Wankende Banken

Finanzexperten warnen vor einer erneuten Bankenkrise infolge der Coronakrise.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Finanzexperten warnen vor einer abermaligen Bankenkrise in der Eurozone. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne in der Coronakrise in noch größerem Umfang als während der Finanzkrise des Jahres 2008 zu Kreditausfällen kommen, weil Unternehmen - nicht mehr in der Lage, Geschäfte zu tätigen - keine Mittel zur Bedienung ihrer Darlehen haben. Experten halten Rückstellungen der Banken in der Eurozone in Höhe von 25 Milliarden Euro für notwendig; allein die italienische Bank Unicredit werde mindestens 900 Millionen Euro mobilisieren müssen, um ihre krisenbedingten Kreditausfälle zu decken, heißt es. Betroffen wären auch deutsche Finanzhäuser, nicht zuletzt die Deutsche Bank. Finanzexperten geben sich optimistisch, der Bankensektor werde die Coronakrise überstehen, wenn diese in der zweiten Jahreshälfte 2020 überwunden werde. Dies freilich ist höchst ungewiss. Berichten zufolge wird in der EZB bereits über die Einrichtung einer "Bad Bank" diskutiert. Das Vorhaben hat Chancen auf Verwirklichung, weil auch deutsche Kreditinstitute darauf angewiesen sein könnten. ex.klusiv

Profitable Pestizide

Bayer steigert seinen Quartalsgewinn - dank Corona-Hamsterkäufen und dank des Verkaufs hochgefährlicher Pestizide im globalen Süden.

LEVERKUSEN | |   Nachrichten

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Mit kräftigen Profiten hat der Leverkusener Bayer-Konzern trotz der Coronakrise das erste Quartal 2020 absolviert. Das Unternehmen konnte, wie es anlässlich seiner gestrigen Hauptversammlung mitteilte, seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres um 20 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigern. Möglich war das dank Hamsterkäufen von Bayer-Medikamenten und -Saatgut. Der Konzern verdiente zudem erneut hohe Summen mit dem Verkauf von Pestiziden, darunter solche, die in der EU verboten sind, aber in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas satte Profite erzielen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die mehrere Nichtregierungsorganisationen vergangene Woche publizierten. Pro Jahr sterben zwischen 20.000 und 40.000 Menschen durch Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz. Beste Bedingungen findet Bayer in Brasilien unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro. Der Konzern ist zudem bemüht, Schadensersatzklagen von Glyphosat-Opfern in den USA definitiv abzuwehren: Die Opfer müssten einsehen, heißt es, dass der Konzern wegen der Coronakrise kaum zahlungsfähig sei. ex.klusiv

Die EU und die Desinformation

EU-Stelle zur Abwehr "östlicher Propaganda" denunziert Kritik an der Union als "Desinformation".

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel intensivieren mitten im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ihre Negativkampagne gegen China. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rät, Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung zu unterlassen, indem er erklärt: "Wir werden ... wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen", halten die Schuldzuweisungen an China bezüglich des Ausbruchs der Pandemie an. Bemühungen chinesischer Stellen, gegen die Schuldzuweisungen westlicher Staaten vorzugehen, werden von einer EU-Stelle, die sich offiziell der Abwehr östlicher Propaganda widmet, als "Desinformation" eingestuft. Die Einrichtung erklärt es auf ihrer Website ("EUvsDisinfo") zudem zur "Desinformation", wenn man aufgrund des EU-Exportverbots für medizinische Schutzausrüstung vermutet, die EU kehre in der Coronakrise "dem westlichen Balkan 'den Rücken zu'", wenn man urteilt, die EU verrate in der Krise "ihre eigenen Werte", und wenn man vom "Scheitern" und "der fehlenden Solidarität in der EU" spricht. Die EU-Stelle, die Kritik als "Desinformation" denunziert, wird mit Millionensummen finanziert. ex.klusiv

"Krisen verschieben die Kräfte"

Chinas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft wird durch die Covid-19-Pandemie vermutlich erhöht.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutschland ist zur Begrenzung der ökonomischen Schäden durch die Covid-19-Pandemie voraussichtlich in hohem Maß auf China angewiesen. Dies zeigen Einschätzungen aus zwei Paradebranchen der deutschen Industrie - der Kfz-Branche und dem Maschinenbau. So rechnet der Maschinenbauverband VDMA mit dramatischen Verlusten vor allem in Europa und Nordamerika, während er das Geschäft in China wieder im Aufwind sieht: Dort scheine sich "die Lage ... zu stabilisieren". Ähnlich äußern sich Vertreter der Autoindustrie; bei VW etwa heißt es, man werde in der Volksrepublik aufholen können und vermutlich nicht weit hinter den ursprünglichen Jahresplänen zurückbleiben, während Experten auf dem US-Fahrzeugmarkt mit milliardenschweren Verlusten rechnen. Mit Blick auf die ungleiche Entwicklung in China und den USA heißt es in Wirtschaftskreisen: "Krisen verschieben die Kräfte." Abhängig von Beijing ist Berlin auch bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung. Die bisher größte Lieferung wird heute in Leipzig erwartet; durchgeführt wird sie vom deutschen Militär. ex.klusiv

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-"Operation Irini".

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-"Operation Irini" teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche "Küstenwache" ausbilden und aufrüsten soll. Faktisch geht es darum, den Beschlüssen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar Geltung zu verschaffen; diese Beschlüsse wurden damals von der Bundesregierung mit großem Gestus gefeiert, werden aber von den libyschen Kriegsparteien wie auch von deren auswärtigen Unterstützern komplett ignoriert. Sollte die EU ihre Operation ernst nehmen, geriete sie in Konflikt mit den wichtigsten Waffenlieferanten der Bürgerkriegsparteien - mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem der kauffreudigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen, sowie mit dem NATO-Verbündeten Türkei, der inzwischen bewaffnet in Libyen interveniert. Libyens "Einheitsregierung" in Tripolis fordert schon jetzt eine Ausweitung der EU-Operationen. ex.klusiv

Die Angst vor dem Absturz

Spannungen zwischen nördlicher und südlicher Eurozone steigen im Streit um Coronabonds vor dem heutigen EU-Gipfel.

BERLIN/ROM | |   Nachrichten

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nehmen die Spannungen zwischen dem nördlichen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone weiter zu. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dringt weiterhin auf gemeinsame Anleihen ("Coronabonds"), die Berlin unverändert ablehnt. Conte weist zugleich ESM-Darlehen zurück - trotz beschwichtigender Äußerungen aus Brüssel: "Wir haben nicht vergessen", konstatiert er, "dass die Griechen [in der Eurokrise] gezwungen worden sind, inakzeptable Opfer zu bringen, um Kredite zu erhalten". Während Teile der deutschen Funktionseliten zu gewissen Zugeständnissen bei den Coronabonds bereit sind, um den Fortbestand der Eurozone zu garantieren, zeichnen sich erste Risse zwischen den Befürwortern der Gemeinschaftsanleihen aus Südeuropa ab; Ursache ist, so heißt es, die "Furcht, die Deutschen zu sehr zu verärgern". US-Beobachter rechnen damit, dass sich Berlin in dem Konflikt erneut durchsetzen und damit seine wirtschaftliche wie politische Vormacht in der EU weiter konsolidieren kann. ex.klusiv

Kampfjets statt Masken

Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz für die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung. ex.klusiv

Die Verdächtigungskampagne

Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik "wissentlich verantwortlich" für die Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es "Konsequenzen" geben. Gleichzeitig streut Washington gezielt Gerüchte, das Virus könne in einem chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle "nicht ausschließen", dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu "Transparenz" in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse "eine gemeinsame politisch-strategische Antwort" auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als "Freund" ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind". ex.klusiv

Klimapolitische Worthülsen

Umweltpolitiker üben scharfe Kritik am klimapolitischen Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf gegen den Klimawandel zu widmen, so enthält ein aktueller Programmentwurf, der an die Medien lanciert wurde, vor allem Worthülsen. Von Bedeutung sind lediglich Vorhaben zum Aufbau einer EU-Wasserstoffwirtschaft; Berlin setzt bei der Dekarbonisierung der deutschen Schwerindustrie in hohem Maße auf Wasserstoff, obwohl dessen Produktion in hohem Maß umweltschädlich ist. Dabei nutzt die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft zum wiederholten Mal, um ihre nationale Agenda auf EU-Ebene zu realisieren. Ansonsten wird Berlin, wie aus der internen Korrespondenz des deutschen EU-Botschafters hervorgeht, vor allem den kurzfristigen Kampf gegen die Coronakrise ins Zentrum des deutschen Ratsvorsitzes stellen. Dabei geht es auch um die Abwehr der Forderung nach der Einführung von "Coronabonds". ex.klusiv

Die Schlacht der Narrative

Deutsche Medien intensivieren Negativkampagne gegen China und fordern Entschädigung für die Covid-19-Pandemie.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei "Verursacher der Pandemie", heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf "Schadensersatz" und titelt: "Was China uns jetzt schon schuldet". Die Agitation hat begonnen, als sich abzeichnete, dass die Volksrepublik glimpflicher aus der Krise kommen könnte als die Mächte des Westens und ihren globalen Aufstieg voraussichtlich fortsetzen wird, während die transatlantischen Staaten durch eine völlig unzulängliche Vorbereitung auf die Pandemie dramatisch zurückgeworfen zu werden drohen. Die Forderungen werden von einer massiven antichinesischen Stimmungsmache begleitet; aktuell heißt es zum Beispiel, Beijing folge einer "Strategie des uneingeschränkten Krieges", die von chinesischen Militärs bereits vor gut 20 Jahren ausformuliert worden sei. Die Aussage ist unzutreffend, ähnelt aber Behauptungen, mit denen schon seit Jahren gegen Russland Stimmung gemacht wird - basierend auf Lügen. ex.klusiv