Das "armenische Modell"

Belarussische Oppositionelle protestiert gegen Einmischung der EU. Westliche Außenpolitiker plädieren für umsichtigere Einflussarbeit.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Eine führende Vertreterin der Minsker Opposition protestiert gegen die Einmischung der EU in Belarus. Die Sanktionen, auf die sich die Außenminister der Union am vergangenen Freitag geeinigt haben, lehne sie ab, erklärt Marija Kolesnikowa, eine der bekanntesten Aktivistinnen des Minsker "Koordinationsrats für den Machtübergang". Dass die EU darüber hinaus den "Koordinationsrat" einspannen wolle, um Millionenbeträge zur Unterstützung der Opposition in Belarus zu verteilen, habe dem Rat "sehr geschadet". Ohnehin wünsche die klare Mehrheit der Demonstranten keine einseitige Annäherung an EU und NATO, sondern wolle vielmehr die Beziehungen ihres Landes zu Russland "entwickeln" und "freundschaftlicher ... gestalten". Kolesnikowa weist darauf hin, dass die "traditionelle Opposition", die in Kooperation mit dem Westen eine weitreichende Abkehr von Russland anstrebt, sich - noch - in der Minderheit befindet. Westliche Strategen raten mit Blick auf die schwache Abneigung gegen Russland in der belarussischen Opposition zu größerer Umsicht und plädieren für ein "armenisches Modell". ex.klusiv

Streit um die Türkeipolitik

EU bleibt bezüglich der aggressiven Außenpolitik der Türkei ("Neo-Osmanismus", "Blaue Heimat") gespalten.

BERLIN/PARIS/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeifrankreich

BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) - Heftige Differenzen in der EU über den Umgang mit der Türkei überschatten das derzeitige EU-Außenministertreffen in Berlin. Aktueller Anlass für die Debatte sind die gegenwärtigen Manöver im östlichen Mittelmeer, die auf der einen Seite von den türkischen, auf der anderen Seite von den griechischen Seestreitkräften abgehalten werden. Ausgelöst wurden die Kriegsübungen durch die Suche der Türkei nach Öl und Gas in Gewässern, die auch von Griechenland in Anspruch genommen werden. Hintergrund des Machtkampfs ist aber auch die in den vergangenen Jahren immer aggressivere Außenpolitik Ankaras, die inzwischen eine maritime Komponente enthält; vom Konzept der "Blauen Heimat" ("Mavi Vatan") ist die Rede. Während die Bundesregierung weiterhin eng mit der Türkei kooperieren will, unter anderem in der Flüchtlingsabwehr, und deshalb einen Ausgleich zwischen Athen und Ankara sucht, stellt sich Frankreich, das im östlichen Mittelmeer andere Interessen verfolgt, an die Seite Griechenlands. Die Umsetzung des deutschen Ziels, die EU-Türkeipolitik stark zu vereinheitlichen, ist nicht in Sicht. ex.klusiv

Transatlantische Sanktionen

US-Sanktionsdrohungen gegen Fährhafen Mukran: Experten fordern Gegenmaßnahmen und legen Vorschläge vor.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach den jüngsten US-Sanktionsdrohungen gegen den Fährhafen Mukran (Rügen) werden in Berlin die Forderungen nach Gegenmaßnahmen lauter. Im Anschluss an neue Sanktionsbeschlüsse gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 hatten vor kurzem drei US-Senatoren in einem Brief an die Betreiberfirma des Fährhafens gefordert, diese müsse umgehend jede Zuarbeit für den Bau der Pipeline einstellen; sonst werde Washington mit "vernichtenden Sanktionen" gegen die Firma, ihre Gesellschafter und die Angestellten vorgehen und den Hafen finanziell "zerstören". Bereits zuvor hatten US-Sanktionen Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen zunichte gemacht. Experten warnen nun, gingen Berlin und Brüssel nicht entschlossen dagegen vor, würden die Vereinigten Staaten dies als "Einladung" begreifen, "es wieder zu tun". Selbst bei einem Personalwechsel im Weißen Haus sei eine Fortsetzung der US-Sanktionspolitik zu erwarten: Treibende Kraft dahinter sei - in überparteilichen Beschlüssen - der US-Kongress. Experten legen Vorschläge für Reaktionen im Machtkampf gegen Washington vor. ex.klusiv

Eskalation im Mittelmeer (II)

Berlin sucht Washington als Mittler im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zu ersetzen - und dämpft Kritik an Ankara.

BERLIN/ATHEN/ANKARA | |   Nachrichten | griechenlandtuerkei

BERLIN/ATHEN/ANKARA (Eigener Bericht) - Ohne erkennbare Erfolge hat sich Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag um eine Dämpfung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer bemüht. Athen und Ankara streiten sich um Gewässer rings um die griechischen Ägäisinseln; der Streit verbindet sich mit erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Zypern um Erdgasvorkommen ebenfalls im östlichen Mittelmeer. Zuletzt ist der Konflikt eskaliert, als ein türkisches Forschungsschiff unweit einer griechischen Insel Erkundungstätigkeiten durchführte und dabei von türkischen Kriegsschiffen eskortiert wurde. Laut offiziell nicht bestätigten Berichten kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fregatten - darunter eine aus deutscher Produktion. Während Griechenland und Frankreich fordern, die EU müsse entschlossene Maßnahmen gegen Ankara ergreifen, beharrt Deutschland auf einer Rücksichtnahme auf die Türkei - aus strategischen Gründen. Darüber hinaus sucht sich Berlin dauerhaft als Mittler zwischen Athen und Ankara zu positionieren; diese Rolle nahm traditionell Washington ein. ex.klusiv

Der Kampf um Minsk

Belarus: Deutsche Außenpolitiker dringen auf rasche finanzielle Unterstützung für die prowestliche Opposition.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die EU soll "Druck machen für Neuwahlen" in Belarus: Dies fordert ein langjähriger führender Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Wie Ralf Fücks, Ex-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2017 Geschäftsführer der transatlantischen Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", behauptet, operiere die Union in den Machtkämpfen in Belarus nicht offensiv genug. Deutsche Außenpolitiker raten unterdessen zu systematischer Unterstützung der belarussischen "Zivilgesellschaft"; auf diese Weise ließen sich prowestliche Milieus in dem Land, das sehr enge Beziehungen zu Russland unterhält, mit Millionensummen fördern. Berlin ist damit bereits seit Jahrzehnten befasst. Umsturzbestrebungen in Belarus wurden von Deutschland und den anderen Mächten des Westens begünstigt, seit Präsident Alexander Lukaschenko das Land 1999 in eine Union mit Russland führte und die Kooperation mit Moskau intensivierte. Eine allzu intensive Abhängigkeit vom östlichen Nachbarland fürchtend, hatte Lukaschenko zuletzt freilich enger mit dem Westen kooperiert - gemeinsame Militärübungen mit NATO-Staaten inklusive. ex.klusiv

AACHEN |

AACHEN german-foreign-policy.com macht bis zum 24. August 2020 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion ex.klusiv

Die "Koalition der Entschlossenen"

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine "kerneuropäische" Avantgarde.

BERLIN | |   Nachrichten | usachina

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außen- und Militärpolitiker dringen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als "Koalition der Entschlossenen" vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann werde die Union sich im globalen Machtkampf nicht durchsetzen können, heißt es etwa in aktuellen Stellungnahmen aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Berlin und Paris müssten die Initiative für eine "kerneuropäische" Avantgarde ergreifen. Hintergrund ist die Befürchtung deutscher Außenpolitiker, im Konflikt zwischen den USA und China Einfluss zu verlieren. China sei ein "Systemrivale", dem man sich in mancher Hinsicht entschlossen widersetzen müsse, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth; es sei zugleich aber auch ein ökonomisch "wichtiger Partner". Die USA wiederum, urteilt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; Wadephul warnt vor einer Eskalation transatlantischer Konflikte und vor US-Versuchen, strategische High-Tech-Konzerne in der EU zu übernehmen. Weiterlesen

Deutschland im Hohen Norden

Die Bundesrepublik beteiligt sich zunehmend militärpolitisch am Machtkampf um die Arktis.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik wird in Zukunft militärpolitisch enger mit den Staaten Nordeuropas kooperieren und damit in den Machtkampf um die Arktis eingreifen. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausführlich mit ihren Amtskollegen in Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark konferiert; die vier nordeuropäischen Staaten haben umfangreichere militärische Aktivitäten im Hohen Norden in Aussicht gestellt. Ursache ist, dass wegen des Klimawandels die Eismassen in der Arktis schmelzen und sowohl den Zugriff auf große Rohstofflagerstätten als auch neue Seewege freigeben. Laut Experten könnten die arktischen Gewässer schon 2030 im Spätsommer gänzlich eisfrei sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rivalität um Einfluss in den Arktisregionen rasant an Schärfe. Während China sich um eine "Polare Seidenstraße" bemüht, haben das Pentagon und jüngst auch die U.S. Air Force eine Arktisstrategie publiziert. Auch Russland mit seiner langen Nordküste ist involviert. Weiterlesen

Warnungen vor "Jahrhundertrezession"

Coronakrise: Experten schließen erneute Eskalation nicht aus. Bankenkrise und Einbrüche beim Export drohen.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle der Covid-19-Pandemie werden Warnungen vor einer "Jahrhundertrezession" laut. Hatte die Bundesregierung bislang Hoffnungen geweckt, Deutschland und die EU könnten dank beispielloser Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe "mit Wumms aus der Krise" kommen - so Bundesfinanzminister Olaf Scholz -, so werden inzwischen die Konjunkturprognosen klar nach unten korrigiert. Experten weisen darauf hin, dass auch die Gefahr einer heftigen Bankenkrise noch "lange nicht abgewendet" sei; Ursache ist, dass mit zunehmenden Unternehmenspleiten die Gefährdung der Finanzbranche durch faule Firmenkredite erheblich steigt. Hinzu kommt die globale Tendenz zum Protektionismus; im US-Wahlkampf beispielsweise sprechen sich beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus - für die exportfixierte deutsche Industrie, deren größter Absatzmarkt die Vereinigten Staaten sind, eine verhängnisvolle Perspektive. Deutsche Medien spekulieren unterdessen über eine Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung durch den Euro. Weiterlesen