Gepanzerte und weiche Ziele

Bundesregierung bereitet mit offizieller "Debatte" über Kampfdrohnen deren Beschaffung und Nutzung durch die Bundeswehr vor.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Start einer vorgeblich "breiten gesellschaftlichen Debatte" bereitet die Bundesregierung die künftige Beschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr vor. Die "Debatte" ist am Montag offiziell mit einer Podiumsdiskussion im Berliner Verteidigungsministerium angestoßen worden; im Schatten der Covid-19-Pandemie sollen nun einige weitere Veranstaltungen folgen. Während die Bundesregierung eine ergebnisoffene Debatte simuliert, sind die maßgeblichen Weichenstellungen längst vorgenommen worden. So sieht der Beschaffungsvertrag für die neue Drohne Heron TP, die die Bundeswehr vom nächsten Jahr an zu Aufklärungszwecken in ihren Einsätzen nutzen soll, ausdrücklich deren etwaige Bewaffnung mit Präzisionswaffen vor, daneben Trainingsflüge für den Einsatz solcher Waffen. Darüber hinaus sind Umbauten am Fliegerhorst Schleswig-Jagel geplant, wo Drohnenpiloten ausgebildet werden sowie die Infrastruktur für die künftige Drohnennutzung optimiert werden soll. Die Bundeswehr bereitet sich auf die Nutzung nicht nur von Kampfdrohnen, sondern auch von Drohnenschwärmen vor. ex.klusiv

Die "Politik der Großzügigkeit"

EU kämpft in Südosteuropa gegen den Einfluss Chinas, verlangt "öffentliche Anerkennung" ihrer Hilfen zur Pandemiebekämpfung.

BERLIN/BELGRAD | |   Nachrichten

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) - Die Westbalkanstaaten, darunter Serbien, sollen der EU für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie öffentlich Dankbarkeit bekunden. Dies fordert die Union in der Abschlusserklärung zu ihrem Zagreber Westbalkangipfel vom vergangenen Mittwoch. Vorausgegangen war scharfe Kritik an chinesischen Hilfslieferungen nach Serbien, die in Berlin und Brüssel auf heftigen Unmut gestoßen waren; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Beijing einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit" vorgeworfen. Hintergrund ist, dass Deutschland und die EU sich seit Jahren bemühen, die stärker werdende Stellung anderer Mächte in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu bekämpfen; das betrifft kulturpolitische, militärpolitische und ökonomische Aktivitäten der Türkei, Russlands und Chinas. Ursache dafür ist, dass die EU zwar seit Jahren die Ökonomie der Westbalkanstaaten dominiert, dass dies dort aber nur zum Abfluss von Milliardensummen führt und den Aufschwung der betroffenen Länder unmöglich macht. Diese wenden sich unter anderem China zu. ex.klusiv

Bleibende Schäden (II)

Desaströse Lebensbedingungen osteuropäischer Schlachthofarbeiter in Deutschland führen zu massenhaften Infektionen mit dem Covid-19-Virus.

BERLIN | |   Nachrichten | rumaenien

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Infektion Hunderter Arbeiter aus Ost- und Südosteuropa mit dem Covid-19-Virus in Deutschland ruft Protest der diplomatischen Vertretungen ihrer Herkunftsländer hervor. Die Arbeiter, die zu Niedrigstlöhnen für deutsche Schlachthöfe schuften, leben oft unter desaströsen Bedingungen; auf diese war laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts bereits eine "auffällige Häufung" von Tuberkulosefällen unter rumänischen Schlachthof-Beschäftigten im Jahr 2018 zurückzuführen. Dass ihre desolaten Lebensbedingungen seitdem nicht verbessert, sondern weiterhin ignoriert wurden, begünstigt nun die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Die Lage ost- und südosteuropäischer Arbeiter in der Bundesrepublik resultiert daraus, dass das krasse Wohlstandsgefälle in der EU den Bürgern peripherer Staaten oft kaum eine andere Wahl lässt, als ihren Lohn im wohlhabenden Zentrum der Union zu verdienen; dafür müssen sie niedrigste Löhne sowie miserable Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Kauf nehmen. Der deutschen Fleischindustrie sichern sie damit billige Exporte und eine führende Weltmarktposition. ex.klusiv

Bleibende Schäden (I)

Proteste in Frankreich und Luxemburg gegen deutsche Grenzschließung, gegen Bundespolizeischikanen und antifranzösische Ressentiments.

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG | |   Nachrichten | frankreichluxemburg

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie "EU-Bürger zweiter Klasse" behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, "die Art und Weise", wie Deutschland "einige seiner Nachbarn" behandele, werde "bleibende Schäden zur Folge haben". Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut. ex.klusiv

Der falsche "Tag der Befreiung"

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

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Der 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation ist vorüber, aber die Irritationen mehren sich. Den 8. Mai nicht als "Tag der Befreiung" feiern zu wollen, gilt als ignorant, ja verdächtig. Das Neueste ist, vom deutschen Staat die Einführung eines bundesweiten Feiertags zu verlangen. Die Idee aus Kreisen der linken Parlamentsopposition im Bundestag wird von der sächsischen Staatsregierung (CDU/SPD/Grüne) wohlwollend geprüft, nachdem in zwei anderen Bundesländern (Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) der 8. Mai bereits offizieller Gedenktag ist. Dafür gestimmt haben SPD, CDU und Grüne. Im Bundesland Berlin ist diesen Koalitionen für den 8. Mai auch Die Linke beigetreten. Der 8. Mai wird in der deutschen Hauptstadt bereits als Feiertag begangen, so dass praktisch sämtliche deutsche Parlamentsparteien (außer FDP und AfD) der Einführung eines bundesweit arbeitsfreien Staatsgedenkens den Weg ebnen. Dem wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht widersprechen. Der Bundespräsident hat bei einem offiziellen Staatsakt zum 8. Mai 2020 in Berlin ausgerufen: "Ja, wir Deutsche dürfen heute sagen: Der Tag der Befreiung ist ein Tag der Dankbarkeit." ex.klusiv

Mehr Militär für den Sahel (I)

Bundesregierung weitet Bundeswehreinsatz in Mali aus. Experten halten den Krieg dort für "nicht zu gewinnen".

BERLIN/BAMAKO/NIAMEY | |   Nachrichten | maliniger

BERLIN/BAMAKO/NIAMEY (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt werden können - 100 mehr als bisher. Zudem sollen sie die Truppen, die sie trainieren, in unmittelbare Nähe der Kriegsschauplätze begleiten und in insgesamt fünf Staaten des Sahel eingesetzt werden können, unter anderem in Burkina Faso und in Niger. In EUTM Mali integriert wird zudem die "Operation Gazelle", in deren Rahmen deutsche Spezialkräfte seit fast zwei Jahren nigrische Spezialkräfte auf Kampfoperationen vorbereiten - bislang ohne Zustimmung des Bundestags. Weiterhin überschatten deutsch-französische Rivalitäten den Einsatz im Sahel. Dabei verschlechtert sich die Lage im Sahel unter dem Einfluss der Militäroperationen zusehends. Beobachter vergleichen sie mit der Entwicklung in Afghanistan. ex.klusiv

Wer das Recht spricht

Bundesverfassungsgericht widerspricht EuGH-Urteil und stellt Maßnahmen zur Stabilisierung der EU in Frage.

KARLSRUHE | |   Nachrichten

KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt - obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt. Während Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt, das Urteil gefährde die "Stabilität" der EU, wird Enrico Letta, ein ehemaliger Ministerpräsident Italiens, mit der Äußerung zitiert, der Gerichtsentscheid bedeute "Die Deutschen zuerst". Tatsächlich erhöht das Urteil den wirtschaftlichen Druck auf Italien - zu einer Zeit, zu der in dem Land der Unmut über Deutschland rasch wächst. ex.klusiv

Wer hat, dem wird gegeben

Coronakrise und Corona-Hilfsmaßnahmen verstärken Ungleichheit und die Nord-Süd-Spaltung der EU. Deutschland baut seine Vormacht aus.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnen vor einer weiter wachsenden ökonomischen Spaltung der Union durch die Brüsseler Corona-Hilfsmaßnahmen. Die bisherige Reaktion der EU auf die Coronakrise führe dazu, dass Unternehmen in wirtschaftsstärkeren Staaten mehr Unterstützung erhielten als ihre Konkurrenten in höher verschuldeten Ländern, heißt es in einer Kurzanalyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Deutsche Konzerne stünden dann nach der Krise vermutlich besser da als etwa ihre italienische Konkurrenz. Borrell urteilt, "die Nord-Süd-Spaltung" der Union, die zwar schon vor der Krise existiert habe, "könnte nach ihr noch ausgeprägter ausfallen". Die wachsende Ungleichheit bedrohe perspektivisch "das politische Projekt" der EU, heißt es bei der DGAP. In der EU-weiten Konkurrenz profitieren deutsche Unternehmen auch davon, dass bereits die nationalen Corona-Hilfsmaßnahmen sie in besonderem Maß begünstigen, indem sie die Umverteilung von unten nach oben forcieren - eine Entwicklung, die die Krise ohnehin verschärft. ex.klusiv

Deutschlands Beitrag zur "europäischen Solidarität"

Deutsche Wirtschaft fordert ein Ende der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Milliarden für Kfz-Hersteller - trotz Klimakrise.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem für heute angesetzten Berliner "Autogipfel" erhöhen deutsche Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Bundesregierung, die Einschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu lockern. Jede Woche des "Shutdowns" koste die deutsche Wirtschaft "einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag", erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); das müsse ein Ende haben. Auf dem heutigen "Autogipfel" wollen Vertreter von Industrie und Politik über weitere milliardenschwere Subventionen für die deutschen Kfz-Hersteller beraten. Im Gespräch ist eine "Abwackprämie", bei der der Kauf von Neuwagen stark bezuschusst wird. Ökologische Bedenken spielen dabei trotz der anhaltenden Klimakrise keine Rolle. Deutsche Medien preisen dabei eine künftige "Abwackprämie" als einen Beitrag zur "europäischen Solidarität" an: Die Lieferketten, mit denen deutsche Konzerne ihre Fahrzeuge produzierten, bezögen Werke in zahlreichen EU-Staaten ein; deutsche Autokäufer finanzierten deshalb Fabriken etwa in Portugal oder in Rumänien mit. ex.klusiv

Die Bündnisfrage

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer "Abkopplung" des Westens von China zu beteiligen. "Die Bündnisfrage" sei "entscheidungsreif", erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE; die Bundesrepublik müsse den "Irrweg" der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen: Während China die Talsohle inzwischen offenkundig hinter sich gelassen hat und schon wieder auf ein Wirtschaftswachstum zusteuert, ist eine Besserung der Lage in den USA und in Europa noch nicht in Sicht. Beobachter mutmaßen, "Einfluss und Bedeutung" der westlichen Mächte würden vermutlich "weiter schwinden". Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft. ex.klusiv