Unter Beschuss (II)

Bagdad protestiert gegen US-Angriffe auf irakische Militäreinrichtungen. Berlin weitet Einsatz der Bundeswehr im Irak aus.

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert allerdings der Streit zwischen Bagdad und Washington, seit die US-Streitkräfte bei Vergeltungsangriffen für Attacken auf US-Stützpunkte vergangene Woche irakische Soldaten, Polizisten und Zivilisten getötet haben. Iraks zentrales Militärkommando fordert seither die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses vom 5. Januar, der den Abzug auswärtiger Truppen verlangt. Die irakische Regierung will die Vereinten Nationen mit einem Protestbrief veranlassen, die Vereinigten Staaten, Deutschlands engsten militärischen Verbündeten außerhalb der EU, wegen ihrer Bombenangriffe auf Liegenschaften ihrer irakischen Gastgeber zur Ordnung zu rufen. Berlin, das aktuell einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, schweigt dazu. ex.klusiv

Die NATO in der arabischen Welt

Vor Münchner Sicherheitskonferenz: Westliche Mächte bemühen sich um Konsolidierung ihres bröckelnden Einflusses in Nah- und Mittelost

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten | irak

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz bemühen sich die westlichen Mächte um Schritte zur Konsolidierung ihres Einflusses im Nahen und Mittleren Osten. Berlin treibt die Umsetzung der Beschlüsse der Libyen-Konferenz voran, um seine Stellungen in dem nordafrikanischen Land zu stärken und die dortigen Positionen Russlands und der Türkei zu schwächen. Die NATO-Verteidigungsminister wiederum haben beschlossen, den Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak auszuweiten. Erst kürzlich hatte das Parlament in Bagdad den Abzug der auswärtigen Truppen gefordert; die NATO-Staaten sind nun bemüht, die irakische Regierung zur Aushebelung des Votums zu drängen. Zudem sind weitere Maßnahmen in der arabischen Welt geplant, insbesondere in Jordanien und in Tunesien. Scheitern die Bemühungen, dann stehen den westlichen Mächten schwere machtpolitische Rückschläge in dem arabischen Staatenring um Europa bevor. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angekündigt, der beginnende Abstieg des Westens werde zu den Themen der diesjährigen Tagung gehören. ex.klusiv

Kampf um Irak

Berlin will Bundeswehr im Irak stationiert lassen. CDU-Politiker: EU soll USA in Mittelost ersetzen

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BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten "aus der Region zurückziehen" und zugleich "wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung" stärkeres "Gewicht in der Region gewinnen", erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem "Vasallenstaat" mache. Kiesewetter spricht sich nicht nur für stärkere militärische, sondern auch für neue wirtschaftliche Einflussarbeit im Irak aus, zum Beispiel beim "zivilen Infrastruktur-Aufbau". Dies käme Siemens zugute; der Konzern hat milliardenschwere Aufträge in dem Land erhalten, sorgt sich nun aber um ihre Realisierung. Bei seinen Versuchen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak aufrechtzuerhalten, erhält Berlin Unterstützung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. ex.klusiv

Die Kulturzerstörer

US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt, verweigert weiterhin Bundeswehrabzug aus Irak

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WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die "bedeutend" für "die iranische Kultur" seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen. Meldungen, die USA könnten zu einem Abzug bereit sein, wurden gestern umgehend dementiert. Der US-Präsident stellt dem Irak für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich die Abzugsforderung zu eigen macht, brutalste Strafmaßnahmen in Aussicht. Der Irak hat schon in den 1990er Jahren unter Sanktionen gelitten, die laut UNICEF zum Tod einer halben Million Kinder führten. Damals urteilte US-Außenministerin Madeleine Albright, die Sanktionen seien "diesen Preis wert". ex.klusiv

Ein Mord und die Folgen

Konflikt um Iran eskaliert. Irakisches Parlament fordert Abzug der Bundeswehr

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WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Die mit der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Truppen müssten das Land verlassen, verlangte das irakische Parlament am gestrigen Sonntag. Die Bundesregierung dringt darauf, die deutschen Militärs im Irak zu halten, um sich dort Einflussoptionen zu sichern. Bereits zuvor hatte Berlin Forderungen abgewiesen, den Einsatz aus Sicherheitsgründen zu beenden. Camp Taji bei Bagdad, wo zur Zeit 27 deutsche Soldaten stationiert sind, war bereits im Juni mit Raketen beschossen worden; die Militärbasis gilt als mögliches Ziel von Vergeltungsschlägen Irans oder proiranischer Milizen. Während die Bundesregierung den Mord an Soleimani als "Handlungsweise der Vereinigten Staaten" beschönigt, stuft der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ihn offiziell als "völkerrechtswidrig" ein. Ein Regierungsberater spricht von "Staatsterrorismus". ex.klusiv

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BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Trotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gestützt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak. So zementiert die Ausbildung und die Ausrüstung der kurdischen Peschmerga die Aufspaltung des Landes nach völkischen Kriterien, die aktuell von den Demonstranten als wichtige Ursache für die grassierende Korruption und für die desaströse Entwicklung des Irak identifiziert wird. Zu den Tabus des Einsatzes deutscher Tornados im Krieg gegen den IS gehört die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition, die längst fünfstellig ist. Trotz der desaströsen Bilanz der Einsätze im Irak und in anderen Ländern dringt Berlin darauf, die deutschen Kriegsoperationen auszuweiten. ex.klusiv

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BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Während Berlin auf eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und im Irak dringt, sind deutsche Soldaten nördlich von Bagdad unter Beschuss geraten. Am Wochenende feuerten Unbekannte mehrere Mörsergeschosse auf Camp Taji ab, einen der größten Stützpunkte der irakischen Streitkräfte, auf dem deutsche Soldaten irakische Militärs ausbilden. Die Trainingsmaßnahmen sind offiziell Teil des immer noch fortwährenden Krieges gegen den IS, dessen Reststrukturen bis heute im Untergrund operieren. Nach aktuellem Stand endet die deutsche Beteiligung an diesem Krieg am 31. Oktober. Die Bundesregierung sucht nun gegen die SPD, die sich dem Ansinnen bisher verweigert, eine Verlängerung durchzusetzen - nicht zuletzt, um ihre Einflussbemühungen in Mittelost auch militärisch zu markieren. In der SPD deutet sich ein Kurswechsel an. Zumindest das deutsche Kontingent in Bagdad droht, wie der jüngste Mörserbeschuss zeigt, in die eskalierenden Auseinandersetzungen gezogen zu werden, die sich die USA und Iran im Irak liefern. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/MOSSUL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/MOSSUL (Eigener Bericht) - Berichte über ein erneutes Erstarken des IS begleiten den gestrigen Kurzbesuch von Außenminister Heiko Maas in Bagdad. Maas war gestern in die irakische Hauptstadt gereist, um bei dem neuen irakischen Ministerpräsidenten dem Berliner Dringen auf einen stärkeren Einfluss im Irak Nachdruck zu verleihen. Unter anderem setzte er sich für einen milliardenschweren Auftrag für Siemens ein und hörte, wie sein Bagdader Amtskollege irakische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Herkunftsland aufrief. Die irakischen Behörden sind laut Berichten nicht nur für den schleppenden Wiederaufbau in den sunnitisch geprägten Landesteilen verantwortlich. Sunniten werden darüber hinaus im Namen des Kampfes gegen den IS willkürlich inhaftiert, gefoltert oder ohne Schuldbeweis zum Tode verurteilt. "Das ist nicht nur Rache am IS", erklärt ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter: "Das ist Rache an den Sunniten." Beobachter warnen, dies treibe dem im Untergrund fortbestehenden IS neue Kämpfer zu. Dieser befindet sich laut Berichten bereits wieder "in der Offensive". ex.klusiv

MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA | |   Nachrichten | aegypteniraksaudi-arabientuerkei

MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA (Eigener Bericht) - In Gesprächen in Ankara bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute um einen milliardenschweren Auftrag für den Siemens-Konzern. Ankara will ein modernes Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz errichten, ist bereit, den Auftrag im Wert von 35 Milliarden Euro an ein Konsortium unter der Führung von Siemens zu vergeben, fordert dafür aber einen zinsgünstigen Kredit von Berlin. Siemens-Chef Joe Kaeser ist in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden, weil er die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad trotz des Skandals um den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi erst in letzter Minute abgesagt hat. Ursache war, dass auch in Riad ein neues Milliardengeschäft für Siemens winkt - ganz wie im Juni 2015 in Ägypten, als Kaeser am Rande des von heftigen Protesten begleiteten Berlin-Besuchs des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi den bis dahin größten Auftrag der Konzerngeschichte unterschrieb. Die Regierungen in Kairo, Riad und Ankara sind für ihre blutige Repression berüchtigt. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ | |   Nachrichten | irakjordanien

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ (Eigener Bericht) - Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren - entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen - nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht. ex.klusiv