Rollenspiel

BERLIN/BEIRUT/TEHERAN | |   Nachrichten | iransyrienisraellibanon

BERLIN/BEIRUT/TEHERAN (Eigener Bericht) - In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels führt Berlin in diesen Tagen seine Verhandlungsserie über die nah- und mittelöstlichen Krisengebiete fort. Gegenstand sind Bemühungen, Kräfte niederzuringen, die westlicher Hegemonie widerstreben, und sie zur Einordnung in die deutschen Herrschaftspläne zu veranlassen. So müsse Syrien seinen Einfluss im Libanon preisgeben, es dürfe dafür jedoch "auf Berücksichtung" seiner langfristigen Interessen hoffen, teilt das Auswärtige Amt mit. Die Anreize, die Berlin Damaskus für einen Rückzug aus Beirut bietet, führen den nahöstlichen Staat in enge Abhängigkeit von der EU. Ähnliches gilt für Iran. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der am vergangenen Wochenende unter anderem auch über das westliche Drohpotenzial gegen Teheran gesprochen wurde, schloss der deutsche Energiekonzern RWE seinen Einstieg beim Pipeline-Konsortium "Nabucco" formal ab. Die Erdgasröhre soll in wenigen Jahren iranische Energierohstoffe in die EU leiten, sie bindet das mittelöstliche Land direkt in die globalen Zuliefernetze der westeuropäischen Zentren ein. Berlin nutzt im Iran, aber auch im Libanon weiterhin die Drohkulisse der Vereinigten Staaten und Israels, um sich als gemäßigter Mittler zu profilieren. Dies ermöglicht die Stärkung der deutschen Position im Nahen und Mittleren Osten. ex.klusiv

BEIRUT/BERLIN/GAZA | |   Nachrichten | libanonisrael

BEIRUT/BERLIN/GAZA (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen einen Einsatz der Bundesmarine vor der Küste von Gaza in Betracht. Die Erfahrungen, die die deutschen Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon gesammelt hätten, könnten als "Präzedenzfall" für "ähnliche maritime Einsätze" dienen, heißt es in einer neuen Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dies betreffe etwa das Mittelmeer vor dem Palästinensischen Autonomiegebiet. Die Äußerung aus Berlin legt die Stoßrichtung des Libanon-Einsatzes offen, der als geeigneter Einstieg in eine umfangreichere militärische Präsenz im Nahen Osten betrachtet wird. Mit Polizeieinheiten sind deutsche Repressionsbehörden bereits in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv. Die polizeilich-militärische Einflussarbeit der Bundesregierung zielt mittelfristig darauf ab, im Umfeld Israels Kräfte an die Macht zu bringen, die dem Westen gegenüber kooperationsbereit sind. Wie die DGAP urteilt, muss Berlin dabei darauf achten, Tel Aviv nicht unmittelbar zuzuarbeiten - sonst sei der Erfolg in den arabischen Staaten gefährdet. Die damit angedeutete Strategie, sich als "Mittler" zwischen Israel und der arabischen Welt zu positionieren, sichert langfristig eine eigenständige deutsche Machtposition im Nahen Osten. ex.klusiv

KÖLN/TEL AVIV | |   Nachrichten | israel

KÖLN/TEL AVIV (Eigener Bericht) - 69 Jahre nach den mörderischen Pogromen gegen jüdische Deutsche vom 9. November 1938 schränken deutsche Gerichte die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Arisierung jüdischen Eigentums ein. Anlass sind Veröffentlichungen über die Eigentümer mehrerer teurer Grundstücke in bester Lage in der westdeutschen Großstadt Köln. Die begehrten Immobilien befanden sich gegen Ende der 1930er Jahre in jüdischem Besitz und gelangten zu Beginn der 1940er Jahre in den Besitz der Kölner Verlegerfamilie Neven DuMont. Die vormaligen Eigentümer waren zuvor aus dem Deutschen Reich emigriert, einer war 1938 in einem Konzentrationslager interniert worden. Die Verlegerfamilie ist der Ansicht, unter legalen Umständen in den Besitz der Grundstücke gelangt zu sein, und hat Äußerungen, sie habe von "Arisierungen" profitiert, gerichtlich verbieten lassen. Ihr Medienkonzern (M. DuMont Schauberg) ist der viertgrößte Zeitungsverlag in der Bundesrepublik und prägt in mehreren Regionen die öffentliche Meinung. DuMont expandiert auch im Ausland. Der jüngste Zukauf galt der größten Tageszeitung Israels. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS | |   Nachrichten | israellibanon

BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Unter friedenspolitischen Vorwänden ("Existenzrecht Israels") betreibt Berlin die Entsendung deutscher Marine- und Polizeieinheiten in den Nahen Osten. Das in Vorbereitung befindliche Expeditionskorps soll die israelischen Embargomaßnahmen vor der libanesischen Küste fortführen und die bombardierten Straßenverbindungen nach Syrien besetzen. Der vom israelischen Kriegskabinett ausdrücklich befürwortete Bundeswehr-Einsatz gilt in Tel Aviv als unproblematisch, da durch langjährige Rüstungs- und Militärbeziehungen mit der Bundesrepublik abgesichert. Die bellizistische Allianz ergänzt glänzende Geschäfte der deutschen Wehrwirtschaft mit den arabischen Staaten und zeitigt zusätzlichen Gewinn: Durch die Israel gewährten Sonderkonditionen und politischen Überhöhungen ("Juden schützen") bewahrt sich Berlin vor Restitutionsforderungen in hundertfacher Milliardenhöhe. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | israel

Der Kölner Verlag DuMont übernimmt 25 Prozent der israelischen Tageszeitung Haaretz und wird in Tel Aviv als "traditionsreicher Partner" bezeichnet. ex.klusiv

BEIRUT/BERLIN | |   Nachrichten | libanoniranisrael

BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten in Berlin seit Jahren als Option gehandelt wird. Doch könne Deutschland dabei seine "Vermittlerrolle" verlieren, heißt es übereinstimmend in Regierung und Opposition über die Gefahr, in den arabischen Ländern und der islamischen Welt als Kriegspartner Israels und der Vereinigten Staaten identifiziert zu werden und dadurch Einflusseinbußen zu erleiden. Berlin, das über hervorragende Geheimdienstkontakte in den Nahen und Mittleren Osten verfügt, hat bereits mehrfach zwischen den jetzigen Kriegsparteien vermittelt und dabei jeweils den Austausch von Gefangenen in die Wege geleitet, wie er auch jetzt von der arabischen Seite gefordert wird. Die Mittlerposition verschafft Deutschland eine günstige Ausgangsstellung für seine Nah- und Mittelostpolitik. ex.klusiv

Trotzdem

|   Kurznachrichten | iranisraeljordanienkuwaitpakistan

Der deutsche Außenminister ist der Auffassung, daß das Recht auf Veröffentlichung der rassistischen Islam-Karikaturen zu den konstitutiven Elementen "westlicher Demokratie" gehöre. ex.klusiv

KAIRO | |   Nachrichten | israel

KAIRO Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, kündigt an, ein Abkommen mit der Arabischen Liga zur Einflussnahme auf anstehende Reformen in deren Mitgliedsstaaten zu nutzen. Das Abkommen verpflichtet die Liga zur Zusammenarbeit mit der deutschen Stiftung und ist der erste und bisher einzige Kooperationsvertrag des Staatenbündnisses mit einer Nichtregierungsorganisation. Die Übereinkunft setzt die langjährige Einflussarbeit der Ebert-Stiftung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika fort, ein Gebiet, das der Stiftung ,,aus deutscher und europäischer Perspektive (als) eine Region von herausragender Bedeutung"gilt. ex.klusiv

Mediation

DAMASKUS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | israelsyrien

DAMASKUS (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik erhöht den Druck auf Syrien, das westlichen Militärdiktaten folgen und daher ,,abrüsten"soll. Um die syrische Unterwerfung entgegenzunehmen, bleibe nicht viel Zeit, heißt es in gezielten Indiskretionen, die mit der baldigen Anreise deutscher, französischer und britischer Diplomaten nach Damaskus drohen. Die bereits im Iran erprobte Inszenierung stellt Syrien vor die Alternative, kampflos zu kapitulieren oder okkupiert zu werden. ex.klusiv

KING HUSSEIN BRIDGE (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | israeljordanien

KING HUSSEIN BRIDGE (Eigener Bericht) Mehrere Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik treten in Israel und Jordanien gegen die bestimmende Regionalrolle der USA an. Die ,,Bertelsmann Forschungsgruppe Politik"meldet den Abschluss einer Tagung über ,,die Beziehungen mit den Ländern des europäisch-mediterranen Raums"(Israel, Türkei), die ,,Konrad-Adenauer-Stiftung"die Eröffnung eines ,,Konrad-Adenauer-Zentrums"an der Universität Tel Aviv. Zuvor hatte die der CDU nahe stehende Stiftung im Niemandsland an der israelisch-jordanischen Grenze eine eigene ,,Wirtschaftskonferenz"abgehalten. ex.klusiv