Die Solidarität der EU

Wegen des Ausbleibens von Unterstützung aus Brüssel und Berlin bitten mehrere Staaten Europas Beijing um Hilfe im Kampf gegen Covid-19.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten. Serbien hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um die Pandemie zu stoppen - ein Versuch, der in China gelungen ist, den Deutschland jedoch unterlässt; hierzulande heißt es nur noch, man wolle die Virus-Ausbreitung "verlangsamen". Die Coronakrise verstärkt neben den Rissen in der EU auch die transatlantischen Spannungen: Die Trump-Administration hat einen aussichtsreichen deutschen Impfstoffhersteller zu übernehmen versucht. ex.klusiv

Machtkämpfe um Afghanistan

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krieg und Coronakrise fort. Mehr zivile Opfer bei westlichen Luftangriffen am Hindukusch denn je.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet; andere Staaten haben ihre Grenzen mittlerweile für die Einreise aus Deutschland geschlossen, da die Bundesrepublik eines der Länder mit den meisten Infektionen weltweit ist. Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre. Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten hat im vergangenen Jahr mit 700 einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei bereiten die Vereinigten Staaten, da sie sich auch militärisch auf den Machtkampf gegen China konzentrieren wollen, inzwischen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vor. ex.klusiv

Berliner Prioritäten (II)

Berlin lehnt auch nach dramatischem Börsencrash von der WHO empfohlene Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie ab.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Auch nach dem gestrigen Börsenkollaps lehnt die Bundesregierung von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab. Gestern war der Dax zum dritten Mal in nur zweieinhalb Wochen dramatisch abgestürzt - diesmal so stark wie zuvor lediglich im Oktober 1989. Eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) scheiterte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist explizit darauf hin, dass lediglich "die Eindämmung der Epidemie" aus der Krise helfen könnte; dazu wären jedoch laut Auffassung der WHO und nach Erfahrungen aus China drastische Quarantänemaßnahmen wie die Schließung von Schulen nötig, die allerdings von der Wirtschaft wegen kurzfristiger betrieblicher Ausfälle abgelehnt werden. Das Vorgehen der Bundesregierung ist umso erstaunlicher, als Bundesminister wie Jens Spahn (Gesundheit) oder Peter Altmaier (Wirtschaft) immer wieder bekräftigt haben, sie seien auf das Covid-19-Virus "gut vorbereitet" und hielten "wirtschaftliche Auswirkungen" für "eingrenzbar und beherrschbar". Wiederholte Warnungen der WHO wurden ignoriert. ex.klusiv

Berliner Prioritäten

Bundesregierung räumt in der Coronakrise der Wirtschaft Vorrang vor Schritten zur Eindämmung des Covid-19-Virus ein.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme "alles", damit das Covid-19-Virus "die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft", ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich "60 bis 70 Prozent" der Bevölkerung anstecken - flächendeckend. ex.klusiv

Dicke Luft bei den deutschen Autobauern

Deutsche Kfz-Konzerne stehen vor milliardenschweren Strafzahlungen wegen Überschreitens der CO2-Grenzwerte.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Am Vorabend einer sich immer deutlicher abzeichnenden Wirtschaftskrise sieht sich die deutsche Autobranche mit milliardenschweren Strafzahlungen konfrontiert. Laut aktuellen Studien von Unternehmensberatungen werden insbesondere deutsche Kfz-Hersteller die CO2-Grenzwerte der EU nicht einhalten können; Volkswagen müsse daher mit Strafen von bis zu 4,5 Milliarden Euro rechnen, Daimler mit einer Milliarde Euro, BMW immerhin noch mit 750 Millionen Euro. Ursache ist demnach nicht zuletzt, dass die Bundesregierung immer wieder zugunsten der deutschen Autokonzerne auf die EU-Normgebung Einfluss genommen und Auflagen gelockert hat; dies habe, heißt es, die Branche zwar von aufwendigen Innovationen befreit, sie aber gleichzeitig in technologischen Rückstand gegenüber Unternehmen aus den USA (Tesla) und Japan gebracht. Toyota etwa, Hauptkonkurrent von VW um die Position des Pkw-Weltmarktführers, müsse nur mit Strafzahlungen von 18 Millionen Euro rechnen. Die Strafen treffen die Branche zum Zeitpunkt dramatischer Einbrüche auf zentralen Absatzmärkten. ex.klusiv

Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)

Westliche Mächte stellen zwei Drittel der globalen Rüstungsexporte. Beliefert werden Irans arabische Rivalen und potenzielle Gegner Chinas.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach ist die Bundesrepublik viertgrößter nationaler Rüstungsexporteur der Welt; die EU liegt mit einem Anteil von 26 Prozent deutlich vor Russland (21 Prozent) und gleich hinter den USA (36 Prozent). Insgesamt werden zwei Drittel der Exporte schweren Kriegsgeräts von Waffenschmieden aus Nordamerika und aus Europa (ohne Russland) getätigt. Die SIPRI-Liste der Empfängerstaaten lässt aktuelle und künftige Krisenherde klar erkennen. So liegen sechs der Top Ten unter den globalen Rüstungsimporteuren in der arabischen Welt mit Schwerpunkt am Persischen Golf. Ein Sechstel aller Waffenausfuhren wird an ost- und südostasiatische sowie pazifische Verbündete des Westens im Machtkampf gegen China geliefert. Deutsche Rüstungsexporte gliedern sich in diese Strukturen ein. ex.klusiv

Völkerrecht: "Lästiges Beiwerk"

Berlin und Brüssel unterstützen Athen bei völkerrechtswidrigen Maßnahmen an der EU-Außengrenze.

BERLIN/ATHEN |

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um die EU-Grenzen "wirksam zu schützen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als "verhältnismäßig" ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Griechenland mehr Frontex-Beamte als bisher zur Verfügung stellen und erklärt, die griechische Flüchtlingsabwehr sei "gerade im Interesse Deutschlands". ex.klusiv

Pufferzonen im Luftraum

Russland und die Türkei einigen sich auf Waffenstillstand in Idlib - ohne Beteiligung Deutschlands und der EU.

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer "Schutzzone" in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen - beides vergeblich. Gelänge es Moskau, den Waffenstillstand zu stabilisieren, dann wären wichtige Bedingungen erfüllt, um Syriens Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dessen ungeachtet wurden gestern Abend auf einem Treffen der EU-Außenminister Forderungen nach einer Flugverbotszone laut; der EU-Außenbeauftragte verlangte eine "Pufferzone im Luftraum". Bedauernswert sei, dass die Union zwar "die Sprache der Macht sprechen" wolle, aber noch nicht über die Mittel dazu verfüge. ex.klusiv

Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention

Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft.

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, "dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention". ex.klusiv

Bayer in der Bredouille

Bayer droht neben den Glyphosat-Prozessen eine weitere Prozesswelle mit potenziell milliardenschweren Strafzahlungen.

LEVERKUSEN | |   Nachrichten

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Dem deutschen Chemiekonzern Bayer droht mitten in den US-Prozessen um das mutmaßlich krebserregende Pestizid Glyphosat eine weitere milliardenschwere Klagewelle. Ursache sind gravierende Schäden, die laut einem aktuellen Urteil eines US-Gerichts durch das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba verursacht werden. Dicamba ist von dem von Bayer übernommenen US-Konzern Monsanto entwickelt worden. Es richtet offenbar schwere Schäden jenseits der Felder, auf denen es genutzt wird, an. Einem US-Farmer ist jetzt eine Entschädigung von 265 Millionen US-Dollar zugesprochen worden; diverse weitere Klagen sind anhängig. Dabei kämpft Bayer noch mit einer Klagewelle wegen Gesundheitsschäden durch Glyphosat, die mittlerweile auf rund 48.600 Fälle angeschwollen ist. In drei Prozessen ist der Konzern bereits zu millionenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Ungeachtet der unlängst bekanntgegebenen Milliardengewinne im vergangenen Jahr schließen Beobachter gravierende Einschnitte zwecks Begleichung der Glyphosat-Strafen nicht aus - bis hin zur Veräußerung von Konzernteilen. ex.klusiv