BERLIN/LONDON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/LONDON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Großbritannien dringt auf einen europäischen Marineeinsatz im Persischen Golf und stimmt sich dabei eng mit Deutschland und Frankreich ab. Wie der britische Außenminister Jeremy Hunt gestern mitteilte, soll der Einsatz dem "Schutz der Schifffahrt" insbesondere in der Straße von Hormuz dienen. Er ist dezidiert unabhängig von der parallel angekündigten US-Marineoperation in der Region geplant; London und Berlin distanzieren sich offen von der von Washington verfolgten Strategie des maximalen Drucks auf Iran. Hintergrund ist das Bestreben Deutschlands und der EU, sich im Streit um das Atomabkommen mit Iran eine führende Rolle in der Weltpolitik zu erkämpfen. Washington reagiert darauf, indem es unter anderem mit extraterritorialen Sanktionen die Unterordnung der Mächte Europas unter seine Mittelostpolitik zu erzwingen sucht. Auslöser für die aktuellen Einsatzpläne ist die Festsetzung eines britischen Öltankers durch Iran - eine Vergeltungsmaßnahme für die zuvor erfolgte Festsetzung eines iranischen Tankers durch Großbritannien in Gibraltar. Weiterlesen

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bemühen um eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut übereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command für Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten außer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch dafür als mögliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hieß es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU müsse "für ein Programm 'Weltmacht'" ihre "militärischen Fähigkeiten" stärken. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/NEW DELHI | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine "einseitige" Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man "nicht akzeptieren", teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebehörde am 27. Juni größere Mengen angereichertes Uran zur Verfügung haben, als der Vertrag erlaubt. Für Berlin wäre dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert wäre auch sein Versuch, über das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabhängig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX ähnelnden Instrument eine solche Unabhängigkeit erreicht. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas (SPD) droht Teheran mit internationaler Isolierung. Maas war am gestrigen Montag in der iranischen Hauptstadt mit Außenminister Mohammad Javad Zarif und mit Staatspräsident Hassan Rohani zusammengetroffen, um über Optionen zur Bewahrung des Atomabkommens zu sprechen. Zarif, dessen Land den Vertrag bislang einhält, fordert, der Westen müsse dasselbe tun und die Sanktionen beenden: "Der einzige Weg zu einer Entspannung und Deeskalation ist der Stopp dieses Wirtschaftskrieges". Tatsächlich bricht die iranische Wirtschaft unter dem Druck der US-Sanktionen immer stärker ein; die Bevölkerung leidet unter dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreisen und unter deutlich spürbarem Mangel an Medikamenten. Berlin geht es im Kampf um die Rettung des Nuklearabkommens vor allem darum, Expansionsinteressen der deutschen Wirtschaft zu bedienen und sich gegenüber den USA weltpolitisch zu profilieren. Maas hat gestern eingeräumt, das von Berlin mitgegründete Finanzvehikel INSTEX werde keinen adäquaten Ersatz für die Sanktionsverluste schaffen, und geht nun zu Drohungen über. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bemühungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen könnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg erschüttert werden, erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa streben, erklären Fachleute. Zum anderen stehe, heißt es, die Fähigkeit zur eigenständigen EU-Weltmachtpolitik auf dem Spiel: Wenn Brüssel sein "Streben nach einer strategischen Autonomie" ernst meine, müsse es die dazu notwendigen "Instrumente" schaffen, verlangt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu biete sich der Konflikt um das Nuklearabkommen mit Teheran an. Führende Politiker von CSU und Grünen fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) einhellig auf, nach Teheran zu reisen: "Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Experten sind allerdings skeptisch: Ein Schwenk Berlins sowie der EU hin zur Beteiligung an den US-Aggressionen gilt, sollte Brüssel im Machtkampf gegen Washington den Kürzeren ziehen, als jederzeit vorstellbar. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel ("INSTEX") ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen "vollumfänglich" einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran ("INSTEX") endlich funktionsfähig zu bekommen, heißt es in einer Erklärung, welche die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte diesen Samstag veröffentlicht haben. Dazu lade man zudem andere Länder, "auch Russland und China", ein. Zuvor hatte Washington angekündigt, die "Ausnahmegenehmigungen" für den Erdölbezug aus Iran nicht zu verlängern und Unternehmen, die weiterhin iranisches Öl kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, läuft den Berliner Mittelostplänen zuwider; die Bundesregierung ist daher bemüht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen". Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit einem Aufruf, Iran weltweit zu isolieren, hat US-Präsident Donald Trump am gestrigen Dienstag jüngste Bemühungen der EU um die Weiterführung des Handels mit dem Land beantwortet. Die von Washington neu gestarteten Sanktionen gegen Teheran müssten weltweit umgesetzt werden, forderte Trump gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die EU-Außenbeauftragte hatte am Vorabend die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt, die nach Art einer Tauschbörse funktionieren und sowohl iranische Erdölexporte als auch europäische Lieferungen nach Iran ermöglichen soll. Mit der neuen Institution, die grundsätzlich auch nichteuropäischen Teilnehmern offenstehen wird, soll ein Mindestmaß an Handelstätigkeiten bewahrt werden. Das Vorhaben gilt als Testfall für die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik. Gleichzeitig wird Iran von Terroristen attackiert, die separatistische Ziele verfolgen. Auch westliche Beobachter schließen nicht aus, dass Verbündete Berlins von der arabischen Halbinsel die Separatisten befeuern. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt. Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird. Im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern. ex.klusiv