BERLIN/STOCKHOLM/PODGORICA | |   Nachrichten | schwedenfinnland

BERLIN/STOCKHOLM/PODGORICA (Eigener Bericht) - Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein "Host Nation Support"-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will. Möglicherweise wird die Verabschiedung im Parlament sogar verzögert. Das Abkommen ermöglicht es NATO-Einheiten, darunter auch deutschen, im Rahmen von Manövern oder Militäreinsätzen schwedisches Territorium umfassender als bisher zu nutzen. Ein identisches Abkommen mit Finnland öffnet den Weg für NATO-Operationen unmittelbar an der Grenze zu Russland. Die Vereinbarungen, die bereits vor der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau initiiert wurden, setzen die schwedisch-finnische Annäherung an die NATO fort, die bereits in den 1990er Jahren eingeleitet wurde. Die NATO-Aktivitäten des offiziell neutralen Schweden beinhalteten Berichten zufolge auch die Beteiligung an Entscheidungen über illegale Exekutionen von Aufständischen in Afghanistan - an der Seite der Bundeswehr. Zusätzlich zur Annäherung Schwedens und Finnlands hat die NATO in der vergangenen Woche beschlossen, Montenegro aufzunehmen - gegen massive Proteste in der montenegrinischen Bevölkerung. ex.klusiv

Auf Rechtskurs

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreichfinnlanddaenemarkungarnfrankreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". ex.klusiv

BRÜSSEL/STOCKHOLM/HELSINKI | |   Nachrichten | finnlandschweden

BRÜSSEL/STOCKHOLM/HELSINKI (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Davon profitiert auch Deutschland." Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht. ex.klusiv

Risikoexport

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Eine finnische Gemeinde verweigert sich den Atomplänen des deutschen Energiekonzerns Eon. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | australienschwedenfinnlandusaafghanistanrussische-foederationchinajapan

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel führt das Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan zu schweren Spannungen. Auslöser ist die Weigerung Berlins, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Süden des Landes zu schicken. Hintergrund sind gravierende Differenzen über die Ausrichtung des Kriegsbündnisses und über eine eventuelle Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten und Kooperationspartner. Der "fundamentale Dissens zwischen den USA und den Europäern" werde in Riga "nicht überbrückt werden" können, urteilen Berliner Regierungsberater. Dessen ungeachtet will die NATO in den kommenden beiden Tagen eine engere Zusammenarbeit mit prowestlichen Stützpunktstaaten im Umfeld der Volksrepublik China beschließen. Die Folge ist eine weitere Militarisierung Ostasiens und des Pazifik durch westliche Rüstungsmaßnahmen. Das Risiko regionaler Spannungen und weltweiter Kriegsereignisse steigt. ex.klusiv

Rückzug

|   Kurznachrichten | estlandlettlandlitauendaenemarkschwedenfinnland

Der deutsche Handelskonzern Lidl ist mit seinen Expansionsplänen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gescheitert. ex.klusiv

HELSINKI/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | finnland

HELSINKI/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In enger Abstimmung mit Berlin übernimmt Finnland am morgigen Samstag die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Finnland steht unter massivem Druck deutscher EU-Interessen. Mit den für Berlin wichtigen Fachministerien in Helsinki hat die Bundesregierung Absprachen getroffen und setzt Kooperationsvereinbarungen der höchsten Staatsebene um. Entsprechende Zusagen gaben der finnische Ministerpräsident und die Staatspräsidentin Finnlands im Vorfeld der jetzt beginnenden Ratspräsidentschaft gegenüber Berlin. Die deutsche Außenpolitik drängt Helsinki zu Vorbereitungen auf strategische Projekte, deren Ziel die Absicherung der Berliner Europa-Interessen ist. Im Mittelpunkt stehen deutsche Wirtschaftsplanungen auf dem Energiesektor. Tragende Teile der finnischen Staatselite sind bereit, den Berliner Erwartungen zu entsprechen. Die enge deutsch-finnische Zusammenarbeit erinnert an Konstellationen, in denen Finnland zum Erfüllungsgehilfen der Berliner Europa-Politik wurde. Unter Berliner Beifall kappt Helsinki die letzten Bindungen an eine eigenständige Außenpolitik, mit der es sich zu Zeiten der Systemkonfrontation - wie auch schon zwischen beiden Weltkriegen - eine gewisse Unabhängigkeit zu sichern verstand. Die finnische Unterwerfung stärkt den EU-Auftritt Deutschlands. ex.klusiv

CHISINAU/MINSK | |   Nachrichten | finnlandrussische-foederation

CHISINAU/MINSK Nach dem Machtwechsel in der Ukraine drohen deutsche Außenpolitiker Moskau mit weiterem Einflussverlust in seinen Nachbarstaaten. Der ,,russische Versuch, die GUS in einen integrierten Wirtschaftsraum nach EU-Vorbild zu verwandeln", sei ,,gescheitert", heißt es beim Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Demgegenüber habe die EU ihre durch die Osterweiterung ,,neu gewonnene Osteuropakompetenz unter Beweis gestellt". Berlin sucht mehrere Staaten aus dem Osten und Nordosten der EU in seine antirussische Politik einzubinden und schlägt insbesondere eine ,,deutsch-polnische Zusammenarbeit"gegenüber Belarus und der Ukraine vor. Währenddessen werden Pläne bekannt, in mehreren GUS-Staaten Umsturzbewegungen nach ukrainischem Modell zu organisieren. ex.klusiv

LONDON/STOCKHOLM/STRASBOURG | |   Nachrichten | finnlandgrossbritannienschweden

LONDON/STOCKHOLM/STRASBOURG Die Berliner Bestrebungen, die deutsche Hegemonie in Europa auszubauen und in der Verfassung der Europäischen Union festzuschreiben, rufen zunehmende Spannungen unter den Mitgliedsstaaten hervor. Polen und Großbritannien wollen gemeinsam massive Änderungen am bisherigen Verfassungsentwurf durchsetzen; Schweden und Finnland kritisieren scharf die militärpolitischen Festlegungen, mit denen das von Berlin und Paris forcierte militärische ,,Kerneuropa"institutionalisiert werden soll. Der deutsche EU-Kommissar Verheugen droht den genannten Staaten nun mit der Aufkündigung der ,,europäischen Integration", wenn sie nicht bereit seien, ihre nationalen Interessen den deutschen Vorstellungen unterzuordnen. ex.klusiv

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Der deutsche Handelskonzern Lidl & Schwarz, bereits einer der führenden Handelskonzerne in Deutschland und Europa, setzt seine Expansion trotz Widerstands von Regierung und Gemeinden in Nordeuropa fort. Auch in anderen Ländern und außerhalb Europas will der Konzern seine aggressive Expansionspolitik fortführen. ex.klusiv