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BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) - Geostrategische Motive leiten die deutsche Politik gegenüber Georgien, dem Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse, seit mehr als 100 Jahren. Bereits das Heraustrennen Georgiens aus dem russischen Staatsverband am Ende des Ersten Weltkriegs ging maßgeblich auf die deutsche Politik zurück. Hintergrund waren zunächst vor allem ökonomische Interessen: Kaum hatten deutsche Truppen das Land sofort mit Beginn seiner vermeintlichen "Unabhängigkeit" besetzt, da sicherten sich deutsche Konzerne wichtige Rohstoffe; Berater aus dem Kaiserreich suchten die Regierung in Tiflis im Interesse Berlins zu lenken. Bereits damals hatte es Deutschland auch schon auf die Verkehrswege im Kaukasus und die Nutzung der Region als ein mögliches Aufmarschgebiet für Operationen im Mittleren Osten, in Zentralasien und sogar in Indien abgesehen. Georgiens Rolle als Landbrücke vor allem nach Zentralasien, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorräte lagern, und als potenzielles militärisches Sprungbrett für die NATO prägt die deutsche Georgienpolitik noch heute. ex.klusiv

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BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) - Georgien, "Partnerland" der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des "Georgischen Traums" betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas "Neue Seidenstraße". Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. Es fördert zudem zwar nicht den Beitritt Georgiens zur NATO, aber doch eine enge Kooperation des Landes mit dem Kriegsbündnis; Tiflis zählt zu den größten Truppenstellern beim NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Würdigung, die Georgien nun als "Partnerland" der Buchmesse erfährt, passt zu jüngsten Bemühungen Berlins um eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land, die die Bundesregierung und Industriellenkreise jüngst forcierten. ex.klusiv

TBILISI/BERLIN | |   Nachrichten | georgien

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr endet am morgigen Mittwoch ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO. Das Manöver "Noble Partner" wird bereits zum vierten Mal seit 2015 durchgeführt; es weitet die gesteigerten Kriegsübungen, die US-amerikanische und NATO-Truppen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts in Ost- und Südosteuropa abhalten, auf den südlichen Kaukasus aus. Dabei knüpft es an die Bestrebungen an, die georgischen Streitkräfte systematisch an die Standards des westlichen Kriegsbündnis anzunähern; diese haben zunächst nach dem Umsturz im Jahr 2003 ("Rosenrevolution"), dann nach dem - von Tbilisi angezettelten - russisch-georgischen Krieg vom August 2008 und zuletzt seit der Ausweitung des westlichen Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 jeweils einen neuen Schub erfahren. Während Georgien seinen Beitritt zur NATO anstrebt, raten hochrangige Bundeswehrexperten zu Zurückhaltung. Der Schritt sei eine "rote Linie" für Russland, warnt ein Bundeswehrprofessor: "Niemand in der NATO will für Tiflis sterben". ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | belarusmoldawiengeorgien

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. ex.klusiv

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an "EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen" ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von "Framework Participation Agreements" (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-"Partnership for Peace" erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen "Grad an Unterordnung" ab. ex.klusiv

TBILISI/BERLIN | |   Nachrichten | georgien

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt. ex.klusiv

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TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU. ex.klusiv

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KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen. ex.klusiv

TBILISI/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | georgien

TBILISI/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Berichte ehemaliger OSZE-Mitarbeiter in Georgien belasten die westlichen Staaten einschließlich Deutschlands wegen ihrer Rolle im jüngsten Kaukasuskrieg. Demnach war der Westen schon vor Kriegsbeginn über georgische Eskalationsabsichten informiert, hinderte die politisch abhängige Regierung in Tbilisi aber nicht am völkerrechtswidrigen Beschuss südossetischer Wohngebiete. Stattdessen nahmen die Regierungen in den USA und Europa den georgischen Aggressor, einen Bündnispartner, wider besseres Wissen in Schutz, um nach der Kriegsniederlage ihren eigenen politischen Schaden zu begrenzen. Berichte über georgische Kriegsverbrechen wurden auch in Berlin unterdrückt, die OSZE unterliegt bis heute einem Schweigegebot. Erste Medienberichte werden zu einem Zeitpunkt laut, da eine frühere Parteigängerin des georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili Neuwahlen fordert und gegen den Amtsinhaber antreten will. Sie verhandelt schon seit September mit Washington und Berlin und wirft Saakaschwili vor, mit dem Angriff auf Südossetien die falsche Strategie verfolgt zu haben. In die Gespräche mit der möglichen Saakaschwili-Nachfolgerin ist auf deutscher Seite die Bertelsmann-Stiftung involviert. ex.klusiv

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BERLIN/TBILISI (Eigener Bericht) - Heftige transatlantische Einflusskämpfe begleiten die Zusage von Milliardensummen für sogenannte Wiederaufbaumaßnahmen in Georgien. Objekt des Streits ist die Regierung in Tbilisi, deren aggressiv antirussischer Kurs mit Washington abgestimmt ist, in Berlin aber abgelehnt wird. Die am Mittwoch in Brüssel versprochenen "Hilfsgelder" werden unter der Maßgabe gezahlt, dass sie nicht nur dem Gefolge des Staatspräsidenten, eines US-Mannes, zugute kommen, sondern direkt oder indirekt auch den Favoriten Berlins und Brüssels. Unstrittig ist im Westen, dass Georgien zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut und die von EU und USA benötigte Transportinfrastruktur des Landes verbessert werden soll - auch dies mit den sogenannten Hilfsgeldern. Während die in Georgien stationierte EU-Truppe ihr Tätigkeitsgebiet auf die Sezessionsgebilde Südossetien und Abchasien auszuweiten sucht, um den russischen Einfluss zurückzudrängen, dauert der Streit um einen NATO-Beitritt Georgiens fort. Berlin teilt über die Presse mit, man werde den Beitritt ganz ungeachtet massiven Drucks aus Washington in der näheren Zukunft verhindern, und dient sich damit dem Kreml als bevorzugter westlicher Bündnispartner an. ex.klusiv