BERLIN/WASHINGTON/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Mit der Caritas international fordert erstmals ein großes kirchliches Hilfswerk aus Deutschland explizit die Aufhebung der EU- und US-Sanktionen gegen Venezuela. Es bestehe "kein Zweifel daran", dass die Sanktionen die Lage der venezolanischen Bevölkerung erheblich verschlechterten, urteilt Oliver Müller, der Leiter der Organisation; es sei "unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten", sie zu beenden. Schon im April kam ein US-Think-Tank in einer ausführlichen Untersuchung zu dem Schluss, allein die seit 2017 neu verhängten Sanktionen gegen Caracas hätten zu steigendem Mangel an Nahrung und Medikamenten geführt und dadurch mehr als 40.000 Venezolaner das Leben gekostet. Damit wären die Sanktionen etwa so tödlich für Zivilisten wie der Krieg in Afghanistan. Dessen ungeachtet hat die EU in der vergangenen Woche die Strafmaßnahmen gegen Venezuela erneut verstärkt. Tödliche Folgen hat die immer exzessivere westliche Sanktionspolitik auch für Zivilisten in einer Reihe weiterer Länder, darunter Kuba, Syrien und Iran. ex.klusiv

STRASBOURG/BERLIN | |   Nachrichten

STRASBOURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Entschließung des Europaparlaments stellt die deutsche NS-Terrorherrschaft mit Kommunismus sowie "totalitären und autoritären Regimen" auf eine Ebene und relativiert die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. "Europa" benötige "eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime ablehnt", heißt es in dem Papier, das den 23. August EU-weit als "Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime" zu begehen verlangt. Am 23. August 1939 wurde der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Das Europaparlament erklärt nun, der Zweite Weltkrieg sei "als unmittelbare Folge" nicht des deutschen Überfalls auf Polen, sondern des "Hitler-Stalin-Pakts" "ausgebrochen"; Moskau habe "gleichermaßen das Ziel der Welteroberung" verfolgt. Eine Vorläufererklärung, die einst Joachim Gauck unterzeichnet hat, ist vom Leiter des Jerusalemer Simon Wiesenthal Center scharf kritisiert worden: Sie ebne, warnte Efraim Zuroff, "den entscheidenden Unterschied zwischen Tätern und Opfern ein". ex.klusiv

BERLIN/KAIRO | |   Nachrichten | aegypten

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - In Ägypten kündigen sich für den morgigen Freitag nach ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche erneute Massenproteste gegen die von Berlin unterstützte Regierung an. Die dramatisch zunehmende Armut sowie die grassierende Korruption hatten am vergangenen Freitag erstmals seit dem Militärputsch vom Juli 2013 jeweils hunderte Menschen in diversen ägyptischen Städten zu Kundgebungen auf die Straße getrieben. Kairo versucht nun weitere Proteste mit Gewalt zu unterbinden und leitet dazu erste Massenfestnahmen ein. Ägyptens Repressionsapparate sind für brutale Folter sowie für das Verschwindenlassen missliebiger Personen berüchtigt. Sie werden seit Jahren von Berlin sowie der EU unterstützt - gewöhnlich im Namen der Flüchtlingsabwehr. So trainieren deutsche Polizisten ihre ägyptischen Kollegen und statten sie mit Gerät aller Art aus. Ägyptische Geheimdienste kooperieren eng mit deutschen Stellen. Berliner Regierungsberater warnen seit Monaten, die deutsche Beihilfe für Ägyptens Repression könne dazu beitragen, das Land in den Kollaps zu treiben. ex.klusiv

BERLIN/FREIBURG/KIEL | |   Nachrichten

BERLIN/FREIBURG/KIEL (Eigener Bericht) - Wissenschaftler aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts fordern ein Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika. Es gehe darum, den "Export des autoritären chinesischen Gesellschaftsmodells" auf dem Kontinent "einzudämmen" und zu diesem Zweck die zivil-militärische Präsenz der EU "spürbar zu steigern", schreiben die an der Universität im baden-württembergischen Freiburg beschäftigten Forscher. Ihr Plädoyer ist auf einem Internet-Blog erschienen, den der "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" der Bundesregierung eingerichtet hat. Zu den Mitgliedern des Gremiums zählen neben Angehörigen entwicklungspolitischer Organisationen und regierungsnaher Think-Tanks auch der ehemalige Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz, und der Leitende Kriminaldirektor Lars Wagner. Glatz war unter anderem federführend mit der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan befasst; Wagner berät bis heute das Innenministerium des Kosovo bei der Migrationsabwehr. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Deutsche Konzerne und Manager tragen in Saudi-Arabien zur Konzentration der Macht bei dem für seine Gewaltpolitik berüchtigten Kronprinzen bei. Dies geht aus einer Analyse eines einflussreichen deutschen Think-Tanks hervor. Demnach treibt etwa der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco, bei dem die Deutsche Bank eine führende Rolle spielen soll, die Zentralisierung der Wirtschaftsmacht des Landes bei dem Staatsfonds PIF voran. Dieser gilt Kritikern als ein "one-man investment vehicle" in den Händen von Kronprinz Muhammad bin Salman al Saud, das der Thronfolger nutzen kann, um seine Macht zu zementieren. Denkbar sei auch, dass der Kronprinz, der von einem früheren Siemens-Manager persönlich beraten wird, den Staatsfonds nutze, um im Ausland Einfluss zu nehmen, heißt es in einer kürzlich publizierten Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Muhammad bin Salman verantwortet unter anderem den Krieg im Jemen, die Totalblockade des Emirats Qatar und mutmaßlich den Mord an dem Regierungsgegner Jamal Khashoggi. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/EDINBURGH | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON/EDINBURGH (Eigener Bericht) - Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), zu vertraulichen Gesprächen mit Vertretern des außenpolitischen Establishments in der deutschen Hauptstadt empfangen worden. Sturgeon traf nicht zuletzt den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD). Offizieller Gegenstand der Zusammenkünfte war der britische EU-Austritt, den Sturgeon und die schottischen Nationalisten erbittert bekämpfen. Tatsächlich hat Sturgeon darüber hinaus um Unterstützung für ihr Vorhaben geworben, Schottland abzuspalten sowie es als eigenen Staat in die EU zu führen. Diesen Plan hatten Berliner Regierungspolitiker schon vor gut drei Jahren offen befürwortet. Allerdings ist die dafür notwendige zuverlässige Mehrheit in der schottischen Bevölkerung bislang nicht in Sicht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit "zivilen Hilfen" kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten. Dieser "vernetzte Ansatz" solle künftig zum "Dreh- und Angelpunkt" der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin finden, hieß es. Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere "Rechtsstaatsexperten" für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen "deutsche Interessen" durch die "Einflussnahme von außen" gefährdet scheinen. Dabei könnten wahlweise "legitime Partner" wie die malische oder afghanische Regierung "gestärkt" oder auch Oppositionelle wie in Syrien "unterstützt" werden, erklärt das Auswärtige Amt. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/PARIS | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) - Der Austritt Großbritanniens wird den Anteil der EU an den globalen Finanzmärkten um ein Drittel reduzieren und zugleich die Binnenverhältnisse in der Union zugunsten Frankreichs verschieben. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung über die Folgen des Brexit für die Finanzbranche der Union. Demnach wird die EU nach dem Brexit nur noch 14 Prozent der globalen Kapitalmarktaktivitäten abwickeln - ein Drittel des US-Volumens, etwa genausoviel wie China. Neue Nummer eins in der EU-27 wird Frankreich sein - mit einigem Abstand vor der Bundesrepublik. Die Schrumpfung ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU nicht gelungen ist, Großbanken und andere Finanzinstitute im großen Stil aus London auf den Kontinent zu holen. Brüssel hatte das mit strikten Normen versucht, die vorsehen, dass Finanzgeschäfte in der EU nur von rechtlich selbständigen Einheiten in einem EU-Staat abgewickelt werden können. Tatsächlich hat sich die Branche beim Umzug auf den Kontinent auf das Notwendigste beschränkt; der erhoffte Bankenboom etwa in Frankfurt am Main bleibt aus. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Mehrere führende Abgeordnete im Deutschen Bundestag dringen auf die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das sei nötig, da "der Selbstschutz Saudi-Arabiens ... in unserem eigenen Stabilitätsinteresse" liege, behauptet nach dem jüngsten Angriff auf saudische Ölförderanlagen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Während die Bundesregierung sich der Forderung noch verweigert, bildet die Bundeswehr saudische Offiziere aus; die Bundespolizei bereitet sich auf die Wiederaufnahme eines Trainingsprogramms für saudische Grenzbeamte vor. Schwierigkeiten bekommt unterdessen Rheinmetall. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hatte darauf gesetzt, ihre Munitionslieferungen an Saudi-Arabien über ihre Produktionsstätten in Italien sowie in Südafrika abzuwickeln. Die Regierungen beider Staaten haben jetzt allerdings ihre Genehmigungen dafür zurückgezogen. Der von Riad geführten Kriegskoalition im Jemen werden mindestens 8.000 zivile Todesopfer bei direkten Angriffen auf nichtmilitärische Ziele zugerechnet. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die künftige EU-Kommission soll explizit "geopolitisch" tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen. Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe "die Lust an der Macht" entdeckt. Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es. In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen. ex.klusiv