BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit dramatischen Appellen suchen die EU und die NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Moskau solle in den kommenden Tagen "substanzielle Maßnahmen" ergreifen, um die Abrüstungsvereinbarung noch in letzter Minute zu retten, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Andernfalls trage es "die alleinige Verantwortung" für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Tatsächlich ist die Behauptung der NATO-Staaten, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, bis heute unbewiesen, während die Trump-Administration eingestanden hat, dass sie seit über eineinhalb Jahren an der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen arbeitet. Deren Stationierung ist mit dem INF-Vertrag nicht möglich. Rüstungskonzerne aus der EU sind mit Millionenaufträgen an der Produktion von US-Raketen beteiligt. Der künftige Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff spricht sich dafür aus, neue Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine "menschenwürdige Unterbringung" gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer "Schutzzone" in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende "Sicherheitskräfte" ausgebildet werden könnten. Dem UNHCR ist es seit April gelungen, je knapp 300 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger und nach Italien zu evakuieren. Von Evakuationen nach Deutschland berichtet die Organisation nichts. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht und belaufen sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, die am gestrigen Donnerstag bekannt wurden. Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel suchen nach Gegenmaßnahmen gegen extraterritoriale US-Sanktionen, wie sie die Trump-Administration zunehmend verhängt. Dabei handelt es sich um einseitig beschlossene Boykottmaßnahmen, die die US-Regierung weltweit durchzusetzen versucht, um auch andere Staaten inklusive ihrer Verbündeten auf ihren außenpolitischen Kurs festzulegen. Prominentestes Beispiel sind die Iransanktionen, die unter anderem das Irangeschäft deutscher Unternehmen weitgehend unmöglich gemacht haben. Extraterritoriale Sanktionen hatte Washington bereits Mitte der 1990er Jahre erstmals in Kraft gesetzt, sich dann aber mit der EU geeinigt, sie nicht gegen Firmen aus Europa einzusetzen. Dies hat die Obama-Administration geändert und milliardenschwere Strafen von Banken aus der EU eingetrieben. Die Trump-Administration dehnt die extraterritorialen Sanktionen nun auf Russland und Kuba aus. Regierungsberater aus Berlin schlagen nach dem Scheitern des Finanzvehikels INSTEX juristische Schritte vor US-Gerichten vor. Diskutiert werden darüber hinaus "asymmetrische Gegenmaßnahmen". ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berlin und Paris dringen auf die baldige Etablierung einer EU-Kapitalmarktunion. Für das Vorhaben sprachen sich unlängst die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau gemeinsam aus. Es soll es Unternehmen aus der EU erleichtern, sich an den Finanzmärkten mit frischem Kapital zu versorgen. Vorbild sind die Vereinigten Staaten; dort hätten "erhebliche Zuflüsse" von Wagniskapital schon in den 1990er Jahren "maßgeblich zur Ausweitung von Forschung und Entwicklung beigetragen", erklärten Villeroy de Galhau und Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits im April in einem Leitartikel, der faktisch den Startschuss für die Vorbereitungen zur EU-Kapitalmarktunion gab. Ziel ist dabei nicht nur die Finanzierung kapitalintensiver Innovationen, sondern auch, eine höhere Krisenresistenz der Eurozone zu erreichen: Integrierte Kapitalmärkte, urteilen Weidmann und Villeroy de Galhau, könnten "wirtschaftliche Schocks", die nur einen Teil des Währungsraums erfassten, besser "abfedern". ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS/ABU DHABI | |   Nachrichten | vaelibyen

BERLIN/TRIPOLIS/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Im Libyen-Krieg kommt trotz des UN-Waffenembargos deutsches Kriegsgerät zum Einsatz. Dabei handelt es sich Berichten zufolge um Militärtrucks, die gemeinsam von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und der VW-Tochterfirma MAN produziert werden und als Träger für ein russisches Luftabwehrsystem dienen. Mutmaßlich haben die Vereinigten Emirate die Militärtrucks nach Libyen verlegt, um sie dort zur Unterstützung des Warlords Khalifa Haftar zu nutzen. Die Emirate setzen darüber hinaus deutsche Waffen im Krieg im Jemen ein. Dies ist kein Zufall: Der Golfstaat, der zu den größten Kunden deutscher Rüstungsfirmen gehört, treibt in zunehmendem Maß eine offensive Außenpolitik, die in einigen Fällen - in Libyen und im Jemen - auch eine militärische Komponente enthält. Abu Dhabi unterstützt unter anderem die deutschen Bemühungen, den Sahel unter Kontrolle zu bekommen, und hat mit dem Aufbau von Militärstützpunkten am Horn von Afrika begonnen. Deutschland unterhält mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine "strategische Partnerschaft". ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienusa

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Auch wären deutsche Bodentruppen in Syrien bei einer militärischen Eslakation des Iran-Konflikts ein Ziel für iranische Milizen. Allerdings nimmt die deutsche Luftwaffe längst an dem Einsatz in Syrien teil - unter Bruch des Völkerrechts. ex.klusiv

BERLIN/POZNAŃ | |   Nachrichten

BERLIN/POZNAŃ (Eigener Bericht) - Überschattet vom Unmut südosteuropäischer Teilnehmer hat am gestrigen Donnerstag im polnischen Poznań die diesjährige Westbalkankonferenz der EU begonnen. Die Konferenz wird seit 2014 jährlich abgehalten, um den Ländern Südosteuropas, die der EU noch nicht angehören, die Möglichkeit eines künftigen Beitritts zur Union in Aussicht zu stellen. Diese Perspektive gilt für die stark verarmten Länder der Region wegen der erhofften EU-Strukturbeihilfen als attraktiv. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die führenden Mächte der EU, darunter die Bundesrepublik, zur Aufnahme der betreffenden Länder nicht bereit sind - nicht zuletzt, um den Abfluss von Geldern aus dem wohlhabenden Westeuropa in den Südosten des Kontinents zu verhindern. Die Westbalkankonferenzen wurden von Berlin gestartet, weil die Länder der Region - von der EU weitgehend ignoriert - immer enger mit den USA, mit Russland und besonders mit China zu kooperieren begannen. Bereits vor Jahren hieß es in Berlin, die Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft könne als "Kompass" dienen, um die Region auf die EU zu orientieren. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. Bei Nichteinhaltung etwa eines Sanktionsgesetzes vom August 2017 drohen Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, in bestimmten Fällen gar mehrjährige Haftstrafen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer beziffert die Schäden, die deutschen Unternehmen durch die extraterritorialen US-Sanktionen bislang entstanden sind, auf mehrere Milliarden Euro. Berlin denkt über Gegenmaßnahmen nach. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, "bei der Stärke", die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur "schwer zu vermitteln". In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament - insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird - sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb "europäisch" orientiert, "weil es ein 'deutsches Europa' geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient". ex.klusiv