BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau "europäischer Champions" auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse "unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase ... stärken". In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema "Menschenrechte" an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen "Anti-Terror-Krieg" gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern - wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne "langfristig keine friedliche Koexistenz" mit der Volksrepublik geben. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation ("Opération Tacouba"), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant. Schon jetzt trainieren Kampfschwimmer der deutschen Marine nigrische Sondereinheiten. Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz "Opération Barkhane" mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat. Die Bilanz des Krieges ist desolat: Die Kämpfe nehmen seit Jahren zu und haben sich längst vom Norden auf das Zentrum Malis und auf die Nachbarländer ausgedehnt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Repressionsorgane forciert die Bundesregierung die Aufhebung des in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebotes von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Unter anderem wurde eine dreistellige Millionensumme in den Aufbau einer sogenannten Cyberagentur investiert, die unter der gemeinsamen Fachaufsicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums steht. Der Institution ist explizit die Aufgabe zugedacht, "Schlüsseltechnologien" zu entwickeln, aus denen sich "strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit" ziehen lassen. Zu den Arbeitsfeldern der Agentur zählen nach offiziellen Angaben ebenso die "hybride Kriegführung" wie der Kampf gegen "Terrororganisationen". Bereits 2017 beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", deren Personal sich aus Angehörigen der Bundeswehr, der Polizei und der Spionageapparate rekrutiert. Hier wird daran gearbeitet, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachung zu perfektionieren. ex.klusiv

BOGOTÁ/BERLIN | |   Nachrichten | kolumbien

BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern zu demonstrieren; erste Todesopfer sind zu beklagen. Berlin, das sich gewöhnlich als Verteidiger der Menschenrechte inszeniert, wenn in gegnerischen Staaten Menschen bei Protesten ums Leben kommen, schweigt. Tatsächlich kooperiert Kolumbien ökonomisch und politisch seit geraumer Zeit immer enger mit der Bundesrepublik. Außerdem ist das Land im vergangenen Jahr zum "globalen Partner" der NATO ernannt worden; es verfügt über deutsches Kriegsgerät. Vor allem aber zählt die Regierung Duque zu den Kräften, die die aktuellen Putsche und Putschversuche in Lateinamerika zugunsten der alten weißen Eliten am zuverlässigsten unterstützen. Im Mai etwa traf Außenminister Heiko Maas venezolanische Putschisten im Exil in Bogotá. ex.klusiv

BERLIN/MECKENHEIM | |   Nachrichten

BERLIN/MECKENHEIM (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung investiert mehr als eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Das Staatsunternehmen soll unter anderem eine computerbasierte "Plattform" implementieren, die "alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen" der Truppe miteinander vernetzt. Darüber hinaus hat BWI nach eigenem Bekunden begonnen, "mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik" zu übernehmen, um die "ununterbrochene Führungs- und Einsatzfähigkeit" der Bundeswehr bei Kriegsoperationen im Ausland zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist es, die Lage auf dem Schlachtfeld jederzeit lückenlos zu überblicken ("Gläsernes Gefechtsfeld"). Zur Geschäftsführung von BWI zählt ein deutscher General, der maßgeblich an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligt war und enge Beziehungen zur Rüstungsindustrie unterhält. ex.klusiv

ZAGREB/BERLIN | |   Nachrichten | kroatien

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe wegen rassistischer Attacken, offizieller Ehrungen für NS-Kollaborateure und exzessiver Polizeigewalt gegen Flüchtlinge begleiten die Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2020. Am gestrigen Mittwoch hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb auf, um die im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft anstehenden Aufgaben mit Ministerpräsident Andrej Plenković zu besprechen. Die kroatische Regierung will sich unter anderem darum bemühen, die Abwehr von Flüchtlingen effizienter zu gestalten. Kroatiens Grenzpolizei schiebt schon seit Jahren Flüchtlinge in hoher Zahl und unter Einsatz brutaler Gewalt völkerrechtswidrig nach Bosnien-Herzegowina ab. Zudem hat der Europarat dem Land eine Zunahme des Rassismus und der Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes bescheinigt. Eine populäre Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an kroatische NS-Kollaborateure findet unter dem "Ehrenschutz" des Zagreber Parlaments statt. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um Ärmelkanal und Nordsee. Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die fünf Anrainerstaaten kürzlich im Rahmen des alljährlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos für die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsbündnisses in Rostock im Gespräch. Der Seeweg vom Atlantik durch den Ärmelkanal über die Nordsee zur Ostsee ist eine wesentliche Route für US-Truppen nach Europa. Deshalb kommt der Region seit der Verschärfung des Konfrontationskurses der NATO gegen Russland wieder strategische Bedeutung zu. Auch die zivilen Häfen auf der transatlantischen Verbindungsroute, darunter Hamburg und Bremerhaven, sollen eingebunden werden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Afrika-Konferenz will die Bundesregierung am heutigen Dienstag die Investitionen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Die Konferenz findet im Rahmen des "Compact with Africa" statt, der vor mehr als zwei Jahren auf dem Hamburger G20-Gipfel gestartet und als Durchbruch für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung gepriesen wurde. Experten zufolge ist die angekündigte Ausweitung der Investitionen bisher nicht eingetreten. Hintergrund der Berliner Bemühungen ist die zunehmende globale Konkurrenz um Anteile am afrikanischen Markt, die längst nicht mehr nur auf China beschränkt ist: Während die Volksrepublik bereits größter Handelspartner Afrikas ist und auch bei den Investitionen aufholt, weitet auch Indien seine Aktivitäten auf dem Kontinent aus und hat Deutschland dort inzwischen hinter sich gelassen. Auch Russland gelingt es mittlerweile, seinen Einfluss in Afrika wieder zu stärken. Wie die anderen westlichen Mächte fällt die Bundesrepublik immer weiter zurück. ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen "zur Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die bolivianischen Militärs "von strafrechtlicher Verantwortung befreit", heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als "Interimspräsidentin von Bolivien" bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz - weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren - umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons. ex.klusiv