BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen". Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit einem Aufruf, Iran weltweit zu isolieren, hat US-Präsident Donald Trump am gestrigen Dienstag jüngste Bemühungen der EU um die Weiterführung des Handels mit dem Land beantwortet. Die von Washington neu gestarteten Sanktionen gegen Teheran müssten weltweit umgesetzt werden, forderte Trump gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die EU-Außenbeauftragte hatte am Vorabend die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt, die nach Art einer Tauschbörse funktionieren und sowohl iranische Erdölexporte als auch europäische Lieferungen nach Iran ermöglichen soll. Mit der neuen Institution, die grundsätzlich auch nichteuropäischen Teilnehmern offenstehen wird, soll ein Mindestmaß an Handelstätigkeiten bewahrt werden. Das Vorhaben gilt als Testfall für die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik. Gleichzeitig wird Iran von Terroristen attackiert, die separatistische Ziele verfolgen. Auch westliche Beobachter schließen nicht aus, dass Verbündete Berlins von der arabischen Halbinsel die Separatisten befeuern. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt. Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird. Im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe "zwei völlig unterschiedliche Wege" eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs. Das Berliner Bestreben, eine eigene deutsch-europäische Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen, findet vor allem Beifall bei Strategen in den außenpolitischen Apparaten der Bundesrepublik. Stimmen aus der Wirtschaft dagegen raten zu einer Anpassung an die Gewaltdrohungen der Trump-Administration gegenüber Teheran, um die hochprofitablen US-Geschäfte deutscher Unternehmen nicht zu gefährden. Außenpolitikexperten raten unterdessen dazu, den Euro zu einer alternativen globalen Leitwährung zu entwickeln: Damit könne man das Druckpotenzial der USA gegenüber der deutschen Wirtschaft reduzieren. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum." Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm hängt maßgeblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Geschäfte machen zu können. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen aufzukündigen, wenn sich eine Verschärfung der Bedingungen für Iran nicht durchsetzen lässt; die iranische Regierung ist zu solchen Änderungen nicht bereit. Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu militärischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen, um Trump zufriedenzustellen und das für Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten. Weiterlesen

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN | |   Nachrichten | irakiran

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die NATO-Verteidigungsminister beginnen an diesem Donnerstag mit den Vorbereitungen für einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak. Dies kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf das heute zu Ende gehende Treffen der Minister in Brüssel an. Der Einsatz entspricht Forderungen der Vereinigten Staaten, die damit nicht nur die irakischen Streitkräfte befähigen wollen, den IS dauerhaft niederzuhalten. Vor allem geht es darum, den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen. Iran verdankt seine neue Stärke im Irak, aber auch in anderen Ländern der Region - von Syrien über den Jemen bis hin zu Qatar - letztlich den blutig gescheiterten Kriegen des Westens und diversen Aggressionen von dessen engsten Verbündeten in Mittelost. So hätte Teheran seinen heutigen Einfluss auf Bagdad nicht erlangen können, hätten die Vereinigten Staaten das Land nicht im Jahr 2003 überfallen und weithin zerstört. Berlin stellt seine Beteiligung an dem bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak in Aussicht. ex.klusiv

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TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei "besorgt" über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag. Teheran hat seit dem Jahr 2003 mehrfach von der westlichen Gewaltpolitik profitiert, die seinen traditionellen Rivalen Irak ausschaltete, eine Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad an die Macht brachte und es Teheran durch das Befeuern des Krieges in Syrien ermöglicht hat, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus zu stärken. Während Trump Irans gestiegenen Einfluss mit einer erneuten Hinwendung zu Gewalt zu dämpfen sucht, setzt Berlin weiterhin auf eine Strategie der Einbindung, sucht mit Hilfe der deutschen Wirtschaft seine Stellung in Teheran zu stärken und ist bestrebt, den Mittleren Osten mit der Etablierung eines instabilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien von außen zu kontrollieren. Dabei geht Berlin nun in Opposition zu Washington. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mäßige Wirtschaftserfolge und Uneinigkeit zwischen den westlichen Führungsmächten prägen die aktuelle deutsche Iran-Politik. Deutsche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihr Irangeschäft zwar deutlich ausweiten, bleiben jedoch klar hinter ihren ehrgeizigen Hoffnungen zurück: Trotz eines 25-Prozent-Anstiegs der deutschen Ausfuhren nach Iran scheint das angestrebte Exportvolumen von zehn Milliarden Euro in wenigen Jahren kaum noch erreichbar. Ursache ist unter anderem die starke Marktstellung der Volksrepublik China, die sich an den westlichen Sanktionen nicht beteiligt hat; zudem hat Russland erheblich an Einfluss gewonnen und macht sich Hoffnung nicht nur auf Zuschläge auf dem Erdöl- und Erdgassektor, sondern auch bei der Ausweitung seines Eisenbahn-Breitspurnetzes bis an den Persischen Golf. Während die Vereinigten Staaten nicht auf ihre militärischen Trümpfe verzichten wollen und nach wie vor ihre Kriegsdrohungen aufrecht erhalten, setzt die Bundesregierung darauf, sich als Mittler im harten Hegemonialkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu profilieren. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Teheran-Reise sucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den noch schleppenden deutschen Iran-Geschäften Schwung zu verleihen. Exporte und Investitionen kommen nach dem Ende der Sanktionen langsamer in Gang als erhofft. Es gelte jedoch nicht nur, den vielleicht attraktivsten Markt des gesamten Mittleren Ostens zu erobern, heißt es in Wirtschaftskreisen; zudem benötigten deutsche Exportfirmen, die derzeit mehr oder weniger massive Einbrüche auf vier ihrer fünf bedeutendsten Absatzmärkte außerhalb der EU hinnehmen müssten, neue Ausfuhrchancen, um weiterhin hohe Profite zu erzielen. Das Abnahmepotenzial Irans, dessen Industrie starken Modernisierungsbedarf hat, gilt als groß; schon jetzt ist die Bundesrepublik trotz geringer Gesamtmengen der mit Abstand größte Lieferant des Landes innerhalb der EU. Die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran geht mit neuen geheimdienstlichen Kontakten einher: Das Land, das bis vor kurzem auch aus Berlin mit Sanktionen und zuweilen gar mit Kriegsdrohungen bedacht wurde, hat unlängst seinen Geheimdienstchef zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt entsandt. ex.klusiv