BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe "zwei völlig unterschiedliche Wege" eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs. Das Berliner Bestreben, eine eigene deutsch-europäische Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen, findet vor allem Beifall bei Strategen in den außenpolitischen Apparaten der Bundesrepublik. Stimmen aus der Wirtschaft dagegen raten zu einer Anpassung an die Gewaltdrohungen der Trump-Administration gegenüber Teheran, um die hochprofitablen US-Geschäfte deutscher Unternehmen nicht zu gefährden. Außenpolitikexperten raten unterdessen dazu, den Euro zu einer alternativen globalen Leitwährung zu entwickeln: Damit könne man das Druckpotenzial der USA gegenüber der deutschen Wirtschaft reduzieren. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum." Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm hängt maßgeblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Geschäfte machen zu können. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen aufzukündigen, wenn sich eine Verschärfung der Bedingungen für Iran nicht durchsetzen lässt; die iranische Regierung ist zu solchen Änderungen nicht bereit. Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu militärischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen, um Trump zufriedenzustellen und das für Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten. Weiterlesen

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN | |   Nachrichten | irakiran

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die NATO-Verteidigungsminister beginnen an diesem Donnerstag mit den Vorbereitungen für einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak. Dies kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf das heute zu Ende gehende Treffen der Minister in Brüssel an. Der Einsatz entspricht Forderungen der Vereinigten Staaten, die damit nicht nur die irakischen Streitkräfte befähigen wollen, den IS dauerhaft niederzuhalten. Vor allem geht es darum, den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen. Iran verdankt seine neue Stärke im Irak, aber auch in anderen Ländern der Region - von Syrien über den Jemen bis hin zu Qatar - letztlich den blutig gescheiterten Kriegen des Westens und diversen Aggressionen von dessen engsten Verbündeten in Mittelost. So hätte Teheran seinen heutigen Einfluss auf Bagdad nicht erlangen können, hätten die Vereinigten Staaten das Land nicht im Jahr 2003 überfallen und weithin zerstört. Berlin stellt seine Beteiligung an dem bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak in Aussicht. ex.klusiv

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei "besorgt" über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag. Teheran hat seit dem Jahr 2003 mehrfach von der westlichen Gewaltpolitik profitiert, die seinen traditionellen Rivalen Irak ausschaltete, eine Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad an die Macht brachte und es Teheran durch das Befeuern des Krieges in Syrien ermöglicht hat, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus zu stärken. Während Trump Irans gestiegenen Einfluss mit einer erneuten Hinwendung zu Gewalt zu dämpfen sucht, setzt Berlin weiterhin auf eine Strategie der Einbindung, sucht mit Hilfe der deutschen Wirtschaft seine Stellung in Teheran zu stärken und ist bestrebt, den Mittleren Osten mit der Etablierung eines instabilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien von außen zu kontrollieren. Dabei geht Berlin nun in Opposition zu Washington. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mäßige Wirtschaftserfolge und Uneinigkeit zwischen den westlichen Führungsmächten prägen die aktuelle deutsche Iran-Politik. Deutsche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihr Irangeschäft zwar deutlich ausweiten, bleiben jedoch klar hinter ihren ehrgeizigen Hoffnungen zurück: Trotz eines 25-Prozent-Anstiegs der deutschen Ausfuhren nach Iran scheint das angestrebte Exportvolumen von zehn Milliarden Euro in wenigen Jahren kaum noch erreichbar. Ursache ist unter anderem die starke Marktstellung der Volksrepublik China, die sich an den westlichen Sanktionen nicht beteiligt hat; zudem hat Russland erheblich an Einfluss gewonnen und macht sich Hoffnung nicht nur auf Zuschläge auf dem Erdöl- und Erdgassektor, sondern auch bei der Ausweitung seines Eisenbahn-Breitspurnetzes bis an den Persischen Golf. Während die Vereinigten Staaten nicht auf ihre militärischen Trümpfe verzichten wollen und nach wie vor ihre Kriegsdrohungen aufrecht erhalten, setzt die Bundesregierung darauf, sich als Mittler im harten Hegemonialkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu profilieren. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Teheran-Reise sucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den noch schleppenden deutschen Iran-Geschäften Schwung zu verleihen. Exporte und Investitionen kommen nach dem Ende der Sanktionen langsamer in Gang als erhofft. Es gelte jedoch nicht nur, den vielleicht attraktivsten Markt des gesamten Mittleren Ostens zu erobern, heißt es in Wirtschaftskreisen; zudem benötigten deutsche Exportfirmen, die derzeit mehr oder weniger massive Einbrüche auf vier ihrer fünf bedeutendsten Absatzmärkte außerhalb der EU hinnehmen müssten, neue Ausfuhrchancen, um weiterhin hohe Profite zu erzielen. Das Abnahmepotenzial Irans, dessen Industrie starken Modernisierungsbedarf hat, gilt als groß; schon jetzt ist die Bundesrepublik trotz geringer Gesamtmengen der mit Abstand größte Lieferant des Landes innerhalb der EU. Die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran geht mit neuen geheimdienstlichen Kontakten einher: Das Land, das bis vor kurzem auch aus Berlin mit Sanktionen und zuweilen gar mit Kriegsdrohungen bedacht wurde, hat unlängst seinen Geheimdienstchef zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt entsandt. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Zur Anbahnung neuer Geschäfte auf einem heiß umkämpften Zukunftsmarkt reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang kommender Woche nach Iran. Bundesdeutsche Stellen bemühen sich mit aller Kraft, deutschen Unternehmen nach dem Ende der Sanktionen Aufträge aus Teheran zu sichern: Neben Gabriel, der bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Dreivierteljahres die iranische Hauptstadt besucht, sind inzwischen Ministerpräsidenten oder Minister von insgesamt sechs Bundesländern zu Gesprächen nach Iran geflogen oder werden dies in Kürze tun. Die Konkurrenz ist stark: Die mit Abstand bedeutendsten Lieferanten des ungemein rohstoffreichen Landes kommen zur Zeit aus Asien - von China über Südkorea bis Indien. Die Zeit dränge, heißt es in Wirtschaftskreisen. Deutschland habe zwar gute Chancen, könne allerdings nicht damit rechnen, seinen früheren 30-Prozent-Marktanteil etwa in Irans Maschinen- und Anlagenbau gegen die starke asiatische Konkurrenz wiederzuerobern. Beschleunige man die Geschäfte jedoch nicht, dann könne man weit ins Hintertreffen geraten. Erste Anfänge sind gemacht: Siemens baut eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Teheran nach Isfahan und will die iranische Stromversorgung modernisieren. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/BRÜSSEL/TEHERAN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am Wochenende einen "Dialog" mit Teheran über "das Thema Migration" angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, mit Teheran - ähnlich wie mit Ankara - Gespräche über die Flüchtlingsabwehr aufzunehmen; man müsse auch in Iran versuchen, "die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen". Ministerpräsident Weil ist am Wochenende in die iranische Hauptstadt gereist, um - nach dem Ende der EU-Sanktionen - den Ausbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen voranzubringen. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardengeschäfte mit hohen Profiten. Die EU bestätigt unterdessen, dass rund 80.000 Afghanen "in naher Zukunft" abgeschoben werden sollen - in ihr kriegszerstörtes Herkunftsland. Allein in Deutschland ist schon jetzt eine hohe vierstellige Zahl betroffen; sie nimmt mit der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge kontinuierlich zu. ex.klusiv

TEHERAN/RIAD/BERLIN | |   Nachrichten | iransaudi-arabien

TEHERAN/RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Dem Ausbau der Beziehungen zu Teheran und der Arbeit an einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens dient die heute beginnende Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Iran und Saudi-Arabien. Nachdem deutsche Politiker zuletzt vor allem die Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen gefördert hatten, sollen nun auch die politischen Netzwerke gestärkt werden; dem dient eine Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz am morgigen Samstag in der iranischen Hauptstadt. In Riad hingegenwird der deutsche Außenminister sich vor allem bemühen müssen, den saudischen Herrscherclan, dessen Aggressionen im gemeinsamen Kampf gegen Teheran vom Westen jahrelang toleriert oder gar gefördert worden waren, zur Einfügung in die westlichen Neuordnungspläne für den Mittleren Osten zu bewegen. Absprachen über einen Interessenabgleich, wie sie im Kielwasser des Atomabkommens mit Iran stattfinden, wären mutmaßlich schon vor über einem Jahrzehnt möglich gewesen. Im Mai 2003 legte Iran erstmals ein umfassendes Angebot für Verhandlungen über den Konflikt mit dem Westen vor, das weitreichende iranische Zugeständnisse vorsah - und in mancher Hinsicht an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert. Die Bush-Administration - in der Meinung, einen prowestlichen Umsturz in Teheran herbeiführen zu können - wies das Angebot kalt zurück. Die Folgen prägen die Region bis heute. ex.klusiv