Deutsch-französische Konflikte

Neue Differenzen in der EU: Paris dringt auf mehr Kooperation mit Russland und mehr Konfrontation gegenüber der Türkei.

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste. Paris hat sich deshalb aus einer NATO-Operation zurückgezogen und verlangt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Ankara. Dies läuft dem Interesse Berlins an einer gewissen Kooperation mit der Türkei zuwider, die der Wahrung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie geostrategischer Interessen dient. Der Streit könnte nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen eskalieren. Weiterlesen

Die griechische Blaupause

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an.

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt. Weiterlesen

Der Fall Wirecard

Skandal um Wirecard ist schwerer Rückschlag für Finanzplatz Deutschland. Behörden drückten alle Augen zu.

FRANKFURT AM MAIN/ASCHHEIM | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/ASCHHEIM (Eigener Bericht) - Mit dem Skandal um den Fintech-Konzern Wirecard stehen Hoffnungen auf eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland vor dem Scheitern. Das Unternehmen, das lange Zeit als eine der erfolgreichsten Firmengründungen der Bundesrepublik galt, hatte seinen Aufstieg mit der Abwicklung von Kartenzahlungen erreicht und im September 2018 die Commerzbank im Dax, dem Index der 30 größten deutschen Konzerne, abgelöst. Wirecard schien Deutschland die Chance zu bieten, im Schnittfeld der Finanz- und der Digitalbranche zur Weltspitze aufzuschließen. Als Journalisten Anfang 2019 Unregelmäßigkeiten im Südostasiengeschäft des Unternehmens aufdeckten, nahmen zwar die Behörden in Singapur, dem Regionalstandort der Firma, umfassende Ermittlungen auf, nicht jedoch die zuständigen deutschen Stellen. Die Finanzaufsicht BaFin griff vielmehr Wirecard mit dem raschen Verbot von "Leerverkäufen" unter die Arme und erstattete Anzeige gegen einen einschlägig recherchierenden Journalisten. Dem Rückschlag für den Finanzplatz Deutschland, den der Skandal nun bewirkt, gingen weitere voraus. Weiterlesen

Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt. Ziel: ökonomische und politische Unabhängigkeit von China und den USA.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union "beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen". Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die "Union dauerhaft zu festigen", erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie - ganz besonders auch die deutschen - das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent. Die Bundesregierung dringt zusätzlich darauf, die "Souveränität" der Union zu stärken und sie unabhängiger nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zu machen: Man müsse "Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz" als "Einheit positionieren", verlangt Maas. Weiterlesen