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LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der "Argumente", die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen. Die Vermutung, nur Russland könne das Nervengift hergestellt haben, ist widerlegt, seit bekannt wurde, dass nicht zuletzt Deutschland den Stoff besessen hat. Die beweislosen Vorwürfe zeigen vor allem den Willen, den Machtkampf gegen Moskau hemmungslos zu eskalieren. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik begleiten die westlichen Drohmaßnahmen gegen Russland nach dem Giftmordversuch von Salisbury. London sei es mit seinen Anschuldigungen gegen Moskau gelungen, "ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung" durchzusetzen, konstatiert eine führende deutsche Tageszeitung: Großbritannien sei "neuer Frontstaat des Westens" geworden. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit die Weichen für seine Europapolitik nach dem Austritt aus der EU; dabei setzt es neben einem Militärabkommen mit Frankreich auf ein weiteres Militärabkommen mit Polen, das sich gegen Russland richtet. Berlin laviert: Einerseits stärkt es den westlichen Schulterschluss gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Eine "gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland" sei sehr "wichtig", erklärt der Bundespräsident und setzt damit einen ersten Kontrapunkt zur britischen Politik. Weiterlesen

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BERLIN/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli "neue Entscheidungen treffen werden", um die "Verteidigungsbereitschaft" und die militärischen "Fähigkeiten" der NATO-Staaten zu "verbessern". Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde - nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch "viele Wochen" dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, "als Akteur zurück auf der Weltbühne" ist - 2018 sei "das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird". Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines "harten Brexit" in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zur Zeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen "harten Brexit" wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die "Arroganz der EU" und warnen, ein Großbritannien, das sich "von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein". ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - In Brüssel wächst die Furcht vor Spaltungen unter den EU-27 in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Dies geht laut einem Bericht aus internen Unterlagen über die Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach macht sich Berlin dafür stark, die Festlegung der EU-Positionen zum künftigen Verhältnis gegenüber dem Vereinigten Königreich möglichst lange hinauszuzögern, um taktische Vorteile für London in den Verhandlungen zu vermeiden. Tatsächlich divergieren die Interessen der EU-27 in Bezug auf Großbritannien stark. So macht die deutsche Automobilbranche massiv Druck, das Vereinigte Königreich in der Zollunion zu halten: Deutsche Kfz-Konzerne rechnen bei neuen Handelsschranken mit Verlusten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Staaten Ost- und Südosteuropas legen hingegen großen Wert auf Freizügigkeit: So sorgen etwa Bürger Polens, die in Großbritannien arbeiten, mit ihren Rücküberweisungen für rund 1,5 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts; bei anderen Ländern liegt der Wert bei drei bis sechs Prozent. ex.klusiv

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BRÜSSEL/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Ein diffamierender deutscher Zeitungsbericht und sein mutmaßlicher deutscher Stichwortgeber in der EU-Bürokratie belasten in zunehmendem Maß die Verhandlungen über den britischen Austritt aus der Union. Martin Selmayr, Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wird vorgeworfen, angebliche Inhalte eines internen Gesprächs zwischen Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an eine deutsche Zeitung durchgestochen zu haben. Die - laut Juncker unzutreffenden - Inhalte sind geeignet, Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen schweren Schaden zuzufügen. Selmayr, der schon vor Monaten erklärte, der Brexit werde "nie ein Erfolg", gilt als mächtigster Beamter in Brüssel. Über ihn heißt es, er kontrolliere nicht nur den Zugang zu Juncker; er "regiere" auch "sehr autoritär". Neben ihm sind noch weitere Deutsche an Schlüsselstellen in der EU mit den Brexit-Verhandlungen befasst. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten EU-Gipfel in der vergangenen Woche debattieren angelsächsische Medien verunsichert über die Haltung Berlins zum britischen EU-Austritt ("Brexit"). Die bislang weit verbreitete Meinung, Kanzlerin Angela Merkel werde dem Vereinigten Königreich mit Rücksicht auf die massiven deutschen Wirtschaftsinteressen in dem Land einen guten Deal anbieten, weicht einer neuen Skepsis. Kommentatoren schließen nicht mehr aus, dass Berlin einen "harten" Brexit vorzieht, um große Teile der in Großbritannien angesiedelten Export- und Finanzindustrie auf das europäische Festland zu locken. Deutsche Medien befeuern diese Furcht. Die britischen Ängste vor einem Massenexodus insbesondere der Londoner Finanzbranche stellten in den Verhandlungen den "größten Hebel" dar, mit dem die Bundesrepublik ihre Forderungen durchsetzen könne, heißt es. Die deutschen Forderungen umfassen unter anderem eine Austrittszahlung in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf ein Ende der Brexit-Provokationen der EU-Kommission. Ein ungeregelter Brexit werde die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen kommen, warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); man müsse unbedingt zu einer gütlichen Einigung mit London über den britischen EU-Austritt gelangen. Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zuletzt hatten abenteuerliche finanzielle Forderungen und gezielte Indiskretionen der Kommissionsspitze im Vereinigten Königreich massiven Unmut hervorgerufen; beides wurde zutreffend als Versuch verstanden, Einfluss auf die bevorstehenden britischen Parlamentswahlen zu nehmen. Beobachter schrieben die Indiskretionen dem deutschen Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr (CDU), zu, der aktuell eine Schlüsselrolle bei den Vorbereitungen der Kommission auf die Austrittsverhandlungen spielt. Mit Blick auf drohende Schäden für die deutsche Wirtschaft, die ein harter Bruch zwischen der EU und Großbritannien verursachen dürfte, ruft das Kanzleramt Brüssel nun zur Mäßigung auf. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/LONDON (Eigener Bericht) - Mögliche Erschütterungen auf ihrem größten und auf ihrem drittgrößten Absatzmarkt, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, bedrohen die Geschäftserfolge der exportfixierten deutschen Industrie. Die US-Regierung hat Ende vergangener Woche erste Schritte gegen die exzessiven deutschen Ausfuhrüberschüsse eingeleitet und Strafzölle gegen bestimmte Stahlblech-Lieferungen beschlossen. Dies entspricht der neuen US-Handelsstrategie, die explizit vorsieht, US-Interessen höher als WTO-Regeln zu bewerten und letztere, wenn nötig, auch zu brechen. Berlin bereitet Gegenmaßnahmen vor; Beobachter halten es für möglich, dass der seit langem befürchtete Handelskrieg nun beginnt. Gleichzeitig warnen deutsche Wirtschaftsverbände, der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens könne die deutschen Exporte in das Land schwer schädigen. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich deutlich zurück. Da die Entwicklung auch in der EU, die - alle Mitgliedstaaten zusammengenommen - 58,6 Prozent der deutschen Exporte aufnimmt, äußerst krisenhaft verläuft, sind die Verhandlungsspielräume Berlins gegenüber Washington wie gegenüber London nicht unbeschränkt. ex.klusiv