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LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und London setzen trotz des britischen Austritts aus der EU auf eine weiterhin enge ökonomische Kooperation. Dies erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch. Berlin trägt mit dieser Ankündigung Forderungen der deutschen Wirtschaft Rechnung, deren drittwichtigster Markt und zweitgrößter Investitionsstandort Großbritannien ist; einen "hässlichen Scheidungskrieg" dürfe man keinesfalls riskieren, heißt es in Wirtschaftskreisen. Allerdings behält Berlin spezielle Druckmittel gegen London in der Hand. Berliner Politiker befeuern den schottischen Separatismus; EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Gespräche mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon aufgenommen, obwohl mindestens ein EU-Mitglied, Spanien, ausdrücklich erklärt hat, sein Veto gegen einen EU-Beitritt Schottlands nach einer etwaigen Abspaltung von Großbritannien einzulegen. Kanzlerin Merkel hat darüber hinaus begonnen, mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Gespräche über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Dublin und London nach dem britischen Austritt zu führen. Beide Politikfelder sind eskalationsfähig und bieten Berlin die Möglichkeit, Großbritannien bei Bedarf existenziellen Schaden zuzufügen. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt sucht nach Optionen, die britische Referendums-Entscheidung zum Austritt aus der EU rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem engsten Umfeld bereits über eine Wiederholung des britischen Referendums diskutiert; man sei jedoch bemüht, "Ratschläge von außen" zu vermeiden, da diese in Großbritannien wahrscheinlich auf Ablehnung stießen, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zitiert. Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Resultat des Referendums hintergehen lässt, befeuern jedoch deutsche Medien die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments. Zwar sei es riskant, wenn die Regierung sich schlicht weigere, das Austrittsverfahren einzuleiten, oder wenn das Parlament den Austritt untersage, heißt es. Doch sei denkbar, die Austrittsverhandlungen mit einem miserablen Resultat enden zu lassen und dieses dann erneut der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen - in der Erwartung, sie werde es zurückweisen müssen. Ergänzend verstärkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Druck, indem er verlangt, EU-orientierten jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen. Die Einverleibung von Bürgern fremder Staaten durch die Bundesrepublik ist nicht neu, hatte sich aber bislang auf Bürger osteuropäischer Staaten mit deutschen Vorfahren beschränkt. Dass ein Staat es sich anmaßt, Bürger eines anderen Landes auf der Basis einer politischen Einstellung ("pro-EU") in seine Hoheit zu übernehmen, ist bislang beispiellos. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Mit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort "flexible Union" werden erste Schritte zum Aufbau eines "Kerneuropa" in die Wege geleitet; es entstünde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschweißten Kern geführt würde, dem sich wiederum die übrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen hätten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspräsident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Außenpolitik, eine schärfere Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Verstärkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines "europäischen FBI". Die deutsche Kanzlerin hat für den heutigen Montag Frankreichs Präsidenten sowie Italiens Ministerpräsidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen für den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem "neuen Direktorium" der EU unter Berliner Führung. Parallel erhöht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. Während deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell über die Bühne bringen zu können, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, "Versöhnung und Frieden" in Europa seien "alles andere als selbstverständlich", sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einfügen wollen. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Das gestrige Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt ihres Landes erschüttert die EU und die Pläne Berlins, den Staatenbund für die eigene Weltmachtpolitik zu nutzen. Laut aktuellem Stand haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent annähernd 52 Prozent der britischen Wähler für den Abschied aus dem Bündnis ausgesprochen. Das Votum wiegt für Berlin nicht nur deshalb schwer, weil nun die zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland und eine herausragende militärische Macht die EU verlässt und damit für eine über das europäische Bündnis operierende Weltpolitik nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus droht eine Kettenreaktion: Auch in anderen EU-Staaten wird die Forderung nach einem Referendum laut; die zunehmende Unbeliebtheit der EU in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern stärkt zentrifugale Kräfte. Die schwedische Außenministerin warnt explizit vor einem "Spill-over-Effekt", der zum Beispiel zu einem schwedischen EU-Austritt führen könnte. In deutschen Medien wird die Forderung laut, das Referendum zu ignorieren und das britische Parlament für den Verbleib in der EU votieren zu lassen. Berlin leitet inzwischen erste Schritte ein, seine nationalen Positionen zu stärken - unabhängig von der EU. ex.klusiv

John Boyd | LONDON | |   Interviews | grossbritannien
(John Boyd)

LONDON german-foreign-policy.com interviewed John Boyd on the position of the British left towards the EU and the so called Social Europe. John Boyd is Secretary of the Campaign against Euro-federalism (CAEF), an organisation oriented towards the labour movement and trade union movement which has been calling for a withdrawal from the EU since it was founded in 1991. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - In Berlin dringen erste Grundzüge möglicher Reaktionen auf einen britischen EU-Austritt an die Öffentlichkeit. Wie es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise heißt, hoffe man zwar darauf, dass beispielsweise Turbulenzen an den Finanzmärkten, die man letztlich nicht fürchten zu müssen meine, eine ausreichende Zahl britischer Wähler zu einem "remain"-Votum veranlassen könnten. Für den Fall, dass dies misslinge und die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU fordere, seien tiefgreifende Maßnahmen nicht auszuschließen. Zwar plädierten manche dafür, Großbritannien einen an die EU assoziierten Status, wie Norwegen ihn innehabe, zu gewähren, um die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich müsse man allerdings "eine Front aufbauen", um zu verhindern, dass weitere EU-Staaten in einen assoziierten Status überwechselten. Vor allem stehe der Übergang zu einem "Kerneuropa" im Raum. Die konkrete Debatte darüber könnte bereits Ende dieser Woche beginnen: Die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten haben ein exklusives Treffen anberaumt, um über Konsequenzen aus dem britischen Referendum zu debattieren. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsvertreter verstärken ihre Warnungen vor ernsten finanziellen Einbußen für deutsche Firmen im Fall eines britischen Ausstiegs aus der EU. Es werde dann "kaum zu vermeiden sein", dass neue Handels- und Investitionsschranken entstünden, erklärt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest; das werde vor allem deutschen Unternehmen schaden, deren drittgrößtes Exportziel Großbritannien sei. Die deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beliefen sich 2015 auf beinahe 90 Milliarden Euro und führten zu einem Handelsüberschuss von rund 51 Milliarden Euro. Seit 2010 ist dank solcher Überschüsse fast eine Fünftelbillion Euro aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik abgeflossen. Ökonomen schließen bei einem britischen EU-Austritt deutsche Einbußen von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht aus. Um dies zu vermeiden, müsste Berlin im Falle eines britischen EU-Ausstiegs möglichst schonende Rahmenbedingungen für London verhandeln. Das wiederum kollidiert mit Forderungen einiger deutscher Politiker, London bei einem etwaigen Austritt schroff abzuweisen, um andere EU-Mitgliedstaaten von eigenen Austrittsüberlegungen abzuschrecken. Als Kandidat für solche Erwägungen gilt unter anderem Dänemark. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines "Brexit" indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden - mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein "Brexit" könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um: Großbritannien ist zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und drittgrößter Abnehmer deutscher Waren; das deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51 Milliarden Euro. Die britische Wirtschaft dagegen hat deutlich geringeres Interesse an einer EU-Mitgliedschaft; Insider führen dies auf die deutsche Dominanz beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurück. Auf die Einmischung von BMW in die britische Debatte könnten weitere Interventionen aus Deutschland folgen: Strategen empfehlen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Berlin beurteilt die Ergebnisse des Brüsseler "Brexit"-Gipfels Ende letzter Woche weitgehend positiv und dringt weiterhin auf Londons Verbleib in der EU. Im Windschatten der britischen Forderungen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, konnte die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen, das Kindergeld für Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa erheblich zu verringern; von Einsparungen im deutschen Etat in dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede. Die übrigen Zugeständnisse an London bleiben weitestgehend symbolischer Art und daher folgenlos; zudem ist unklar, ob sie vor der EU-Justiz Bestand haben werden. Die "Gipfelchoreographie", die Berichten zufolge gezielt inszeniert wurde, um die inhaltsarmen Resultate des Treffens der britischen Öffentlichkeit als Verhandlungserfolg ihres Premierministers verkaufen zu können, wurde eingehalten: Nächtliche Debatten und hektische Auftritte eines angespannt wirkenden David Cameron suggerierten erbitterte Machtkämpfe über Beschlüsse, die in Wirklichkeit im Kern längst feststanden. Berlin ist vor allem aus militärischen und aus ökonomischen Gründen am Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU interessiert. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Europaparlamentarier schlagen für Großbritannien einen "neuen Status" in der EU vor. Das Vereinigte Königreich dürfe in Brüssel "nicht als Dauerblockierer" auftreten, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP; London müsse jetzt entscheiden, "wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will". Hintergrund ist der Wahlsieg der britischen Konservativen am vergangenen Freitag, dem voraussichtlich spätestens Ende 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft folgen wird. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die weltwirtschaftliche Stellung Europas, sondern vor allem auch für deutsche Unternehmen nachteilig: Das Land ist einer der wichtigsten Auslandsstandorte deutscher Firmen und hat der Bundesrepublik 2014 einen Handelsüberschuss von 41,8 Milliarden Euro verschafft. Auch weltpolitisch würde die EU durch einen "Brexit" erheblich geschwächt, warnt ein Experte, der die EU-Staaten auffordert, sich in die innerbritische Debatte über die EU-Mitgliedschaft einzumischen. So könnten Unternehmen etwa aus Deutschland, die Standorte in Großbritannien unterhalten, ihrem dortigen Personal nahebringen, dass ein britischer EU-Austritt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sei. Solchen Hinweisen werde sich die britische Wahlbevölkerung voraussichtlich nicht verweigern. ex.klusiv