AACHEN |

AACHEN german-foreign-policy.com macht bis zum 5. Januar 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Erholsame Feiertage und einen guten Jahreswechsel wünscht die Redaktion ex.klusiv

Der große Ungleichmacher

Deutsche Regierungsberater warnen vor Zuspitzung von Großmachtkonflikten und vor Zerfall ärmerer Staaten durch die Covid-19-Pandemie.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen mit einer deutlichen Verschärfung diverser globaler Konflikte durch die Covid-19-Pandemie. So sei etwa zu befürchten, dass Konflikte in Entwicklungsländern durch eine weitere Verarmung befeuert würden, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon jetzt hätten etwa in Mexiko im Kampf gegen die Pandemie Drogenkartelle hoheitliche Aufgaben übernommen. Hinzu komme, dass auch Großmachtkonflikte sich zuspitzten, vor allem derjenige der USA gegen China - denn "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen" werde, begünstige in Washington "einen konfrontativen Kurs" gegen Beijing. Nicht zuletzt drohen sich auch bestehende Spannungen und Konflikte in der EU zu verschärfen; die wirtschaftlichen Einbußen fallen schon jetzt in Südeuropa deutlich höher als im ohnehin reicheren Norden aus. In dieser Situation geht Berlin dazu über, Impfstoffe nicht mehr - wie abgesprochen - nur gemeinsam über die EU zu beschaffen, sondern zusätzlich im nationalen Alleingang. ex.klusiv

Deutschland im Indo-Pazifik (VI)

Bundesregierung will Militärkooperation mit Japan ausweiten und stellt Bundeswehrpräsenz im "Indo-Pazifik" in Aussicht.

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will die Militärkooperation mit Japan ausweiten. Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in mehreren Gesprächen mit ihrem japanischen Amtskollegen bestätigte - zuletzt am Dienstag -, wünsche Berlin eine stärkere "Präsenz" der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie die "Teilnahme an militärischen Übungen" dort. Deutschland und Japan setzten sich gemeinsam für einen "freien und offenen Indo-Pazifik" ("Free and Open Indo-Pacific") ein, heißt es; die Formel entstammt der Militärstrategie der Vereinigten Staaten im Machtkampf gegen China. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren mehrmals in Aussicht gestellt, ihre Militär- und Rüstungskooperation mit Japan erheblich zu intensivieren; bislang ist allerdings noch kein Durchbruch erfolgt. Eine engere Zusammenarbeit gelingt seit geraumer Zeit allerdings im Rahmen des EU-Marineeinsatzes am Horn von Afrika; dort sind auch die japanischen Seestreitkräfte präsent. Japan ist dabei, seine militärischen Aktivitäten, die lange durch seine Verfassung eingeschränkt wurden, massiv auszuweiten - gegen China. ex.klusiv

"Ein Weckruf für Europa"

Berliner Regierungsberater fordern "geschlossene Haltung der EU" gegen den "Krisengewinner" China.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als "Krisengewinner" ein und verlangen "eine starke und geschlossene Haltung der EU" gegenüber der Volksrepublik. Beijings "effektive Krisenbewältigung" habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China "selbstbewusster" auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben. ex.klusiv

Der Westen zuerst

Menschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen.

BERLIN |

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen Maßnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert - viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heißt es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann "gut kommunizieren". ex.klusiv

Der digital-militärische Komplex

Deutsch-französische Spannungen überschatten die Entwicklung des "europäischen" Kampfjets der nächsten Generation.

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Scheitern der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation. Das "Future Combat Air System" (FCAS), das neben dem Kampfjet Drohnen und Drohnenschwärme umfassen und mit Hilfe einer "Air Combat Cloud" gesteuert werden soll, sei "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gefährdet sei es jedoch von zahllosen deutsch-französischen Differenzen. Dasselbe trifft auf Arbeiten an einem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer ("Main Ground Combat System", MGCS) zu. Beide Systeme sollen die Streitkräfte nicht nur Deutschlands und Frankreichs, sondern möglichst vieler Staaten Europas für künftige High-Tech-Kriege mit einem hohen Grad an Automatisierung rüsten und ab 2040 einsatzbereit sein. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Entwicklung vor allem des FCAS exklusive digitale Fähigkeiten erforderlich macht: Sie könne für die EU als "Katalysator ziviler digitaler Technologien" nützlich sein. ex.klusiv

Kampf um "digitale Souveränität" (II)

Berlin und Paris initiieren EU-Programm zur Schaffung einer "europäischen" Halbleiterproduktion. Ziel: Unabhängigkeit von Asien und Nordamerika.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Im Rahmen ihrer technologischen Aufholjagd kündigt die EU Milliardensubventionen zur Schaffung einer "europäischen" Halbleiterproduktion auf dem aktuellen Stand asiatischer und nordamerikanischer Konkurrenten an. Der Anteil der EU-Staaten an der globalen Halbleiterproduktion beträgt derzeit lediglich rund zehn Prozent; die Union ist deshalb auf einem Zukunftsfeld der Industrie weitgehend vom Import abhängig. Dies müsse nun geändert werden - auch, um zu verhindern, dass künftig "große Teile der Wertschöpfung ... außerhalb Europas stattfinden", erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ein entsprechendes "Programm von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI) haben vergangene Woche 17 EU-Staaten in Angriff genommen. Es handelt sich um ein überaus ehrgeiziges Projekt: Branchenkreise schätzen den Rückstand der EU-Industrie auf zehn Jahre und beziffern die Kosten, die notwendig seien, um ihn wettzumachen, auf gut 50 Milliarden US-Dollar. Für die gesamte "digitale Transformation" der EU werden 145 Milliarden Euro bereitgestellt - aus dem Coronahilfsprogramm der Union. ex.klusiv

Wirtschaft als Waffe (II)

Deutsche Strategen schließen US-Sanktionen gegen die EU auch unter Biden nicht aus und fordern die Schaffung von Abwehrinstrumenten.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Trotz des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA dringen deutsche Strategen auf die Schaffung von Instrumenten zur Abwehr ökonomischer Zwangsmaßnahmen seitens fremder Mächte. Auch unter einem Präsidenten Joe Biden seien US-Sanktionen gegen Deutschland und die EU, wie Trump sie verhängt habe, nicht auszuschließen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Darüber hinaus sei es durchaus denkbar, dass in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen auch China dereinst ökonomische Druckmittel gegen Deutschland und die EU anwende. Berlin und Brüssel könnten zudem quasi Kollateralschäden im US-amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg erleiden. In all diesen Fällen sei es dringend geboten, sich mit Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen zu können. Eine "Task Force" des ECFR hat dazu, unterstützt auch vom Auswärtigen Amt, eine Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. Besonderen Wert legt der ECFR auf eine Stärkung des Euro; dazu könne beitragen, dass die EU zur Finanzierung der Coronahilfen nun Anleihen ausgebe. ex.klusiv

Völkerrechtliche Absurditäten

Berlin erklärt Wahl in Venezuela für "nicht frei und fair" und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als "Präsident" des Landes an.

BERLIN/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero. ex.klusiv

Mehr Panzer für Mittelost

Berlin erlaubt Panzerverkauf an Qatar. Im Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten rüstet Deutschland beide Seiten auf.

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Qatar zu verkaufen. Sie sollen bei der dortigen Fußball-WM im Jahr 2022 bereitstehen, um im Falle eines Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Beobachter urteilen, die Lieferung diene KMW zugleich dazu, in Qatar einen "Fuß in der Tür" zu behalten: Das Emirat, dessen Armee zuletzt mit einer milliardenschweren Lieferung von Kampfpanzern und Dutzenden Militärfahrzeugen aus der Produktion von KMW aufgerüstet wurde, wolle weitere kostspielige Waffenkäufe tätigen, heißt es. Die deutschen Rüstungslieferungen erfolgten - und erfolgen - trotz heftiger Spannungen nicht nur zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran, sondern auch zwischen Qatar auf der einen sowie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite. ex.klusiv