MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA | |   Nachrichten | aegypteniraksaudi-arabientuerkei

MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA (Eigener Bericht) - In Gesprächen in Ankara bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute um einen milliardenschweren Auftrag für den Siemens-Konzern. Ankara will ein modernes Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz errichten, ist bereit, den Auftrag im Wert von 35 Milliarden Euro an ein Konsortium unter der Führung von Siemens zu vergeben, fordert dafür aber einen zinsgünstigen Kredit von Berlin. Siemens-Chef Joe Kaeser ist in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden, weil er die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad trotz des Skandals um den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi erst in letzter Minute abgesagt hat. Ursache war, dass auch in Riad ein neues Milliardengeschäft für Siemens winkt - ganz wie im Juni 2015 in Ägypten, als Kaeser am Rande des von heftigen Protesten begleiteten Berlin-Besuchs des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi den bis dahin größten Auftrag der Konzerngeschichte unterschrieb. Die Regierungen in Kairo, Riad und Ankara sind für ihre blutige Repression berüchtigt. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ | |   Nachrichten | irakjordanien

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ (Eigener Bericht) - Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren - entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen - nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll in Kürze zur Ausbildung irakischer Regierungstruppen in den Irak entsandt werden. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundesregierung am morgigen Mittwoch fällen. Das Mandat umfasst auch die Fortsetzung der Aufklärungs- und Betankungsflüge im Rahmen der westlichen Luftangriffe auf Stellungen des IS; es sieht die Stationierung von bis zu 800 Militärs auf der jordanischen Air Base Al Azraq und im Irak vor. Dort droht sich die Lage gegenwärtig zuzuspitzen. Der IS hat sich im Untergrund festgesetzt und verübt wieder Terroranschläge sowie militärische Angriffe auf schiitische Milizen, aber auch auf Regierungstruppen, die künftig von der Bundeswehr trainiert werden. Beobachter urteilen, die Voraussetzungen, die den IS einst erstarken ließen, seien in Ansätzen wieder gegeben. Hintergrund ist der sich verschärfende Konflikt zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Zu den Spannungen beigetragen haben auch Massaker des Geheimdienstes der lange von Berlin unterstützten Kurdischen Regionalregierung in Erbil. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN | |   Nachrichten | irakiran

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die NATO-Verteidigungsminister beginnen an diesem Donnerstag mit den Vorbereitungen für einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak. Dies kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf das heute zu Ende gehende Treffen der Minister in Brüssel an. Der Einsatz entspricht Forderungen der Vereinigten Staaten, die damit nicht nur die irakischen Streitkräfte befähigen wollen, den IS dauerhaft niederzuhalten. Vor allem geht es darum, den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen. Iran verdankt seine neue Stärke im Irak, aber auch in anderen Ländern der Region - von Syrien über den Jemen bis hin zu Qatar - letztlich den blutig gescheiterten Kriegen des Westens und diversen Aggressionen von dessen engsten Verbündeten in Mittelost. So hätte Teheran seinen heutigen Einfluss auf Bagdad nicht erlangen können, hätten die Vereinigten Staaten das Land nicht im Jahr 2003 überfallen und weithin zerstört. Berlin stellt seine Beteiligung an dem bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak in Aussicht. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL/AL AZRAQ | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL/AL AZRAQ (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steht vor einer Umorientierung ihrer Präsenz im Mittleren Osten. Während in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, das Mandat zur Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga in Erbil auslaufen zu lassen - laut aktuellem Stand bereits Ende April -, bereiten sich die deutschen Streitkräfte auf eine womöglich langfristige Stationierung auf dem jordanischen Stützpunkt Al Azraq vor. Von dort aus könnten neben den derzeit absolvierten Aufklärungsflügen prinzipiell "weitere Aufgaben" übernommen werden, heißt es; im Gespräch sind etwa Trainingsmaßnahmen für irakische Militärs und die Entsendung von "Beratern" in verschiedene Länder der Region. Das irakisch-kurdische Autonomiegebiet, auf das sich Berlin lange Jahre mit politischer, ökonomischer sowie militärischer Einflussarbeit konzentriert hatte, ist seit dem Sezessionsreferendum vom 25. September erheblich geschwächt, ist wachsendem iranischem Einfluss ausgesetzt - und kommt als Vehikel deutscher Interessendurchsetzung zur Zeit weniger in Frage. ex.klusiv

RIAD/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usasaudi-arabiensyrienirak

RIAD/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Der IS hat bei der Verteidigung von Ramadi, Fallujah und Mossul gegen die Anti-IS-Koalition Schusswaffen und Munition aus Beständen von EU-Staaten in teils signifikanter Menge zur Verfügung gehabt. Dies belegen Recherchen der in Großbritannien ansässigen Organisation "Conflict Armament Research" (CAR). Demnach haben zwei Staaten, die zu den wichtigsten Rüstungskunden auch Deutschlands gehören - die USA und Saudi-Arabien -, Kriegsgerät in Rumänien und Bulgarien erworben und es sodann aufständischen Milizen in Syrien zur Verfügung gestellt, die es offenbar zum Teil an den IS weitergeleitet haben. Das betrifft etwa Panzerabwehrraketen. Dabei erfolgte der Reexport nach Syrien ohne Kenntnis oder gar Zustimmung der ursprünglichen Lieferanten. Jihadisten zugearbeitet hat eine weitere Organisation, die vom Auswärtigen Amt kofinanziert worden ist: die Free Syrian Police. Sie hat Polizisten beschäftigt, die vom syrischen Al Qaida-Ableger ausgewählt wurden, und in zumindest einem Fall die Steinigung zweier Frauen ermöglicht. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr setzt die Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga vorläufig aus. Dies hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Freitag mit Blick auf die eskalierenden militärischen Spannungen im Nordirak entschieden, die gestern zu den ersten bewaffneten Kämpfen zwischen den Peschmerga und Truppen der irakischen Regierung führten. Damit entgehen die deutschen Soldaten in Erbil knapp der peinlichen Lage, vor Ort ohne Mandat in einen mittelöstlichen Bürgerkrieg involviert zu sein. Berlin hatte Erbil, das mit seinen Sezessionsplänen in Bagdad auf Widerstand stößt, bis zuletzt unterstützt. Die bislang letzte deutsche Lieferung militärischer Güter traf im irakisch-kurdischen Sezessionsgebiet wenige Tage vor dem Abspaltungsreferendum am 25. September ein. Noch vor einer Woche hat die Bundeswehr erklärt, die "Ausbildungsunterstützung Nordirak" könne auch weiterhin "ohne Einschränkungen durchgeführt werden". Politiker in Erbil erklären, man setze seine Hoffnung auf Berlin. Gestern ist zudem ein deutscher Polizist zum Leiter der jüngsten EU-Mission zum Umbau der irakischen Repressionsbehörden ernannt worden. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL (Eigener Bericht) - Das für Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak gründet auf jahrelanger Unterstützung der Bundesregierung für die dortige Autonomieregion. Der Barzani-Clan, der die Regionalregierung kontrolliert, unterhält schon seit Jahrzehnten gute Verbindungen zu führenden Politikern von CDU und CSU. Die Autonomieregion selbst wird seit 2005 von Berlin systematisch gefördert - durch wirtschaftliche Hilfen, durch den Aufbau deutscher Institutionen und jüngst durch die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga zu einer schlagkräftigen Truppe. Geschah Letzteres offiziell, um einen Verbündeten im Krieg gegen den IS zu stärken, so könnten die Peschmerga ihre deutschen Waffen jetzt auch nutzen, um eine Abspaltung des Gebiets bei Bedarf militärisch durchzusetzen. Unter den Augen der Bundeswehr haben sie zudem unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS sogenannte ethnische Säuberungen in Orten durchgeführt, die bislang nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehörten. Damit soll beim bevorstehenden Referendum die gewünschte prokurdische Mehrheit gesichert werden. Berlin äußert aktuell allerdings Einwände gegen den Zeitpunkt des Sezessionsreferendums. ex.klusiv

Im Fadenkreuz

BERLIN/BAGDAD/DAMASKUS | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Vor einem möglichen Wiedererstarken des IS und anhaltenden Terroranschlägen von IS-Sympathisanten auch im Westen warnt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik. Wie es in dem Blatt - der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments - heißt, habe der Krieg gegen den IS die schweren gesellschaftlichen Verwerfungen im Irak, die den schnellen Aufstieg des IS im Jahr 2014 erst ermöglicht hätten, nicht gelindert, sondern sogar eher noch verschärft. Daher sei der "Nährboden" für einen erneuten Aufstieg der Jihadisten vorhanden - nicht nur im Irak und in Syrien, sondern beispielsweise auch in Libyen. Gleichzeitig stellt ein Studienreferent an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Zeitschrift fest, es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den westlichen Luftangriffen auf den IS in Syrien sowie im Irak und dessen Terroranschlägen im Westen, etwa in Paris und Berlin. Über diesen Zusammenhang müsse man sich bei künftigen Entscheidungen über Kriegseinsätze "im Klaren sein" - blutige Gegenschläge also einkalkulieren. ex.klusiv

BERLIN/MOSSUL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/MOSSUL (Eigener Bericht) - Die Zahl ziviler Todesopfer bei den Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS steigt dramatisch weiter. Laut der Organisation Airwars sind in der Schlacht um Mossul, an der sich die Bundeswehr mit Tank- und Aufklärungsflugzeugen beteiligt, mindestens 900 bis 1.200 Zivilisten durch Bombardements westlicher Streitkräfte ums Leben gekommen, vermutlich sogar erheblich mehr. Die Organisation Iraq Body Count geht von deutlich über 1.100 zivilen Todesopfern im März und April allein in West-Mossul aus. Auch im syrischen Raqqa sind laut Airwars bislang über 700 Zivilisten durch westliche Luftangriffe zu Tode gekommen. Die Aussichten für die Zeit nach dem militärischen Sieg über den IS sind düster: Wie die Entwicklung in anderen dem IS entrissenen Städten zeigt, geht der Wiederaufbau mangels ausreichender Hilfsgelder nur schleppend voran; der IS setzt seine Terrorkampagne im Untergrund fort, während willkürliche Repression gegen Sunniten ihm erneut Kämpfer zuzutreiben droht. Die Bundesregierung hat Hilfe angekündigt; tatsächlich reichen die Mittel jedoch lediglich aus, um die erneute Flucht Hunderttausender nach Europa zu verhindern. ex.klusiv