BERLIN/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL (Eigener Bericht) - Kurdische Schützlinge der Bundesregierung im Nordirak nutzen deutsche Waffen für Angriffe auf die jesidische Minderheit. Dies belegen neue Foto- und Videodokumente, die seit einigen Tagen im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil sowie ihnen nahestehende Milizionäre mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ ATF Dingo, dem Sturmgewehr G36 und weiteren deutschen Schusswaffen gegen Jesiden vorgehen. Hintergrund sind Bestrebungen der Peschmerga, vor der geplanten Abspaltung der von Erbil kontrollierten Gebiete vom Irak das KRG-Territorium zu arrondieren und ihm die Region um Sinjar (kurdisch: Şingal) einzuverleiben. Die Stadt stand im Sommer 2014 im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, als der IS dort tausende Jesiden ermordete und tausende Jesidinnen verschleppte, versklavte und vergewaltigte. Die Jesiden, die seit je von der KRG schikaniert und diskriminiert werden, fürchten nun, verdrängt zu werden. Erbil, von der Bundesregierung politisch unterstützt und mit Ausbildung und Ausrüstung für die Peschmerga zuletzt auch militärisch gestärkt, hat in den vergangenen Jahren bereits arabischsprachige Einwohner seines Herrschaftsgebiets systematisch vertrieben. US-Beobachter warfen der KRG bereits 2015 eine "ethnische Säuberung" vor. ex.klusiv

MOSSUL | |   Nachrichten | irak

MOSSUL (Eigener Bericht) - Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der westlichen Anti-IS-Koalition in der Schlacht um Mossul steigt dramatisch an. Wie die Nichtregierungsorganisation Airwars berichtet, sind allein im Januar im Irak und in Syrien mindestens 254 bis 369 Zivilisten durch westliche Bomben ums Leben gekommen, davon mindestens 169 bis 195 in Mossul. Im Februar liegt die Zahl noch höher, außerdem ist die Dunkelziffer hoch. In die Luftangriffe ist die Bundeswehr arbeitsteilig involviert: Während US-amerikanische, britische und französische Flieger bombardieren, liefern deutsche Tornados die Aufklärungsdaten; deutsche Tankflieger gewährleisten die Luftbetankung, deutsche Offiziere sind im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition eingesetzt. Die Bundeswehr ist zudem über Ausbildung und Aufrüstung der kurdischen Peschmerga-Einheiten an der Kriegführung beteiligt. Den Peschmerga werden nicht nur sogenannte ethnische Säuberungen vorgeworfen; wie Menschenrechtsorganisationen berichten, verschleppen sie zudem Kinder und Jugendliche, die sie der Kollaboration mit dem IS verdächtigen, zur Folter in Haftzentren des kurdischen Geheimdienstes Asayîş. All dies hält die Bundesregierung nicht davon ab, die kurdische Regionalregierung und ihre Peschmerga-Truppen privilegiert zu unterstützen - mit Maßnahmen, die weit über den Krieg gegen den IS hinaus reichen. ex.klusiv

BAGDAD/ERBIL/BERLIN | |   Nachrichten | irak

BAGDAD/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei "ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan", erklärt Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen worden sein. Barzani bezieht die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und der Türkei ausdrücklich nicht in seine Staatsgründungspläne ein. Experten warnen schon lange, der Irak könne nach einem Sieg über den IS zerbrechen oder aber in einem neuen Bürgerkrieg versinken. Die KRG kann sich bei ihren Forderungen nach Eigenstaatlichkeit auf deutsche Vorarbeiten stützen: Berlin hat sich stets in besonderem Maß um Unterstützung für die kurdischsprachigen Gebiete des Irak bemüht und seit September 2014 sogar die KRG-Streitkräfte ("Peschmerga") trainiert und aufgerüstet - im Rahmen des Krieges gegen den IS. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und von US-Experten, die Peschmerga betrieben im Windschatten dieses Krieges "ethnische Säuberungen", um missliebige Araber aus dem erstrebten "Kurdistan" zu vertreiben, wurden von Berlin konsequent ignoriert. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD | |   Nachrichten | iraksyrien

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD (Eigener Bericht) - Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal geführten Schlacht um Ost-Aleppo übt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als "Rebellen" bezeichnet würden; da unter ihnen eine der stärksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die für die Anschläge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen; eine bekannte US-NGO beziffert sie auf bislang mehr als 2.000. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL/BAGDAD (Eigener Bericht) - Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Gewalttätige Expansionsbestrebungen der von Berlin unterstützten Peschmerga im Irak belasten das Land mitten im Kampf gegen den IS. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, nutzen die Peschmerga den Krieg gegen Daesh, um in Orten, die sie dem IS entreißen konnten, gezielt Häuser arabischsprachiger Bewohner zu zerstören. Das begünstigt die Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung und geschieht in Gebieten, auf die die Kurdische Regionalregierung unter Masud Barzani historische Ansprüche erhebt. Die illegalen Maßnahmen sind das jüngste Beispiel für eskalierende politische Spannungen im Irak, dem Experten nach der Schlacht um Mossul eine vielleicht noch blutigere Zukunft vorhersagen. Demnach bestehen die tiefen gesellschaftlichen Brüche, die durch die westliche Kriegs- und Besatzungspolitik verursacht wurden und den Vormarsch des IS möglich machten, weiterhin; man müsse selbst im Falle einer erfolgreichen Befreiung Mossuls annehmen, "dass der IS oder eine andere radikale Einheit wiederkehrt", warnt ein US-Experte. Den Rat, die Schlacht um Mossul zugunsten einer Konsolidierung des Irak zurückzustellen, um dem Land den Absturz in weitere Bürgerkriege zu ersparen, hat der Westen abgewiesen. Beobachter warnen vor einem blutig erkämpften Pyrrhussieg. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen äußern "tiefe Beunruhigung" über die steigende Zahl ziviler Todesopfer in der Schlacht um Mossul. Recherchen bestätigen, dass den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die Großstadt und ihre Vororte mittlerweile - wie befürchtet - zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. So sind am 21. Oktober in einem Dorf nahe der Millionenstadt acht Mitglieder einer Familie bei einer Attacke von US-Bombern getötet worden. In die Luftkriegführung der Anti-IS-Koalition ist die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen involviert. Darüber hinaus sind deutsche Offiziere im Luftwaffenhauptquartier auf dem US-Stützpunkt Al Udeid stationiert, das die Luftangriffe auch auf Mossul steuert. Bei Luftoperationen gegen die Stadt, die punktuell bereits seit November 2014 Ziel westlicher Militärschläge ist, sind in den letzten zwei Jahren laut Recherchen der US-NGO Airwars mehr als 450 Zivilpersonen zu Tode gekommen. Darüber hinaus hat die Anti-IS-Koalition, der Deutschland angehört, bei ihrer Kriegführung in Syrien Uranmunition verschossen. Dies bestätigen die US-Streitkräfte. Uranmunition ist radioaktiv und hochgiftig; in Gebieten, in denen sie eingesetzt wurde, sind schwerste gesundheitliche Schäden verbreitet. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL (Eigener Bericht) - Zwecks Schulung kurdischer Peschmerga-Einheiten für den Orts- und Häuserkampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) hat die Bundeswehr im nordirakischen Erbil ein sogenanntes Übungsdorf errichten lassen. Bei der auch als "German Village" bezeichneten Anlage handelt es sich der Truppe zufolge um ein realistisches und detailgetreues "Abbild" einer "landestypischen" Siedlung; trainiert wird mit scharfer Munition. Die hierbei zum Einsatz kommenden Waffen stammen zum großen Teil aus deutscher Produktion; koordiniert wird die Ausbildung der kurdischen Kämpfer vom "Kurdistan Training Coordination Center", dessen Leitung abwechselnd ein deutscher und ein italienischer Offizier innehaben. Bei der irakischen Zentralregierung stoßen die deutschen Aktivitäten zunehmend auf Missfallen, zumal sich Berlin weigert, die Bagdad unterstehende Armee ebenfalls mit Waffen auszustatten. Gleichzeitig werfen Beobachter der kurdischen Provinzregierung im Nordirak schwere Menschenrechtsverletzungen wie den Betrieb von Foltergefängnissen vor. Die Bundesregierung bestreitet ihrerseits kategorisch, hiervon Kenntnis zu haben, und erklärt zudem, gefangene Kämpfer des IS hätten kein Anrecht auf Behandlung nach der Genfer Konvention. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD | |   Nachrichten | iraksyrien

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD (Eigener Bericht) - Enge Verbündete Deutschlands torpedieren die Münchner Einigung von Ende vergangener Woche auf die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien. Die Türkei hat Angriffe auf syrisches Territorium gestartet und will kurdische Truppen zum Abzug von einem Luftwaffenstützpunkt nahe Aleppo zwingen. Davon profitieren würde der Al Qaida-Ableger Al Nusra, der die Airbase zuvor gehalten hatte. Zudem kündigt Saudi-Arabien die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien an. Damit steigt die Gefahr einer Kriegseskalation mit Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und dem NATO-Mitglied Türkei auf der einen, den syrischen Streitkräften und Russland auf der anderen Seite. Die Folgen wären unkalkulierbar. Berlin, das sowohl die Türkei wie auch Saudi-Arabien massiv aufgerüstet hat, ermöglicht die Entsendung von AWACS-Flugzeugen in den Syrien-Krieg, nimmt ansonsten aber bereits die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen in den Blick. Dabei sollen Flüchtlinge helfen, deutsche Einflusskanäle nach Syrien auszubauen. Auch im Irak setzt die Bundesregierung auf Einflussgewinne per Wiederaufbau - nach dem Muster des einstigen Marshallplans. Deutsche Militärs urteilen unterdessen, lediglich die russische Intervention in Syrien habe die Übernahme der Macht in Damaskus durch den IS/Daesh und folgende Angriffe auf weitere Staaten, darunter Israel, verhindert. ex.klusiv

BAGDAD/ERBIL/BERLIN | |   Nachrichten | irak

BAGDAD/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um "eine langfristige politische Neuordnung" der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige "Neuordnung" können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat "Irakisch-Kurdistan" auszurufen. ex.klusiv