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PORT-AU-PRINCE/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, "Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln". Die "geeignete Form" müsse jedoch "noch gefunden werden". Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit "für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba. ex.klusiv

PORT-AU-PRINCE/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | haiti

PORT-AU-PRINCE/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Kritiker warnen vor einer erneuten Kolonialisierung Haitis mittels der globalen Unterstützungsmaßnahmen nach dem dortigen Erdbeben. Die internationale Hilfe für Haiti sei "dringend notwendig", dürfe aber nicht für "neokoloniale Einflussnahme" durch die USA und die EU missbraucht werden, fordert die Bonner Informationsstelle Lateinamerika, die seit 35 Jahren über die Entwicklung auf dem Subkontinent berichtet. Überlegungen, die polizeilich-militärische Präsenz von US-amerikanischen Truppen und EU-Polizisten auf Dauer aufrecht zu erhalten, werden tatsächlich in den westlichen Machtzentralen diskutiert. Man benötige "eine Methode, schlecht funktionierende Länder wie Haiti unter internationale Zwangsverwaltung zu stellen", heißt es bei US-Think Tanks; die offene Übernahme staatlicher Aufgaben in Haiti durch die westlichen Großmächte hat inzwischen begonnen. Berlin, das in Südosteuropa umfangreiche Erfahrung mit Protektoraten gesammelt hat, ist in Haiti eher in zweiter Reihe involviert, beteiligt sich aber gleichwohl am Vorgehen der westlichen Mächte - im Rahmen der EU. ex.klusiv

Juniorpartner

BRÜSSEL/BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | venezuelabrasilienhaiti

BRÜSSEL/BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union ruft ein strategisches Bündnis mit Deutschlands wichtigstem Kooperationspartner in Lateinamerika aus. Das Abkommen mit Brasilien stärkt die regionalen Führungsansprüche des südamerikanischen Landes und richtet sich gegen das Staatenbündnis ALBA, das unter venezolanischem Einfluss die Vormacht von EU und USA in Frage stellt. Im Gegensatz zur Regierung des venezolanischen Präsidenten Chávez wird der brasilianische Staatschef Luiz Inácio "Lula" da Silva in Berlin und Washington als verlässlicher Partner eingestuft. Stellvertreterkonflikte zeichnen sich auf Haiti ab. Nach jüngsten Annäherungen zwischen Chávez und seinem haitianischen Amtskollegen René Preval droht das Land in die Auseinandersetzung zwischen Brasilien und dem ALBA-Bündnis hineingezogen zu werden. Seit 2004 sind UN-Truppen in Haiti stationiert, das Kommando liegt auf Drängen von EU und USA bei Brasilien. Der UN-Einsatz gilt als Test für die Fähigkeit der Regierung in Brasilia, in den Ländern Lateinamerikas als Juniorpartner der großen westlichen Industriestaaten aufzutreten. Mit ihrer "strategischen Partnerschaft" suchen Berlin und Brüssel dieses Verhältnis zu festigen. ex.klusiv

Irak-Einsatz

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Deutsche Soldaten waren in den vergangenen Jahren im Irak, in Pakistan und in Südamerika im Einsatz, ohne vom Parlament legitimiert worden zu sein. Bis vor wenigen Tagen haben sie Beirut ausgekundschaftet. ex.klusiv