ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Athen hat Berlin offiziell zu Verhandlungen über Reparationen für die Verwüstung Griechenlands durch die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Eine entsprechende vertrauliche Verbalnote ist, wie das Auswärtige Amt gestern bestätigt hat, vom griechischen Botschafter den zuständigen Stellen in Berlin übergeben worden. Die zu zahlenden Reparationen betragen laut einer Kommission des griechischen Parlaments nach heutigem Wert 288 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung kategorisch ab; wie ein Sprecher des Berliner Außenministeriums bekräftigt, halte man das Thema für "rechtlich und politisch abgeschlossen". Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihre bereits 1946 vertraglich festgelegte Reparationspflicht lange mit einem künftig zu schließenden Friedensvertrag verknüpft; als dieser dann 1990 auf der Tagesordnung stand, hat sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag "anstelle" eines Friedensvertrages geschlossen und umgehend die "Reparationsfrage" eigenmächtig für "beendet" erklärt. Interne Dokumente aus dem Jahr 1990 belegen die Bonner Regierungstricks. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/SKOPJE | |   Nachrichten | griechenlandmazedonien

BERLIN/ATHEN/SKOPJE (Eigener Bericht) - Mit ihrem morgen beginnenden Besuch in Athen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Serie außergewöhnlicher Einmischung von NATO- und EU-Staaten in die inneren Angelegenheiten zweier südosteuropäischer Länder fort. Gegenstand der Einmischung ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, das aufgrund griechischer Einwände international den Namen Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trägt. Es soll nun gemäß einem Abkommen vom 17. Juni 2018 in Nord-Mazedonien umbenannt werden. Weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass das Land in die NATO aufgenommen werden und EU-Beitrittsgespräche anstreben kann, machen das Kriegsbündnis und die Union Druck, den Prozess der Umbenennung rasch abzuschließen. Dazu wird Merkel in Athen Gespräche führen. Die Umbenennung erfolgt unter massiver Einflussnahme des Westens, der diese mit angeblicher russischer Einflussnahme begründet; sie geschieht gegen das Resultat eines Referendums in Mazedonien und ist bei einer kurz bevorstehenden abschließenden Abstimmung im mazedonischen Parlament auf die Zustimmung von Oppositionellen angewiesen, die mit offensichtlich korrupten Methoden zur Unterstützung des Namenswechsels veranlasst wurden. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Staaten der EU haben in Griechenland mit der Durchsetzung drakonischer Austeritätsmaßnahmen seit 2010 das Menschenrecht auf Nahrung der griechischen Bevölkerung schwer verletzt. Das belegt eine aktuelle Untersuchung, die drei Nicht-Regierungsorganisationen in dieser Woche vorgelegt haben. Demnach hat etwa die Zahl der griechischen Haushalte mit Kindern, die nicht ausreichend proteinhaltige Nahrungsmittel kaufen können, in den Jahren der von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätsmaßnahmen dramatisch zugenommen. Kinder litten zeitweise massiv Hunger, bis Schulspeisungen Abhilfe schufen. Die Verantwortung liegt laut der Studie nicht nur bei Athen, sondern auch bei der EU, deren Diktate unter anderem gegen den UN-Sozialpakt verstießen. Dieser verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, darunter die Bundesrepublik, das Menschenrecht auf "ausreichende Ernährung" zu wahren. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen EU-Staaten wird das Recht auf Nahrung grob missachtet - insbesondere in den Ländern der südlichen und südöstlichen Peripherie. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU | |   Nachrichten | griechenlandpolen

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern "Verzeihung" - kostenfrei. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor dem Auslaufen des dritten Krisenprogramms für Griechenland beurteilen deutsche Ökonomen die Zukunft des Landes skeptisch und fordern weitere Deregulierungsmaßnahmen. Athen habe die "Chance", die die Krise geboten habe, "nicht genutzt", heißt es in einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); daher sei die Wertschöpfung griechischer Unternehmen immer noch zu niedrig, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das DIW bedauert, dass mit dem Ende des Krisenprogramms der "Reformdruck" schwinde. Tatsächlich hat der deutsche "Reformdruck" auf Griechenland die Wirtschaft des Landes ruiniert und die Staatsverschuldung um fast 50 Prozent auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe getrieben, zudem Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit hervorgebracht und Hunderttausende zur Arbeitsemigration gezwungen. Sogar der Internationale Währungsfonds verweigerte sich zuletzt der deutschen Austeritätspolitik. US-Medien attestieren Griechenland den "größten Kollaps, den ein reiches Land durchmachen musste". ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor. Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt. Dabei erweisen sich selbst angebliche erste Erfolge wie etwa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit als Augenwischerei: Der Rückgang basiert auf einer dramatischen Zunahme besonders schlecht entlohnter Teilzeitarbeit, die die Armut nicht verringert, sondern sie langfristig sogar konsolidiert. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polengriechenlanditalien

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung", Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/AGADEZ | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN/AGADEZ (Eigener Bericht) - Mit den aktuellen EU-Plänen zum Aufbau von Flüchtlingslagern ("Hotspots") in Nordafrika steht ein alter Vorschlag von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor der Realisierung. Schily hatte im Sommer 2004 für die Einrichtung von Lagern insbesondere in Libyen plädiert, um Flüchtlinge an einer Einreise in die EU zu hindern. Der Plan wird jetzt offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten, faktisch jedoch unter wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung umgesetzt. Was auf die Flüchtlinge im Niger und im Tschad zukommt, lassen die Zustände in den "Hotspots" auf den griechischen Ägäisinseln von Lésvos bis Kos erahnen. Die Lebensbedingungen dort werden von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen regelmäßig scharf kritisiert; einer aktuellen Untersuchung zufolge nimmt unter anderem die Zahl der Suizide zu - mit der Folge, dass etwa ein gutes Drittel aller auf Chíos internierten Flüchtlinge einen Todesfall im Lager persönlich miterlebt hat. Flüchtlingsproteste gegen die unhaltbare Lage in den "Hotspots" werden von der Polizei brutal niedergeschlagen; dabei werden Kriegsflüchtlinge in den europäischen Lagern mit Knüppeln und mit Tränengas traktiert. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING | |   Nachrichten | griechenlandjugoslawien

BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING (Eigener Bericht) - Der von Berlin rücksichtslos über Athen verhängte Austeritätszwang führt machtpolitisch zu ersten Rückschlägen und schwächt die deutsche Hegemonie über die EU. Dies zeigt exemplarisch der Einstieg der China Ocean Shipping Company (COSCO) bei der Betreibergesellschaft des Hafens von Piräus, den Athen auf Druck aus Berlin und Brüssel veräußern musste. COSCO baut den Hafen, an dem es bereits seit 2009 einen kleinen Anteil hält, mit dreistelligen Millionensummen aus; mittlerweile ist er zum achtgrößten Hafen Europas aufgestiegen und befindet sich unter den Top 40 weltweit. Das wirtschaftlich durch die Kürzungsdiktate völlig ruinierte Griechenland hofft auf weitere chinesische Investitionen - und ist inzwischen nicht mehr bereit, die bislang übliche offizielle Verurteilung Chinas durch die EU beim UN-Menschenrechtsrat mitzutragen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Serbien ab; dort plant China im Sinne seiner "Seidenstraßen"-Initiative einen Ausbau der Schienenstrecke aus Belgrad nach Budapest, wovon sich die serbische Regierung langfristigen Aufschwung erhofft. Brüssel hat jetzt Ermittlungen gegen das Ausbauprojekt eingeleitet. Experten urteilen, eine nur auf Austeritätsdiktate und offenen Druck setzende Politik, wie Berlin und die EU sie betreiben, könne "in einer multipolaren Welt" nicht mehr zum Erfolg führen. ex.klusiv

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ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft - in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht - kostenlos. ex.klusiv