ZAGREB/BERLIN | |   Nachrichten | kroatien

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe wegen rassistischer Attacken, offizieller Ehrungen für NS-Kollaborateure und exzessiver Polizeigewalt gegen Flüchtlinge begleiten die Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2020. Am gestrigen Mittwoch hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb auf, um die im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft anstehenden Aufgaben mit Ministerpräsident Andrej Plenković zu besprechen. Die kroatische Regierung will sich unter anderem darum bemühen, die Abwehr von Flüchtlingen effizienter zu gestalten. Kroatiens Grenzpolizei schiebt schon seit Jahren Flüchtlinge in hoher Zahl und unter Einsatz brutaler Gewalt völkerrechtswidrig nach Bosnien-Herzegowina ab. Zudem hat der Europarat dem Land eine Zunahme des Rassismus und der Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes bescheinigt. Eine populäre Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an kroatische NS-Kollaborateure findet unter dem "Ehrenschutz" des Zagreber Parlaments statt. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um Ärmelkanal und Nordsee. Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die fünf Anrainerstaaten kürzlich im Rahmen des alljährlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos für die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsbündnisses in Rostock im Gespräch. Der Seeweg vom Atlantik durch den Ärmelkanal über die Nordsee zur Ostsee ist eine wesentliche Route für US-Truppen nach Europa. Deshalb kommt der Region seit der Verschärfung des Konfrontationskurses der NATO gegen Russland wieder strategische Bedeutung zu. Auch die zivilen Häfen auf der transatlantischen Verbindungsroute, darunter Hamburg und Bremerhaven, sollen eingebunden werden. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Afrika-Konferenz will die Bundesregierung am heutigen Dienstag die Investitionen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Die Konferenz findet im Rahmen des "Compact with Africa" statt, der vor mehr als zwei Jahren auf dem Hamburger G20-Gipfel gestartet und als Durchbruch für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung gepriesen wurde. Experten zufolge ist die angekündigte Ausweitung der Investitionen bisher nicht eingetreten. Hintergrund der Berliner Bemühungen ist die zunehmende globale Konkurrenz um Anteile am afrikanischen Markt, die längst nicht mehr nur auf China beschränkt ist: Während die Volksrepublik bereits größter Handelspartner Afrikas ist und auch bei den Investitionen aufholt, weitet auch Indien seine Aktivitäten auf dem Kontinent aus und hat Deutschland dort inzwischen hinter sich gelassen. Auch Russland gelingt es mittlerweile, seinen Einfluss in Afrika wieder zu stärken. Wie die anderen westlichen Mächte fällt die Bundesrepublik immer weiter zurück. Weiterlesen

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen "zur Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die bolivianischen Militärs "von strafrechtlicher Verantwortung befreit", heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als "Interimspräsidentin von Bolivien" bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz - weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren - umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons. Weiterlesen

BERLIN/SANTIAGO DE CHILE | |   Nachrichten | chile

BERLIN/SANTIAGO DE CHILE (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile "grundlegende Werte", heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe "auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles". In dem südamerikanischen Land toben seit Wochen Massenproteste, als deren eigentliche Ursache die dramatische Armut und die eklatante soziale Ungleichheit im Land gelten. Piñera, Milliardär und Angehöriger der alten Eliten, lässt die Proteste mit blutiger Gewalt durch Polizei sowie Militär niederschlagen. Die chilenischen Streitkräfte verfügen über zahlreiche Waffen aus deutscher Produktion. Piñera, mit dessen Partei Renovación Nacional die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung seit Jahren kooperiert, obwohl zu ihren Funktionären erklärte Pinochet-Anhänger zählen, stützt die alten, weißen Eliten auch in anderen Ländern Lateinamerikas - etwa in Venezuela. Berlin tut es ihm mit der Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juán Guaidó und mit Lob für den Putsch in Bolivien gleich. Weiterlesen

BRÜSSEL/ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

BRÜSSEL/ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Streit um EU-Sanktionen eskaliert der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel sowie Ankara. Die Union hat am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt - nicht wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien, wo Beobachter dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten Milizen ethnische Säuberungen und die "Türkisierung" der besetzten Region vorwerfen, sondern wegen der Auseinandersetzungen um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Dort erheben Ankara und das von ihm gestützte Nordzypern Ansprüche auf einen Teil der Lagerstätten, die die Republik Zypern zu ihrem Eigentum erklärt und die sie jetzt ausbeuten will. Für die Versorgungsstrategien der EU gewinnen die zypriotischen Vorräte an Bedeutung, weil sie beitragen können, schrumpfende Fördermengen in den Niederlanden sowie in der Nordsee zu ersetzen und auf lange Sicht eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden. Auf türkische Versuche, eine eigene Fördertätigkeit in Zyperns Küstengewässern zu entfalten, reagiert Brüssel mit der Verhängung von Strafmaßnahmen. Weiterlesen

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Trotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gestützt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak. So zementiert die Ausbildung und die Ausrüstung der kurdischen Peschmerga die Aufspaltung des Landes nach völkischen Kriterien, die aktuell von den Demonstranten als wichtige Ursache für die grassierende Korruption und für die desaströse Entwicklung des Irak identifiziert wird. Zu den Tabus des Einsatzes deutscher Tornados im Krieg gegen den IS gehört die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition, die längst fünfstellig ist. Trotz der desaströsen Bilanz der Einsätze im Irak und in anderen Ländern dringt Berlin darauf, die deutschen Kriegsoperationen auszuweiten. Weiterlesen

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten "die richtige Entscheidung getroffen". Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als Übergangspräsident im Gespräch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bevölkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales' Maßnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die jüngst die Stellung des Präsidenten schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. "Europa" müsse dringend die "Sprache der Macht lernen", fordert die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; es gelte nicht zuletzt militärisch "eigene Muskeln" aufzubauen. Außenminister Heiko Maas stellt die Schaffung eines "Europäischen Sicherheitsrates" in Aussicht - unter Einbeziehung Großbritanniens, auf dessen Streitkräfte die angestrebte "Armee der Europäer" nicht verzichten soll. Gleichzeitig werden neue milliardenschwere Rüstungsprojekte verabschiedet. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt, die unter anderem der NATO-"Speerspitze" zugute kommen sollen. Das trifft auch auf die 80 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7V zu, die der Bundestags-Wehrausschuss beschaffen will - für rund eine Milliarde Euro. Um die Zustimmung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, ruft die Bundeskanzlerin zur Unterstützung der morgigen Gelöbnisse auf. Weiterlesen

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. "Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum" fühlten sich von Beijing "zunehmend bedrängt", behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher "an der Zeit", "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region" zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus; außerdem müssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein "E3-Format" etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-französisch-britische Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren. Weiterlesen