Maas in Moskau

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Biarritz nehmen die deutsch-französischen Rivalitäten um die Russland-Politik zu. Außenminister Heiko Maas ist in den vergangenen beiden Tagen in Moskau gewesen, um dort Möglichkeiten zu einer punktuellen Abstimmung hinsichtlich weltpolitischer Konflikte auszuloten. Hintergrund ist, dass Berlin sich im Kampf um das Atomabkommen mit Iran und im Krieg in der Ostukraine als weltpolitische Ordnungsmacht zu profilieren sucht, dabei allerdings bislang erfolglos bleibt. Um Fortschritte zu erzielen, sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen. Auch ökonomisch ist sie angesichts der drohenden Rezession auf der Suche nach Optionen für die deutsche Industrie. Während es als unklar gilt, wie umfassend ein mögliches ein Ende der Russland-Sanktionen den deutschen Export ankurbeln könnte, nehmen die deutschen Investitionen in Russland massiv zu. Allerdings sind sie von extraterritorialen US-Sanktionen bedroht. Unterdessen sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Berlin in puncto Ukraine-Konflikt die Führung zu entreißen. Weiterlesen

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BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet aller plakativ vorgetragenen Bekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz strebt Deutschland nach Zugriff auf die in der Arktis vermuteten Rohstoffvorkommen. Entsprechend stellen sich die neuen "Arktisleitlinien" der Bundesregierung dar. Diese gehen davon aus, die rasant voranschreitende Eisschmelze an den Polkappen habe bereits zu einem "geopolitischen Wettlauf" um die Ausbeutung der dadurch zugänglich werdenden "natürlichen Ressourcen" geführt. Gleichzeitig forcieren Think-Tanks der deutschen Streitkräfte vehement die Militarisierung der arktischen Gebiete und begründen dies mit den Interessen Deutschlands als "maritimer Wirtschaftsmacht". Gefordert werden unter anderem der Aufbau einer "arktischen Brigade" der Bundeswehr, die Beschaffung von Eisbrechern und die Ausrüstung der sogenannten EU-Battlegroups für die Kriegführung unter Bedingungen extremer Kälte. Erst unlängst haben Gebirgsjäger des deutschen Militärs erneut den "Winterkampf" jenseits des Polarkreises trainiert. Die teilnehmenden Soldaten wurden dabei von ihren Ausbildern bewusst in lebensgefährliche Situationen gebracht. Weiterlesen

BERLIN/VIENTIANE | |   Nachrichten

BERLIN/VIENTIANE (Eigener Bericht) - Im weltweiten Machtkampf gegen China sucht die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in Südostasien auszuweiten und bemüht sich zwecks Eindämmung des chinesischen Einflusses um eine Konsolidierung des Staatenbundes ASEAN. Exemplarisch zeigt dies die deutsche Politik gegenüber Laos, einem wenig beachteten Land, das an strategisch zentraler Stelle auf dem südostasiatischen Festland liegt. China treibt aktuell im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke vom südwestchinesischen Kunming über Laos bis nach Singapur voran. Das Projekt soll die Anbindung Südostasiens an die Volksrepublik stärken. Deutschland, das sich guter Beziehungen zu den laotischen Eliten rühmt, bemüht sich dagegen, die Einbindung des Landes in den südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu stärken; das fördert dessen Eigenständigkeit gegenüber Beijing und schwächt den chinesischen Rivalen. Im Anschluss an die erste Deutschlandreise des laotischen Premierministers Thongloun Sisoulith im März 2019 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gegenbesuch zugesagt. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/KIGALI | |   Nachrichten | ruanda

BERLIN/BRÜSSEL/KIGALI (Eigener Bericht) - Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden. Ruanda beherbergt schon jetzt rund 150.000 Flüchtlinge, die dort unter desolaten Verhältnissen in Lagern leben; im vergangenen Jahr wurden elf Flüchtlinge beim Protest gegen 25-prozentige Lebensmittelkürzungen erschossen. Ruanda ist allgemein für seine blutige Repression berüchtigt. Weiterlesen

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Behörden und Wirtschaftsagenturen fordern drastische Maßnahmen zur Erlangung nationaler Unabhängigkeit von Rohstofflieferungen aus China. Insbesondere bei sogenannten Seltenen Erden müsse die "gesamte chinesisch kontrollierte Wertschöpfungskette durchbrochen werden", erklärt etwa die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Gelinge dies nicht, stehe die "militärische Autonomie der EU" in Frage, da die besagten Metalle für die Rüstungsproduktion "unentbehrlich" seien, heißt es von Seiten des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung. Übereinstimmend hat sich erst kürzlich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geäußert. In einem aktuellen Papier warnt die Institution vor gravierenden "Nachteilen" für den "Wirtschaftsstandort Deutschland", sollte die chinesische "Vormachtstellung" beim Export von Bergbauprodukten nicht durch entsprechende "Ausweichstrategien" gekontert werden. Flankierend schreibt die deutsche Presse, Chinas vermeintliches Rohstoffmonopol gleiche einer "Superwaffe". Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen Mächte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stürzen. War es deutschen Unternehmen noch gelungen, ihre Einbußen durch die 2014 verhängten Russland-Sanktionen durch Geschäfte mit anderen Ländern auszugleichen, so schlägt sich der US-Wirtschaftskrieg gegen China in wachsendem Maß in empfindlichen Einbußen deutscher Konzerne nieder. Unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle geht mittlerweile der Absatz in der Volksrepublik zurück; die Verkäufe dort angesiedelter deutscher Kfz-Werke schwächeln, der Export gerät ins Wanken. Im Juni lag der Wert der deutschen Ausfuhr nach China um ein Achtel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Laut einer aktuellen Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) muss die EU wegen der strafzollbedingten Verteuerung einiger US-Produkte zudem mit Mehrkosten von über einer Milliarde Euro rechnen - pro Jahr. Alternative Märkte, auf denen die Einbußen ausgeglichen werden könnten, sind immer häufiger durch Sanktionen blockiert. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN/CANBERRA | |   Nachrichten | australienchina

BRÜSSEL/BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die NATO baut ihre Zusammenarbeit mit Australien weiter aus. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte vergangener Woche in der australischen Hauptstadt führte. Stoltenberg zufolge zielt die Kooperation insbesondere darauf ab, sich in der zunehmenden Großmächterivalität zu positionieren - gegen Russland, vor allem aber gegen China. Deutschland begleitet die NATO-Kooperation mit Canberra seit einigen Jahren mit dem Ausbau der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, die Australien ausdrücklich als ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum" begreift. Aktuell drohen die Spannungen dort zu eskalieren, weil Washington Mittelstreckenraketen in Australien stationieren will; diese wären in der Lage, chinesisches Territorium unmittelbar zu treffen. Strategen dringen in zunehmendem Maße darauf, die Asien-Pazifik-Aktivitäten der NATO zu intensivieren: Sie könnten sich sogar zu einer Kernaufgabe des Kriegsbündnisses entwickeln, urteilt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Weiterlesen

HONGKONG/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | china

HONGKONG/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen "Democratic Party" zusammengetroffen. Aktivisten, die für die Abspaltung Hongkongs von China eintreten und wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten angeklagt sind, erhalten in Deutschland Flüchtlingsschutz. Parallel fördert eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik oppositionelle Zusammenschlüsse mit Millionensummen; US-Vizepräsident Mike Pence empfängt einen Milliardär aus Hongkong, der seit Jahren Beijing-feindliche Kräfte in der Stadt finanziert sowie sie mit seinem Medienunternehmen unterstützt. Die Maßnahmen, die als selbstloser Einsatz für "Demokratie und Menschenrechte" angepriesen werden, nutzen schon lange bestehende innere Spannungen in der ehemaligen britischen Kolonie, um die Kontrolle der Volksrepublik über die ökonomisch wichtige Metropole zu unterminieren. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden "zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten" der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen "außenpolitischen Gestaltungsanspruch" zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht. Weiterlesen