranke Mann Europas" - befinde sich auf den Spuren Großbritanniens. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | italienoesterreich

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als "Italiener" bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU. ex.klusiv