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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung und überschatten den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Berlin dringt mit aller Energie darauf, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten; dies soll verhindern, dass sich die beiden Länder von der Union abwenden, die wenig für sie tut, und sich stattdessen auf andere Mächte wie China sowie Russland ausrichten, da die Kooperation mit ihnen größeren Nutzen verspricht. Paris allerdings verweigert sich der Berliner Forderung: Solange die Bundesregierung französische Vorhaben wie etwa die Einführung eines Haushalts für die Eurozone durchweg verhindere, sei man nicht bereit, ohne weiteres sämtliche deutschen Wünsche zu erfüllen, heißt es in der französischen Hauptstadt. Die Debatte um Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien sowie Albanien soll auf dem EU-Gipfel fortgesetzt werden. Während die Union nicht vom Fleck kommt, bemüht sich nun neben Beijing und Moskau auch Washington um eine Stärkung seiner Position in Südosteuropa. Weiterlesen

TOULOUSE/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

TOULOUSE/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die Führung bei milliardenschweren Rüstungsprojekten begleiten den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse. Streitobjekte sind der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) und eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS), die beide als künftige Standardwaffen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten konzipiert sind. Allein der Markt für das MGCS wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Nicht zuletzt deshalb hat die deutsche Seite sich bemüht, bei der Arbeit an dem Kampfpanzer größere Anteile zu erlangen - nicht ohne Erfolg: Zwei Drittel der Entwicklungspakete werden von deutschen Waffenschmieden (KMW, Rheinmetall) bearbeitet, nur eines von der französischen Nexter. Paris klagt, die kleinlichen deutschen Profitkämpfe kosteten wertvolle Zeit. Tatsächlich droht das deutsch-französische FCAS gegenüber dem britischen Konkurrenzmodell "Tempest" in Rückstand zu geraten: London treibt sein Projekt in hohem Tempo voran und könnte dem FCAS wichtige Märkte abnehmen. Weiterlesen

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berlin und Paris dringen auf die baldige Etablierung einer EU-Kapitalmarktunion. Für das Vorhaben sprachen sich unlängst die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau gemeinsam aus. Es soll es Unternehmen aus der EU erleichtern, sich an den Finanzmärkten mit frischem Kapital zu versorgen. Vorbild sind die Vereinigten Staaten; dort hätten "erhebliche Zuflüsse" von Wagniskapital schon in den 1990er Jahren "maßgeblich zur Ausweitung von Forschung und Entwicklung beigetragen", erklärten Villeroy de Galhau und Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits im April in einem Leitartikel, der faktisch den Startschuss für die Vorbereitungen zur EU-Kapitalmarktunion gab. Ziel ist dabei nicht nur die Finanzierung kapitalintensiver Innovationen, sondern auch, eine höhere Krisenresistenz der Eurozone zu erreichen: Integrierte Kapitalmärkte, urteilen Weidmann und Villeroy de Galhau, könnten "wirtschaftliche Schocks", die nur einen Teil des Währungsraums erfassten, besser "abfedern". ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Wachsende rüstungsindustrielle Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten die jüngsten Schritte zur Entwicklung eines EU-Luftkampfsystems der nächsten Generation. Die Unterzeichnung neuer Vereinbarungen für das Future Combat Air System (FCAS) am Montag in Paris ist von Mahnungen aus dem Bundestag überschattet worden, mindestens 50 Prozent der Aufträge bei Entwicklung und Bau des FCAS müssten deutschen Unternehmen zugutekommen. Zugleich bemüht sich Berlin, die Kräfteverhältnisse bei Entwicklung und Bau eines neuen deutsch-französischen Kampfpanzers zu deutschen Gunsten zu verschieben. Der Kampfpanzer ist als Teil eines künftigen Main Ground Combat Systems (MGCS) konzipiert, das - wie das FCAS - in enger Verbindung mit anderen Waffen operieren soll, darunter unbemanntes Gerät. Während die Bundesregierung die deutsch-französischen Kampfsysteme in der EU als Standard etablieren will, um möglichst viel Profit nach Deutschland zu lenken, entwickelt inzwischen Großbritannien, von Deutschland und Frankreich ausgegrenzt, ein rivalisierendes Kampfflugzeug. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Frankreich setzt seine Vorstöße gegen die deutsche Dominanz in der EU fort. Nach ersten offenen Weigerungen, wichtigen Forderungen Berlins Folge zu leisten, teilt der französische Präsident Emmanuel Macron mit, mit dem deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein. Zudem macht er sich für klimapolitische Schritte stark, die den Interessen der deutschen Kfz-Industrie zuwiderlaufen. Bereits Ende April hatte Macron öffentlich "Konfrontationen" mit der Bundesrepublik angekündigt. Paris bereitet inzwischen auch außenpolitische Vorhaben vor, die mit deutschen Vorstellungen kollidieren. So hat Frankreich eine neue Einflussoffensive in Südosteuropa gestartet, das Berlin als sein exklusives Hegemonialgebiet begreift. Zudem bemüht es sich um eine stärkere Fokussierung auf Nordafrika. Macron kommt zugute, dass Deutschland nach Großbritanniens Austritt aus der EU keine Sperrminorität mehr gegen Bemühungen hat, die Berliner Austeritätspolitik zurückzudrängen. ex.klusiv

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PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel "Konfrontationen" mit Berlin an. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren, zuerst im Streit um die Pipeline Nord Stream 2; die "Konfrontationen" sollen die Bundesregierung zum Einlenken zwingen. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien spitzen sich die ohnehin zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich ein weiteres Stück zu. Auslöser ist, dass Berlin die Ausfuhr französischer Waffen verschleppt oder ganz untersagt, sofern in der Produktion deutsche Bauteile genutzt wurden und das Empfängerland von der Bundesrepublik nur eingeschränkt oder gar nicht beliefert wird. Es gehe nicht an, dass Frankreichs Exportpolitik von der Bundesregierung bestimmt werde, heißt es in Paris. Dort wächst ohnehin der Unmut über die Weigerung Berlins, auch nur die geringsten Zugeständnisse bezüglich der EU-Reformvorschläge von Präsident Macron zu gewähren und stattdessen völlig unannehmbare Forderungen wie diejenige nach einer "Europäisierung" des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat penetrant zu wiederholen. Paris hat inzwischen begonnen, sich gegen die Berliner Dominanz zur Wehr zu setzen. Der britische Austritt aus der EU verschiebt die Stimmverhältnisse in der Union zu Gunsten Frankreichs. ex.klusiv

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PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies überwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, über die EU hinausgreifende Lösung. Hintergrund ist, dass Berlin für den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenmaßnahmen Washingtons rechnet. Diese träfen nach dem Stand der Dinge mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deutsche Autokonzerne, was wiederum Deutschland mehr schadete, als eine Digitalsteuer Nutzen brächte. Der Streit mit Paris um die Steuer reiht sich in die allgemein eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Führungsmächten der EU ein. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das "Future Combat Air System" (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die am Dienstag bekannt gewordene Bestätigung der Bundesregierung, den deutschen Militäretat in den nächsten fünf Jahren von heute 43,2 Milliarden Euro auf gut 60 Milliarden Euro anzuheben, öffnet den notwendigen Spielraum dafür. Fachleute urteilen, das FCAS schaffe die Grundlage für "europäische Autonomie" gegenüber den USA - in Sachen Rüstung, Militär und Krieg. ex.klusiv

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(Eigener Bericht) - Überschattet von Protesten gegen die französische Regierung steht an diesem Dienstag die Unterzeichnung des deutsch-französischen "Vertrages von Aachen" bevor. Das Abkommen, das offiziell als ergänzende "Aktualisierung" des Élysée-Vertrags aus dem Jahr 1963 bezeichnet wird, sieht unter anderem eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Militarisierung Europas vor. So sollen "gemeinsame Verteidigungsprogramme" erstellt und auf eine "gemeinsame Kultur" der Streitkräfte beider Länder hingearbeitet werden. Hinzu kommt eine bilaterale Beistandsverpflichtung, die auch jenseits von NATO und EU gilt. Zudem sagt Paris zu, Berlin beim Kampf um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Frankreich wiederum willigt in eine punktuelle Schwächung seiner traditionellen Zentralstaatlichkeit ein. Parallel fordern Experten eine breite deutsch-französische PR für eine offensivere Militärpolitik - TV-Auftritte der Verteidigungsminister inklusive. Unterdessen versagt Berlin Paris weiterhin jedes echte Zugeständnis in Sachen Austeritätspolitik. ex.klusiv