BERLIN | |   Nachrichten | israel

BERLIN Deutsche Politiker, darunter führende Mitglieder von CDU und FDP, aber auch Friedensforschungsinstitute erwägen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle forderte die deutsche Regierung im Vorfeld einer EU-Sondersitzung zur Lage im Nahen Osten auf, ,,zu prüfen, ob ein Ultimatum zu stellen ist und ob denjenigen, die sich dem Frieden verweigern, jedwede wirtschaftliche und politische Unterstützung zu entziehen ist." ,,Das gilt ausdrücklich für beide Seiten des Konfliktes", erklärte Westerwelle. ex.klusiv

KRONBERG | |   Nachrichten | israel

KRONBERG Die Berliner Außenpolitik bemüht sich weiter, die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie für ein aktiveres Eingreifen in den Nahost-Konflikt festzulegen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde auf einer Tagung in Anwesenheit von Außenminister Fischer vorgestellt. Darin wird behauptet, die USA orientierten sich zu einseitig an ,,Israels Grundbedürfnissen". Die EU hingegen als eine Partei, ,die die palästinensische Position versteht", sei ,der natürliche Kandidat"zur ,,Stabilisierung der Situation"und müsse sich verstärkt in den Konflikt einschalten. Das beinhalte auch einen EU-Militäreinsatz als ,Peace-keeping-Mission". ex.klusiv

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Christian Schmidt, ein führender Außenpolitiker der CDU/CSU, fordert die europäischen Staaten auf, sich nicht länger der Ordnung des ,,Pax Americana" im Nahen Osten zu unterwerfen. Die vitalen Interessen der EU-Mitglieder erforderten es, daß sie sich in den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten einschalteten - auch mit militärischen Mitteln. ex.klusiv

BRÜSSEL/TEL AVIV (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | israel

BRÜSSEL/TEL AVIV (Eigener Bericht) Eine parteiübergreifende Koalition deutscher Politiker übt Druck auf Israel aus, um den sogenannten Friedensprozess nach deutschen Interessen zu gestalten. Wie interne Dokumente der deutschen Gewerkschaften belegen, ist das Ziel der Berliner Einflußnahme die wirtschaftliche und militärische Expansion in den Mittleren Osten. Voraussetzung sei eine israelisch-palästinensische Koexistenz, heißt es in dem unveröffentlichten Schriftverkehr zwischen deutschen und israelischen Spitzengewerkschaftern. Die Korrespondenz bezieht sich u.a. auf Aktivitäten der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD), dem heutigen deutschen Staatsoberhaupt, und reicht bis in die Gegenwart. ex.klusiv

FRANKFURT/MAIN | |   Nachrichten | israel

FRANKFURT/MAIN Die Gründung einer ,,Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit im Nahen Osten"(KSZNO) schlägt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Sie soll ,,einer wirkungsvollen internationalen Rechtsordnung den Weg bahnen"und dabei die UNO, eventuell auch die USA umgehen. Die Legitimität der UNO wird grundlegend angezweifelt: ,,Ist es nicht ein kardinales Problem der UN, daß viele Mitglieder von Regierungen vertreten werden, die von ihren Völkern nicht anerkannt sind?"Bei der Neuordnung des Nahen Ostens unter europäischer Führung soll ,,Israels Abzug aus den besetzten Gebieten"ein wichtiger Schritt sein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | israel

BERLIN Vertreter der Regierungsparteien (SPD/Die Grünen) und der deutschen Opposition (CDU) fordern eine deutlichere Durchsetzung der deutschen Sonderinteressen im Mittleren Osten, ,,die von den Interessen anderer Mitgliedsstaaten der EU abweichen können". In einem gemeinsamen Grundsatzartikel heißt es, ,,Deutschland muß klarmachen, daß es den vorrangig arabischen Charakter des Mittleren Ostens anerkennt und daß seine Beziehungen zu der arabischen Welt nicht vom Friedensprozeß (mit Israel) abhängen". Dem palästinensischen Volk gebühre ein ,,Selbstbestimmungsrecht". Im Falle eventueller militärischer Konflikte in der Region könnte Deutschland ,,nur schwer vermeiden, daran aktiv teilzunehmen." ex.klusiv