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BERLIN/LONDON/BEIJING (Eigener Bericht) - In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein "inakzeptables Risiko" beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei. Berliner Regierungsberater weisen umgekehrt darauf hin, dass im Falle eines Huawei-Boykotts punktuell wohl US-Konzerne wie Cisco beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes zum Zuge kämen; über Cisco erhielten US-Dienste regelmäßig Daten. Der aktuelle Huawei-Vorsitzende urteilt, dort, wo sein Konzern Netze aufbaue, sei es "schwieriger für US-Behörden, Daten zu erhalten". Weiterlesen

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BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Das Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament löst Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft aus. Ein ungeregelter Brexit müsse um jeden Preis verhindert werden, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) - denn er könnte "Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland" gefährden. Tatsächlich ist die Ablehnung des von Brüssel durchgesetzten Abkommens, das Großbritannien laut einem Experten des Münchner ifo-Instituts "auf den Status einer Handelskolonie" herabgestuft hätte, von Brüssel provoziert worden - wohl in der Hoffnung, damit eine Wiederholung des Referendums erzwingen zu können, wie sie etwa in Irland mehrfach praktiziert worden ist. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung hält eine solche Wiederholung für undemokratisch; das Ergebnis wäre laut Umfragen nicht klar. Auch Brexit-Gegner warnen, die britische Demokratie werde schwere Schäden erleiden, sollte das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 nicht umgesetzt werden. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Von der EU erzwungene Festlegungen im Entwurf des Brexit-Abkommens führen zu massiven Verwerfungen in Großbritannien und rufen Forderungen nach einem "harten" Brexit hervor. Die Festlegungen laufen darauf hinaus, dass London für 21 Monate, vielleicht sogar noch länger neue EU-Vorschriften in nationale Regelwerke übernehmen muss, ohne über sie mitbestimmen zu können. Darüber hinaus zwingen sie das Vereinigte Königreich in eine Zollunion mit der EU, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung des Landes unmöglich macht, aus der London aber nur mit Zustimmung Brüssels entkommen kann. Mehrere britische Minister und Staatssekretäre sind gestern zurückgetreten; der aus dem Amt geschiedene Brexit-Minister Dominic Raab wirft der EU "Erpressung" vor. Die stellvertretende Verhandlungsführerin der Union, die Deutsche Sabine Weyand, die eine hervorgehobene Rolle in den Verhandlungen gespielt hat, prahlt, Großbritannien müsse "seine Regeln anpassen"; die EU hingegen behalte "die gesamte Kontrolle". Ein "harter" Brexit kostete deutsche Unternehmen Milliardensummen. ex.klusiv

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LONDON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer Kritik aus der deutschen Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der EU am gestrigen Mittwoch erneut keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Vorgeschlagen wurde lediglich, die Übergangszeit um ein Jahr zu verlängern; dies kommt für London nicht in Frage, da es mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Pfund verbunden wäre. Die EU sei in den Brexit-Verhandlungen "zu stur", kritisiert der Chefvolkswirt der Commerzbank; sie reite "auf Prinzipien herum", obwohl sie selbst Regeln wie diejenigen der Währungsunion "bis zur Unkenntlichkeit gedehnt" habe. Grund sei, dass Brüssel ein abschreckendes Exempel statuieren wolle, heißt es in Kommentaren; die EU fühle sich "zu unattraktiv", um weitere Staaten mit anderen Mitteln von einem Austritt abzuhalten. Dabei geht Brüssel das Risiko eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen ein, das insbesondere der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen würde. Experten schließen einen Einbruch der deutschen Exporte in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe nicht aus. ex.klusiv

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LONDON/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Fünfeinhalb Monate vor dem britischen EU-Austritt bleibt der von Berlin erhoffte Umzug zahlreicher Banken aus London nach Frankfurt am Main und der Aufstieg der hessischen Großstadt zum stärksten Finanzplatz Europas aus. Die deutsche Finanzbranche hatte mit dem Brexit zunächst die Hoffnung verbunden, die in London ansässigen Finanzinstitute könnten in hoher Zahl Mitarbeiter aus Großbritannien nach Frankfurt verlegen; die Rede war regelmäßig von einer fünfstelligen Zahl. Tatsächlich sind nach einer aktuellen Recherche bisher nur 630 Finanzjobs aus London auf den Kontinent abgezogen worden. Frankfurt ist zwar auf der Rangliste der globalen Finanzplätze auf Platz zehn aufgestiegen, liegt aber weiter uneinholbar hinter London zurück. Mit dem Versuch, weitere Finanzinstitute zum Wechsel auf den Kontinent zu bewegen, ist laut Einschätzung von Insidern die Weigerung der EU verbunden, gewisse grenzüberschreitende Finanzgeschäfte gegen einen etwaigen "harten" Brexit abzusichern. Das Risiko, das Brüssel dabei eingeht, beläuft sich auf Dutzende Billionen Euro und gefährdet die europäische Finanzstabilität. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der "Argumente", die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen. Die Vermutung, nur Russland könne das Nervengift hergestellt haben, ist widerlegt, seit bekannt wurde, dass nicht zuletzt Deutschland den Stoff besessen hat. Die beweislosen Vorwürfe zeigen vor allem den Willen, den Machtkampf gegen Moskau hemmungslos zu eskalieren. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik begleiten die westlichen Drohmaßnahmen gegen Russland nach dem Giftmordversuch von Salisbury. London sei es mit seinen Anschuldigungen gegen Moskau gelungen, "ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung" durchzusetzen, konstatiert eine führende deutsche Tageszeitung: Großbritannien sei "neuer Frontstaat des Westens" geworden. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit die Weichen für seine Europapolitik nach dem Austritt aus der EU; dabei setzt es neben einem Militärabkommen mit Frankreich auf ein weiteres Militärabkommen mit Polen, das sich gegen Russland richtet. Berlin laviert: Einerseits stärkt es den westlichen Schulterschluss gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Eine "gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland" sei sehr "wichtig", erklärt der Bundespräsident und setzt damit einen ersten Kontrapunkt zur britischen Politik. Weiterlesen

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BERLIN/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli "neue Entscheidungen treffen werden", um die "Verteidigungsbereitschaft" und die militärischen "Fähigkeiten" der NATO-Staaten zu "verbessern". Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde - nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch "viele Wochen" dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, "als Akteur zurück auf der Weltbühne" ist - 2018 sei "das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird". Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression. ex.klusiv