Mit Bomben gegen Teheran

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran.

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BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen". Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen. Weiterlesen

Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran

Berlin drängt die künftige US-Administration zum Kurswechsel gegenüber Iran. Teheran dagegen setzt auf eine Politik des "Blicks nach Osten".

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BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung dringt für die Zeit nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden auf eine schnelle Rückkehr unter das Atomabkommen mit Iran. Biden hatte seine Bereitschaft dazu schon vor Monaten erklärt; deutsche Unternehmen erhoffen sich davon lukrative Geschäftschancen, die nicht zuletzt beitragen könnten, die Coronakrise zu überwinden. Allerdings bestehen in Washington Hindernisse fort, so etwa in Form der mutmaßlich bleibenden republikanischen Mehrheit im US-Senat und in Form einer neuen Sanktionswelle, die der scheidende Präsident Donald Trump ausgelöst hat; sie belegt faktisch die gesamte iranische Erdölbranche mit ergänzenden, vom Atomabkommen unabhängigen Zwangsmaßnahmen. Hinzu kommt die auch von Berlin unterstützte Forderung, Iran solle seine regionale Einflusspolitik und sein Raketenprogramm massiv einschränken. Teheran ist nicht bereit, dem Folge zu leisten, und setzt - eine Konsequenz aus seinen außenpolitischen Erfahrungen mit dem Westen - auf eine Politik des "Blicks nach Osten". ex.klusiv

Im Westen keine Gnade

UN-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Iran-Sanktionen, weil sie den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren. Berlin schweigt.

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BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die US-Sanktionen gegen Iran, an die sich faktisch auch deutsche Unternehmen halten müssen, erschweren massiv den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Dies erklärt UN-Generalsekretär António Guterres, der auf eine umgehende Aussetzung der Sanktionen dringt. Die Boykottmaßnahmen hatten Irans Gesundheitssystem schon vor dem Ausbruch der Pandemie aufs Schwerste geschädigt und beispielsweise Krebspatienten dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Sie verhindern jetzt auch die Lieferung etwa von Covid-19-Testkits, die in Deutschland kostengünstig hergestellt werden. Iran ist eines der wohl am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder; die offiziellen Angaben - gestern rund 27.000 Infizierte, etwas mehr als 2.000 Todesfälle - gelten als erheblich zu niedrig. Iranische Experten befürchten einen Anstieg auf eine sechs- bis siebenstellige Zahl an Toten. Washington, weit davon entfernt, die Sanktionen zugunsten der Pandemiebekämpfung wenigstens auszusetzen, hat vor einigen Tagen sogar neue Strafmaßnahmen verhängt. Berlin bleibt untätig und schweigt. ex.klusiv

Auf abschüssiger Bahn

Atomabkommen mit Iran vor dem endgültigen Scheitern. Berlin toleriert weiterhin US-Drohnenmord an iranischem Spitzenfunktionär

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BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die USA nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung zu halten. Laut Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde, die Irans Atomanlagen weiterhin überwacht, sind der Ankündigung allerdings noch keine praktischen Schritte gefolgt. Berlin, Paris und London behaupten, Teherans Vorgehen nicht hinnehmen zu können, nehmen gleichzeitig aber das Vorgehen der Trump-Administration hin, die nicht nur das Abkommen gebrochen hat, sondern mit dem Mord an Qassem Soleimani und einem weiteren Mordversuch sogar zu Morden an höchstrangigen Amtsträgern feindlicher Staaten übergegangen ist. Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten. ex.klusiv

Die Kulturzerstörer

US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt, verweigert weiterhin Bundeswehrabzug aus Irak

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WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die "bedeutend" für "die iranische Kultur" seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen. Meldungen, die USA könnten zu einem Abzug bereit sein, wurden gestern umgehend dementiert. Der US-Präsident stellt dem Irak für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich die Abzugsforderung zu eigen macht, brutalste Strafmaßnahmen in Aussicht. Der Irak hat schon in den 1990er Jahren unter Sanktionen gelitten, die laut UNICEF zum Tod einer halben Million Kinder führten. Damals urteilte US-Außenministerin Madeleine Albright, die Sanktionen seien "diesen Preis wert". ex.klusiv

Ein Mord und die Folgen

Konflikt um Iran eskaliert. Irakisches Parlament fordert Abzug der Bundeswehr

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iranirak

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Die mit der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Truppen müssten das Land verlassen, verlangte das irakische Parlament am gestrigen Sonntag. Die Bundesregierung dringt darauf, die deutschen Militärs im Irak zu halten, um sich dort Einflussoptionen zu sichern. Bereits zuvor hatte Berlin Forderungen abgewiesen, den Einsatz aus Sicherheitsgründen zu beenden. Camp Taji bei Bagdad, wo zur Zeit 27 deutsche Soldaten stationiert sind, war bereits im Juni mit Raketen beschossen worden; die Militärbasis gilt als mögliches Ziel von Vergeltungsschlägen Irans oder proiranischer Milizen. Während die Bundesregierung den Mord an Soleimani als "Handlungsweise der Vereinigten Staaten" beschönigt, stuft der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ihn offiziell als "völkerrechtswidrig" ein. Ein Regierungsberater spricht von "Staatsterrorismus". ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden "zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten" der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen "außenpolitischen Gestaltungsanspruch" zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/LONDON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Großbritannien dringt auf einen europäischen Marineeinsatz im Persischen Golf und stimmt sich dabei eng mit Deutschland und Frankreich ab. Wie der britische Außenminister Jeremy Hunt gestern mitteilte, soll der Einsatz dem "Schutz der Schifffahrt" insbesondere in der Straße von Hormuz dienen. Er ist dezidiert unabhängig von der parallel angekündigten US-Marineoperation in der Region geplant; London und Berlin distanzieren sich offen von der von Washington verfolgten Strategie des maximalen Drucks auf Iran. Hintergrund ist das Bestreben Deutschlands und der EU, sich im Streit um das Atomabkommen mit Iran eine führende Rolle in der Weltpolitik zu erkämpfen. Washington reagiert darauf, indem es unter anderem mit extraterritorialen Sanktionen die Unterordnung der Mächte Europas unter seine Mittelostpolitik zu erzwingen sucht. Auslöser für die aktuellen Einsatzpläne ist die Festsetzung eines britischen Öltankers durch Iran - eine Vergeltungsmaßnahme für die zuvor erfolgte Festsetzung eines iranischen Tankers durch Großbritannien in Gibraltar. ex.klusiv

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bemühen um eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut übereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command für Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten außer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch dafür als mögliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hieß es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU müsse "für ein Programm 'Weltmacht'" ihre "militärischen Fähigkeiten" stärken. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/NEW DELHI | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine "einseitige" Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man "nicht akzeptieren", teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebehörde am 27. Juni größere Mengen angereichertes Uran zur Verfügung haben, als der Vertrag erlaubt. Für Berlin wäre dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert wäre auch sein Versuch, über das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabhängig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX ähnelnden Instrument eine solche Unabhängigkeit erreicht. ex.klusiv