Die Grenzen der europäischen Demokratie

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

BRÜSSEL/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln - entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in "Vertrag von Lissabon". In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln - etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert - ohne Erfolg. ex.klusiv

McKinseys Klientenprojekte

Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium in der "Berateraffäre". Auswirkungen betreffen auch die EU

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, "Analysen" zur "europäischen Verteidigungskooperation" auf EU-Ebene "einzuspeisen" - mit Erfolg. ex.klusiv

Neue Spielräume gegenüber den USA

Großbritannien gegen Huawei-Ausschluss. London strebt eigenständige Weltpolitik an, auch an der Seite der EU

BERLIN/LONDON/BEIJING | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung gegen den Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes öffnet neue Spielräume für Deutschland und die EU. Zum einen können Berlin und Brüssel dem Druck aus Washington, Huawei von ihren Märkten zu verdrängen, gemeinsam mit London leichter widerstehen. Die EU will heute einen Huawei-Ausschluss offiziell ablehnen; auch Kanada und Neuseeland ziehen jetzt wieder die Nutzung von Huawei-5G-Produkten in Betracht. Die USA würden im Kampf gegen Huawei dann nur noch von einer Handvoll Staaten unterstützt, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben - Australien, Japan und Taiwan. Zum anderen sucht London für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU eine Position, die ihm größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert; die Entscheidung, Washington in Sachen Huawei nicht nachzugeben, soll auch diesbezüglich einen Markstein setzen. Das kommt Berlin entgegen, das seinerseits eine eigenständige Weltpolitik anstrebt und dabei in London Unterstützung finden kann. ex.klusiv

Die Völkerrechtsbrecher

Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen. Berlin soll Stellung beziehen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass "die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert", heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem "Anti-Terror-Kampf", die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien - so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die "als Bedrohung" gälten. Müssten in Zukunft "Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten", dann seien "die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen". Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA. ex.klusiv

Im Einsatz in Saudi-Arabien

Bundespolizei nimmt Einsatz in Riad wieder auf. Deutsche Werft trotz Rüstungsexportstopp in Saudi-Arabien tätig

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern - gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen. Nicht klar ist, ob die Wiederaufnahme des Ausbildungsprogramms, die trotz der unverändert brutalen saudischen Repression erfolgt, auf eine mögliche Aufhebung des Rüstungsexportstopps hinweist, der offiziell noch bis zum 31. März gilt. Mitarbeiter der deutschen Lürssen-Werft bildeten trotz des Rüstungsexportstopps saudische Grenzschützer aus und beschafften Ersatzteile für Kriegsschiffe. ex.klusiv

Konfliktreiche Beziehungen

Flüchtlingspakt, Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und der Libyen-Krieg: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

BERLIN/ISTANBUL | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ISTANBUL (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil international angeprangert wird. Ursache für die deutsche Kooperationsbereitschaft ist zum einen, dass der EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bewahrt werden soll; die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland reisen konnten, ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Zum anderen benötigt Berlin türkische Unterstützung, um seine stolz gepriesene Mittlerrolle im Libyen-Krieg aufrechterhalten zu können; ohne Ankaras Mithilfe steht der Waffenstillstand in Libyen vor dem Ende. Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Türkei den Konflikt mit Griechenland und vor allem mit Zypern um Erdgas im östlichen Mittelmeer eskaliert. Das EU-Mitglied Zypern verlangt Berlins Hilfe gegen Ankara. ex.klusiv

Testmobilmachung gen Osten (III)

US-Großmanöver Defender Europe 20: Erste Truppenverlegungen durch Deutschland beginnen heute

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers - einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten. Bei dem größten Manöver der Vereinigten Staaten in Europa seit über 25 Jahren probt die Bundeswehr laut eigenen Angaben "vor allem die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete". Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung an die Front im Osten, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in Defender Europe 20 eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein "Schlachtfeldnetzwerk" zu errichten. Das Szenario spielt laut US-Angaben im Jahr 2028. ex.klusiv

Die Seeräume der deutschen Marine

Streit um Auftrag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Marineinspekteur nimmt Einsätze im Indischen Ozean in den Blick

BERLIN/VLISSINGEN | |   Nachrichten | niederlande

BERLIN/VLISSINGEN (Eigener Bericht) - Die Vergabe des Auftrags für den Bau eines neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS 180) der deutschen Marine an ein niederländisches Unternehmen sorgt für Protest. Der unterlegene deutsche Konkurrent German Naval Yards (Kiel) will juristisch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vorgehen und die Vergabe an einen deutschen Generalunternehmer durchsetzen. Die IG Metall Küste fordert, Berlin solle dafür sorgen, dass der Kriegsschiffbau "über die gesamte Wertschöpfungskette ... in Deutschland erhalten bleibt". Das MKS 180 ist - anders als die Fregatte F125 - nicht nur für Einsätze gegen Piraten und gegen Flüchtlinge, sondern der Bundeswehr zufolge "explizit für den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg" gegen die Streitkräfte eines mächtigen Feindes konzipiert. Als Einsatzgebiet kommt der Nordatlantik in Betracht; dort geht es laut Marineinspekteur Andreas Krause vor allem darum, die Kommunikationslinien aus Nordamerika nach Europa zu sichern. Laut Krause kommen künftig auch deutsche Marineeinsätze im Indischen Ozean in Betracht. ex.klusiv

Die neue deutsche Rohstoffstrategie

Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung. Größere Unabhängigkeit von Importen angestrebt

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt. Verschärft wird die Lage durch globale Wirtschaftskriege; im vergangenen Jahr schlossen Beobachter etwa eine Beschränkung der Lieferung Seltener Erden aus China an die Vereinigten Staaten zwecks Abwehr von US-Aggressionen nicht aus. Zur Sicherung des Bedarfs der deutschen Industrie zieht die neue Rohstoffstrategie nicht nur übliche Mittel der Wirtschaftsförderung in Betracht, sondern auch direkte staatliche Eingriffe. Zudem stellt Berlin Schritte in Aussicht, die die Unabhängigkeit vom Import erhöhen sollen - Verbesserungen beim Recycling sowie Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Rohstoffförderung in der EU. ex.klusiv

Die Berliner Libyen-Konferenz (II)

Experten reagieren mit Skepsis auf Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Ölblockade in Libyen eskaliert

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe "in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen" stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte. ex.klusiv