BERLIN/DÜSSELDORF/UNTERLÜSS | |   Nachrichten

BERLIN/DÜSSELDORF/UNTERLÜSS (Eigener Bericht) - Zum Antikriegstag am 1. September haben antimilitaristische Initiativen energischen Widerstand gegen die Geschäftspolitik des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall angekündigt. Geplant ist unter anderem ein Protestcamp im niedersächsischen Unterlüß, wo das Unternehmen Fertigungsstätten für Kampfpanzer und ein "Erprobungszentrum" für Waffen und Munition unterhält. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Rheinmetall-Kooperation mit der Türkei, deren Armee extrem gewalttätig gegen die Bewohner der kurdischen Nordprovinzen Syriens vorgeht. Angegriffen wird zudem, dass der Konzern Überwachungstechnik zur Abschottung der EU-Außengrenzen bereitstellt - mit fatalen Folgen für Migranten. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen den Umgang des Unternehmens mit seiner NS-Geschichte, die neben der Kriegsproduktion die mörderische Ausbeutung von Zwangsarbeitern beinhaltete. Rheinmetall vermeldet unterdessen Rekordumsätze: Der "Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets" sei "ungebrochen", heißt es. ex.klusiv

BERLIN/TAIPEH | |   Nachrichten | china

BERLIN/TAIPEH (Eigener Bericht) - Deutsche Forderungen nach einer engeren Kooperation der westlichen Mächte mit Taiwan und nach einer Anerkennung der Insel als eigenständiger Staat knüpfen an die Bonner Politik der 1950er und 1960er Jahre an. Damals knüpfte die Bundesrepublik schrittweise engere Beziehungen zu Taipeh; diese umfassten unter anderem die Entsendung einer Gruppe von Militärberatern, darunter einstige Wehrmachtsoffiziere, die an der Ostfront Krieg geführt hatten, nach Taiwan. Rücksichten auf deutsche Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik, die sich bereits in den 1950er Jahren wieder profitabel gestalteten, hielten die Bundesregierung von einer allzu offenen Zusammenarbeit mit Taipeh ab. Dennoch unterstützte Bonn Taipeh auch noch, nachdem es die Volksrepublik am 11. Oktober 1972 offiziell anerkannt hatte: So lieferte etwa der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1980er Jahren "Starfighter"-Kampfflugzeuge an Taiwan, während er zugleich mit dessen Geheimdienst NSB kooperierte und BND-Personal in der NSB-Abhörzentrale im Süden von Taipeh stationiert hatte. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BAMAKO | |   Nachrichten | mali

BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, "Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel". Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen "die Truppen und die Polizeikräfte" aus fünf Staaten der Region "national gestärkt" werden. Dazu werde man, erklärt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auch neue Finanzmittel einwerben. Bei dem Projekt handelt es sich um den bereits dritten Versuch der EU, Spannungen und Konflikte im Sahel mit einer stärkeren Militarisierung unter Kontrolle zu bekommen: 2013 hatten die Staaten der EU mit großem Gestus die Ausbildungsoperation EUTM Mali gestartet und die UN-Truppe MINUSMA mit Militärs aus Europa gestärkt; 2017 hatten die Bundesrepublik und Frankreich den Aufbau der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe vorangetrieben. Die Konflikte nahmen jedesmal zu; sie haben sich inzwischen von Mali auf andere Länder ausgeweitet und gehen zum Teil in Ethno-Massaker über. ex.klusiv

BERLIN/TAIPEH/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/TAIPEH/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein Abgeordneter aus dem Bundestag plädiert nach Gesprächen mit dem taiwanischen Außenminister für einen Bruch mit der Ein-China-Politik und für die Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat. Die westlichen Mächte sollten sich zudem bemühen, Taiwan zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhelfen, forderte kürzlich der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, bei einem Aufenthalt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Seine Forderung erfolgt zu einer Zeit, zu der Washington seine Unterstützung für Taiwan intensiviert und dabei auch seine Rüstungsexporte auf die Insel steigert; erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taipeh zugestimmt, darunter 66 Kampfjets des Typs F-16. Neben US-Kriegsschiffen queren mittlerweile auch französische Marineeinheiten die Straße von Taiwan, um den Druck auf Beijing zu erhöhen. Auch die Forderung nach einer Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan wird laut. ex.klusiv

PARIS/BERLIN/BRASÍLIA | |   Nachrichten | brasilien

PARIS/BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran "durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig", kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen; Fachleute warnen, Berlin und die EU seien deshalb auch an den aktuellen verheerenden Waldbränden "mitschuldig". Gestern haben die G7 über die Köpfe der brasilianischen Regierung hinweg Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes angekündigt, dessen schwere Schädigung sie selbst mit verursacht haben. Im eigenen Land setzen sich die westlichen Mächte für den Klimaschutz, den sie damit von Brasilien einfordern, nur unzureichend ein. ex.klusiv

Maas in Moskau

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Biarritz nehmen die deutsch-französischen Rivalitäten um die Russland-Politik zu. Außenminister Heiko Maas ist in den vergangenen beiden Tagen in Moskau gewesen, um dort Möglichkeiten zu einer punktuellen Abstimmung hinsichtlich weltpolitischer Konflikte auszuloten. Hintergrund ist, dass Berlin sich im Kampf um das Atomabkommen mit Iran und im Krieg in der Ostukraine als weltpolitische Ordnungsmacht zu profilieren sucht, dabei allerdings bislang erfolglos bleibt. Um Fortschritte zu erzielen, sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen. Auch ökonomisch ist sie angesichts der drohenden Rezession auf der Suche nach Optionen für die deutsche Industrie. Während es als unklar gilt, wie umfassend ein mögliches ein Ende der Russland-Sanktionen den deutschen Export ankurbeln könnte, nehmen die deutschen Investitionen in Russland massiv zu. Allerdings sind sie von extraterritorialen US-Sanktionen bedroht. Unterdessen sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Berlin in puncto Ukraine-Konflikt die Führung zu entreißen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet aller plakativ vorgetragenen Bekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz strebt Deutschland nach Zugriff auf die in der Arktis vermuteten Rohstoffvorkommen. Entsprechend stellen sich die neuen "Arktisleitlinien" der Bundesregierung dar. Diese gehen davon aus, die rasant voranschreitende Eisschmelze an den Polkappen habe bereits zu einem "geopolitischen Wettlauf" um die Ausbeutung der dadurch zugänglich werdenden "natürlichen Ressourcen" geführt. Gleichzeitig forcieren Think-Tanks der deutschen Streitkräfte vehement die Militarisierung der arktischen Gebiete und begründen dies mit den Interessen Deutschlands als "maritimer Wirtschaftsmacht". Gefordert werden unter anderem der Aufbau einer "arktischen Brigade" der Bundeswehr, die Beschaffung von Eisbrechern und die Ausrüstung der sogenannten EU-Battlegroups für die Kriegführung unter Bedingungen extremer Kälte. Erst unlängst haben Gebirgsjäger des deutschen Militärs erneut den "Winterkampf" jenseits des Polarkreises trainiert. Die teilnehmenden Soldaten wurden dabei von ihren Ausbildern bewusst in lebensgefährliche Situationen gebracht. ex.klusiv

BERLIN/VIENTIANE | |   Nachrichten

BERLIN/VIENTIANE (Eigener Bericht) - Im weltweiten Machtkampf gegen China sucht die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in Südostasien auszuweiten und bemüht sich zwecks Eindämmung des chinesischen Einflusses um eine Konsolidierung des Staatenbundes ASEAN. Exemplarisch zeigt dies die deutsche Politik gegenüber Laos, einem wenig beachteten Land, das an strategisch zentraler Stelle auf dem südostasiatischen Festland liegt. China treibt aktuell im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke vom südwestchinesischen Kunming über Laos bis nach Singapur voran. Das Projekt soll die Anbindung Südostasiens an die Volksrepublik stärken. Deutschland, das sich guter Beziehungen zu den laotischen Eliten rühmt, bemüht sich dagegen, die Einbindung des Landes in den südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu stärken; das fördert dessen Eigenständigkeit gegenüber Beijing und schwächt den chinesischen Rivalen. Im Anschluss an die erste Deutschlandreise des laotischen Premierministers Thongloun Sisoulith im März 2019 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gegenbesuch zugesagt. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/KIGALI | |   Nachrichten | ruanda

BERLIN/BRÜSSEL/KIGALI (Eigener Bericht) - Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden. Ruanda beherbergt schon jetzt rund 150.000 Flüchtlinge, die dort unter desolaten Verhältnissen in Lagern leben; im vergangenen Jahr wurden elf Flüchtlinge beim Protest gegen 25-prozentige Lebensmittelkürzungen erschossen. Ruanda ist allgemein für seine blutige Repression berüchtigt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Behörden und Wirtschaftsagenturen fordern drastische Maßnahmen zur Erlangung nationaler Unabhängigkeit von Rohstofflieferungen aus China. Insbesondere bei sogenannten Seltenen Erden müsse die "gesamte chinesisch kontrollierte Wertschöpfungskette durchbrochen werden", erklärt etwa die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Gelinge dies nicht, stehe die "militärische Autonomie der EU" in Frage, da die besagten Metalle für die Rüstungsproduktion "unentbehrlich" seien, heißt es von Seiten des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung. Übereinstimmend hat sich erst kürzlich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geäußert. In einem aktuellen Papier warnt die Institution vor gravierenden "Nachteilen" für den "Wirtschaftsstandort Deutschland", sollte die chinesische "Vormachtstellung" beim Export von Bergbauprodukten nicht durch entsprechende "Ausweichstrategien" gekontert werden. Flankierend schreibt die deutsche Presse, Chinas vermeintliches Rohstoffmonopol gleiche einer "Superwaffe". ex.klusiv