ROSTOCK/KOPENHAGEN | |   Nachrichten

ROSTOCK/KOPENHAGEN (Eigener Bericht) - Noch bis Mitte dieser Woche trainieren zahlreiche NATO-Staaten und enge Verbündete unter deutscher Führung den Kampf um die Kontrolle über die Seewege der Ostsee. Die Militärübung "Northern Coast", die dieses Jahr vom 3. bis zum 19. September abgehalten wird und bei der die Bundeswehr das mit Abstand größte Kontingent stellt, findet vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den westlichen Staaten und Russland statt. Aufgrund dieses Konflikts kommt Osteuropa und damit auch der Ostsee wieder eine erhöhte militärstrategische Bedeutung zu; sie gleicht derjenigen, die das Meer in den Zeiten des Kalten Kriegs besaß. Deutschland beteiligt sich an der von der NATO vorangetriebenen Remilitarisierung der Ostsee und ist dabei bemüht, sich auf diesem Weg eine regionale Führungsrolle zu sichern - auch, um seine Stellung innerhalb der NATO auszubauen. Dem dient auch der neue Marine-Führungsstab DEU MARFOR, der in dem im Aufbau befindlichen Marine-Hauptquartier in Rostock angesiedelt ist und in Zukunft Kriege sowohl der NATO als auch der EU steuern kann. Weiterlesen

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe "nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespolizei ihre Außenstelle in Kabul nach einem Anschlag aufgegeben und einen Teil des Personals aus Kabul evakuiert; die Lage dort sei viel zu gefährlich, hieß es zur Erklärung. Tatsächlich hatten die Taliban bereits Ende August und Anfang September mit Blitzoffensiven zwei Provinzhauptstädte im Norden des Landes kurzzeitig eingenommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach der Beendigung der Gespräche über ein Friedensabkommen durch US-Präsident Donald Trump haben sie nun die Attacken auch in anderen Provinzen intensiviert. Dabei kamen in diesem Jahr erstmals mehr Zivilisten durch Angriffe der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten zu Tode als durch Anschläge der Taliban. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit einem groß inszenierten Empfang für den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong präsentiert sich Berlin vor der Weltöffentlichkeit als Auslandszentrale der chinesischen Opposition. Wong wurde in Berlin vom Außenminister persönlich begrüßt; er stellte seine Forderung, Maßnahmen gegen China zu ergreifen, in der Bundespressekonferenz vor. In Deutschland hatten schon zuvor zwei Männer aus Hongkong Asyl erhalten, die für die Abspaltung der Stadt von China eingetreten sind und wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Krawallen vor Gericht gestellt werden sollten. Bereits seit Jahrzehnten haben in der Bundesrepublik Verbände uigurischer Separatisten ihren Sitz, darunter einer, dem vorgeworfen wird, in die Vorbereitung pogromartiger Ausschreitungen involviert gewesen zu sein, denen im Juli 2009 fast 200 Menschen zum Opfer fielen. Deutsche Politiker unterstützen zudem tibetische Separatisten - ein Hebelpunkt, um die Volksrepublik zu schwächen. Ein chinesischer Schriftsteller, der China zum "Müllhaufen" erklärt, ist mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Weiterlesen

NASSAU/BERLIN | |   Nachrichten

NASSAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr startet ihren ersten Einsatz in der Karibik - als "Hilfseinsatz" auf den Bahamas. Der Inselstaat ist von dem Hurrikan "Dorian" katastrophal verwüstet worden; zahlreiche Todesopfer sind zu beklagen. Gemeinsam mit Soldaten aus den Niederlanden und weiteren NATO-Staaten sollen deutsche Militärs dazu beitragen, die Schäden zu bewältigen. Der Einsatz reiht sich ein in die ohnehin seit geraumer Zeit verstärkten deutschen Aktivitäten in der Region. Nach ersten Einflussbemühungen unmittelbar im Anschluss an die Unabhängigkeit der Bahamas von Großbritannien im Jahr 1973 ist für die Bundesrepublik vor allem der Finanz- und der Tourismussektor des Inselstaates wichtig geworden. Parallel dazu ist in den vergangenen Jahren der britische und insbesondere der US-amerikanische Einfluss in der Region gesunken. Im Gegenzug konnte die Volksrepublik China ihre Stellung ausbauen. Dem Einfluss Beijings wirkt Berlin mit seiner Betätigung in der Region entgegen, auch mit dem neuen "Hilfseinsatz", der in erklärter Konkurrenz zur Katastrophenhilfe Chinas steht. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/HONGKONG | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING/HONGKONG (Eigener Bericht) - Zu Gesprächen mit deutschen Politikern, darunter Außenminister Heiko Maas, ist am gestrigen Montagabend der Aktivist Joshua Wong aus Hongkong in Berlin eingetroffen. Wong vertritt eine Oppositionspartei, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Seiner Reise nach Berlin ging am Sonntag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat in Hongkong voraus, deren Teilnehmer US-Präsident Donald Trump aufforderten, zu ihren Gunsten in der Stadt zu intervenieren. Bereits seit März hatten hochrangige Oppositionelle aus Hongkong in Washington mehrere Gespräche mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo geführt. Der Praxis, Anführer der Hongkonger Proteste zu Treffen mit der Regierungsspitze zu empfangen, schließt sich nun auch Berlin an. Washington bereitet dabei ein neues Sanktionsgesetz vor, das Strafmaßnahmen gegen chinesische Amtsträger vorsieht und Hongkongs ökonomischen Sonderstatus zur Debatte stellt. Auch deutsche Milliardengeschäfte geraten damit in Gefahr. Weiterlesen

ANKARA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der Flüchtlingsabwehrpakt der EU mit der Türkei wankt und könnte scheitern. Nachdem die türkischen Behörden im Frühjahr und im Sommer eine kontinuierlich steigende Zahl an Flüchtlingen auf griechische Inseln in der Ägäis übersetzen lassen haben, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende vergangener Woche explizit damit gedroht, die Grenzen für die Ausreise von Flüchtlingen in die EU umfassend zu öffnen. Berlin und Brüssel setzen alles daran, den Flüchtlingsabwehrpakt zu bewahren, obwohl sich die Lebenssituation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen werden sie sogar vermehrt physisch attackiert. Erdoğan plant darüber hinaus, die Schaffung einer "Schutzzone" auf syrischem Territorium zur Abschiebung von bis zu einer Million syrischer Flüchtlinge zu nutzen. Die Maßnahme schließt an die Unterstellung von Teilen Nordsyriens unter türkische Herrschaft an; Beobachter sprechen von der "Türkisierung" der betroffenen Region. In der EU wird nun trotzdem sogar eine Ausweitung des Flüchtlingsabwehrpakts gefordert. Weiterlesen

BERLIN/SUCHUMI | |   Nachrichten

BERLIN/SUCHUMI (Eigener Bericht) - Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Abchasien an diesem Wochenende erklärt das Auswärtige Amt den Urnengang für "illegal". Die Wahl sei "unzulässig", weil man Abchasiens Abspaltung von Georgien nicht anerkenne, heißt es. In Abchasien spiegeln sich die Einflusskämpfe zwischen den großen Mächten in der Region wie in einem Brennglas wider: Russland sucht seine Stellung zu halten; China baut seine Position mit Hilfe der "Neuen Seidenstraße" aus; Deutschland und die EU scheinen nach einer Phase harter Blockadepolitik zu neuen Versuchen einer kulturell-ökonomischen Einflussnahme überzugehen. Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl sind der Amtsinhaber Raul Chadschimba und der Oppositionspolitiker Alchas Kwitzinia als Sieger hervorgegangen. Chadschima ist ein ethnischer Nationalist und lehnt sich eng an Russland an. Kwitzinia wiederum gilt als harscher Kritiker der Regierung und der abchasischen Oligarchen. Die Entscheidung in der Stichwahl gilt auch als Richtungsentscheidung für die abchasische Außenpolitik. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Plädoyers aus Unternehmerkreisen für mehr Unterstützung für die Industriekooperation mit China und Plädoyers aus transatlantischen Milieus für eine harte Konfrontation begleiten den heutigen Aufbruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beijing. Deutsche Unternehmen sorgen sich um ihr China-Geschäft - zum einen wegen des eskalierenden US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik, zum anderen, weil die chinesische Regierung in Kürze ein neues Kontrollsystem für sämtliche im Land tätigen Firmen einführen wird, das die Einhaltung chinesischer Vorschriften mit Mitteln der IT streng kontrolliert und bei Nichtbefolgung empfindliche Sanktionen androht. Damit sollen etwa Umweltschutznormen durchgesetzt und die Korruption bekämpft werden. Deutsche Unternehmer fürchten Nachteile. Zugleich heißt es unter anderem bei Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP, Merkel müsse sich ganz offen in Chinas innere Angelegenheiten einmischen und sich auf die Seite der Proteste in Hongkong stellen. Selbst eine Absage der Reise dürfe nicht ausgeschlossen werden. Weiterlesen

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser "Vergebung" für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: "Für die Schäden muss man Polen bezahlen." Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden. Frank-Walter Steinmeier hatte dort erklärt, er "verneige" sich "vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft" und "bitte um Vergebung". Bereitschaft, der demonstrativ zur Schau gestellten Zerknirschung materiellen Ausdruck in Form von Entschädigungen zu verleihen, zeigte der Bundespräsident nicht. Berlin begründet die Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks. Weiterlesen

Kürzlich hat eine deutsche Parlamentspartei ihr Militärprogramm verabschiedet. Es ist kein Geheimprogramm. Die Wähler, die am 1. September in zwei deutschen Ländern an die Urnen gingen, konnten es kennen. Sie haben sich mit bis zu 28 Prozent für diese Programmpartei entschieden. Sie will Deutschland weiter militarisieren. Die 28-Prozent-Partei fordert eine radikale "Restauration der Bundeswehr". Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, die Truppengröße "auf 230.000 Soldaten anwachsen" - im "ersten Schritt". Zusätzlich werde ein Reservekorps gebraucht: mit 50.000 Soldaten. Das deutsche Militär, heißt es wörtlich "wird zum Einsatz im Inneren autorisiert." "Aufgaben im Ausland" soll das deutsche Militär "an jedem Ort der Erde" wahrnehmen. In Europa habe es "Anspruch auf eine militärische Führungsrolle" - wegen "Deutschlands geographische(r) Lage und wirtschaftliche(m) Gewicht ". Oberste Führungsebene wird ein deutscher "Generalstab". Auch in der europäischen NATO soll Deutschland kommandieren. Und schließlich: Als Kommandonation müsse Deutschland "Teilhabe" an den "nuklearen Fähigkeiten" der NATO verlangen. Weiterlesen