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SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden "Shangri-La Dialogue" ("Münchner Sicherheitskonferenz Asiens") sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr "Pazifisches Jahrhundert" ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia. ex.klusiv

NEW DELHI/COLOMBO/BERLIN | |   Nachrichten | indiensri-lankachina

NEW DELHI/COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt am heutigen Dienstag mehrtägige militär- und rüstungspolitische Gespräche in New Delhi. Unmittelbarer Anlass sind neue Rüstungsprojekte; so will Indien unter anderem deutsche U-Boote in Lizenz bauen. Auch werde man die Kooperation in der Außen- und Militärpolitik intensivieren, heißt es in Berlin. Die Reise soll umfangreichere Abmachungen im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die für Oktober vorgesehen sind. Hintergrund sind indische Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen; Berlin unterstützt New Delhi dabei. Machtpolitisch umkämpft ist gegenwärtig insbesondere Sri Lanka. Der strategisch bedeutend gelegene Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren eng an Beijing angelehnt. Um eine allzu große Abhängigkeit zu vermeiden, sucht die im Januar neu ins Amt gelangte sri-lankische Regierung ihre Bindungen an China etwas zu reduzieren und die Beziehungen zum Westen zu stärken. Vergangene Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen aus Colombo in Berlin empfangen, um Deutschlands Position in Sri Lanka zu stärken - für den Machtkampf gegen Beijing. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine "Strategische Partnerschaft" geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden - darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf. ex.klusiv

Umbruchszeiten

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | indienbrasiliensuedafrika

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe - etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte "das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert", nicht ernstgenommen - schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte "Ordnung" der Welt gerate ins Bröckeln. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die Einbindung Indiens in das westliche Bündnissystem stützen würde. Der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi, der wegen antimuslimischer Ausfälle seiner Partei und wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 scharf kritisiert wurde, verstärkt gegenwärtig die außen- und militärpolitische Kooperation mit Japan und Australien, die wiederum als zentrale Verbündete des Westens im Pazifikgebiet gelten. Australien nähert sich der NATO an, Japan verschärft seinen Konflikt mit der Volksrepublik China. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | indienchina

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen Ozean, wo ein "Wettrüsten" zwischen China und Indien zu erwarten sei. Die Marinerüstung Chinas, der an die Volksrepublik grenzenden Staaten Südostasiens und Indiens wird seit geraumer Zeit von deutschen Experten aufmerksam beobachtet - nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Konfrontationen zwischen Beijing und Washington. China habe starke Interessen im Westpazifik, weil dort "Asiens strategische Seehandelswege" verliefen und zudem "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien" zu finden seien, heißt es unter deutschen Marine-Experten. Entsprechend gereizt reagiere Beijing in jüngster Zeit auf die US-amerikanische Marinedominanz in der Region. Während Washington seine Marine-Aktivitäten und seine Bündnisse im Westpazifik stärkt, richten sich die Absichten deutscher Strategen auf den Indischen Ozean, den westlichen Teil des chinesischen Interessengebiets. ex.klusiv

LEVERKUSEN/NEW DELHI | |   Nachrichten | indien

LEVERKUSEN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Kritiker des deutschen Bayer-Konzerns fordern eine Untersuchung von Todesfällen bei Tests von Bayer-Medikamenten in Indien. Dort sind allein im Jahr 2010 mindestens fünf Menschen im Verlauf einer Testserie an den Nebenwirkungen von Xarelto gestorben, einem neuen Medikament, von dem sich die deutsche Firma Milliardenerlöse verspricht. Bayer lasse zahlreiche klinische Studien in Indien durchführen, weil man dort kostensparende Umstände vorfinde - "ein großes Reservoir an Probanden, unschlagbare Preise, schnelle Verfahren und eine mangelhafte Aufsicht", erläutern Beobachter. Die Todesfälle müssten umgehend aufgeklärt werden. Bayer bemüht sich seit Jahren, im Rahmen seiner Asien-Expansion auch das Indien-Geschäft deutlich auszuweiten, kommt bislang jedoch nicht wie gewünscht voran. Bis 2015 will der Konzern ein Umsatzvolumen von einer Milliarde Euro erreichen. Dazu wäre der Ausbau insbesondere der Pharmasparte in Indien notwendig. Das deutsche Unternehmen, das bis vor kurzem noch Probleme mit Nebenfolgen bei seinen Medikamententests geleugnet hat, treibt seine Expansion mit großem Einsatz voran. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute erstmals stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen treibt Berlin den Aufbau eines Bündnissystems gegen das aufsteigende China voran. Das Treffen sei "ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder", wird der deutsche Botschafter in New Delhi zitiert. Es soll die schon bestehende "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Indien stärken. Regierungskonsultationen führt Berlin bislang nur mit europäischen Staaten und Israel. Bei den Gesprächen steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Geschäfte in Indien verhießen rekordträchtige Gewinne, werben die zuständigen Organisationen der Berliner Außenwirtschaftspolitik. Tatsächlich sollen Konzernaktivitäten die Einflussarbeit Berlins in Indien unterfüttern. Hintergrund ist die Absicht, die traditionellen indisch-chinesischen Rivalitäten zu nutzen, um den Aufstieg Chinas mit Hilfe einer Gegenmacht aus Asien zu bremsen. Zu diesem Zweck treibt die Bundesregierung auch die Aufrüstung Indiens voran: In New Delhi will die deutsche Kanzlerin für den Verkauf von Kampffliegern vom Typ Eurofighter werben. Indien soll mehr als 120 Stück für zwölf Milliarden US-Dollar erwerben. Die deutschen Kooperationspläne werden von der EU unterstützt, die bald ein Freihandelsabkommen mit Indien abschließen will - und zuletzt eine Erklärung über gemeinsame Marineaktivitäten im Indischen Ozean unterzeichnet hat. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabienindien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Rüstungssparte des deutsch-französischen EADS-Konzerns soll ihren Umsatz mit Hilfe von Geschäften mit arabischen Diktaturen verdoppeln. Das kündigt Stefan Zoller, der deutsche Spartenchef, an. Demnach wird der Konzernteil, der seit vergangenem Herbst nicht mehr als "EADS Defence and Security", sondern PR-kompatibler als "Cassidian" firmiert, in den nächsten Jahren vor allem in den sogenannten Schwellenländern um Kunden werben - denn in der EU wachsen die Rüstungsetats nicht mehr. Als Schwerpunktstaaten für die kommenden Jahre nennt Zoller neben Indien und Brasilien besonders Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In Saudi-Arabien ist Cassidian bereits seit zwei Jahren mit der Hochrüstung der Grenzen befasst - ein Milliardenprojekt, zu dessen Gelingen auch die deutsche Bundespolizei beiträgt: Weil das Regime in Riad darauf bestanden hat, zur Einweisung seiner Grenztruppen in den Umgang mit den Abschottungsanlagen und -geräten auch Polizisten einzufliegen, bezahlt Cassidian Berichten zufolge den Einsatz. Abgewickelt wird der Deal über die "Entwicklungs"-Agentur GIZ. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise fordern neue Mittel zur Aufrüstung der deutschen Kriegsflotte. Angesichts des beginnenden "maritimen Wettrüstens" im Indischen Ozean könne es sich Deutschland als "Exportnation" nicht leisten, auf umfangreiche Aktivitäten "auf den Weltmeeren zur Sicherung des Handels" zu verzichten, heißt es in einschlägigen Publikationen. In den Blick geraten dabei besonders die Seerouten zwischen dem Horn von Afrika und Südostasien, die für den deutschen Außenhandel aufgrund des ungebrochen boomenden Chinageschäfts immer höhere Bedeutung gewinnen. Ebendiese Seerouten sucht auch Indien - mit westlicher Hilfe - unter Kontrolle zu bekommen, um Druck gegenüber der erstarkenden Weltmacht China aufzubauen. Es werde auf Dauer nur möglich sein, unabhängig von den Vereinigten Staaten Einfluss im Indischen Ozean auszuüben, wenn man die teure Marineaufrüstung auf europäischer Ebene enger als bisher koordiniere, heißt es in Marinekreisen. Als Vorbild könne die jüngst gestartete Zusammenarbeit in der Produktion von Seekriegsgerät zwischen Großbritannien und Frankreich gelten. ex.klusiv