JAKARTA/BONN/PULLACH | |   Nachrichten | indonesien

JAKARTA/BONN/PULLACH (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-"Vertrauensgremiums" vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen "Zerschlagung der KPI" (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen "große[n] Anteil ... am Erfolg" der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

FRANKFURT AM MAIN/JAKARTA (Eigener Bericht) - Im Beisein von Regierungsvertretern des diesjährigen Gastlandes Indonesien ist am gestrigen Dienstag die Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Die weltgrößte Veranstaltung ihrer Art wird bis Sonntag bis zu 300.000 Besucher anziehen können; bereits die gestrige Auftaktveranstaltung mit dem Schriftsteller Salman Rushdie hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Buchmesse biete seinem Land "eine unschätzbare Gelegenheit", sich der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, erklärt der indonesische Kulturminister: "Deutschland ist für uns ein wichtiges Tor zur Welt." Die jeweiligen Gastländer haben oft erhebliche Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Konnten in der Vergangenheit immer wieder Staaten herausgehoben präsentiert werden, mit denen Berlin aus strategischen Gründen eine engere Kooperation anstrebte, so trifft dies auch auf Indonesien zu, das als ein wichtiger Verbündeter im Einflusskampf gegen China gilt. Im kommenden Jahr sollen als "Gastland" die Niederlande und Flandern auftreten. Flandern wird seit Jahren von starken separatistischen Kräften zur Abspaltung von Belgien gedrängt; die ungewöhnliche Verbindung "Niederlande/Flandern" ist aus der dortigen Rechten bekannt und wird in ultrarechten Kreisen als "Groß-Niederlande" ("Dietsland") gehandelt. ex.klusiv

RIAD/JAKARTA/BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabienindonesien

RIAD/JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) - Parallel zur neuen Phase des westlichen "Anti-Terror-Kriegs" treiben enge Verbündete Berlins Radikalisierungsprozesse in islamischen Staaten voran. Dies belegen aktuelle Untersuchungen und Berichte. Aus Saudi-Arabien und anderen Diktaturen der Arabischen Halbinsel werden nach wie vor Gelder bereitgestellt, um Dschihadisten etwa für den Syrien-Krieg zu rekrutieren. Saudi-Arabien fördert zudem mit internationalen Missionsbemühungen systematisch die Ausbreitung einer radikalen Ausformung des Islam, des Salafismus, um sich in der politischen Konkurrenz gegen seinen Erzfeind Iran durchzusetzen. Dabei führt die Salafismus-Förderung, wie eine aktuelle Untersuchung am Beispiel Indonesiens belegt, weltweit immer wieder in den gewalttätigen Dschihadismus. Dessen Erstarken wird beispielsweise in Syrien von Berlin weiterhin gebilligt, solange er sich nicht, wie der "Islamische Staat", gegen den Westen wendet. Geostrategische Motive veranlassen einen engen Kooperationspartner Deutschlands zur Zeit sogar, Al Qaida zu unterstützen. Einwände aus Berlin sind nicht bekannt: Die Maßnahme dient gemeinsamen Zielen. ex.klusiv

JAKARTA/DÜSSELDORF/BERLIN | |   Nachrichten | indonesien

JAKARTA/DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung einer dreistelligen Zahl von Panzern an Indonesien bestätigt der deutsche Rheinmetall-Konzern erneut ein hochumstrittenes Rüstungsgeschäft. Der Deal wird kritisiert, weil der Einsatz der Panzer zur Repression im Innern nicht ausgeschlossen werden kann und die in Indonesien verbreitete Armut den Kauf von Kriegsgerät nicht als vordringlich erscheinen lässt. Dennoch entspricht er voll und ganz der erklärten Strategie von Rheinmetall, die vorsieht, die wegen der Haushaltskürzungen in den EU- und NATO-Staaten ausbleibenden Aufträge durch Ausfuhren in Länder außerhalb Europas zu kompensieren. Als Zielländer werden vor allem die arabischen Diktaturen in Mittelost und Staaten der Asien-Pazifik-Region genannt. Rheinmetall berichtet, mehr als drei Viertel der Rekordaufträge, die man in den ersten neun Monaten dieses Jahres habe verzeichnen können, seien von außerhalb Europas gekommen. Experten warnen, der stark steigende Exportdruck führe zu langfristig höchst riskanten Zugeständnissen wie zur Preisgabe von Know-how an die Empfänger von Kriegsgerät oder zum Aufbau von Rüstungsfabriken in Staaten, die nicht als völlig zuverlässig gelten könnten. Das könne sich in Zukunft rächen. ex.klusiv

BERLIN/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

BERLIN/JAKARTA (Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf. ex.klusiv

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Deutschland baut die Kooperation mit Indonesien weiter aus. ex.klusiv

Am Pazifik

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Berlin strebt ein Abkommen über Freihandel mit Indonesien an. ex.klusiv

JAKARTA/BERLIN | |   Nachrichten | indonesien

JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten dringen angesichts der Verlagerung des weltpolitischen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik auf einen Ausbau der Kooperation Deutschlands mit Indonesien. Jakarta biete sich als Partner Berlins in Südostasien an, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es befinde sich politisch wie ökonomisch im Aufschwung, gelte in der Region als "Führungsmacht" und kontrolliere zudem mit der "Straße von Malakka" einen der "weltweit wichtigsten Seewege" mit großer Bedeutung für China. Zudem sei zumindest die derzeitige Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Berlin müht sich; kürzlich besuchte der deutsche Entwicklungshilfeminister das Land, ohne jedoch spezielle Erfolge zu erzielen. Als eine tragende Säule der Zusammenarbeit kann das Militär gelten: Indonesiens Streitkräfte beziehen ihre Waffen zu einem nicht unerheblichen Teil aus Deutschland. Der Tatsache kommt besondere Bedeutung zu, da es dem Westen im Einflusskampf in Südostasien immer auch um die Frontstellung gegen die Volksrepublik China geht. ex.klusiv

NÜRNBERG/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

NÜRNBERG/JAKARTA (Eigener Bericht) - Die deutsche Ratspräsidentschaft verlangt von den Staaten Südostasiens die Öffnung für militärische Interventionen der EU. Der im Dezember beendete Einsatz europäischer Truppen in Indonesien (Aceh) solle "in der Region" als "Hinweis" auf die "Bereitschaft" zu neuen Operationen verstanden werden, heißt es vor dem heute beginnenden Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus dem südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN. Als mögliche Objekte sicherheitspolitischer EU-Aktivitäten werden Myanmar, die Koreanische Volksdemokratische Republik (Nordkorea) und das Piratenunwesen genannt. ASEAN hat geostrategisch hohe Bedeutung, da das Territorium mehrerer Mitgliedstaaten von wichtigen Handelswegen gekreuzt wird. Zudem strebt die Bundesregierung nach einer stärkeren Position im unmittelbaren Umfeld der Großmacht China. In der Region wird die Konkurrenz zwischen den USA, den europäischen Staaten und dem sich konsolidierenden Russland schärfer. Auch Beijing nimmt an den Einflusskämpfen teil und sucht seine traditionellen Hegemonialsphären zu besetzen. ex.klusiv

Zielwerte

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Dank seiner rasanten Expansion in Asien erreicht der deutsche Versicherer Allianz seine Wachstumsziele schneller als erwartet. ex.klusiv