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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berlin und Paris stellen einen "neuen Élysée-Vertrag" in Aussicht. Zum 55. Jahrestag des ursprünglichen "Élysée-Vertrags", der die Bundesrepublik und Frankreich 1963 zu "Konsultationen" bei zentralen Themen der Politik verpflichtete, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Macron die Ausarbeitung eines neuen Abkommens an, das die Zusammenarbeit beider Länder weiter "vertiefen" und die EU "stärken" soll. Es müsse darum gehen, fast das "komplette Spektrum der Politik" zu harmonisieren, heißt es in einer Erklärung der Parlamente beider Länder. Das liefe darauf hinaus, die "deutsch-französische Achse" so massiv zu stärken, dass nennenswerte innereuropäische Allianzen gegen sie faktisch unmöglich wären. Parallel hält die Debatte über marginale innereuropäische Finanztransfers an, die die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse wenigstens ein Stück weit ausgleichen könnten. Ohne sie droht der ökonomisch stark zerrissene Euroraum weiter zu zerfallen. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung ("Revue stratégique") und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier "in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa", heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei "zeigen, dass es loslassen kann - also kooperieren, ohne dominieren zu müssen". Eine Öffnung fordert die DGAP auch von der französischen Rüstungsindustrie. Dort schreiten ehrgeizige Kooperationsprojekte nur langsam voran, so etwa KNDS - ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Sytems. KNDS soll den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln, wird allerdings durch interne Rivalitäten gehemmt. Große Hoffnung setzen Beobachter auf den geplanten deutsch-französischen Kampfjet. Mit ihm soll es Europas Rüstungsindustrie möglich werden, "nicht von US-Firmen abhängig zu werden" und "europäische Autonomie" zu erlangen, heißt es bei der DGAP. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Merkel lobte Macrons Vorschläge etwa zur Ernennung eines EU-Finanzministers unverbindlich als "guten Impuls", um sogleich entgegengesetzte Modelle ins Spiel zu bringen - etwa die Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Dass Macron mit seinen Vorstößen zur Reform der Eurozone immer noch keinen Erfolg vorweisen kann, wiegt umso schwerer, als er mittlerweile in mehrfacher Hinsicht gegenüber Berlin in Vorleistung getreten ist. Jüngstes Beispiel ist seine Zustimmung zur Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit Alstom, die in Frankreich zutreffend als verdeckte deutsche Übernahme kritisiert wird. Tatsächlich urteilen deutsche Experten trocken, in dem fusionierten Konzern werde die deutsche Seite "das Kommando haben". Gegenläufig ist bisher lediglich die Einwilligung der Regierung Macron in die Übernahme der französischen Großwerft STX France durch die italienische Fincantieri. Dadurch entsteht der seit Jahren diskutierte europäische Werftenverbund - ohne deutsche Beteiligung. ex.klusiv

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PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Der französische Präsident Emmanuel Macron startet eine Offensive für eine in Berlin unerwünschte Umgestaltung der Eurozone. Macron schlägt vor, einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament zu etablieren und ihnen einen milliardenschweren Euro-Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die Ungleichgewichte in der Eurozone einzudämmen und den Euro zu stabilisieren. Dafür wird er heute und morgen bei einem Besuch in Griechenland werben. Berlin lehnt das Vorhaben ab, da es dazu führen könnte, Mittel aus dem EU-Wohlstandszentrum in ärmere Staaten der Union umzuverteilen. Macron erhält Unterstützung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der am Wochenende in ungewohnt deutlicher Form die deutsch inspirierte EU-Krisenpolitik als "undemokratisch" und als einen "Skandal" angeprangert hat. Berliner Regierungsberater empfehlen, Macron, der aktuell Frankreich nach dem Modell der Agenda 2010 an deutsche Vorgaben anpassen will, gewähren zu lassen, um ihm den Rücken für die Kämpfe an der Heimatfront freizuhalten: Die Bundesregierung solle, heißt es, in Zukunft nicht so sehr als "Oberlehrer" auftreten. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen "Sicherheitspartnerschaft für Europa" beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden ("Allianz für den Sahel"). Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Eurozone mit einem Budget, mit einem eigenen Parlament und einem Finanzminister zu versehen, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgebremst. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung der Bundesregierung startet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am heutigen Dienstag Verhandlungen über drastische Einschnitte im Arbeitsrecht. Macron plant Maßnahmen im Geiste der deutschen "Agenda 2010", unter anderem Arbeitszeitsverlängerungen, aber auch die strukturelle Schwächung der Gewerkschaften. Während in Frankreich mit massiven Protesten gerechnet wird, erhält Macrons neu gebildete Regierung in Deutschland viele Vorschusslorbeeren. Sie sei "so deutschfreundlich wie keine zuvor", schwärmen Korrespondenten. So sprächen führende Mitarbeiter des Präsidenten im Elysée-Palast "fließend Deutsch" und unterhielten gute Kontakte in die Bundesrepublik. Über Premierminister Edouard Philippe heißt es, er habe sein Abitur in Bonn abgelegt und bringe neben Sprachkenntnissen auch "ein landeskundliches Verständnis" mit. Dem neuen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der sich bereits bei der Erstellung von Nicolas Sarkozys Programm für die Präsidentenwahl 2012 von CDU-Experten hatte beraten lassen, attestieren deutsche Medien große "Leidenschaft für die deutsche Sprache und Kultur". Macrons Regierung sei, so heißt es wörtlich, "germanophil". ex.klusiv

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PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Bereits am Tag nach dem Wahlsieg des künftigen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, äußern sich erste Beobachter skeptisch zu seinen Erfolgschancen. Während die Bundesregierung und zahlreiche Medienkommentatoren die Zweidrittelmehrheit für den ehemaligen Investmentbanker feiern, weisen kritischere Stimmen darauf hin, dass viele Franzosen aus Protest gegen sein Programm gar nicht oder ungültig gewählt oder ihm nur taktisch zur Verhinderung einer Präsidentin Marine Le Pen ihre Stimme gegeben haben; über eine breite Unterstützung verfügt er nicht. Schon jetzt werden heftige Massenproteste erwartet, sollte Macron seine an der deutschen "Agenda 2010" orientierten Reformpläne umsetzen, für die er in Deutschland viel Lob erhalten hat. Zugleich werden Zweifel daran laut, dass die Bundesregierung sich darauf einlassen könnte, auf die von Macron geforderte Senkung der exzessiven deutschen Exportüberschüsse hinzuarbeiten. Der künftige französische Präsident dringt darauf, um der französischen Wirtschaft ein wenig Konkurrenzdruck zu nehmen und seine Reformpläne nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt zu sehen. Denselben Wunsch hat Berlin jedoch bereits seinen beiden Amtsvorgängern verweigert - und damit maßgeblich zu ihren Niederlagen beigetragen. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ein Sieg des deutschen Favoriten Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl in Frankreich wird laut Einschätzung von Experten die Spaltung im Land weiter vertiefen und der extremen Rechten noch mehr Unterstützer zutreiben. Davor warnen bekannte Sozial- und Politikwissenschaftler wie der Soziologe Didier Eribon und der Politologe Hans Stark. Stark zufolge führt der Unmut über die deutschen Austeritätsdiktate in Frankreich mittlerweile zu einer "Deutschland-Kritik", die "von mindestens zwei Dritteln der Franzosen" geteilt wird. Eribon rechnet damit, dass eine Präsidentschaft des gegenüber Berlin fügsamen Bankers Macron die jetzt in Frankreich noch vorhandenen Hemmungen, die extreme Rechte zu wählen, weiter verringern wird - wenn er das Land auch in Zukunft der deutschen Sparpolitik anpasst und damit die sozialen Gräben noch mehr vertieft. Dessen ungeachtet wirbt Berlin ganz offen für Macron, der bereits im Januar erklärt hat: "Ich vertraue Deutschland." "Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte", äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel. In deutschen Medien wird der Kandidat als "Berliner Lieblingsfranzose" geführt. ex.klusiv

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PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten. ex.klusiv

Ohne Chance

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa "zum Ziel" gesetzt, "Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen", kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man "offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen". Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine "europäische Zivilisation". Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - Umfragen sprechen dafür -, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann. ex.klusiv