In der Sanktionsspirale

Berlin und Brüssel planen harte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Außenminister Maas fordert Ausschluss des Landes vom Zahlungssystem SWIFT.

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK (Eigener Bericht) - Mit einer Erörterung verschiedener drastischer Wirtschaftssanktionen leiten Berlin und die EU die nächste Runde im Kampf um den Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein. Man solle nicht nur Strafmaßnahmen gegen belarussische Konzerne in Betracht ziehen, sondern auch, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, fordert Außenminister Heiko Maas. Ein Ausschluss von SWIFT könnte - wie einst in Iran - auch in Belarus zu einem "massiven Einbruch" der Wirtschaft führen, urteilen Experten. Freilich warnen Beobachter, Sanktionen könnten durchaus auch der eigenen Seite Schaden zufügen; als Beispiel gilt ein etwaiger Boykott gegen Belaruskali, der den Landwirten in der EU gravierende Probleme bereiten könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird mit der Aussage zitiert, der Westen werde womöglich "ein wenig Opfer" bringen müssen. Mit den bevorstehenden Sanktionen gehen die mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Versuche Berlins, Brüssels und Washingtons, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in die nächste Runde. ex.klusiv

Putsch im Einsatzgebiet

Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung. Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten.

BERLIN/BAMAKO | |   Nachrichten | mali

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab. ex.klusiv

Zuckerbrot und Peitsche

Bündnis 90/Die Grünen: Klimaschutz ist "historische Chance" für den Standort Deutschland. General a.D.: Grünen-Außenpolitik senkt die "Einsatzschwelle" für Militärinterventionen.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einer gegen Russland gerichteten Aufrüstung der Ukraine und mit Förderangeboten an wichtige Branchen der deutschen Industrie bereiten sich Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlkampf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor. Man könne der Ukraine die Lieferung angeblich defensiver Waffen nicht verwehren, erklärt Grünen-Parteichef Robert Habeck. Zugleich fordert die Partei eine enge Kooperation mit der Biden-Administration und macht das Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft zur Vorbedingung für künftige Koalitionsgespräche. Während Wirtschaftskreise mit Warnungen vor einem angeblich "dirigistischen Staatsverständnis" bei den Grünen den Druck auf die Partei erhöhen, stellt diese den Klimaschutz, für den sie sich einsetzen will, als "historische Chance" für die deutsche Industrie dar, die letzten Endes die Konkurrenzfähigkeit des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" steigern werde. Ein ehemaliger Bundeswehrgeneral warnt, die außen- und militärpolitischen Konzeptionen der Grünen senkten die "Einsatzschwelle" für künftige Militärinterventionen deutlich ab. ex.klusiv

Der Fluch des Bauxits

Berlin fördert zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung Minenprojekte in Guinea - mit schweren Schäden für Bevölkerung und Umwelt.

BERLIN/CONAKRY | |   Nachrichten

BERLIN/CONAKRY (Eigener Bericht) - Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der deutschen Bauxitversorgung begünstigen Menschenrechtsverletzungen und schwere Schädigungen der Umwelt in Guinea. Das westafrikanische Land verfügt über die größten Bauxitlagerstätten der Welt und ist aktuell drittgrößter Bauxitproduzent; es deckt mehr als 90 Prozent des deutschen Bedarfs. Bauxit ist als Grundstoff für die Aluminiumgewinnung insbesondere für die deutsche Kfz-Produktion von erheblicher Bedeutung. Um die langfristige Bauxitversorgung eines deutschen Unternehmens zu sichern, hat Berlin eine Kreditgarantie in Höhe von 293 Millionen US-Dollar für den Ausbau einer Mine in Guinea vergeben, die schon seit Jahren die Wasserversorgung und den Ackerbau in der Region gravierend schädigt und damit den Bewohnern zahlreicher Ortschaften die Lebensgrundlage nimmt. Der Protest der Betroffenen verhallt bislang wirkungslos. Sämtlicher Perspektiven im eigenen Land beraubt, fliehen immer wieder Menschen aus Guinea über hochgefährliche Routen in Richtung Europa. ex.klusiv

Quod licet Iovi...

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt. ex.klusiv

Flüchtlinge als Spielball

Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt.

BERLIN/MADRID/RABAT | |   Nachrichten | marokko

BERLIN/MADRID/RABAT (Eigener Bericht) - Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse "weiter unterstützt werden", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-"Migrationspakts". Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt - um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren. ex.klusiv

Die Militarisierung der Arktis

Die NATO-Staaten bauen ihre Manöver und ihre Militärstützpunkte in der Arktis aus - gegen Russland. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.

BERLIN/REYKJAVÍK/OSLO | |   Nachrichten

BERLIN/REYKJAVÍK/OSLO (Eigener Bericht) - Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Schauplatz globaler Rivalitäten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerstätten und lässt neue Seehandelsrouten frei werden; das verschärft die dortige Staatenkonkurrenz. Darüber hinaus verliert die russische Nordküste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme Kälte und wird angreifbar; Moskau sieht sich genötigt, sie stärker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet. Während Berliner Regierungsberater einräumen, Moskau gehe dabei "prinzipiell defensiv" vor, heißt es bei der NATO, Russland sei heute eine "Bedrohung" für die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsbündnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen kündigt für 2022 das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an. ex.klusiv

Streit um die Schuldenbremse

Berlin diskutiert, ab wann die fiskalpolitischen Daumenschrauben in Deutschland und der EU wieder angezogen werden sollen.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In den deutschen Funktionseliten toben Auseinandersetzungen über die Zukunft der "Schuldenbremse" in Deutschland wie auch in der EU. Führende Think-Tanks warnen, setze man die Schuldenbremse, die im Kampf gegen die Pandemie vorläufig aufgehoben wurde, allzu rasch wieder in Kraft, dann werde dies europaweit den "Aufschwung abwürgen". Zudem seien in diesem Fall neue Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten zu erwarten - wegen der stetigen deutschen Handelsüberschüsse. Berliner Regierungspolitiker sprechen mittlerweile davon, die klare Beschränkung der zulässigen Staatsschulden frühestens 2023 oder 2024 wieder einzuführen. Auch unternehmernahe Wirtschaftsinstitute signalisieren Zustimmung zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig warnen jedoch mehrere einstige Bundesfinanzminister davor, die Schuldenbremsen EU-weit zu lockern: Dies werde dazu führen, dass Deutschland über seine Bonität für die Schulden anderer Staaten in Mithaftung gezogen werde, heißt es; dann brächen "in Europa alle Dämme". ex.klusiv

Schweigegeld statt Entschädigung

Herero und Nama protestieren gegen eine "Versöhnungsvereinbarung" zwischen Deutschland und Namibia: Entschädigung für den Genozid ist nicht vorgesehen.

BERLIN/WINDHOEK | |   Nachrichten | namibia

BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) - Die legitimen Vertreter der Herero und der Nama erheben scharfen Protest gegen eine angebliche "Versöhnungsvereinbarung" zwischen Berlin und Windhoek zum Genozid an ihren Vorfahren. Die Vereinbarung sieht laut Berichten vor, dass die Bundesrepublik erstmals den Genozid als solchen anerkennt - allerdings lediglich "historisch-politisch" unter explizitem Ausschluss rechtlicher Folgen. Die irritierende Unterscheidung führt dazu, dass die Bundesrepublik gesichtswahrend Entschädigungen verweigern kann. Berlin stellt Namibia lediglich etwas umfangreichere Entwicklungshilfegelder in Aussicht, sollte Windhoek zustimmen und damit den Entschädigungsforderungen ein Ende setzen. Herero sowie Nama sind nicht bereit, den Deal, der noch der offiziellen Zustimmung unter anderem des namibischen Präsidenten bedarf, umstandslos hinzunehmen. Es handle sich um "einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung", erklären die Herero und die Nama, die ausdrücklich die Vereinten Nationen auffordern, den deutschen "Trick" zurückzuweisen. ex.klusiv

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)

FDP fordert für die Ostasienfahrt der Fregatte Bayern provokative Aktionen. Berichten zufolge stehen Kampfjetverlegungen nach Australien bevor.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In Berlin werden Forderungen nach militärischen Provokationen bei der bevorstehenden Ostasienfahrt der Fregatte Bayern und nach dem Aufbau eines "ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum" laut. Es könne nicht angehen, dass sich das Kriegsschiff bei der geplanten Durchquerung des Südchinesischen Meeres "brav auf internationalen Handelsrouten" bewege, heißt es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP); die Fregatte solle zumindest in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen oder die Taiwanstraße passieren. Beides würde die Spannungen mit Beijing deutlich erhöhen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt zudem vor einer "Überdehnung" der deutschen Marine und schlägt die Gründung eines Indo-Pazifik-Einsatzverbandes vor - mit Frankreich, Großbritannien und Staaten der Asien-Pazifik-Region. Wie die SWP berichtet, sind darüber hinaus ab 2022 "Langstreckenverlegungen" deutscher Kampfjets nach Australien geplant, um die "Bereitschaft" zu demonstrieren, "schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen". ex.klusiv