BONN/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

BONN/JAKARTA (Eigener Bericht) - Zur Eröffnung der dritten Internationalen Frühwarn-Konferenz in Bonn hat der deutsche Außenminister am gestrigen Montag neue Einflussmaßnahmen auf Staaten der Dritten Welt angekündigt. Es sei nötig, "bedürftigen Ländern technologische und finanzielle Hilfe (zu) leisten", erklärte Steinmeier über die Absicht, die weltweiten Maßnahmen zur Früherkennung von Naturkatastrophen zu intensivieren. Das Vorhaben ist geeignet, zahlreiche Menschenleben zu retten, und gilt daher als nicht kritisierbar. Tatsächlich eröffnet es den globalen Konkurrenzkämpfen der Industrienationen ein neues Feld. Den Aufbau des Tsunami-Frühwarnsystems in Indonesien etwa konnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr gegen die Konkurrenz aus Washington und Tokio gewinnen. Seitdem öffnen sich lukrative Absatzmärkte für deutsche Unternehmen insbesondere aus dem geowissenschaftlichen Bereich. Die Berliner Planungsstäbe hoffen auf vermehrte Einblicke in die Ressourcensituation der durch Naturkatastrophen gefährdeten Staaten. Die einschlägigen Forschungseinrichtungen sind unmittelbar deutschen Bundesministerien unterstellt und kooperieren eng mit dem Auswärtigen Amt. ex.klusiv

JAKARTA/BERLIN | |   Nachrichten | indonesien

JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Sondermitteln finanziert das Auswärtige Amt einen Umbau des indonesischen Parteien- und Parlamentssystems. Abgewickelt wird das Vorhaben über die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt), deren indonesische Kooperationspartner die Reformpläne vorantreiben. Die politischen Eliten Indonesiens werden von expansionswilligen deutschen Wirtschaftskreisen seit geraumer Zeit als "korrupt" bezeichnet und sehen sich entsprechenden Anpassungsforderungen ausgesetzt. Das südostasiatische Land spielt in den globalen Plänen Berlins eine hervorgehobene Rolle. Wie deutsche Regierungsberater erklären, müssten Indonesien und die übrigen ASEAN-Staaten in einem "regionalen Sicherheitssystem" zusammengeschlossen und gegen angebliche chinesische Hegemonialbestrebungen in Schutz genommen werden. ex.klusiv

Vorauskommando

BANDA ACEH/COLOMBO/BERLIN | |   Nachrichten | indonesiensri-lanka

BANDA ACEH/COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Soldaten werden nach Indonesien entsandt und als militärisches Aufsichtspersonal in der Separatistenprovinz Aceh tätig. Weitgehend unbemerkt traf ein zivil-militärisches Vorauskommando bereits vor mehreren Tagen im Einsatzgebiet ein. Dies bestätigt das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Entsendung ist Bestandteil der in Helsinki ausgehandelten Vereinbarungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Sezessionskrieges um Aceh und lässt die EU-Kernstaaten in Indonesien als Vermittler auftreten. Dabei bedient sich das Auswärtige Amt einer Vorfeldorganisation, die es als "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF) bezeichnet. Die deutsche Präsenz folgt den Bundeswehr-Aktivitäten nach der Tsunami-Katastrophe im Januar 2005 und stärkt die Berliner Position in Südostasien. Dort finden erbitterte Einflusskämpfe um Ausgangspositionen für die erwartete Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten statt. Das unter deutsch-europäischem Druck ausgehandelte Autonomieabkommen für Aceh beflügelt Sezessionsbestrebungen in weiteren umkämpften Regionen, so in der ostindonesischen Provinz Papua. Auch in Sri Lanka führt ein von Berlin forciertes Abkommen über die Verteilung von Hilfsgeldern zu einer Verschärfung der inneren Spannungen. ex.klusiv

Aufklärung

BERLIN/JAKARTA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | indonesien

BERLIN/JAKARTA (Eigener Bericht) Bei ihrem angeblichen Hilfseinsatz zugunsten der Flutopfer in Indonesien hat die Bundeswehr ,,operative"Daten gesammelt und dafür ein militärisches ,,Kamera-Einsatzteam"in Marsch gesetzt. Dies bestätigt das Bundesministerium für Verteidigung auf Anfrage dieser Redaktion. Das Bildmaterial wurde an das Berliner ,,Einsatzführungskommando"weitergeleitet. Mit der Ausforschung war eine Einheit betraut, die psychologische Kriegführung betreibt. In diesem Bundeswehrsegment arbeiten etwa 10.000 Personen. 7.000 werden vom ,,Kommando Strategische Aufklärung"(KSA) geführt, weitere 1.200 gehören der ,,Truppe für Operative Information"(TrOpInfo) an. Die Bezeichnung deckt subversive Propagandatätigkeiten, die sich auch gegen die eigene Bevölkerung richten. Im ,,Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr"(ZNBw) arbeiten 640 Spezialisten; 600 ,,Jugendoffiziere"hält der Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) für die Nachwuchswerbung bereit. Hinzu kommen Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Think-Tanks der Bundeswehr ( ,,Akademie für Information und Kommunikation"/AIK) und des ,,Zentrums Innere Führung". Die Traditionslinien der militärischen Propagandaarbeit führen zu den deutschen Aggressionsverbrechen des Zweiten Weltkriegs. ex.klusiv

BERLIN/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

BERLIN/JAKARTA Berlin fordert die von der Flutkatastrophe getroffenen Staaten in Asien zur Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte auf. Die dortigen Regierungen müssten die Kontrolle über den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete den Geberstaaten überlassen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Gegen den Widerstand der indonesischen Regierung hat die Bundeswehr zudem militärische Bewegungen in Gang gesetzt, die Befürchtungen nähren, die deutsche Armee könne sich langfristig in der Region festsetzen. Deutschland und die Europäische Union konkurrieren in Süd- und Südostasien mit den USA, während Japan und China sich die Rolle als regionale Führungsmacht streitig machen. ex.klusiv

BERLIN/COLOMBO/BANDA ACEH | |   Nachrichten | indonesiensri-lankathailand

BERLIN/COLOMBO/BANDA ACEH Mit einer ,,Partnerschaftsinitiative"und ungedeckten Finanzzusagen setzt die Bundesregierung ihre Einflussbemühungen nach dem Seebeben in Südostasien fort. Schwerpunkte der deutschen Aktivitäten sind Sri Lanka und das nordwestindonesische Aceh. In den dortigen Bürgerkriegsgebieten will Berlin in die inneren Auseinandersetzungen eingreifen und als ,,Vermittler"auftreten. Eine erste Erkundungsmission führt Außenminister Fischer heute im deutschen Interessengebiet durch. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, plane man, in Südostasien politische ,,Bereinigungen"durchzuführen. Während in Aceh bereits deutsche Soldaten eingetroffen sind, wendet sich die Bundesregierung gegen die Absicht zahlreicher EU-Staaten, eine schnell einsetzbare zivile Einheit für humanitäre Hilfe aufzubauen. Das deutsche Konkurrenzgebaren gilt nationalen Profilierungsbemühungen, die sich u.a. gegen die USA richten. ex.klusiv

BANDA ACEH | |   Nachrichten | indonesien

BANDA ACEH Im Schatten des katastrophalen Seebebens in Südostasien bereitet die deutsche Regierung umfangreiche Einflussmaßnahmen in der indonesischen Provinz Aceh vor. Das politisch, ökonomisch und geostrategisch wichtige Gebiet ist Schauplatz eines Sezessionskrieges und war bis vor wenigen Tagen für ausländische Nichtregierungs-Organisationen gesperrt. Jetzt ist die Bundeswehr mit der Errichtung eines deutschen Militär-Lazaretts in der Bürgerkriegsprovinz beschäftigt, das Auswärtige Amt koordiniert deutsche ,,Nichtregierungs-Organisationen", die sich auf teilweise mehrjährige Aktivitäten in dem Gebiet vorbereiten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits vor einem Jahr gefordert, die Bundesregierung müsse sich für eine ,,Autonomielösung"für die Provinz einsetzen. Zwischen den westlichen Führungsmächten (BRD, Frankreich, USA, auch Japan) hat ein Wettlauf um die aussichtsreichsten Startpositionen für zukünftige Militärstützpunkte und Wirtschaftsprojekte begonnen. ex.klusiv

Ankerland (II)

BONN/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

BONN/JAKARTA Das deutsche Entwicklungshilfe-Ministerium wertet Indonesien zum ,,Ankerland"der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf und unterstützt Jakarta bei Wirtschaftsreformen und Dezentralisierung. Damit entspricht es Forderungen deutscher Unternehmen, die ihre Aktivitäten in dem südostasiatischen Staat ausweiten wollen. Die Maßnahmen, die in der vergangenen Woche bei Regierungsverhandlungen in Bonn beschlossen wurden, gehen einher mit neuen Rüstungsexporten in das Bürgerkriegsland. Berlin aktualisiert damit die jahrzehntelange deutsche Kooperation mit Indonesien, die bis zum UN-Waffenembargo während des Kampfs um die Unabhängigkeit Ost-Timors stets umfangreiche Waffenlieferungen beinhaltete. ex.klusiv

HANOI | |   Nachrichten | indonesienmalaysiavietnam

HANOI Zur Stärkung des deutschen Wirtschaftseinflusses in Südostasien hat der deutsche Kanzler Malaysia, Singapur, Indonesien und Vietnam bereist. Die vier Staaten gehören dem südostasiatischen Wirtschaftsbündnis ASEAN an, das sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes ,,zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen der Weltwirtschaft"entwickeln kann. Deutschland profitiert in Südostasien von seiner Opposition gegen die Vereinigten Staaten in den Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg. ex.klusiv

SANTIAGO DE CHILE (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | chileindonesien

SANTIAGO DE CHILE (Eigener Bericht) Der ,,Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe", Gerd Poppe, hält sich seit Anfang März in Chile und Peru auf, um dort ,,Menschenrechtsfragen"zu erörtern. Poppe setzt damit die weltweite Berliner Kampagne fort, die Deutschland als internationale Schutzmacht für Menschenrechte profilieren möchte. Poppes gegenwärtige Vorfeldarbeit in Südamerika dient der am 7. März folgenden Reise des Berliner Außenministers, der die deutschen Wirtschaftsinteressen in Chile voranbringen will. Dort knüpft Berlin an traditionell deutsch-freundliche Sympathien der chilenischen Eliten an. ex.klusiv