Wer die Regeln setzt

Der Streit um "Coronabonds" eskaliert wie einst der Streit um Eurobonds. Es geht um die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in der EU.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Forderung nach der Einführung sogenannter Coronabonds im Kampf gegen die einsetzende dramatische Wirtschaftskrise. "Coronabonds" werden vor allem von südlichen Euroländern, ganz besonders von Italien, gefordert, um ihre Zinslast zu erleichtern; Berlin hingegen lehnt sie - wie bereits vor Jahren im Kampf gegen die Eurokrise - dezidiert ab, da sie seine niedrige Zinslast steigen ließen. Letztlich könnte dadurch das wirtschaftliche Übergewicht Deutschlands in der EU ein wenig zurückgehen; die Bundesregierung sucht dies mit allen Mitteln zu verhindern. Im Konflikt darum kam es am vergangenen Donnerstag bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs beinahe zum Eklat. Hatte die EU-Kommission Berichten zufolge zunächst die Einführung von "Coronabonds" wohl befürwortet, so hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen beigedreht. Erleichterungen lässt Berlin in Brüssel nur zu, wo es selbst Regeln brechen will - konkret bei der zulässigen Neuverschuldung. ex.klusiv

Die Grenzen des Machbaren

Bundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen" ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition". ex.klusiv

Die neuen globalen Gesundheitsmächte

Berlin und Brüssel werfen China wegen seiner Covid-19-Hilfen einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit" vor.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission bringen sich gegen chinesische Hilfsaktionen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in Stellung. Mit Blick darauf, dass beispielsweise Italien systematisch Unterstützung aus Beijing bekommt, nachdem die EU ihm Hilfen verweigert hat, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, es stünden "kontroverse Debatten zum Umgang mit ... China" bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine "globale Schlacht der Narrative": Beijing führe einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit"; dem müsse die Union nun entgegentreten. Hintergrund ist, dass China, seit es ihm gelungen ist, das Covid-19-Virus einzudämmen, einer wachsenden Zahl an Staaten weltweit zur Seite springt, während die Mächte des Westens, die traditionell mit Hilfsleistungen ihren globalen Einfluss zementiert haben, das Virus nicht unter Kontrolle bekommen und teils selbst von Hilfe abhängig werden. Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Ende der Pandemie "eine veränderte Weltordnung" mit den Ländern Ostasiens als "neue globale Gesundheitsmächte". ex.klusiv

Im Westen keine Gnade

UN-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Iran-Sanktionen, weil sie den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren. Berlin schweigt.

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die US-Sanktionen gegen Iran, an die sich faktisch auch deutsche Unternehmen halten müssen, erschweren massiv den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Dies erklärt UN-Generalsekretär António Guterres, der auf eine umgehende Aussetzung der Sanktionen dringt. Die Boykottmaßnahmen hatten Irans Gesundheitssystem schon vor dem Ausbruch der Pandemie aufs Schwerste geschädigt und beispielsweise Krebspatienten dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Sie verhindern jetzt auch die Lieferung etwa von Covid-19-Testkits, die in Deutschland kostengünstig hergestellt werden. Iran ist eines der wohl am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder; die offiziellen Angaben - gestern rund 27.000 Infizierte, etwas mehr als 2.000 Todesfälle - gelten als erheblich zu niedrig. Iranische Experten befürchten einen Anstieg auf eine sechs- bis siebenstellige Zahl an Toten. Washington, weit davon entfernt, die Sanktionen zugunsten der Pandemiebekämpfung wenigstens auszusetzen, hat vor einigen Tagen sogar neue Strafmaßnahmen verhängt. Berlin bleibt untätig und schweigt. ex.klusiv

"Schlimmer als die Pandemie"

Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. Finanzschlacht um Covid-19-Profite hat begonnen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Aus der deutschen Wirtschaft werden Forderungen nach einer Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie laut. Die Maßnahmen träfen die Wirtschaft schwer, urteilt ein einflussreicher deutscher Finanzmanager: Der "akute Absturz der Weltwirtschaft" sei "der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2". Man müsse fragen, ob es richtig sei, dass zehn Prozent der Bevölkerung "geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden". Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE urteilt, die "Folgen der Virusbekämpfung" könnten "schlimmer sein ... als die Folgen des Virus selbst". Ähnliche Stimmen sind aus den Vereinigten Staaten zu hören; dort äußert der Vizegouverneur von Texas, alle sollten "zurück an die Arbeit" gehen: Er selbst, im 70. Lebensjahr stehend, und manch anderer seien bereit, ihr "Leben zu riskieren, um das Amerika, das alle lieben, ... zu bewahren". Die Äußerungen erfolgen, während die Todesfälle ansteigen, die Börsenkurse kollabieren und eine Finanzschlacht um Covid-19-Profite begonnen hat. ex.klusiv

Klimaschutz "trotz der Bundesregierung"

Bundesregierung feiert sich wegen sinkenden CO2-Ausstoßes als Vorreiterin beim Klimaschutz. Experten protestieren dagegen.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Protest von Experten feiert sich die Bundesregierung angesichts eines Rückgangs des CO2-Ausstoßes im Jahr 2019 als Vorreiterin beim Klimaschutz. Die Maßnahmen, die Berlin eingeleitet habe, "greifen", wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze zitiert. Tatsächlich monieren Umweltschutzorganisationen, die CO2-Werte sänken viel zu langsam; hinzu komme, dass die Werte genau genommen "nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung" zurückgegangen seien: Die größten Fortschritte habe die von Berlin vernachlässigte regenerative Energiewirtschaft erzielt, dies übrigens auch, weil das Wetter, wie das Umweltministerium erklärt, zuletzt "besonders wind- und sonnenreich" war - eine Umschreibung für den einsetzenden Klimawandel. Beim Verkehr nahm der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar zu, nicht zuletzt wegen schwerer, sprithungriger Pkw, die für deutsche Kfz-Hersteller besonders profitabel sind. Beobachter weisen darauf hin, dass die ursprünglichen CO2-Ziele womöglich noch erreicht werden - dann, wenn die Covid-19-Pandemie zu dem erwarteten katastrophalen Wirtschaftseinbruch führt. ex.klusiv

Annahme verweigert

Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, "im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten", sollte es "Bedarf" geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; so beklagen mehr als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend Schutzkleidung beschaffen zu können. Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, "gut vorbereitet" zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut. Deutsche Leitmedien denunzieren Chinas Hilfen als "Propagandakampagne" und werfen dem Land vor, "Verursacher der Pandemie" zu sein. Nur der Trump'sche Begriff "chinesisches Virus" fehlt. Weiterlesen

Berliner Prioritäten (III)

Britische Studie: Festhalten am Versuch, in der Coronakrise kurzfristige Interessen der Wirtschaft zu wahren, hätte zu Hunderttausenden Todesopfern geführt.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU hat in dieser Woche China bei der Zahl der Covid-19-Infektionen sowie bei der Zahl der Covid-19-Todesfälle überholt. Die Zahl der Infizierten lag am gestrigen Donnerstagabend in den 27 EU-Staaten bei 99.152, die Zahl der Todesopfer bei 4.671. China hingegen konnte gestern erstmals bekanntgeben, die Zahl der Neuinfektionen auf Null gesenkt zu haben. Ursache sind unterschiedliche Strategien im Umgang mit der Pandemie: Während die Volksrepublik wie weitere Staaten Ost- und Südostasiens, etwa Südkorea und Singapur, alles daran setzt, die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu stoppen, waren die führenden europäischen Staaten bis vor kurzem darauf aus, im kurzfristigen Interesse ihrer Wirtschaft auf drastische Maßnahmen wie Schulschließungen zu verzichten und die Pandemie lediglich zu verlangsamen. Einer Studie des renommierten Imperial College London zufolge würde das allein im Vereinigten Königreich zu 250.000 Todesopfern führen. Auch Berlin hat einen Kurswechsel eingeleitet, allerdings wertvolle Zeit verloren. Die Folgen wiegen schwer. ex.klusiv

Unter Beschuss (II)

Bagdad protestiert gegen US-Angriffe auf irakische Militäreinrichtungen. Berlin weitet Einsatz der Bundeswehr im Irak aus.

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert allerdings der Streit zwischen Bagdad und Washington, seit die US-Streitkräfte bei Vergeltungsangriffen für Attacken auf US-Stützpunkte vergangene Woche irakische Soldaten, Polizisten und Zivilisten getötet haben. Iraks zentrales Militärkommando fordert seither die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses vom 5. Januar, der den Abzug auswärtiger Truppen verlangt. Die irakische Regierung will die Vereinten Nationen mit einem Protestbrief veranlassen, die Vereinigten Staaten, Deutschlands engsten militärischen Verbündeten außerhalb der EU, wegen ihrer Bombenangriffe auf Liegenschaften ihrer irakischen Gastgeber zur Ordnung zu rufen. Berlin, das aktuell einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, schweigt dazu. ex.klusiv

Die Solidarität der EU (II)

Experten rechnen mit schweren Erschütterungen der EU in der Coronakrise. Zentrifugale Kräfte werden schon jetzt stärker.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Experten rechnen mit ernsten Erschütterungen der EU durch die Coronakrise und spekulieren über einen möglichen Zerfall der Union. Die schweren menschlichen Kosten der Pandemie und das Gefühl, "dass die europäischen Institutionen nicht helfen", könnten gerade in den am härtesten betroffenen Ländern wie Italien und Spanien, die zugleich in hohem Maß verschuldet seien, zentrifugale Tendenzen hervorbringen, urteilt ein US-Experte. Bereits jetzt steigen die Spannungen etwa zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich und Italien auf der anderen Seite, nachdem Berlin im Alleingang die deutschen Außengrenzen geschlossen und damit das Schengener Abkommen ausgehebelt hat. Während der Élysée-Palast "die unilateralen Maßnahmen an den Grenzen" verärgert moniert, heißt es in der EU-freundlichen italienischen Tageszeitung La Repubblica, Berlin sei, anstatt sich "mit den Partnern" detailliert abzustimmen, in einer der schwersten Krisen der Union einer "nationalen Logik" gefolgt. Faktisch habe damit das Covid-19-Virus die letzten "Illusionen" über die EU "hinweggefegt". ex.klusiv