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DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein "No" beim irischen Referendum über den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern. Dubliner "Politiker aller Seiten" müssten der Bevölkerung die Vorzüge der EU deutlich machen, verlangt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments (CDU). Bei einer Ablehnung sei eine "Debatte über den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschließen, erklärt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Umfragen zufolge ist die von Berlin gewünschte Zustimmung in Gefahr - und damit auch das Inkrafttreten des EU-Vertrags, der die reibungslose Ernennung eines EU-Außenministers mit angegliedertem Europäischem Auswärtigem Dienst sowie Vorbereitungen zum Aufbau einer EU-Armee ermöglicht. Außenminister Steinmeier hat kürzlich bestätigt, dass die Bundesregierung diesen Zielen hohe Bedeutung beimisst. Viele Iren befürchten, in die künftigen europäischen Kriege hineingezogen zu werden, pochen daher auf die Neutralität des Landes und lehnen den "EU-Vertrag" als Beschleuniger einer weiteren Vereinheitlichung und Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die irische Regierung führt auf Berliner Druck eine Kampagne gegen beträchtliche Teile der eigenen Bevölkerung und stößt damit auf Kritik. ex.klusiv

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DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu einer PR-Veranstaltung für den sogenannten EU-Vertrag ("Vertrag von Lissabon") wird Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Montag in Dublin erwartet. Als einziger EU-Staat hält Irland ein Referendum über die Ratifizierung des Dokuments ab und gilt daher in Berlin als letzter Stolperstein für dessen Inkrafttreten. Auch weitere prominente europäische Politiker reisen daher nach Dublin, um die irischen Vertragsbefürworter zu stärken. Obwohl Regierung und Opposition beinahe geschlossen für ein "Ja" werben, liegt die aktuelle Zustimmungsrate weit unter den nötigen 50 Prozent. Weil das vor allem von Berlin forcierte "Vertrags"-Projekt nicht weiter gefährdet werden soll, hat der von einem Korruptionsskandal belastete irische Ministerpräsident Bertie Ahern seinen Rücktritt angekündigt - für Anfang Mai, vier Wochen vor dem Referendum. Der EU-Vertrag reduziert den Einfluss Dublins in Brüssel stark und hebelt zentrale Prinzipien der irischen Politik aus, darunter die bisher praktizierte militärische Neutralität des Landes. ex.klusiv

MÜNCHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | irlandfrankreichspanientuerkei

MÜNCHEN (Eigener Bericht) Eine bekannte Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, das ,,Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus"in München, sieht gute Chancen für den weiteren Ausbau ethnizistischer Konzepte in Europa. Auf seiner jüngsten Tagung meinte das Institut feststellen zu können, in den souveränen Nationalstaaten Frankreich und Spanien sowie in Irland und in der Türkei würden ,,ethnische"Konflikte schwelen, die durch ein ,,Volksgruppenrecht"befriedet werden könnten. ex.klusiv