LESBOS/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

LESBOS/BERLIN (Eigener Bericht) - In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wird Papst Franziskus am morgigen Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche Beamte dort mit der förmlichen Ablehnung von Asylanträgen befasst. Wie berichtet wird, verlangen Brüssel und einige Regierungen, "Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen". Die Leiterin der griechischen Asylbehörde hat dies verweigert, sieht sich nun jedoch mit der Einmischung deutscher "Asylentscheider" konfrontiert. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | griechenlandlibyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Der völkerrechtswidrige Abschiebepakt mit der Türkei soll als Vorbild für eine gleichartige Vereinbarung mit den Ländern Nordafrikas dienen. Dies erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Demnach sollen in Nordafrika "Aufnahmezentren" errichtet werden, in die künftig Flüchtlinge aus Italien abtransportiert werden. Um die Flüchtlinge in Italien festzusetzen, stehen inzwischen sechs "Hotspots" bereit - Einrichtungen, deren griechische Modelle vom UNHCR als "Haftzentren" eingestuft werden. Berlin treibt die Maßnahmen entschlossen voran, um nach der Fluchtroute über die griechischen Inseln nun auch die "Mittelmeer-Zentralroute" von Libyen nach Italien für Flüchtlinge zu schließen. Über die gestern gestartete Massenabschiebung aus Griechenland in die Türkei liegen bislang nur bruchstückhafte Informationen vor, da Vertreter sowohl von Medien als auch von Menschenrechtsorganisationen nur eingeschränkten, teils sogar gar keinen Zugang zu den Orten des Geschehens hatten. Der Direktor des deutschen Büros von Human Rights Watch urteilt über die Umsetzung des maßgeblich von der Bundesregierung erstellten Abschiebepakts mit Ankara, die EU trete "Menschenrechte mit Füßen". ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/ANKARA | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN/ANKARA (Eigener Bericht) - Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU-"Hotspots" auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft-"Hotspots" aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt - Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei. ex.klusiv

Dorothee Vakalis | IDOMENI | |   Interviews | griechenland
(Dorothee Vakalis)

IDOMENI Mehr als 14.000 Flüchtlinge saßen am gestrigen Mittwoch in Idomeni an der gesperrten griechisch-mazedonischen Grenze fest. Über die Lage dort sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Vakalis. Die ehemalige Pfarrerin der Evangelischen Kirche deutscher Sprache in Thessaloniki und ihre Organisation NAOMI sind seit rund fünf Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. In Idomeni kümmern sie sich um die Nahrungsversorgung und verteilen gemeinsam mit anderen Freiwilligenorganisationen bis zu 13.000 Essensportionen pro Tag. ex.klusiv

BERLIN/IDOMENI | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/IDOMENI (Eigener Bericht) - Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten. ex.klusiv

Grenzen dicht

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als "dicht". Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den "Schutz für den Schengen-Raum" unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg "an eine andere Grenze" verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde - von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten "Hotspots" auf den ägäischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus den "Hotspots" nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | griechenlandtuerkei

ATHEN/BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als "sicheren Drittstaat" einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Die Demonstrationen folgten wochenlangen Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen einzelner Berufsgruppen; auch in den kommenden Wochen sollen die Proteste fortgesetzt werden. Aktueller Anlass sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform, die weitere Teile der Bevölkerung - darunter auch Angehörige der Mittelschichten - in die Armut zu reißen drohen. Bereits jetzt erhalten 45 Prozent der Pensionäre eine Rente unterhalb der offiziellen Armutsgrenze; dabei handelt es sich um mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Während der soziale Absturz Griechenlands fortdauert, schlachten deutsche Firmen den Krisenstaat weiter aus. Wegen des deutschen Exportüberschusses fließen auch weiterhin jährlich mehr als drei Milliarden Euro aus dem Land in die Bundesrepublik. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat gegen massiven griechischen Widerstand die Genehmigung zum Betrieb der 14 profitabel arbeitenden Regionalflughäfen des Landes erhalten. Will Athen die übrigen Flughäfen insbesondere auf kleineren Inseln nicht zum Nachteil der Bewohner stilllegen, muss es sich für sie weiter verschulden. ex.klusiv

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD | |   Nachrichten | polengriechenland

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD (Eigener Bericht) - Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD). ex.klusiv